Presseschau 16.06.14
Russischer Geheimdienst verantwortlich für Angriff auf russische Botschaft?
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags
RIA: Die trilateralen Gas-Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine und der EU-Kommission sind in Kiew zu Ende gegangen. Die Haltung von Gazprom ist unverändert geblieben, wie der amtliche Vertreter der russischen Gasholding, Sergej Kuprijanow, Journalisten mitteilte.
RIA: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Montag seinen Plan der Beilegung des russisch-ukrainischen Gasstreits unterbreitet: Die Ukraine soll am Montag mit einer Milliarde US-Dollar ihren Rückstand teilweise begleichen und bis zum Jahresende noch insgesamt sechs Zahlungen tätigen.
Nach den trilateralen Gasgesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU ist der russische Energiekonzern Gazprom bei seiner Haltung geblieben. Demnach soll der ukrainische Versorger Naftogaz bis Montag 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 MESZ) 1,95 Milliarden Dollar Rückstand begleichen, sonst werden die Lieferungen auf die Vorkasse umgestellt. Bis zum 26. Juni soll die Schuld komplett zurückgezahlt werden.
In der Wintersaison hätte die Ukraine dem Vorschlag von Oettinger zufolge 385 Dollar Pro 1000 Kubikmeter zahlen müssen und im Sommer 300 Dollar bzw. etwas mehr.
Die russischen Partner haben seinen Worten zufolge den Plan noch nicht unterstützt und bestehen weiterhin auf einer unverzüglichen Schuldentilgung und einem Jahrespreis von 385 Dollar.
Für die Ukraine besteht noch laut Naftagaz-Chef Andrej Kobolew eine Chance, bis 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 MESZ) einen Kompromiss herbeizuführen.
ITAR-TASS: Das Mitglied der Fraktion „Jedinaja Rossia“ in der russischen Staatsduma, Vorsitzender der Partei „Rodina“ Schurawljow ist gestern aus dem Osten der Ukraine zurückgekehrt. Man habe die Verbindung seines Mobiltelefons abgeschaltet und ihn beschattet, berichtete er. Schurawljow war im Gebiet Lugansk unterwegs, um humanitäre Güter ins Bürgerkriegsgebiet zu bringen und dabei zu helfen, einen humanitären Korridor für Zivilisten einzurichten.
Außerdem erzählte er von Berichten der Einwohner eines Ortes, in dem nach der Besetzung durch den Rechten Sektor alle Organisatoren des Referendums vom 11. Mai erschossen worden waren. Die Mörder seien im Besitz einer entsprechenden Namensliste gewesen.
ITAR-TASS: Der UN-Sicherheitsrat plant für den heutigen Montag eine geschlossene Sitzung zur Situation in der Ukraine.
ITAR-TASS: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat für heute eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen. Auf der Tagesordnung stehen zum einen die Wiederherstellung der Staatsgrenze, zum anderen die Umsetzung des Friedensplans für den Donbass. Poroschenko fügte hinzu, dass es im Sinne des Friedens in der Ukraine wichtig ist, dass die Staatsmacht „entschlossen und zielgerichtet“ handelt.
Dnr-news: Seit Anfang Juni überquerten fast 110.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet der Ukraine die russische Staatsgrenze im Gebiet Rostow.
RIA: Bei dem Angriff auf die russische Botschaft in Kiew haben laut Außenminister Sergej Lawrow Kämpfer des Bataillons „Asow“, das vom Oligarchen Igor Kolomoiski aufgestellt worden war und von ihm finanziert wird, eine führende Rolle gespielt.
Außenminister Lawrow bezeichnete den Angriff auf die russische diplomatische Vertretung in Kiew als „widerlich“.
„Bei dem Angriff auf die Botschaft spielten Kämpfer des Bataillons ‚Asow‘, das von Kolomoiski aufgestellt worden war und von ihm finanziert wird, eine führende Rolle. Kolomoiski wurde von den Kiewer Behörden auch zum Gouverneur von Dnepropetrowsk ernannt“, sagte Lawrow zu Journalisten.
Seinen Worten nach ist das ein guter Anlass für die westlichen Partner Russlands, die jegliche Schritte der ukrainischen Macht unterstützen, darüber nachzudenken, wie diese Macht über die nach dem Maidan erhaltenen Vollmachten verfügt.
Kolomoiski wurde mehrmals vorgeworfen, die nationalistische Gruppierung Rechter Sektor zu sponsern.
In der vorigen Woche beantragte ein Abgeordneter der Staatsduma bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren gegen Kolomoiski einzuleiten.
Wie die Zeitung „Iswestija“ schrieb, schickte Oleg Michejew, Abgeordneter von Gerechtes Russland, einen Brief an Generalstaatsanwalt Juri Tschaika mit der Bitte, die Tätigkeit der Bataillone „Dnepr“ und „Donbass“ in der Ukraine zu untersuchen und sie als terroristische Formationen einzustufen.
Nach Worten Michejews machen die Anführer des Rechten Sektors kein Hehl daraus, dass die Bataillone aus Aktivisten der Organisation aufgestellt wurden und von Kolomoiski finanziell unterstützt werden.
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Handlungen dieser militärischen Formationen zu Opfern unter der friedlichen Bevölkerung führen. Dabei trage niemand die Verantwortung für den Tod von Menschen, und der Gouverneur von Dnepropetrowsk finanziere die Militäroperationen im Südosten der Ukraine weiter.
Interfax: Die Volksmilizen der LVR erklärten, dass sie in den nächtlichen Kämpfen das Bataillon „Donbass“ fast vollständig aufgerieben haben.
RIA: Der russische Energiekonzern Gazprom wird der Ukraine von nun an nur noch gegen Vorkasse Gas liefern: Heute ab 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MESZ) wurde der ukrainische Gasversorger Naftogaz auf Vorkasse umgestellt.
„Die Entscheidung ist auf das anhaltende Ausbleiben der Zahlungen von Seiten Naftogaz Ukrainy zurückzuführen“, heißt es am Montag in einer Mitteilung des russischen Energielieferanten.
RIA: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, der vor kurzem noch zum Frieden aufforderte, spricht mittlerweile von der „ersten Gegenoffensive“ der Armee im Südosten des Landes, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Montag.
Am vergangenen Samstag führte der Staatschef an, dass allein während eines Sondereinsatzes „in den vergangenen vier Tagen“ der Frieden und die Rechtsordnung in Mariupol wiederhergestellt wurden und ein 248 Kilometer langer Abschnitt der Staatsgrenze unter Kontrolle genommen wurde. Nach seinen Angaben wurden elf Orte von den „Terroristen“ befreit.
Der kommissarische Verteidigungsminister Michail Kowal sagte in der jüngsten Kabinettsitzung, dass in der Südostukraine so genannte Filtrationslager eingerichtet werden sollten, wo alle volljährigen Einwohner inklusive Frauen untergebracht würden. Dort sollte festgestellt werden, wer von ihnen Verbrechen auf ukrainischem Territorium begangen habe, so Kowal.
ITAR-TASS. Die Moskauer Miliz verhaftete 4 Menschen vor der ukrainischen Botschaft, die Feuerwerkskörper auf das Gebäude werfen wollten.
ITAR-TASS: Blindgänger von Minen ukrainischer Artillerie wurden etwa 1km im Landesinneren von Russland gefunden. Eine Gruppe von russischen Spezialisten untersucht den Vorfall.
ITAR-TASS: Unweit von Lugansk wurde in der letzten Nacht das Dorf Metallist beschossen. Die Volksmilizen sichern zur Zeit einen humanitären Korridor zur Flucht der Zivilbevölkerung.
ITAR-TASS: Die in Dnepropetrowsk gefangen gehaltenen russischen Journalisten sollen im Laufe des Tages an die russische Regierung übergeben werden.
RIA: Beim nächtlichen Beschuss verschiedener Dörfer im Donezker Gebiet gab es erneut zahlreiche zivile Opfer.
dnr-news: Auf der Webseite der ukrainischen Botschaft in Amerika wurde ein Kondolenzschreiben vom Premierminister der Ukraine Jazenjuk an die Hinterbliebenen der beim Flugzeugabschuss um’s Leben gekommenen Militärangehörigen veröffentlicht, in dem er diejenigen, die gegen die ukrainische Armee kämpfen, als „Abschaum“ und „Unmenschen“ bezeichnet.
In der Übersetzung wurde das Wort „subhumans“ verwendet, inzwischen jedoch durch „inhumans“ ersetzt.
Timer: Vor dem russischen Generalkonsulat in Odessa kam es heute zu Ausschreitungen. Aktivisten des Euromaidan hatten angekündigt, vor das Konsulat ziehen zu wollen. Miliz und das Spezialbataillon Odessa sicherten das Gebäude. Es kam zu Prügeleien. Vier Aktivisten wurden verhaftet, bei ihnen wurden Messer und Feuerwerkskörper gefunden.
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slavgorod: Heute wurden in Slawjansk zwei Kirchen beschossen und teilweise zerstört. Trotzdem halten die Priester weiterhin Gottesdienste ab und die Menschen kommen in die Kirchen um zu beten.
RIA: Kiew wirft dem russischen Geheimdienst FSB den Überfall auf die russische Botschaft vor – Moskau dementiert.
Als „ungesunde Phantasien“ hat ein russischer Parlamentarier Erklärungen des Kiewer Außenamtes zurückgewiesen, wonach der Überfall auf die Botschaft Moskaus in Kiew vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB organisiert wurde. „Derartige Erklärungen sind Höhepunkt des Zynismus“, sagte Nikolai Kowaljow, Mitglied des Sicherheitsausschusses der russischen Staatsduma, am Montag in Moskau.
„Diese ausufernden Phantasien der ukrainischen Machthaber sind erstaunlich. Aber alles hat seine Grenzen“, betonte Kowaljow, der einst FSB-Chef war. „Es bleibt nur, den Schlussstrich zu ziehen und zu erklären, dass der Rechte Sektor ebenfalls ein Produkt Russlands ist.“ „Machen Sie halt, denn dies würde den Bürgerkrieg noch mehr verschlimmern… und die Lage nur weiter schüren. Die Vernunft muss den Emotionen weichen“, sagte der Parlamentarier.
Timer: Das Gewerkschaftshaus in Odessa wird wiederhergestellt. Die Reparaturarbeiten haben inzwischen begonnen. Allerdings muss man sich fragen, ob mit diesen Arbeiten nicht Spuren beseitigt werden. Erst am 20. Mai war um das Gebäude eine Mauer errichtet worden mit der Mitteilung, dass es sich um einen Tatort handle, der weiter untersucht werde.
RIA: Das Kriegsrecht könnte auf dem Territorium der Gebiete Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine verhängt werden, falls die Krise nicht mit friedlichen Mitteln beigelegt wird. Das erklärte der Führer der radikalen nationalistischen Freiheitspartei der Ukraine, Oleg Tjagnibok, am Montag in der Hauptstadt Kiew.
„Präsident (Pjotr Poroschenko) hat uns heute über seinen Friedensplan zur Beilegung der Krise informiert. Falls es nicht gelingt, ihn in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und Russland zu realisieren, würde Poroschenko unseren Vorschlag nach der Verhängung von Kriegsrecht in Donezk und Lugansk akzeptieren“, sagte Tjagnibok nach einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung.
„Poroschenko ist der Ansicht, dass die Waffenruhe binnen kurzer Zeit herbeigeführt werden sollte. Es geht um sieben bis zehn Tagen.“ Dabei fügte Tjagnibok hinzu, dass Abgeordnete des ukrainischen Parlaments auf der sofortigen Verhängung von Kriegsrecht im Osten des Landes bestehen.
Nachmittags
ITAR-TASS: In Sankt Petersburg wird ein medizinischer Stützpunkt zur kostenlosen medizinischen Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet.
RIA: Der russische Außenminister Sergej Lawrow will mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza nach dessen gegen Präsident Wladimir Putin gerichteten obszönen Ausrutscher nicht mehr sprechen.
Wie Lawrow bereits am Vortag erklärt hatte, hat Deschtschiza „die Grenze der Anständigkeit überschritten“.
„Gestern habe ich mich bereits zu seinem Benehmen geäußert“, so Lawrow am Montag in Minsk. „Mit ihm habe ich nichts mehr zu besprechen, ich habe keine weiteren Kontakte mit ihm vor.“
ITAR-TASS: Moskau fordert von Kiew eine Erklärung für das Vorhaben, die Grenze zu Ruissland zu schließen, sagte Außenminister Lawrow bei einem Gespräch mit seinen weißrussischen Amtskollegen.
Novorossia.su: In den Trümmern der abgeschossenen Transportmaschine wurden Dokumente polnischer Söldner gefunden, die bei der Strafaktion eingesetzt werden sollten.
RIA: Die Volkswehrführung von Slawjansk (Gebiet Donezk) hat den Vize-Staatsanwalt dieser ostukrainischen Protest-Stadt, Sergej Mironenko, in ein Strafbataillon zum Ausheben von Schützengräben geschickt, wie RIA Novosti am Montag vom Pressedienst der „Volksrepublik Donezk“ erfuhr.
„Mironenko ist ins Dorf Semjonowka, einen Außenbezirk von Slawjansk, geschickt worden. Er hatte von unserem Pathologen und anderen Ärzten eine vollständige Liste unserer Toten und Verletzten erpressen wollen, um sie an die Staatsanwaltschaft in Donezk weiterzuleiten. Er hatte unseren Ärzten gegenüber Drohungen ausgesprochen. Jetzt ist er beim Ausheben von Schützengräben in Semjonowka eingesetzt und wird das auf Dauer, bis zum Abschluss der Kampfhandlungen tun“, zitiert der Pressedienst den Volkswehr-Kommandeur in Slawjansk, Igor Strelkow.
Strelkow hatte früher die Aufstellung von Strafbataillonen in Slawjansk bekannt gegeben, deren Mitglieder an vorderster Front, unter dem Feuer der ukrainischen Armee Schützengräben ausheben sollen. Diese Strafe wird „für einen Einzelfall von Plünderung unter mildernden Umständen (Familie, Kinder usw.)“ verhängt.
Bei schwereren Rechtsverstößen muss ein Militärgericht über das Strafmaß entscheiden. So wurden in Slawjansk die Kommandeure von zwei Volkswehr-Einheiten erschossen. Jetzt soll der „Volksbürgermeister“ der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, der auf Befehl von Strelkow wegen „Veruntreuung von Volksgeld“ festgenommen wurde, vor ein Militärgericht kommen.
Novorossia.su: Bei Angriffen der Volksmiliz an verschiedenen Straßensperren vor Slawjansk konnte dem Feind Verluste an Militärtechnik und Soldaten beigebracht werden, erklärte der Oberkommandierende Igor Strelkow. So seien u.a. 4 Schützenpanzer vernichtet worden.
ITAR-TASS: Das ukrainische Innenministerium verstärkte den Schutz der russischen Botschaft in Kiew durch Polizei und Nationalgarde.
RIA: Bewaffnete Volkswehr-Angehörige der „Volksrepublik Donezk“ haben ein Verwaltungsbüro der Nationalbank der Ukraine im Stadtzentrum von Donezk eingenommen, wie RIA Novosti am Montag vom Pressedienst des Stadtrates erfuhr.
„Bewaffnete Menschen sind um Mittag an das Haus der (Bank-)Verwaltung herangefahren und haben das Gebäude betreten. Momentan ist der Straßenverkehr im umliegenden Stadtviertel durch die Verkehrspolizei gestoppt“, sagte ein Sprecher des Stadtrates. Die Behörde hat die Stadtbürger über örtliche Medien aufgefordert, ihren Aufenthalt in der Nähe der Nationalbank einzuschränken.
Die Regierung der „Volksrepublik Donezk“ hatte in der Vorwoche ein Aktionsprogramm beschlossen und veröffentlicht, laut dem die DVR in nächster Zukunft unter anderem „das gesamte Steuer- und Finanzsystem der Region unter ihre Kontrolle bringen soll“.
Laut früheren Berichten haben die Volksmilizen am Montagmorgen das unweit der Bankverwaltung gelegene Hauptbüro des Donezker Brennstoff- und Energieunternehmens, das dem Milliardär Rinat Achmetow gehört, unter ihre Kontrolle gestellt. Das Bürogebäude und die nächstgelegenen Häuser sind evakuiert worden.
Wie ein Sprecher der Regierung der „Volksrepublik Donezk“ im Gespräch mit RIA Novosti verdeutlichte, läuft die an Achmetow gestellte Forderung darauf hinaus, „die Steuerzahlungen an den Haushalt der DVR und nicht an den Staatshaushalt der Ukraine abzuführen“. Diesbezügliche Verhandlungen zwischen Vertretern der DVR und dem Unternehmen laufen weiter, hieß es.
Interfax: Die Volksmilizen der DVR informierten über den geglückten Abschuss einer Drohne über Gorlowka.
Interfax: Der Vorsitzende der Obersten Rada Turtschinow wies heute an, alle Deputierten auf den Vorwurf des Separatismus/Terrorismus hin zu überprüfen. Sollte der Vorwurf sich erhärten, so sei der Immunitätsstatus des Deputierten zu löschen und ein Verfahren einzuleiten.
Interfax: Der Kommandeur des Donbass-Bataillons dementierte die Zerschlagung seiner Einheit.
Interfax: Der Volksbürgermeister von Mariupol wird angeklagt wegen der Organisation einer Terrorgruppe. Ihm drohen 15 Jahre Haft.
RIA: Die russischen Journalisten in Dnepropetrowsk sind freigelassen worden.
RIA: Der ukrainische Nationale Sicherheitsrat beziffert die Mitglieder der Volksmilizen in Lugansk und Donezk auf etwa 20.000 Mann.
RIA: Das Parlament in Südossetien wird über den Antrag der LVR auf Anerkennung seiner Unabhängigkeit beraten.
RIA: Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte vor dem Nationalen Sicherheitsrat, dass eine Einstellung des Feuers erst nach der Herstellung der vollständigen Schließung der Grenze zu Russland möglich sei.
Abends
RIA: Die EU-Kommission arbeitet laut Maja Kociancic, offizielle Sprecherin der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, weiter an Einschränkungen in Bezug auf die Halbinsel Krim im Zusammenhang mit deren Angliederung an die Russische Föderation.
„Wir haben die Angliederung nicht akzeptiert. Wir haben das verurteilt und Maßnahmen angekündigt“, sagte sie am Montag. „Wir werden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wir haben ein konzeptuelles Dokument vorbereitet, auf deren Basis die Arbeit fortgesetzt wird. Sobald wir konkrete und bestimmte Maßnahmen haben, wird man darüber Sprechen können.“
RIA: Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine wird die Grenze zu Russland einseitig markieren. Ein dahin gehender Beschluss wurde am Montag in einer Sitzung des Rates in Kiew gefasst, teilte Ratssekretär Andrej Parubij Journalisten mit.
„Die markierte Grenze soll mit entsprechender ingenieurstechnischer Infrastruktur versehen werden… Erwogen wurde ferner ein Verbot für russische Schiffe, ukrainische Häfen im Asowschen Meer anzulaufen. Erörtert wurde auch, dass die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zeitweilig ausschließlich per Zug oder Flugzeug passiert werden kann. Im Notfall könnten auch diese Grenzübergangspunkte geschlossen werden“, sagte Parubij. Getroffen wurden auch einige andere Entscheidungen zum verstärkten Schutz der ukrainisch-russischen Grenze.
Dnr-news: Ein Kampfflugzeug, das an der Bombardierung des Ortes Gorlowka beteiligt war, konnte von der Volksmiliz abgeschossen werden.
