Presseschau vom 12.11.2014
das blinde rechte Auge der OSZE
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
interfax: Alle Lastwagen mit humanitärer Hilfe für den Donbass, die nach Donezk und Lugansk fahren sollten, sind im Rostower Gebiet versammelt, sage am Mittwoch der stellvertretende Zivilschutzminister Wladimir Stepanow. Er fügte hinzu, dass die humanitären Güter aus verschiedenen Regionen der RF kommen.
Itar-Tass: Die Wahrscheinlichkeit einer Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der Obersten Rada unter Ausschluss der Partei des derzeitigen Premierministers Arsenij Jazenjuk „Nationale Front“ ist nicht geringer als 50 Prozent. Darüber wurde das ukrainische Internetportal „Westi“ aus parlamentarischen Kreisen informiert. „Die Interessen des Präsidenten und des Premiers stehen derzeit in einigen Punkten im Widerspruch – so in der Besetzung des Postens des Innenministers, beim Amt des Parlamentssprechers, bei der Kontrolle über das Justizministerium. Alle diese Posten will Arsenij Jazenjuk unter seinen Einfluss bekommen, während Petro Poroschenko andere Pläne hat“, schreibt das Portal. „Mit dem Premier Jazenjuk bekommt Poroscheko eine sichere Doppelherrschaft“, erklärt die Quelle. „Die Kontrolle über die Finanzflüsse macht Jazenjuk zu einer wichtigeren Figur für die Wirtschaft, und die Möglichkeit diese Finanzflüsse für die seine öffentliche Darstellung zu nutzen garantiert dem Premier einen Anstieg der Wählergunst, während die Zahlen für Poroschenko unvermeidlich Fallen werden“.
novorossia.su: Der Beschuss der Stadt Donezk und des Flughafens durch die ukrainische Armee hält an. Die Volksmiliz erwidert das Artilleriefeuer.
Interfax: In der Leitung der DVR wurde das Erscheinen von Kolonnen mit Militärtechnik in Vororten von Donezk durch die Verlegung einzelner Abteilung der Miliz erklärt. „Donezk wird intensiv beschossen. In unseren Abteilungen werden in diesem Zusammenhang Verlegungen durchgeführt“, sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Boris Litwinow. Er fügte hinzu, dass die Volksmiliz eine große Menge Militärtechnik noch aus sowjetischer Produktion erhalten hat, insbesondere als Beute nach dem Rückzug ukrainischer Soldaten aus sogenannten Kesseln.
rusvesna.su: Julia Timoschenko führt Verhandlungen über ihre Ernennung zur Außenministerin der Ukraine. Im Gegenzug werde ihre „Vaterlandspartei“ den Block Poroschenkos im Parlament unterstützten.
Itar-Tass: Die Verfassung der DVR wird im Volkssowjet der selbsternannten Donezker Volksrepublik behandelt und verabschiedet werden, über das Grundgesetz wird nicht in einer allgemeinen Volksabstimmung entschieden. Darüber informierte TASS einer der Führer der DVR, Denis Puschilin. „Wir haben das Projekt einer Verfassung, aber es benötigt Korrekturen. Ich denke, die ersten davon werden bis Ende des Jahres erfolgen“, sagte der Politiker. Er nannte die zuvor in den Massenmedien erschienen Behauptungen über die Durchführung eines Referendums über die Verfassung spekulativ. „Es ist für uns noch zu früh“, kommentierte er derartige Meldungen. Puschilin teile auch mit, dass die erste Sitzung des Volkssowjets der DVR am Freitag, den 14. November stattfinden wird. … Im Laufe der ersten Sitzung, die vom ältesten Abgeordneten eröffnet wird, werden die Parlamentarier wie zu erwarten ist, den Sprecher des Volkssowjets wählen.
novorosinform.org: In der Presse erschienen Informationen zur Änderung des Grundgesetzes der LVR als Grundlage zur Bildung eines Parlamentes mit zwei Kammern. Dies wurde nun vom Volkssowjet der LVR offiziell richtiggestellt: Es sei die Frage zur Zukunft derjenigen Abgeordneten aufgeworfen worden, die nach den Wahlen nicht mehr ins Parlament einziehen konnten. Zahlreiche Deputierte hielten eine weitere beratend-methodische Zusammenarbeit in Fragen der Gesetzgebung, des Aufbaus der Machtorgane und anderer staatlicher Institutionen für unverzichtbar. In diesem Zusammenhang wurde die Bildung eines Zwei-Kammer-Parlaments vorgeschlagen. Dazu ist jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. Es wurde eine Kommission zur Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfs gebildet.
RIA.de: Die Kontrolle über die ukrainischen „friedensstiftenden“ Kampfeinheiten spielt eine wichtige Rolle bei den Koalitionsverhandlungen in der Ukraine, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch. Verteidigungsminister Stepan Poltorak sagte in einem Interview für den Fernsehsender ICTV, dass die Freiwilligen-Bataillone, die unter dem Kommando des Innenministeriums und der Nationalgarde stehen, „reformiert und neu unterstellt werden“ sollten. „Wir brauchen ihre Hilfe, aber sie sollen ihren Dienst als Bestandteile der regulären Armee leisten“, betonte er. Sie haben „eine wichtige Rolle gespielt“, und die Soldaten aus diesen Bataillonen seien „Helden“. Aber ihre Aufnahme in die regulären Streitkräfte „würde es uns erlauben, unsere Aktivitäten besser zu koordinieren“, sagte der Minister. Über den Status der Friedensbataillone wird bereits seit etlichen Tagen heftig diskutiert. Die Wochenzeitung „Serkalo nedeli“ hatte in der vorigen Woche berichtet, Präsident Pjotr Poroschenko wolle die freiwilligen Kämpfer der Armee unterstellen. In einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats am 4. November soll Poroschenko die freiwilligen Kämpfer als innenpolitische Gefahr bezeichnet haben. Der Kommandeur des „Donbass“-Bataillons, Semjon Semjontschenko, sagte am Montag in einem Interview für die Webseite Gordon.ua, nur „korrupte Beamte und Personen, die einen Verrat an unserem Land planen“, sollten Angst vor den freiwilligen Kämpfern haben. Diese Bataillone seien „die militärische Kraft des Maidans“ und stemmten sich „gegen das Clans- und Oligarchen-System“ in der Ukraine. Der ukrainische Politologe Oleg Soskin vermutet jedoch, dass die freiwilligen Kampfeinheiten „den jetzigen Machthabern den Rücken kehren“ könnten, sollten diese „die Ideale der Februar-Revolution verraten.“ Dem Verteidigungsministerium sind nur 44 Bataillone untergeordnet. Die schlagkräftigsten Einheiten stehen unter dem Befehl des Innenministeriums und der Nationalgarde, darunter die Spezialeinheiten Asow, Dnepr-1 und Donbass. Das Innenministerium leitet Arsen Awakow, der bekanntlich auf der Seite von Premier Arsseni Jazenjuk steht. Von ihm stammte die Idee zum Aufbau der Freiwilligen-Einheiten. Laut ukrainischen Medienberichten besteht Präsident Poroschenko bei den Koalitionsverhandlungen (die bis 15. November beendet werden sollen) auf Awakows Entlassung. Derzeit ist aber die Unterstützung durch die Freiwilligen-Bataillone ein wichtiges Argument bei der Verteilung der Ministerposten im neuen Kabinett. Die Kommandeure der freiwilligen Kampfeinheiten spielen eine zunehmend wichtigere Rolle im politischen Leben der Ukraine. 16 von ihnen wurden in die neue Oberste Rada (Parlament) gewählt. Neun von ihnen gehören der Volksfront von Premier Jazenjuk an. Einer von ihnen, der Kommandeur von Dnepr-1, Juri Berjosa, kündigte bereits die Bildung eines fraktionsübergreifenden Bündnisses an. Andere Kommandeure haben seine Initiative bereits befürwortet.
Ria.ru: Elf große Bergewerke in der selbsternannten DVR sind wegen durch Beschuss entstandene Zerstörungen nicht in Betrieb, teilte ein Experte des Bereichs Kohleindustrie des Energieministerium der DVR Eduard Poljakow RIA NOVOSTI mit. Acht der nicht funktionsfähigen Bergwerke sind staatliche. „Von 29 staatlichen Bergwerken ist es uns bis heute gelungen 20 wiederherzustellen“, - berichtet Poljakow. … Im Ministerium wurde ein spezieller wissenschaftlich-technischer Rat zur Koordinierung der Wiederherstellung der Bergwerke gebildet. „ Es ist nichts Unmögliches nach dem Krieg alle Bergwerke wiederherzustellen, wenn der politische Wille und ausreichend Mittel vorhanden sind“, schloss der Vertreter des Energieministeriums der DVR.
Ria.ru: Die am Montag bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse der außerordentlichen Wahlen zur Obersten Rada wurden am Mittwoch in der Parlamentszeitung „Stimme der Ukraine“ veröffentlicht. Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine gab die Wahlergebnisse Montagabend bekannt, am letztmöglichen vorgesehenen Tag. Die offizielle Bekanntgabe der Wahlergebnisse darf nach der Gesetzeslage nicht später als am 5. Tag nach der Feststellung der Ergebnisse erfolgen. Die außerordentlichen Parlamentswahlen in der Ukraine fanden am 26.10. statt. In die Oberste Rada werden 423 Abgeordnete gewählt, 225 über Parteilisten und 198 über Wahlkreismandate. Die Zentrale Wahlkommission erkannte am Montag 196 Abgeordnete als über Wahlkreise gewählt an, über Parteilisten 225. So wurden 421 von 423 Abgeordnete als gewählt anerkannt. In zwei Wahlkreisen (Wahlkreis 38 in Djepopetrowsk und Wahlkreis 63 in Shitomir) steht noch eine Kontrolle der Stimmauszählung aufgrund einer Gerichtsentscheidung an. Die Zentrale Wahlkommission bestätigt, dass die neue Rada ihre Arbeit auch ohne die Abgeordneten aus diesen zwei Wahlkreisen beginnen kann. Die Partei des Premierministers der Ukraine „Nationale Front“ erhielt nach offiziellen Angaben der Wahlergebnisse in der Obersten Rada 64 Sitze über die Parteiliste. Von der Partei „Block Petro Poroschenko“ sind 63 Abgeordnete über die Parteiliste im Parlament, von der Partei „Selbsthilfe“ 32, vom „Oppositionsblock“ 27, von der „Radikalen Partei“ 22, von der „Vaterlandspartei“ 17. Bei der Zahl der Stimmen in den Wahlkreisen siegte die Partei „Block Petro Poroschenko“, die 69 Mandate erhielt. Die „Nationale Front“ erhielt 18 Sitze in den Wahlkreisen. Entsprechend hat die Partei des Präsidenten die größte Zahl von Parlamentssitzen, nämlich 132 Abgeordnete.
novorossia.su: Südossetien, das schon im Juni die Unabhängigkeit der LVR und DVR anerkannt hatte, bewertet die stattgefundenen Wahlen für legitim und wird diplomatische Beziehungen zu beiden Volksrepubliken aufbauen.
Ria.ru: Der Stadtrat von Donezk teilt mit, dass Geräusche von Explosionen und Salven, die in allen Bereichen der Hauptstadt zu hören sind. Nach Auskunft von Bürger ist die Situation um 10 Uhr in Donezk so, dass in allen Teilen der Stadt Artilleriesalven und Explosionen zu hören sind, wird auf der Seite der Regierung berichtet. Es wird auch mitgeteilt, dass es in der Nacht in der Stadt relativ ruhig war.
Ria.ru: Spezialisten entdeckten und entschärften in den letzten 24 Stunden 11 nicht detonierte Bomben in Lugansk.
Ria.ru: Der Stab der selbsternannten DVR teilte am Mittwoch mit, dass in der Nacht 2 Menschen im Donbass getötet wurden. „Während der Nacht gab es keine nennenswerten Veränderungen der Situation, sie blieb angespannt... Es wurden acht Fälle von Verletzungen der Feuerpause von ukrainischer Seite festgestellt“, wurde Journalisten im Stab der DVR mitgeteilt. Nach Informationen der Volksmiliz wurde während des Beschusses in der Umgebung von Donezk ein Soldat getötet. Zwei Milizangehörige wurden durch eine Bombe verletzt. Die Armee beschoss Nikischino aus Panzern und zerstörte ein Wohnhaus, wobei ein Rentner getötet wurde. ...
Itar-tass: Die Regierung der selbsternannten Donezker Volksrepublik hält es für möglich, die Gewinnung von Kohle 2015 um 6% im Vergleich zu diesem Jahr zu erhöhen. Darüber informierte der Pressedienst der selbsternannten Republik.
Nachmittags:
Itar-tass: Die Lugansker Schule gehen zu einem neuen Bewertungssystem über. Statt bisher 12 Noten ist nun die höchste Bewertung eine 5. Die Bewertung wurde sofort nach den Herbstferien eingeführt. Milena Kaschenko, Schülerin einer 5. Klasse: „eine Eltern haben sich gewundert. Ich habe vergessen, ihnen zu erzählen, dass es bei uns ein Fünfnotensystem gibt. Ich bekam normalerweise eine 12, ich kam nach Hause und erzählte, Mama, Papa, ich habe eine 5. Und sie wunderten sich, warum eine 5, und keine 12, und warum ich mich so gefreut habe.“ Das Fünfnotensystem war in Lugansk bis 2000 gültig. Unter ihm lernten auch die Eltern und Lehrer der jetzigen Schüler. Die Lehrer sagen, dass die Schüler sich schnell an das Fünfersystem gewöhnt haben. … Die Änderung betrifft auch die Lehrprogramme. In Lugansk ist schon die erste Lieferung russischer Schulbücher angekommen. Mit ihnen werden sich in nächster Zeit die Schüler von drei Mittelschulen beschäftigten. Die restlichen Schulen bekommen am Ende des Jahres neue Bücher. Auf Grundlage des russischen Systems wird ein eigenes Lehrprogramm erarbeitet. Sofort nach den Winterferien beginnt die Umsetzung. Zur Zeit sind in Lugansk 51 Schulen in Betrieb, in denen 14500 Kinder lernen – zweimal weniger als im letzten Schuljahr. Aber noch fast 4000 Schüler werden im Laufe des nächsten Monates in die Stadt zurückkehren.
novorosinform.org: In Lugansk wird die Gasleitung instand gesetzt, die beide Volksrepubliken mit Gas versorgen kann. Die Arbeiten werden Tag und Nacht durchgeführt, jedoch erschwert durch die Minen und Geschosse des ukrainischen Militärs. Deshalb sind Minenräumkommandos einbezogen. Im Laufe der nächsten Wochen sollen die Arbeiten abgeschlossen werden.
RIA.de: Der Abtransport der Bruchstücke der in der Ost-Ukraine abgestützten malaysischen Verkehrsmaschine ist im letzten Moment über ein bürokratisches Problem gestolpert. Die niederländischen Bergungsleute weigern sich, das entsprechende Protokoll zu unterzeichnen, weil dort die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) erwähnt ist. Die Vertreter des niederländischen Sicherheitsrats „fordern, die DVR aus den Unterlagen zu streichen“, teilte ein Vertreter des Verkehrsministeriums der DVR am Mittwoch RIA Novosti mit. „Wir können das nicht akzeptieren und suchen nach einem Kompromiss.“ Der Sprecher versicherte, dass die DVR alles zum Abtransport vorbereitet habe. „Auf unserer Seite ist alles bereit, sowohl Kräne als auch Eisenbahnwagen.“ Niederländische Experten, die unter Begleitung von Polizisten und Beobachtern der OSZE die Absturzstelle des Flugs MH17 untersuchen, haben am Dienstag sterbliche Überreste weiterer Flugzeuginsassen aufgefunden. Am Mittwoch sollen die Sucharbeiten weiter gehen.
Itar-tass: Bei ihrem Streben den Zugang der Ukrainer zu Informationen aus Russland zu blockieren zählt die ukrainische Regierung auf Hilfe aus den USA. Darüber berichtete am Mittwoch während einer Sitzung des Runden Tisches „Informationssicherheit im Internet“ ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko. „Wir haben positive Verbindungen mit den USA und sie können uns helfen“, sagte er in Bezug auf den Zugang zum russischen Fernsehen und Internet. Dabei gab Geraschtschenko an, dass die Blockierung des Zugangs zur Information aus Russland „an der Grenze des Problems der Freiheit des Wortes“ liegt. Seinerseits lenkte der Experte im Kommunikationsbereich, Alexander Olschanskij, die Aufmerksamkeit von Geraschtschenko und der am runden Tisch teilnehmenden Vertreter der Datensicherheitsabteilung des Innenministeriums darauf, dass mit der Bestrebung den Zugang der Ukrainer zu Informationen aus Russland einzuschränken die Ukraine beginnt „Mittel für Zwecke auszugeben, die nicht erreicht werden können“. „Der Gedanke das ukrainische Segment des Internets abzugrenzen ist nicht realisierbar“, unterstrich er. Die Ukraine könne nicht über „eine digitale Souveränität“ verfüge und werde dies auch nie tun können.
novorosinform.org: In Russland wurde die Bürgerbewegung „Novorossia“ unter der Leitung des ersten Verteidigungsministers Igor Strelkow gegründet. Die Hauptaufgabe der Bewegung ist die Koordination allseitiger humanitärer Hilfe für die Menschen in Novorossia, die der blutigen Kiewer Junta Widerstand leisten.
Itar-tass: Das Verteidigungsministerium der ausgerufenen Donezker Volksrepublik beschuldigte die Kiewer Armee Phosphormunition zu verwenden. „Am Vortag um 11:50 Moskauer Zeit wurde ein Beschuss von Positionen der Volksmiliz der DVR am Flughafen in Donezk mit Phosphorminen aus der Richtung von Peski festgestellt“, wird in einem Bericht der militärischen Führung der Republik festgestellt, der Vertretern der Medien vorgestellt wurde. … Phosphormunition ist eine Art Brandmunition, versehen mit weißen Phosphor oder brennbaren Stoffen auf seiner Grundlage in einer Mischung mit anderen Stoffen. Die Verwendung solcher Munition ist durch eine Reihe internationaler Konventionen eingeschränkt.
novorossia.su: Der Kommandeur der auf dem Donezker Flughafen kämpfenden Somali-Einheit Giwi wurde zum Oberstleutnant befördert.
RIA.de: Die Ukraine hat laut Energieminister Juri Prodan einen Kohlevorrat von etwa 1,7 Millionen Tonnen. Dies genüge nicht, um durch den Winter zu kommen. Deshalb habe Kiew nach der Absage der Kohlelieferungen aus Südafrika die beiden Varianten, die Kohle bei Russland oder beim Donbass zu kaufen. „Heute befinden sich in den Lagern unserer Kraftwerke etwa 1,7 Millionen Tonnen Kohle. Diese Vorräte sind unzureichend“, sagte Prodan in einer Regierungssitzung. Er wies darauf hin, dass nach der Einleitung eines Strafverfahrens in der Ukraine, das mit den Kohlelieferungen aus Südafrika zusammenhänge, das britische Unternehmen Seel Mont Trading weitere Brennstofflieferungen abgesagt habe. „Im Zusammenhang damit, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, werden bekannte europäische Trader Kohlelieferungen absagen, weil entweder der Kohleversand oder die Bezahlung jeden Augenblick eingestellt werden können“, so Prodan.
Ria.ru: Die ukrainische Armee bereitet sich auf Kampfmaßnahmen vor und führt eine Verlegung in das Gebiet der Spezialoperation im Donbass durch, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak mit. „Die Situation im Donbass ist schwierig, aber stabil. Wir wissen von einer Verstärkung der Kräfte von Seiten bewaffneter Formationen und der Russischen Föderation, wir erwarten überraschende Handlungen. Wir bereiten uns auf militärische Aktionen vor, wir befassen und mit dieser Frage. Wir führen eine Verlegung unserer Kräfte durch für den Fall unvorhergesehener Aktionen (der Volksmiliz). Wir kontrollieren die Situation, wir sind bereit zu reagieren“, sagte Poltorak auf einer Regierungssitzung.
Dnr.today: Im operativen Bereich der Abteilung für Gaswirtschaft des Energieministeriums der DVR werden Objekte der Gastransport und -bereitstellung aufgeführt, bei denen Wiedererstellungsarbeiten durch Spezialisten der Abteilung stattfinden. …. Wie „Donezgorgas“ (städtische Gaswerke) mitteilen, wird seit längerer Zeit der Stadtteil „Oktjabrskij Rudnik“ von großmaßstäbigen Beschüssen betroffen. Davon betroffen sind die Wiederherstellung der Gas- und Wärmeversorgung, die sehr erschwert wird.
Itar-tass: Vertreter gesellschaftliche Organisationen des Donbass wandten sich an die ukrainische Regierung und die Abgeordneten des Parlaments mit der Forderung ihre Entscheidung über die Streichung aller in der ukrainischen Gesetzgebung vorgesehenen sozialen Leistungen für die Einwohner der Region, die nicht von Kiew kontrolliert wird, zu überdenken. „Wir sind sehr empört über die Regierung der Ukraine, die gesetzlichen Renten faktisch zu streichen, die Anspräche auf Leistungen unserer Veteranen, Rentner, Invaliden und Mütter“, heißt es in der Stellungnahme. Nach den Aussagen der Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen des Donbass führt dies zu negativen Folgen, „im Falle, dass dies länger andauert, kann man davon sprechen, dass es zu einer humanitären Katastrophe kommen wird, für die Verantwortung allein die Kiewer Regierung trägt“.
novorossia.su: Die „Bürgerinitiative des Donbass“, ein Zusammenschluss von gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen, wendet sich mit der Forderung an die Regierung der Ukraine, den Beschluss zur Zurückhaltung der Renten und sozialen Bezüge für Bewohner der von Kiew nicht kontrollierten Territorien zurückzunehmen und die Auszahlungen vorzunehmen. Sie verwiesen darauf, dass schon die bisherige Bestimmung, dass die Leistungsbezieher für die Auszahlung in einen durch Kiew kontrollierten Ort fahren mussten, kaum zumutbar war. Der Beschluss, einem Großteil der Bevölkerung des Donbass einfach gar keine Bezüge, Renten und Pensionen mehr zu zahlen, wurde als Raub bezeichnet, da diese Gelder von den Menschen im Laufe ihres Lebens schwer erarbeitet worden waren.
Itar-tass: In der ukrainischen Stadt Kriwoj Rog rissen Unbekannte das Denkmal Lenins ab, bei einem weiteren Monument des Führers des Weltproletariats wurde der Kopf abgeschlagen. Darüber berichtete die Agentur UNN im Pressdienst der städtischen Polizei von Kriwoj Rog. …. Früher am Mittwoch hatte die Polizei ein Strafverfahren wegen der Zerstörung eines Lenindenkmals in der Stadt Saporoshe in der Nacht auf Mittwoch eingeleitet. …
novorossia.su: In der LVR verschärfen sich die Kämpfe im Gebiet Bachmutka. Die Volksmiliz griff den 31. und 25 Checkpoint der ukrainischen Armee an, die ukrainische Seite beschoss ihrerseits Kirowsk.
Itar-tass: Einen Handel mit Kohle mit der Ukraine wird es vor Beendigung der Kampfhandlungen nicht geben. Dies gab der Pressedienst des Energieministeriums der selbsternannten Republik bekannt.
Ria.ru: Der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk erklärte, dass Kiew den Einwohnern der DVR und LVR humanitäre Hilfe liefern will, diese aber von der Volksmiliz nicht durchgelassen wird. „Wir wenden uns an die OSZE und das Rote Kreuz. Wir versuchen humanitäre Hilfe in die DVR und LVR zu schicken, aber sie (die Miliz) lassen sie nicht durch. Wir bitten die internationalen Organisationen die Lieferungen der ukrainischen humanitären Hilfe auf das Territorium der Terroristen abzusichern“, sagte Jazenjuk. Die Kiewer Regierung begann im April im Osten der Ukraine eine militärische Operation gegen die Bevölkerung, die sich gegen den Staatsstreich im Februar wandte. Nach Angaben der UNI vom 15.10. sind bei diesem Konflikt mehr als 3700 Zivilisten getötet worden, mehr als 9000 wurden verletzt. Im Ergebnis dieser Kampfhandlungen braucht der Donbass humanitäre Hilfe.
Ria.ru: Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erklärt, dass ukrainische Soldaten die Verlegung russischer Soldaten und Waffen beobachtet hätten, wobei sie nicht ausführten, wo dies geschehen sei... Zuvor hatten OSZE-Beobachter auch berichtet, dass drei Tage lang sich große Kolonnen mit Technik auf dem von der selbsternannten Donezker Volksrepublik kontrolliertem Territorium bewegt hätten. Der Oberkommandierende der Miliz der DVR Eduard Basurin erklärte, dass die von der OSZE erwähnten Kolonnen der DVR gehörten und ihre Verlegung mit der Notwendigkeit der Verschiebung von Truppenteilen in Verbindung mit dem Beschuss von Wohngebieten in Donezk durch ukrainisches Militär zusammenhänge. … Moskau hat in Zusammenhang mit solchen Beschuldigungen Kiews schon mehr bekannt gegeben, dass es nicht an den Geschehnissen in der Südostukraine teilnehme und keine Seite des innerukrainischen Konflikts sei, jedoch interessiert daran, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise überwinde. Das Verteidigungsministerium der RF teilte mit, dass es den Milizen keine Waffen oder andere Hilfe liefere.
novorossia.su: Die Volksmiliz der DVR vereitelte erfolgreich einen Angriff der ukrainischen Armee auf Gorlowka. Zahlreiche Militärfahrzeuge seien vernichtet worden, es gebe auf ukrainischer Seite viele Tote und Verwundete, meldete ein Augenzeuge. Die bewaffneten Kräfte von Novorossia mussten in der vergangenen Nacht drei Tote aus ihren Reihen verzeichnen.
RIA.de: Seit Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine haben die Volksmilizen nach Angaben der OSZE neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen haben indes nur an einem Frontabschnitt vorwärts kommen können, teilte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Mittwoch mit. „Wenn man die Situation vom September mit dem heutigen Stand vergleicht, ist ein Durchbruch der Separatisten erkennbar. Diese haben zusätzliche Territorien unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte Zannier. Es handle sich um einige Kilometer bis einige Dutzend Kilometer, die nach Angriffen auf Kontrollposten erobert worden seien. Aber auch die ukrainische Regierungsarmee habe an mindestens einem Abschnitt zusätzliches Gebiet erobern können. „Doch in den meisten Fällen wurde die Grenze zugunsten der Aufständischen verschoben.“ Zannier beschuldigte die Leitung der abtrünnigen Regionen, den OSZE-Beobachtern die Arbeit zu erschweren.
Ria.ru: Der Innenminister der Ukraine Arsen Awakow teilte mit, dass die Nationalgarde neuartige Waffen erhält, darunter Scharfschützenwaffen..
Abends:
Itar-tass: Die Möglichkeiten der Beobachtermission der OSZE sind begrenzt. Mit dieser Erklärung trat der Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier vor einer Anhörung im Komitee für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. „Die Beobachter sehen das, was ihnen erlaubt wird zu sehen“, fügte er hinzu.
novorossia.su: Eine international gesuchte Terroristin aus Großbritannien, die als Scharfschützin im Söldnerbataillon „Donbass“ kämpfte, wurde von einem russischen Freiwilligen im Zuge der Kämpfe liquidiert. Die Terroristin war in der Vergangenheit maßgeblich an verschiedenen Terroranschlägen in Afrika beteiligt und wurde durch Interpol gesucht.
RIA.de: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in Genf Beweise für den Einsatz von Mehrfachraketenwerfern durch die Kiewer Armee im Osten der Ukraine vorgelegt. Das wurde in Genf am Mittwoch offiziell mitgeteilt. Das Dokument enthält Expertenschätzungen und Aussagen von Augenzeugen, die belegen, dass die Großstadt Donezk im Oktober von den ukrainischen Streitkräften mit Mehrfachraketenwerfern des Typs „Uragan“ und „Smertsch“ beschossen worden war. HRW-Experten hätten in den betroffenen Gebieten im Raum von Donezk auch Splitter von „Uragan“- und „Smertsch“-Raketen entdeckt. „Bei einem solchen Beschuss kam der 38-jährige Laurent du Pasquier, Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), ums Leben“, hieß es in der Studie. HRW zufolge wurden Städte und Siedlungen von Territorien aus, die unter Kontrolle der Regierungstruppen waren oder gewesen sein konnten, auch mit Streumunition unter Beschuss genommen. Überreste solcher Munition seien in Donezk, in den Siedlungen Makejewka und Ilowajsk sowie in der Siedlung Nowoswetlowka des Gebiets Lugansk entdeckt worden, hieß es.
Itar-tass: Der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Wiktor Bugajtschuk, Mitglied der nationalistischen Partei „Swoboda“, informierte am Mittwoch über die Niederlegung seines Amtes. Er war 8 Monate im Amt des Gouverneurs. Die Bekanntgabe vom Rücktritt Bugajtschuks „erinnerte die Vertreter aller politischen Kräfte, die im Parlament sind, dass jeder folgende Maidan in der Ukraine schneller beginnen wird“, so nach Mitteilung der Internet-Agentur „Poltawschtschina“. „Nach seinen Worten, begann der ersten Maidan – 2004 – langsam, der zweite sehr schnell und der nächste, wenn er sein, wird noch schneller sein“, schreibt die Agentur. Wie Bugajtschuk unterstrich, „begannen verschiedene liberale Parteien parasitär von der Ideologie der „Swoboda“ zu zehren, aber wir gehen nicht weg, wir analysieren unsere Fehler und werden bei den örtlichen Wahlen zurückkehren“. „Manchmal ist der Sieg eine Niederlage und die Niederlage entwickelt sich zum Sieg“, sagte er. Zuvor hatten Vertreter der Partei „Swoboda“ in Kiew bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder im Kabinett und in der örtlichen Verwaltung von ihren Ämtern zurücktreten im Zusammenhang mit den verkündeten Ergebnisse der Wahlen zur Obersten Rada. „Sowboda“ hat die 5-Prozent-Hürder nicht überschritten und hat im neuen Parlament nur 6 Abgeordnete über die Wahlkreise. Im vorherigen Parlament zählte die „Swoboda“-Fraktion 35 Abgeordnete.
novorosinform.org: In Mariupol haben Mitglieder der Nationalgarde allein im Oktober mehr als 200 Vergewaltigungen begangen, die von Einwohnern bei der Polizei angezeigt wurden. Die Dunkelziffer ist erheblich höher. Nach Angaben der Polizei verschwanden außerdem zahlreiche Menschen spurlos, vor allem junge Mädchen. Den Fällen von verschwundenen Männern geht die Polizei im Allgemeinen nicht nach.
RIA.de: Die Volksmilizen der Donezker Republik planen keine Angriffe auf Positionen der Kiewer Armee. „Wir erfüllen strikt das Minsker Memorandum“, erklärte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Mittwoch in Donezk. „Wir hatten ein Memorandum unterschrieben, das wir auch erfüllen, ganz egal, ob es uns gefällt oder nicht. Und wir werden es auch weiter einhalten, solange die Sicherheit der Republik nicht bedroht wird. Falls sie (Ukrainer) Kampfhandlungen beginnen, werden wir das Feuer selbstverständlich erwidern… Tagtäglich rechnen wir mit Provokationen Kiews“, sagte Bassurin. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, dass die Militärführung von der Aufstockung der Kräfte der Volkswehr Bescheid weiß und auf „unerwartete Handlungen“ gefasst ist. Poltorak zufolge bereitet sich die ukrainische Armee auf Kampfhandlungen vor. Zu diesem Zweck würden Truppen im Raum der Sonderoperation in der Donbass-Region umdisloziert, sagte der Minister.
novorossia.su: Für den 14. November kündigte der Volksgouverneur von Donezk Pawel Gubarjew, der nach dem Beschuss seines Autor schwer verletzt worden war, eine Pressekonferenz zum Thema „Novorossia: friedlicher politischer Prozess oder Krieg“ an. Es geht um die Frage der Bewertung der Minsker Vereinbarungen und deren Perspektive, um Wege und Methoden der Lösung des Konfliktes und anstehender Probleme sowie um die Zukunft von Novorossia, hieß es in der Ankündigung.
Itar-tass: Das Verteidigungsministerium der selbsternannten Donezker Volksrepublik schafft keine Hindernisse für die Arbeit der Beobachter der OSZE, Beschränkungen betreffen nur die Gebiete, wo Gefahren für das Leben der Mitarbeiter der Mission bestehen.
RIA.de: Angehörige des ukrainischen Bataillons „Rechter Sektor“ haben ihre Stellungen auf dem Gelände des Flughafens von Donezk verlassen. „Das strategisch wichtige Objekt wird jetzt von der ukrainischen Armee kontrolliert“, teilte der Rechte Sektor am Mittwoch bei Facebook mit. „Die Angehörigen der Sturmtruppen hätten nach der Erfüllung der Kampfaufgaben noch vor eine Woche zurückkehren sollen. Aber ständige Attacken des Feindes zwangen sie, zu bleiben und das strategisch wichtige Objekt weiter zu verteidigen“, hieß es in der Mitteilung. Nach einer Verschnaufpause würden die Freiwilligen zum Flughafen zurückkehren. Zuvor hatten Angehörige des Rechten Sektors in einem Interview für die Tageszeitung „Ukrainskaja Prawda“ erklärt, dass der Rückzug aus Donezk ganz und gar nicht die Aufgabe dieses strategischen Objekts bedeutet. „Wir haben nur die Terminals verlassen, halten aber die Start- und Landepiste weiter unter Kontrolle“, hieß es.
gefunden auf der Facebook-Seite von ANNA News:
Ria.ru: Der Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier erklärte am Mittwoch vor dem EU-Parlament, dass die intensiven Beschüsse im Gebiet von Mariupol damit verbunden sein können, dass die Volksmiliz sich auf militärische Operation vorbereitet. Allerdings erklärte, dass die OSZE keinen Zutritt zu diesem Gebiet hat. Früher am Mittwoch hatte die Volksmiliz Beschuldigung zurückgewiesen, den Beginn eines Angriffs auf Mariupol zu planen.