Presseschau vom 03.11.2014
Wahlergebnisse
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorosinform.org: Nach Auszählung von 50% der Stimmen in der DVR führt bei der Wahl des Staatsoberhauptes der derzeitige Premier Sachartschenko mit mehr als 70%. Bei der Parlamentswahl erreicht seine Bewegung „Donezker Republik“ 60%, die Bewegung „Freier Donbass“ 25% der Stimmen. Dies sagte der Wahlleiter der Republik Ljagin. Er berichtete auch von einer hohen Zahl ungültiger Wahlzettel, zwischen 8% und 10%. In der LVR führt nach Auszählung von knapp 30% der Stimmen ebenfalls das bisherige Oberhaupt Plotnitzki mit über 60%. Die von ihm geführte Bewegung „Frieden für Lugansk“ mit fast 70% der Stimmen.
Rusvesna.su: Die internationalen Wahlbeobachter in der DVR erklärten in einer Pressekonferenz, dass die Stimmabgabe fair, demokratisch und geheim erfolgte. Die Wahlberechtigten mussten sich in ihrem Wahllokal ausweisen. Wenn jemand in einem anderen Wahllokal abstimmen wollte, benötigte er eine Erlaubnis der Zentralen Wahlkommission.
Novorosinform.org: Auf der abschließenden Pressekonferenz wurden die Wahlen in der LVR von den internationalen Wahlbeobachtern für gültig erklärt. Sie habe internationalen Standards entsprochen. Die Menschen seien mit Freude zur Wahl gegangen. Gesetzesverstöße wurden nicht registriert.
Rusvesna.su: Kiew protestiert auch weiterhin gegen die russischen Hilfslieferungen nach Lugansk und Donezk.
RIA.de: Russland respektiert die Willensbekundung der Einwohner des Südostens der Ukraine, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk. Die gewählten Vertreter haben ein Mandat zur Lösung praktischer Aufgaben bei der Wiederherstellung eines normalen Lebens in diesen Regionen bekommen, so das russische Außenamt. „Die Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk verliefen insgesamt gut organisiert und bei einer hohen Wahlbeteiligung. Wir respektieren die Willensbekundung der Einwohner des Südostens.“ Angesichts dieser Wahlen sei es „äußerst wichtig, aktive Schritte zur Herstellung eines stabilen Dialogs zwischen den zentralen ukrainischen Behörden und Vertretern der Region Donbass im Geiste der in Minsk erzielten Vereinbarungen zu unternehmen“. „Wir sind bereit, zusammen mit unseren ausländischen Partnern weiterhin zur Regelung der Krise in der Ukraine aktiv beizutragen“, wird in der Erklärung abschließend betont.
RIA.de: Der Premier und der designierte Wahlsieger in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hat die Bereitschaft der Donezker Behörden bekundet, „mit allen zu sprechen, die der Stimme der Vernunft Gehör schenken“. „Heute haben wir einen weiteren Schritt zum Aufbau der Republik getan“, sagte Sachartschenko am Sonntagabend nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Wahlen des Republikchefs. „Wir sind bereit, mit allen zu sprechen, die der Stimme der Vernunft Gehör schenken und bereit sind, mit uns zu sprechen.“ Die Behörden der Volksrepublik Donezk seien zu einem Dialog mit Kiew bereit und erwarten von diesem adäquate Handlungen, so Sachartschenko. „Leider kann ich die Politik Kiews bis jetzt nicht begreifen. Ich kann nicht verstehen, welche politischen Strömungen dort die Oberhand gewinnen. Wir sind stets bereit zu einem Dialog mit ihnen und erwarten von ihnen adäquate und normale Handlungen.“ „Wir stehen bereits in einem Dialog mit ihnen“, fügte er hinzu. Wie Sachartschenko betonte, stehen die Wahlen nicht im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen. „Dort hieß es, dass wir berechtigt sind, Wahlen abzuhalten. Dort wurde kein Datum dafür angegeben“, sagte er. „Die Volksrepublik Donezk hat die Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang erfüllt.“ „Ich habe das Minsker Protokoll unterzeichnet, ich habe es gelesen. Dort steht nicht, dass die Wahlen nach den ukrainischen Regeln abgehalten werden sollen.“
novorossia.su: Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew unterzeichnete ein Dekret über die Vergabe von 1,466 Milliarden Rubel. Diese Mittel sind zur vorübergehenden sozialen Absicherung von Bewohnern des Donbass vorgesehen, die aus der Ukraine geflohen sind und nun in Russland in Notunterkünften leben… Die zugewiesenen Mittel sollen vor allem für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen sowie für vorbeugende Impfungen ausgegeben werden.
Nachmittags:
RIA.de: Als „nutzlos“ hat der stellvertretende offizielle Uno-Sprecher Farhan Haq die Wahlen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk bewertet. „Der Uno-Generalsekretär hat vor einigen Tagen eine Erklärung abgegeben und auf die Nutzlosigkeit dieser konkreten Wahlen hingewiesen“, sagte er gegenüber RIA Novosti. Diese Position der Uno bleibe in Kraft. Zuvor hatte der offizielle Sprecher des Uno-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, erklärt, dass der Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon die Wahlen in den selbsterklärten Republiken nicht unterstützt. „Diese Wahlen verstoßen in ernsthafter Weise gegen das Minsker Protokoll und das Memorandum, die dringend in vollem Umfang umgesetzt werden müssen“, so der offizielle Vertreter des Uno-Generalsekretärs.
RIA.de: Bei den Wahlen der Republikchefs in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben nach Angaben der Wahlbehörden die bisherigen Amtsinhaber Alexander Sachartschenko bzw. Igor Plotnizki gewonnen. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen liegt in Donezk der Premier der Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, vorne. 765 340 Wähler haben für ihn gestimmt. An der Abstimmung nahmen insgesamt 1 012 162 Wähler teil. 104 540 davon übermittelten ihre Stimmen bei der Fernabstimmung. Bei der Wahl zur Volksvertretung in Donezk führt die Partei Donezker Volksrepublik von Sachartschenko, die 662 000 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Premier der Volksrepublik Lugansk Plotnizki kam nach der Auszählung von 100 Prozent der Stimmen auf 63,08 Prozent. In Lugansk gewann die von Plotnizki geführte Bewegung „Mir Luganschtschine“ (Frieden für die Lugansker Region) mit 69,42 Prozent der Stimmen.
RIA.de: Wahlbehördenchef in Donezk: Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr Die Wahlen in der Volksrepublik Donezk haben laut dem Chef der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, die Abtrennung der Region Donbass von der Ukraine endgültig verankert. „Die Wahlen liefen legitim und ohne erhebliche Verstöße ab, welche die Wahlergebnisse hätten beeinflussen können“, sagte Ljagin am Montag bei einem Briefing. „Jetzt haben wir legitime Behörden, und der Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr – möge es so manchen gefallen oder nicht.“ In den kommenden Tagen solle die Amtseinführung des neuen Republik-Chefs stattfinden, der vereidigt werde, sagte er weiter. Sie soll „interessant ablaufen“. Ihr Szenario werde von Berufsregisseuren geführt und sie finde im Schauspielhaus von Donezk statt. Nach Angaben von RIA Novosti soll die Inauguration am 4. November stattfinden.
novorossia.su: Das ukrainische Militär setzt den Beschuss von Donezk fort. Ab 12:30 Uhr waren in Donezk wieder Granatexplosionen zu hören, nachdem es am Morgen ruhig war. Im Gebiet von Peski gingen die Kämpfe weiter – es war Feuer aus Maschinengewehren und Kleinwaffen zu hören; über dem Gebiet fliegen ständig Drohnen des Gegners, wurde von der Miliz berichtet. Im Bereich der Landebahn des Donezker Flughafens hörte man Artilleriefeuer. Als Antwort eröffneten die Milizen das Feuer auf Stellungen des Gegners.
rusvesna.su: Der Sicherheitsdienst der Ukraine teilte in einer Erklärung mit, dass die Ausländer, die als Beobachter an den Wahlen in DVR und LVR teilgenommen haben, zur „persona non grata“ erklärt werden. Diese Maßnahme solle ausnahmslos für alle Ausländer gelten, einschließlich derer aus Ländern, die sich loyal zum ukrainischen Regime verhalten, wie den USA oder Frankreich.
rusvesna.su: Die Kohle, die die ukrainische Regierung in Südafrika gekauft hat, reicht nicht aus, um in diesem Winter Stromausfälle zu verhindern, sagte der Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergleute in der Ukraine, Michail Wolynez. Die Stromversorgung werde nicht nur kontrolliert eingeschränkt werden, sondern es sei mit Blackouts zu rechnen, bei denen ganze Gebiete von der Stromversorgung getrennt werden, sagte er ukrainischen Reportern. Früher hatte Ministerpräsident Jazenjuk erklärt, die Ukraine müsse bis zum Jahresende weitere 4 Millionen Tonnen Kohle kaufen. Nach der bisherigen Vereinbarung liefert Südafrika bis zum Jahresende 1 Million Tonnen, monatlich 250000. Die Ukraine führt die Kohle aus Südafrika zu einem Preis von etwa $86/Tonne (ohne Entladekosten im Hafen) ein.
novorossia.su: Kiew wird Verhandlungen über den Kauf von Kohle aus den Donbass-Regionen, die sich unter Kontrolle der Lugansker und Donezker Volksrepubliken befinden, aufnehmen. Dies habe heute nach Berichten von RIA Nowosti der stellvertretende Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine, Juri Sjukow, angekündigt. Gleichzeitig stelle die ukrainische Seite die Bedingung, dass das Geld für die Kohle für die Löhne der Bergarbeiter, Bezahlung von Stromkosten sowie für die Lösung sozialer Probleme in den Bergbausiedlungen verwendet werden solle. Nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums lagern derzeit bei Kohleunternehmen in Territorien, die von der Volksmiliz kontrolliert werden, etwa 2,1 Millionen Tonnen Kohle. Allerdings sei Kiew nur bereit, dafür den Selbstkostenpreis zu bezahlen. „Im Moment haben wir einen Kohlepreis von etwa 850 Griwna (ca. $65) pro Tonne ohne Umsatzsteuer, während der Preis für Importkohle bei 1100 Griwna pro Tonne ($85) liegt. ... Es wäre insgesamt also noch immer billiger, als wenn wir sie importieren“, sagte Sjukow. Er fügte hinzu, dass die Gespräche mit den Führungen der Republiken durch die Generaldirektoren der Bergbaubetriebe, die hauptsächlich im Bereich der sogenannten ‚ATO’ liegen, vermittelt würden. Grund für die Diskussion solcher Transaktionen sei, wie der Beamte sagte, dass für die Gewährleistung des reibungslosen Betriebs der Kraftwerke Kohle benötigt werde, die im Donbass abgebaut wird. Die Kraftwerke der ukrainischen Energieversorger arbeiteten etwa zur Hälfte auf Basis der Kohlevergasung. Sie wurden speziell für die Donbass-Kohle gebaut und seien nicht ohne weiteres für andere Brennstoffe geeignet. Schon jetzt werde ein Teil der Anlagen mit russischer Kohle betrieben, was zu Ausfällen und Notbetrieb führe. „Das bedeutet für uns in jedem Fall, dass wir die Kohle aus dem Donbass brauchen“, fügte er hinzu.
Abends:
rusvesna.su: Lwow spart Gas – Morgen wird die Heizung wieder abgestellt. Laut Vertretern der Kommunalverwaltung ist es jetzt in Lwow relativ warm. Und da die Wetterbedingungen dies erlauben, werden die öffentlichen bereits ab morgen die Fernwärmeversorgung einstellen und dadurch Gas sparen… Hierzu ist anzumerken, dass die Meteorologen bereits in Kürze Frost auf dem gesamten Gebiet der Ukraine vorhergesagt haben – einschließlich seiner westlichen Teile.
RIA.de: Wenn die Europäische Union an einer schnellen Beilegung der Ukraine-Krise aufrichtig interessiert ist, sollte sie die Wahlen in der Ostukraine begrüßen, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Montag RIA Novosti sagte. „Ich rede nicht davon, die selbsterklärten Republiken automatisch anzuerkennen, denn keiner erwartet dies heute von der EU“, so Tschischow. „Die Willensbekundung der Einwohner dieser Regionen als Tatsache sollte jedoch akzeptiert werden – als eine Äußerung derjenigen Werte, für die die EU plädiert.“ Zuvor hatte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini erklärt, dass die EU die Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als Hindernis zum Frieden in der Ukraine betrachtet. „In der Erklärung von Mogherini gibt es nicht wenig richtige Worte über das Streben nach Frieden sowie darüber, dass alle Seiten das Minsker Protokoll einhalten müssen“, führte er aus. Begrüßenswert sei auch die Äußerung, dass die EU auf eine Beilegung der Ukraine-Krise hinarbeiten wolle, so der Botschafter. „Von dieser Logik aus sollte auch die Reaktion auf die Willensbekunden in den ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk objektiver sein.“
novorossia.su: Auf der heutigen Pressekonferenz beantwortete der Chef der LVR, Igor Plotnitzki die Frage eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur „Novorossia“ zum Thema der Integration mit Russland wie folgt: „Bedauerlicherweise bestimmt das Tempo nicht die Lugansker Volksrepublik, sondern die Russische Föderation. Aber in Anbetracht der gestrigen Aussagen russischer Politiker glaube ich, dass sich alles normalisieren wird.“ Im Zusammenhang mit dieser Frage zitierte Igor Benediktowitsch die Bibel: „Wer warten kann, wird rechtzeitig ankommen.“ „Deshalb werden wir nichts überstürzen, wir werden sehen, was uns die Zeit bringt.“, fasste er zusammen.
RIA.de: Lugansker Premier: In Ukraine werden weitere Volksrepubliken entstehen Nach Ansicht von Igor Plotnizki, der am Vortag zum Chef der selbsterklärten Republik Lugansk gewählt wurde, wird die Zahl der ukrainischen Territorien wachsen, die sich von den zentralen Behörden in Kiew trennen werden. Wie der bisherige Premier der Volksrepublik Lugansk am Montag vor Journalisten erklärte, ist die Bevölkerung eines jeden Gebiets der Ukraine gegen die Behörden in Kiew eingestellt. „Es gelang ihnen zwar, den Geist des Volkes zu unterdrücken und vorübergehend zu bändigen. Er lässt sich aber nicht besiegen. Die Angst wird vorübergehen. Der Nazismus hält nicht ewig. Er ist grob und bedrückend, er tötet und verbrennt Bücher, er hält aber nicht ewig. Das Volk wird erwachen. Es werden neue Republiken entstehen, etwa in Winniza, Saporoschje, Chersson, Tscherkassy und Tschernigow. All das ist nicht mehr weit entfernt.“
novorossia.su: Mitglieder der Staatsduma der Russischen Föderation und einige weitere Personen aus Ländern der EU, die die Wahlen in der DVR beobachtet hatten, gaben heute Morgen eine Pressekonferenz, auf der sie die Wahlen im Donbass als Ausdruck des Willens der Bevölkerung charakterisierten. Die Abgeordneten hoben die professionelle Organisation der Wahlen und die hohe Wahlbeteiligung hervor, deren Anerkennung in vollem Einklang mit internationalen demokratischen Standards stehe.
rusvesna.su: Seit etwa 19:30 ist die Situation in Donezk angespannt, teilte die Stadtverwaltung mit. Nach Berichten von Anwohnern seien in alle Teilen der Stadt Schüsse aus schweren Waffen und eine Reihe von Explosionen zu hören. Tagsüber sei in der Stadt weiter an der Wiederherstellung der Strom- und Gasversorgung gearbeitet worden.
dnr-news: Das russische Notfallministerium bereitet den sechsten Konvoi mit humanitärer Hilfe für den Donbass vor. Der sechste Konvoi werde in der Region Rostow beladen. Er bringe Medikamente und Kraftstoff in die betroffene Region. Dies wurde durch den stellvertretenden Leiter des Nationalen Zentrums für Krisenmanagement im Notfallministerium, Oleg Woronow, mitgeteilt.