Presseschau vom 24.06.14
ein gewöhnlicher Kriegtag und ein Geschenk aus Petersburg
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA: Volkswehr von Lugansk: Zivile Opfer bei Artilleriebeschuss
Ein Artilleriebeschuss der Stadt Priwolnoje im Norden des Gebiets Lugansk in der Nacht zum Dienstag durch ukrainische Truppen hat zu Opfern und Verletzten geführt. Eine Kohlengrube wird unter Wasser gesetzt, wie ein Vertreter des Pressedienstes der sogenannten Lugansker Volksrepublik RIA Novosti mitteilte.
Seinen Worten nach beschießt die ukrainische Armee Priwolnoje aus der großkalibrigen Artillerie.
„Es werden insbesondere die Geschütze Akazija und Nona eingesetzt. Unter der friedlichen Bevölkerung gibt es Tote und Verletzte… Vorläufig ist bekannt, dass bei dem Beschuss eine Frau getötet und eine weitere verletzt wurde“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
RIA: Washington erbringt keine Beweise für Entsendung russischer Panzer an Volkswehr in Ukraine
Das US-Außenministerium hat am Montag ein weiteres Mal Russland Lieferungen von schwerer Militärtechnik an die Volkswehr vorgeworfen, jedoch keine Beweise dafür erbringen können, dass diese Technik die Grenze passierte.
„Wir sehen Zeugnisse für eine Fortsetzung der russischen militärischen Unterstützung von Separatisten und eine neue Aufstockung russischer Streitkräfte an der Grenze“, sagte die US-Außenamtssprecherin Marie Harf.
Sie wiederholte die vor über einer Woche veröffentlichten Angaben des Außenamtes, wonach Russland angeblich durch seine südwestlichen Regionen Panzer und Mehrfachraketenwerfer, insbesondere BM-21 Grad, an die ukrainischen Aufständischen liefert.
Auf die Frage, ob es Beweise dafür gebe, dass die russische Technik die Grenze passiere, antwortete die Außenamtssprecherin: „Ich werde mit Vergnügen die jüngsten Angaben überprüfen und präzisieren.“
Dnr-news: Der ehemalige Volksbürgermeister von Slawjansk Ponomarjow, der seit längerem in Haft sitzt, traf sich heute mit russischen Journalisten. Ihm gehe es gut, er erhalte täglich Besuch von seinen Angehörigen, erklärte er.
RIA: Ostukraine: Aufständische gehen auf Waffenstillstand ein
Im Ukraine-Konflikt scheint sich eine Wende abzuzeichnen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.
In Donezk kam es gestern zu Gesprächen über eine Beilegung des Konflikts, erstmals unter Beteiligung der Führung der abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Zu den Unterhändlern gehörten auch der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, der Vorsitzende der Organisation „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, der Chef der Bewegung „Südosten“, Oleg Zarjow, und der ukrainische Parlamentsabgeordnete Nestor Schufritsch (Partei der Regionen). Als Ziele des Vermittlungsgesprächs nannte Medwedtschuk „die Umsetzung des Friedensplans zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine, die Beendigung des Blutvergießens, die Prävention eines Massentodes der Menschen und die Bewahrung der Integrität des Landes“.
Im Grunde war das Treffen in Donezk die Fortsetzung des Dreier-Gesprächs von 8. Juni in Kiew, an dem sich Surabow, Tagliavini und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, der kürzlich zum Außenminister ernannt wurde, beteiligt hatten.
Die wichtigste Vereinbarung des gestrigen Gesprächs ist der Anschluss der beiden „Volksrepubliken“ an den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko initiierten Waffenstillstand. Der Premier der Donezker Volksrepublik, Alexander Borodai, sicherte zu, dass bis zum 27. Juni die Waffenruhe eingehalten wird. Die Truppenverlegung in das Gebiet der „Volksrepublik“ werde gestoppt. Außerdem sollen russische und OSZE-Vertreter die Lage beobachten. Zugleich äußerte Borodai die Hoffnung, dass während der Waffenruhe „Vorgespräche über eine friedliche Konfliktregelung beginnen“.
„Dadurch sind die Donezker Volksrepublik und die Lugansker Volksrepublik faktisch zu Unterhändlern geworden, was bis zuletzt nicht in Frage kam“, sagte der ukrainische Militärexperte Igor Lewtschenko. „Das war allerdings zu erwarten, als bekannt wurde, dass Viktor Medwedtschuk an den Verhandlungen teilnehmen wird. In Kiew nehmen ihn viele als Moskaus Protegé wahr und glauben, dass die Situation nach dem Treffen in Donezk für Russland viel günstiger als für die Ukraine ist.“
Das könnte sein, denn jetzt kann Moskau behaupten, einen wichtigen Beitrag zur Konfliktregelung in der Ukraine zu leisten, worauf der Westen stets bestanden hatte. Jetzt haben die USA und die EU keinen Grund mehr, von neuen antirussischen Sanktionen zu sprechen.
Unmittelbar nach der Verkündung der Ergebnisse des Treffens in Donezk gab der Kreml bekannt, dass Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama telefoniert hat. Die Seiten haben dabei „verschiedene Aspekte der Ukraine-Krise und die Perspektiven ihrer Regelung ausführlich besprochen.“
Experte Lewtschenko schließt nach eigenen Angaben zwei Varianten der weiteren Entwicklung nicht aus. Entweder werde die Waffenruhe nicht lange anhalten oder die Ostukraine könnte nach einer gewissen Zeit denselben Status bekommen wie Transnistrien in Moldawien.
Nachmittags:
RIA: Schüsse trotz Waffenruhe: Gegenseitige Vorwürfe in der Ostukraine
Trotz der seit zwei Tagen formell andauernden Waffenruhe, die am Montag zwischen den Kiewer Behörden und den Vertretern des Ostens vereinbart wurde, gehen die Gefechte in der Ostukraine offenbar weiter.
Am Dienstag wurden die Kampfhandlungen im Gebiet Lugansk fortgesetzt. Es gibt Todesopfer und Verletzte. Auch im Gebiet Donezk kam es zu mehreren Schusswechseln. Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ und die Kiewer Regierungstruppen werfen sich gegenseitig vor, den Waffenstillstand zu brechen. …
Am Dienstag wurden zwei Teilabschnitte einer Bahnstrecke im Gebiet Lugansk von Unbekannten in die Luft gesprengt, berichtete das ukrainische Nachrichtenportal TSN.ua.
„Auf den Bahnverbindungen Kondraschewskaja Nowaja-Ogorodny und Krasnoserowka-Ogorodny wurden Streckenabschnitte gesprengt. Bei der Explosion, die sich am Dienstag um 05:30 Uhr Ortszeit ereignete, wurde niemand verletzt“, heißt es.
Es sind nicht die ersten Bombenanschläge auf Bahnanlagen im Südosten der Ukraine. Am Montag kam es zu zwei Anschlägen auf eine Strecke der Donezker Eisenbahn. Bei einer der Explosionen entgleisten 14 Waggons eines Zuges der Russischen Eisenbahnen AG.
RIA: Behörden von Lugansk: Austausch von Geiseln nur über Vermittler
Die Behörden der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR) sind bereit, den Austausch von Geiseln mit ukrainischen Militärs nur unter Teilnahme Russlands, der OSZE und anderer internationaler Vermittler zu besprechen, wie Andrej Purgin, Erster Vizepremier der DNR, RIA Novosti telefonisch mitteilte….
Der DNR-Premier Alexander Borodai teilte am Montag in Verhandlungen unter Teilnahme von Vertretern Moskaus, Kiews, der OSZE und der sogenannten Volksrepubliken mit, dass sich die Volkswehr in Donezk und Lugansk ebenfalls verpflichtet, das Feuer bis 27. Juni einzustellen. Eines der Hauptprobleme ist nach wie vor das Schicksal der Geiseln und Gefangenen von den beiden Seiten.
„Die Verhandlungen mit Kiew im bilateralen Format sind unmöglich. Möglich sind lediglich die Konsultationen gemeinsam mit der OSZE und Russland. Wir rufen die Weltgemeinschaft und die Vermittler auf, am Beginn der Konsultationen zum Geiselaustausch teilzunehmen. Das ist das schmerzhafteste Thema und die Hauptursache, warum wir überhaupt irgendeinen Dialog mit Menschen führen, die täglich etwa 30 meiner Landsleute töten“, sagte der DNR-Vizepremier Purgin.
Nach seinen Worten befindet sich ein großer Teil der Geiseln, die von ukrainischen Militärs genommen wurden, in regionalen Gebietsabteilungen des Sicherheitsrates der Ukraine.
RIA: Kreml signalisiert Entspannung: Zustimmung für Truppeneinsatz in Ukraine bald außer Kraft
Ein Appell von Russlands Präsident Wladimir Putin, laut dem der Föderationsrat seine Zustimmung für den Einsatz von Streitkräften Russlands in der Ukraine zurückzunehmen hat, ist jetzt im Oberhaus Russlands eingetroffen, erfuhr RIA Novosti bei einem Sprecher des Föderationsrates.
„Diese Frage wird jetzt im Ältestenrat des Oberhauses behandelt“, hieß es. Voraussichtlich wird sie in der Föderationsratssitzung am Mittwoch behandelt.
Zuvor hatte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Staatschefs, mitgeteilt, dass Putin den Appell am Dienstag vor seiner Abreise nach Wien an Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates, gerichtet hat. Darin schlug er vor, den Beschluss des Föderationsrates „Über den Einsatz von Streitkräften Russlands auf dem Territorium der Ukraine“ außer Kraft zu setzen. Dies sei „im Interesse einer Normalisierung der Lage und der Regelung der Situation in den Ostregionen der Ukraine sowie im Zusammenhang mit der Aufnahme der trilateralen Verhandlungen zu dieser Frage“ getan worden, so Peskow.
Im März hatte der Föderationsrat den entsprechenden Beschluss einstimmig unterstützt. Der Beschluss sollte bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land in Kraft bleiben.
RIA: Moskau kritisiert „realitätsfremde“ Haltung der EU zur Ukraine-Krise
Als unobjektiv und realitätsfremd hat das russische Außenministerium die am Montag vom EU-Außenministerrat angenommene Erklärung zur Ukraine bewertet.
„Ein weiteres Mal müssen wir Voreingenommenheit, politische Engagiertheit und realitätsfremden Charakter der von Brüssel gegebenen Einschätzungen der Entwicklung in der Ukraine, das andauernde Verschweigen der der EU ‚nicht passenden‘ Fakten sowie unbegründete und manchmal auch eindeutig erlogene Anschuldigungen gegen Russland konstatieren“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenamtes.
Unter anderem stellte das Außenministerium fest, dass in den Dokumenten des EU-Rates der Tod von dutzenden Kindern als Folge der „Antiterroroperation“, tausende von Flüchtlingen, die aus der Ukraine nach Russland kommen, zahlreiche Verletzungen der russischen Staatsgrenze durch ukrainische Militärs und der Versuch einer Erstürmung der russischen Botschaft in Kiew nicht erwähnt werden.
„Stattdessen prangert die EU die Bevölkerung des Südostens der Ukraine nach wie vor als ‚prorussische Separatisten‘ an und ignoriert alle Erläuterungen, die die russische Seite mehrmals hinsichtlich der Ziele der Präsenz und der zahlenmäßigen Stärke unserer Streitkräfte in der Nähe der russisch-ukrainischen Staatsgrenze gegeben hat.“
„Wenn die EU in der Tat daran interessiert ist, eine ernsthafte positive Rolle bei der Regelung der Ukraine-Krise zu spielen, so ist es längst an der Zeit, die Haltung dazu entsprechend der realen Situation zu revidieren“, betont das russische Außenministerium.
Dnr-news: Der Verteidigungsminister der DNR Igor Strelkow erklärte, dass die Volksmiliz in Slawjansk von Freunden aus St. Petersburg eine Kampfdrohne erhalten habe. Auch Geld, Lebensmittel und dringend benötigte Dinge seien geliefert worden.
„Wir benötigen dringend militärerfahrene Leute, die wir bewaffnen und die die Reihen unserer Freiwilligen, aus denen unsere Einheiten zu 95% bestehen, unterstützen können“, sagte er.
RIA: Donezk und Lugansk bedauern Kreml-Beschluss über Abkehr von Truppeneinsatz-Plänen
Vertreter der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk bedauern den Beschluss des Kremls, laut dem der Föderationsrat seine Zustimmung für einen Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine außer Kraft setzen soll.
Alexej Karjakin, Chef des Parlaments der „Volksrepublik Lugansk“, äußerte in einem Gespräch mit RIA Novosti sein Bedauern darüber. „Wir werden aber selber mit dem Problem fertig“, fügte er allerdings an.
Fjodor Beresin, Vizeverteidigungsminister der „Volksrepublik Donezk“, äußerte in einem Telefongespräch mit RIA Novosti seine Enttäuschung wie folgt: „Das ist schlecht. Ich habe diesen Beschluss absolut nicht verstanden.“ Die Führung der „Volksrepublik Donezk“ möchte, dass Russland der Republik militärische Hilfe erweise.
Beresin teilte nicht die Meinung, dass damit der Beginn von Verhandlungen zwischen Vertretern der Südostukraine und Kiew erleichtert werden könnte. „Mit wem soll man denn dort verhandeln?“ äußerte er.
RIA: Halbe Million ukrainische Umsiedler im russischen Gebiet Rostow
Laut dem russischen Föderalen Migrationsdienst halten sich jetzt 510 000 ukrainische Staatsbürger in dem an die Ukraine angrenzenden russischen Gebiet Rostow auf, wie der Chef der Behörde, Konstantin Romodanowski, am Dienstag in Moskau sagte.
Nach Angaben von Igor Oder, Chef der Zivilschutz-Behörde des Gebietes Rostow, haben nur rund 18 000 (etwas mehr als drei Prozent) der im Gebiet Rostow untergebrachten Notumsiedler aus der Ukraine den Status eines Flüchtlings.
Angesichts der schwierigen Situation im Südosten der Ukraine behandle der Migrationsdienst die ukrainischen Bürger sehr human und lasse sie die Grenze ungehindert passieren, so der Chef des Migrationsdienstes.
Abends:
RIA: Ukrainischer Hubschrauber bei Slawjansk abgeschossen
Ein ukrainischer Armeehubschrauber ist am Dienstag bei Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen worden. Das teilte die Nationalgarde nach Angaben der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ mit.
Der Helikopter sei beim Startversuch im Raum des Bergs Karatschun attackiert worden, hieß es. Angaben zu Toten bzw. Verletzten lagen zunächst nicht vor.
RIA: Neun Tote bei Abschuss von ukrainischem Hubschrauber bei Slawjansk
Beim Abschuss eines ukrainischen Armeehubschraubers im Raum von Slawjansk im Osten des Landes sind mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow am Dienstag mit.
Der Helikopter vom Typ Mi-8 sei zum Transport militärischer Güter genutzt und beim Landeversuch im Raum des Bergs Karatschun mit einer tragbaren Rakete attackiert worden, schrieb Selesnjow auf seiner Facebook-Seite. Im Einsatz sei ein Bergungsteam, hieß es. Die Volkswehr bestätigte den Abschuss der Maschine.
RIA: Ostukraine: Volkswehr wirft ukrainischer Armee Wortbruch vor
Die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte haben das Feuer trotz der von Präsident Pjotr Poroschenko beschlossenen Waffenruhe nicht eingestellt. Das erklärte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Dienstag.
„Deshalb sieht sich die Volkswehr im Südosten gezwungen, die Kampfhandlungen fortzusetzen… In diesem Saal hatte gestern gegenüber Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Kontaktgruppe gesessen. Wir einigten uns auf die Feuereinstellung. Die Konsultationen erwiesen sich als Bluff… Heute war ein gewöhnlicher Kriegstag. Slawjansk und Sneschnoje wurden unter Beschuss genommen“, sagte Borodaj.
„Ich erklärte offiziell, dass es keine Feuereinstellung gab und es allem Anschein nach auch nicht geben wird. Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen“, betonte der Regierungschef. „Im Raum von Donezk setzte das ukrainische Militär am Dienstag Panzertechnik und Artillerie ein. Es gibt bereits Tote und Verletzte“, sagte er.
RIA: Volksrepubliken Lugansk und Donezk gründen Union – Gemeinsame Verfassung geplant
Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine haben eine Union gegründet. Ein dahin gehender Verfassungsakt sei am Dienstag in einer Tagung des Obersten Rates der Donezker Republik angenommen worden, teilte ihre Pressestelle im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Nach Worten des Donezker Republikchefs Alexander Borodaj werden die beiden Republiken auch eine gemeinsame Verfassung annehmen. „Der Oberste Rat stimmte heute für das Grundgesetz von Noworossija (Neurussland). In nächster Zeit will auch der Oberste Rat in Lugansk über das Dokument entscheiden“, sagte er.
RIA: Putin: Moskau stellt bei Gesprächen Kiews mit Volkswehr keine Bedingungen
Bei den Verhandlungen zwischen den Kiewer Behörden und dem rebellierenden Osten der Ukraine stellt Russland keinerlei Bedingungen. „Wir sind doch keine Konfliktpartei. Das möchte ich betonen“, sagte Putin am Dienstag in Wien, wo er zu einem eintägigen Arbeitsbesuch weilte.
Auf weitere Handlungen angesprochen, sagte der Präsident, jetzt komme es darauf an, Verhandlungen über die künftige Ordnung der Ukraine und über die Gewährleistung der Rechte und die Wahrnehmung der legitimen Interessen der im Südosten der Ukraine ansässigen Bürger aufzunehmen.
„Wir haben mehrmals davon gesprochen… Der Ursprung des Konflikts liegt klar auf der Hand: Ein Teil des Landes unterstützte den bewaffneten Umsturz und ein anderer nicht. Im Zentrum und im Westen des Landes griffen Menschen zu den Waffen. Darauf fragten sich die Einwohner im Osten, warum auch sie kein Recht haben, die Waffe in die Hand zu nehmen? Und sie taten das, um ihre Interessen zu verteidigen“, fuhr Putin fort.
„Man kann von der Volkswehr in der Ukraine schwerlich fordern, die Waffen niederzulegen, solange die Radikalen wie zum Beispiel der Rechte Sektor bewaffnet sind. Diese haben ihre Waffen nicht gestreckt. Mehr noch. Sogar der Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew – Anm. der Redaktion) bleibt immer noch von ihnen besetzt.“
Zugleich lobte der Präsident den von seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko angebotenen Waffenstillstand. Auch sein Vorschlag, Verhandlungen aufzunehmen, sei ohne Zweifel ein richtiger Schritt, sagte Putin.
RIA: Poroschenko schließt vorzeitige Beendigung der Feuerpause nicht aus
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach den jüngsten Zusammenstößen der Armee und der Volkswehr im Osten des Landes eine vorzeitige Beendigung der Feuerpause nicht ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag auf der Internetseite des Präsidenten mitgeteilt.
„In einer Beratung mit leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitskräfte erteilte Präsident Poroschenko am späten Dienstagabend den Befehl, das Feuer ohne Zögern zu erwidern“, hieß es.
RIA: Putin: Russland wird Rechte der Russen in Ukraine verteidigen
Russland wird die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine nach Worten von Präsident Wladimir Putin verteidigen. „Hoffentlich wird der Einsatz der Streitkräfte dafür nicht nötig sein“, erklärte er am Dienstag in Wien nach Verhandlungen mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer.
„Wir werden die ethnischen Russen in der Ukraine und jenen Teil des ukrainischen Volkes verteidigen, der seine untrennbare ethnische, kulturelle und sprachliche Verbundenheit mit Russland spürt, der sich als Teil der weiten Russischen Welt empfindet… Wir werden die Entwicklung nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern auch adäquat darauf reagieren“, versicherte der russische Staatschef.
Fischer begrüßte Putins Entscheidung, die vom russischen Föderationsrat am 1. März dieses Jahres erteilte Erlaubnis für eine russische Militärintervention in der Ukraine widerrufen zu lassen. „Unsere Botschaft an die Ukraine lautet wie folgt: Die Ukraine-Krise kann ausschließlich mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. Der von Präsident (Pjotr) Poroschenko vorgelegte Friedensplan ist ein vernünftiger Ausgangspunkt, von dem aus weitere Verhandlungen geführt werden sollten“, sagte der österreichische Präsident.
RIA: UN-Botschafter Tschurkin: Poroschenkos Plan ohne Direktgespräche nicht zählebig
Russland unterstützt nach Worten seines UN-Botschafter Witali Tschurkin die Friedensbemühungen in der Ukraine. „Aber der von Präsident Pjotr Poroschenko vorgelegte Friedensplan wird ohne direkte Verhandlungen (Kiews) mit Regionen nicht zählebig und nicht realistisch sein“, erklärte Tschurkin am Dienstag in New York.
„Natürlich ist es extrem wichtig, dass Poroschenko die Waffenruhe befohlen hatte, ohne die im Grunde nichts zu besprechen war. Russland wird diese Bestrebung unterstützen. Wichtig ist aber, dass auf der Grundlage der Feuerpause ein Dialog zwischen allen rivalisierenden Seiten aufgenommen wird, damit annehmbare Kompromisse herbeigeführt werden könnten“, fuhr der russische Topdiplomat fort.
„Wir schätzen die ersten Konsultationen zwischen Vertretern der offiziellen ukrainischen Behörden und der Volkswehr im Südosten der Ukraine positiv ein, die am Vortag unter Teilnahme des russischen Botschafters in der Ukraine und eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk stattgefunden haben. Moskau rechnet damit, dass die dabei erzielte Vereinbarung, die Waffen ruhen zu lassen, von allen Seiten strikt eingehalten wird“, sagte Tschurkin.
