Presseschau vom 21.12.2014
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Dnr.today: In Donezk fand am 20. Dezember auf dem Leninplatz das Fest der Solidarität statt, weil an diesem Datum der von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Solidarität ist. Auf den Platz kamen mehr als 10.000 Menschen, es wurde ein landwirtschaftlicher Markt organisiert, wo die Menschen Lebensmittel zu niedrigen Preisen kaufen konnten. Auf der Bühne traten verschiedene künstlerische Kollektive der Region und aus Russland auf. An die zum Fest der Solidarität gekommenen Menschen wandte sich das Oberhaupt der DVR Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko. „Ich will Euch zum Festtag gratulieren. Wir haben jetzt einen neuen Staat, neue Feste, ein neues Leben. Leider leben wir unter Bedingungen des Krieges, aber die Regierung und der Volkssowjet bitten Euch zu verstehen, dass wir gemeinsam ein neues Leben bauen. Ja, wir haben viele Probleme. Ja, bei uns funktioniert nicht sofort alles. Ja, man geht gegen uns vor, sowohl von innen als auch mit Zerstörung von außen. Aber wir werden alle Versprechen, die wir gegeben haben, schrittweise beginnen zu erfüllen … Meine Lieben, wir kämpfen nicht dafür, dass wir Arbeitstiere werden. Wir stehen nicht dafür unter Beschuss, hungern und sind ohne Medikamente. Wir stehen dafür, dass wir unsere Verhältnisse im Inneren ändern. Deshalb geht zu jedem beliebigen Funktionsträger – verlangt die Lösung Eurer Probleme, verlangt die Wahrheit. Wenn sie das nicht verstehen, kommt zu mir! Die Amtsträger sollen verstehen, dass sie Diener des Volkes sind! Sie sind keine Zaren und keine Götter, das Leben wird für sie nicht wie früher sein! Sie sind verpflichtet Euch zu dienen! Unser Staat wird mit unseren Händen erbaut! Es ist nicht wichtig, ob du beim Rentenfonds sitzt, im Bergwerk arbeitet oder als Busfahrer – wir alle sind Teilnehmer dieser Prozesse. Wenn wir das nicht zusammen tun; wird das für uns niemand je tun! Wir bauen unser Land! Ich bin stolz darauf, dass wir ein Teil der Geschichte sind“, sagte er.
novorossia.su: Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew ordnete die Bildung einer Sonderkommission an, die sich mit der Unterstützung der von den Feindseligkeiten betroffenen Menschen im Donbass beschäftigt, berichtet „RT“. „Angesichts der dringenden Notwendigkeit auf Grund der kritischen humanitären Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk im Südosten der Ukraine und unter Berücksichtigung der zahlreichen Forderungen von Bürgern und Organisationen zu humanitärer Hilfe wird eine interministerielle Kommission der humanitären Hilfe für die betroffenen Gebiete gebildet“, heißt es im Text des Dokuments.
Ria.ru: Der stellvertretende Energieminister der Ukraine Alexandr Swetelik nannte die Situation mit der Elektroenergie in der Ukraine mehr als kritisch“, meldet die Nachrichtenagentur TSN. Das Defizit an Elektroenergie in der Ukraine beträgt drei Mio. Kilowatt und die Regierung arbeitet ein Schema für die sogenannten reihenweisen Abschaltungen von Licht aus, nach dem die Strom jeweils für eine Stunde nacheinander in den Bezirken abgeschaltet wird.
Dnr.today: In der Regierung und dem Volkssowjet der DVR wird die Möglichkeit der Nationalisierung von Unternehmen solcher Eigentümer untersucht, die mit ihren Handlungen den Bürgern der DVR schaden. „Darüber werden Gespräche geführt. Wir debattieren darüber sowohl in der Regierung als auch im Volkssowjet, aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Projekte dafür“, erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. Er fügte hinzu, dass dennoch bei der „Privatbank“ auf dem Territorium der DVR die operative Leitung vom Staat übernommen wurde und dieser Prozess, sollte es notwendig sein, weitergeführt werden kann.
Dnr.today: Nach den Worten des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko kann die Ukraine nur aufgrund es Krieges ihre Bürger von der ökonomischen und staatlichen Krise ablenken. „Die Ukraine befindet sich derzeit im Stadium einer Agonie – sie brauchen eine Atempause, daher wurde aufgehört zu schießen. Dies beruhigt den einen. Vielleicht veranlasst dies die „Partei des Krieges“ zu schweigen. Aber die inneren Widersprüche in der Ukraine selbst erlauben es ihnen nicht, nicht Krieg zu führen. Jede Krise, die bei ihnen beginnt – und es wird eine beginnen – kann dank des Krieges gelöst werden“, erklärte Alexandr Sachartschenko. Er fügte hinzu, dass plötzlich nach der Zusage der USA, der Ukraine mit der Lieferung von Waffen zu helfen, für einige Zeit die Flughäfen Saporoshje, Charkow und Dnjepopetrowsk für Passagierflüge geschlossen wurden. „Wir verstehen gut, dass da auf diesen Flughäfen keine humanitäre Ladung landete, die uns die Ukraine als Almosen aufdrängen möchte“, erklärte das Oberhaupt der DVR. „Wir können selbst zum Beispiel das Brot mit den Einwohnern von Slawjansk, Kramatorsk, Marynka, Mariupol teilen. Wir werden keine Almosen annehmen! Der Donbass hat niemals von Almosen gelebt! Wir haben immer mehr gegeben, als genommen. Der Donbass war nie eine Region, die Unterstützung bekommen hat. Es sollen die korrupten Personen, die erzählen, dass wir nur Almosen empfangen haben sich beruhigen. Es gibt keine Unterstützung mehr – es gibt nichts mehr zu stehlen. Sollen sie jetzt in Lwow stehlen“, unterstrich Alexandr Sachartschenko.
Ria.ru: Die Kiewer Armee hat zehn Fälle von Verletzung der Waffenruhe im Donbass in den letzten 24 Stunden von Seiten der Milizen festgestellt, die Milizen ihrerseits berichten über 19 Feuereröffnungen von Seiten der Armee... Im Verteidigungsministerium der DVR betrachtet man die Handlungen der ukrainischen Armee als Provokation und erklärte, dass die bewaffneten Kräfte der DVR kein Feuer als Antwort eröffnet hätten. „Das ‚Regime der Ruhe’ wurde von uns nicht verletzt“.
Ria.ru: Die Kolonne des Zivilschutzministeriums Russland ist in Donzek und Lugansk mit der nächsten Ladung humanitärer Güter angekommen, erklärte die Informationsabteilung des Ministeriums. Sowohl in Donezk als auch in Lugansk sind je 90 Lastwagen mit humanitären Gütern eingetroffen, darunter Lebensmittel, Medikamente, Baumaterialien und Neujahrsgeschenke“, erklärte ein Vertreter des Ministeriums.
novorossia.su: Kadyrow gratuliert dem „Chirurg“ zur Aufnahme in die US-Sanktionsliste. Das Staatsoberhaupt der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, gratulierte dem Leiter des Motorradclubs „Nachtwölfe“, Alexander Saldostanow, zu dessen Aufnahme auf die US-Sanktionsliste, berichtet „RT“. „Sascha, ich gratuliere dir von ganzem Herzen zu diesem außergewöhnlichen Ereignis. Auch wenn die USA Millionen Listen veröffentlichen, wird das unsere Meinung zur Krim, zur Ukraine und erst recht zu den USA nicht beeinflussen.“, schrieb Kadyrow auf Instagram. Laut Kadyrow bestätige das Vorgehen der Vereinigten Staaten nur, dass Saldostanow ein „wahrer Patriot“ sei.
http://novorossia.su/sites/default/files/dc4-2_8.jpg
Dnr.today: In der DVR ist die Vorbereitung der wichtigsten finanziellen Dokuments des Landes praktisch abgeschlossen – das Staatsbudget für 2015. Es wird nun in die Regierung gegeben und dann in den Volkssowjet, sagte Alexandr Sachartschenko.
Dnr.today: Das Oberhaupt der DVR antwortete auf Fragen von Journalisten bezüglich der Bereitschaft der Republik, eine militärische Aggression von Seiten der Ukraine abzuwehren. „Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen Frieden. Aber wenn du Frieden willst – bereite Dich auf den Krieg vor. Wir befinden uns in einer Kriegssituation. Wenn du keine fremde Armee ernähren willst – beginne deine eigene zu ernähren. Wir sind bereit, beliebige militärische Handlungen auszuführen“, erklärte Alexandr Sachartschenko. Jedoch hoffe er, dass die ukrainische Seite trotzdem nicht den Bürgern die Möglichkeit nimmt, ruhig die Neujahrs- und Weihnachtsfeste zu begehen. „Ich bin kein Prophet. Aber ich hoffe, dass meine Landleute das neue Jahr ruhig mit einem festlichen Abendessen begrüßen können ohne Schüsse und Bomben, ohne Brände und ohne Verluste. Ich hoffe, dass die ukrainische Seite auf dieses Familienfest keinen Angriff verübt“, unterstrich das Oberhaupt der DVR.
Nachmittags:
Lnr-portal.su: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Gesprächen in Minsk Wladislaw Dejnego: „Heute wird kein Treffen in Minsk stattfinden. Zur Zeit befinde ich mich in Lugansk und nach Minsk kann ich heute in keinem Fall gelangen, selbst wenn ich jetzt sofort eine solche Einladung erhalte. Aber ich und der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Gesprächen in Minsk, Denis Puschilin, sind bereit, zu einem beliebigen Zeitpunkt abzureisen...“
Ria.ru: Der offizielle Vertreter der selbsternannten DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe zur Ukraine Denis Puschilin hofft, dass ein Treffen in Minsk vor dem neuen Jahr stattfindet und erklärt seine Bereitschaft jederzeit an ihm teilzunehmen.
Ria.ru: Ukrainische Grenzschützer haben humanitäre Güter des ukrainischen Roten Kreuzes für die Einwohner des Donbass durchgelassen, erklärte am Sonntag während einer Pressekonferenz der offizielle Vertreter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko. „Gestern haben am Kontrollpunkt Makarowo Grenzschützer humanitäre Ladung der ukrainischen Abteilung des internationalen Roten Kreuzes durchgelassen. Acht Lastwagen, die Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel für die Einwohner des Donbass transportieren“, sagte Lysenko.
novorossia.su: Als Antwort auf den Beschuss Gorlowkas durch ukrainisches Militär erwiderten die Milizen das Artilleriefeuer. mit Schlägen auf ukrainische Stellungen bei Swetlogorsk und Debalzewo. Dies meldet die „Föderale Nachrichtenagentur“. „Am Abend beschossen die Ukrainer Gorlowka. Die Antwort kam sofort – auf Swetlogorsk und Debalzewo“. Es gibt Schusswechsel bei Awdejewka. Auch im Bereich Perwomaisk-Gorsk wurden die Kämpfe wieder aufgenommen“, berichtete der Milizionär Prochorow.
RIA.de: Das russische Katastrophenschutzministerium hat am Sonntag weitere 1400 Tonnen Hilfsgüter in die ostukrainische Kriegsregion Donbass gebracht. Ein Hilfskonvoi aus mehr als 100 Lastern brachte Lebensmittel, Medikamente, Baustoffe und Neujahrsgeschenke nach Donezk und Lugansk. Die Kolonne habe ohne Probleme die russisch-ukrainische Grenze passiert, teilte der Katastrophenschutz mit. In den Übergängen Matwejew Kurgan und Donezk seien die notwendigen Zollformalitäten erledigt worden. Nach dem Entladen sollen die Lkw ins russische Rostow zurückkehren. Seit August hat Russland mit zehn Konvois insgesamt mehr als 13.000 Tonnen Hilfsgüter für die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk geschickt, wo seit April schwere Kämpfe zwischen Militär und Volksmilizen andauern. http://de.ria.ru/images/27025/07/270250730.jpg
rusvesna.su: Die Aufklärung der DVR bestätigte Berichte über die Sprengung der Staumauer des Karlower Stausees durch ukrainische Truppen. Außerdem habe das ukrainische Militär in diesem Bereich mindestens zwei Kontrollpunkte mit Betonunterständen eingerichtet. Der Karlower Stausee ist ein künstliches Staubecken etwa 40km nordwestlich von Donezk. Er dient der Trinkwasserversorgung von Donezk sowie der Wasserversorgung eines Bergwerks und weiterer Betriebe http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/fashisty_damba.jpg
Ria.ru: Die Verzögerung der Verhandlungen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine kann „neue Spannungen“ in den Beziehungen zwischen den Konfliktseiten schaffen und zu einer Zerstörung der positiven Anfänge der geschaffenen Voraussetzungen für eine Lösung der Krise führen, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen, der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets Wladislaw Dejnego.
Ria.ru: Die Information darüber, dass die DVR und LVR bereits ihre eigene Währung gedruckt hätten und sie ihn nächster Zeit herausgeben würden entspricht nicht der Wirklichkeit, erklärte ein Vertreter des Pressezentrums der DVR. „Auf ukrainischen Webseiten taucht schon seit einigen Tagen die Information auf, dass das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko festgenommen wird, aber jeden Tag erscheint er vor Menschen und wendet sich an die Presse. Ihnen zu glauben – das bedeutet, sich selbst nicht zu schätzen“, sagte ein Mitarbeiter der Agentur. „Zum ersten, für eine Einführung einer Währung besteht noch keine Notwendigkeit. Zum zweiten, die Schaffung einer eigenen Währung und deren Einführung – das ist ein langer Prozess, das ist nur dann möglich, wenn de Bank der DVR Korrespondenzkonten in anderen Ländern eröffnet“, erklärte das Pressezentrum. Außerdem lenkte der Mitarbeiter der Agentur die Aufmerksamkeit darauf, dass auf den im Internet verbreiteten Fotos, die Währung von Boris Litwinow gezeigt wird, der als Sprecher des Parlaments der DVR bezeichnet wird, während derzeit Sprecher des Parlaments Andrej Purgin ist.
RIA.de: Die Regierung der Ukraine wird im nächsten Jahr drei weitere Teilmobilmachungen für den Kriegseinsatz in den abtrünnigen östlichen Regionen Donezk und Lugansk verordnen. Die erste Mobilisierungswelle werde am 20. Januar beginnen, kündigte der neue Sekretär des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, an. Im April und Juni würden zwei weitere folgen. „Ab 2015 wird die Wehrdienstpflicht wieder eingeführt“, sagte Turtschinow am Samstag in Kiew. Die Rekruten im Alter zwischen 20 und 27 Jahren würden jeweils 18 Monate dienen müssen. Präsident Pjotr Poroschenko begründete die Mobilmachungen mit der Notwendigkeit, die Soldaten im Kriegseinsatz im Osten des Landes zu wechseln. Er forderte jedoch, die Fehler der bisherigen Mobilmachungen nicht zu wiederholen. Es müsse verhindert werden, dass Kranke und Menschen mit psychischen Störungen eingezogen werden. Seit Mai dieses Jahres hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen für den Militäreinsatz im Osten des Landes gegeben. Viele Männer lehnten es jedoch ab, in den Kampf zu ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet. Am 20. Juli versperrten Frauen in Gamalijewka unweit von Lwow (Lemberg) eine Autobahn nach Kiew, um die Entsendung ihrer Söhne in den Krieg zu verhindern. Im Westen des Landes gab es Demos gegen Mobilmachungen. Im Oktober protestierten Hunderte Nationalgardisten in Kiew gegen eine erneute Verlängerung ihres Wehrdienstes. http://de.ria.ru/images/27020/44/270204479.jpg
Abends:
Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte bei Gesprächen mit dem Präsidenten Weißrusslands Alexandr Lukaschenko, dass er mit einer Wiederherstellung der Intensität der Minsker Verhandlungen rechnet. Dies berichtet die weißrussische Agentur „Belta“. …
Ria.ru: Die aufgetretene Konzentration von Kohlestaub in den Trinkwasserquellen in der Ortschaft Frunse westlich von Lugansk ist keine Gefahr für die Gesundheit der Einwohner, erklärte die leitende Sanitärärztin der selbsternannten LVR Walentina Katschur. Am Vortag war – vermutlich durch einen Unfall im Kohlekraftwerk in Mirono – Kohlestaub in den Fluss Lugan gelangt und dadurch das Trinkwasser in einer Reihe Ortschaften westlich von Lugansk verschmutzt worden.
Itar-tass: Die Ukraine ist „äußerst interessiert, die Handelsbeziehungen sowie die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen“ mit Weißrussland „mit maximaler Intensität“ zu entwickeln. Dies erklärte am Sonntag der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko bei Gesprächen von Delegationen der beiden Länder, berichtete der Pressedienst des Präsidenten. Der Präsident erklärte, dass Kiew die Entwicklung der Beziehungen Weißrusslands zu den Ländern EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft unterstützen könne... Das Staatsoberhaupt erklärte, dass die Rede „von Mechanismen der gegenseitigen Nutzung von Technologie, Gesetzgebung, finanziellen Ressourcen auf verschiedenen Niveaus der Partnerschaft“ sei. „Beginnend mit der integrierten Koordination, der Vervollkommnung der Energieeffektivität. Wir von unserer Seite haben hinlänglichen Erfolg in dieser Sphäre“, sagte Poroschenko.
novorossia.su: Heute fand in Odessa eine Sitzung des „Odessaer Politikforums“ statt, das eine Medienplattform für die Eröffnung der Debatte über die Zukunft der Ukraine werden soll. An dem Forum nahmen Abgeordnete der Stadt- und Regionalräte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und Gäste aus Bulgarien teil. Es wurden Wege aus zur Überwindung der Krise vorgeschlagen, in der sich das Land derzeit befindet. Die Anwesenden waren sich einig in der Auffassung, dass ein 3. Maidan unvermeidlich ist, wenn sich die Lage weiter entwickelt wie bisher und die Regierung die Zerstörung und den Ausverkauf des Landes fortsetzt. Der Journalist Jurij Tkatschew erklärte, dass die Hauptaufgabe darin bestehe, den Frieden im Land zu gewährleisten, da Aufbau und Entwicklung während des Krieges unmöglich seien. … Der Abgeordnete des Stadtrats Wassili Polischtschuk kritisierte scharf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der neuen Behörden der Ukraine…. Der geeignetste Ausweg aus der derzeitigen Situation sei seiner Meinung nach eine Föderalisierung der Ukraine. „Ich denke, dass wir zukünftig eine föderalisierte Ukraine haben werden. Damit entfallen viele Probleme, wie die Erfahrungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands zeigen“, zitierte Polischtschuk eine Erklärung des Politikers Wjatscheslaw Schornowol…
novorosinform.org: Laut Augenzeugen verstärken die Ukrainer weiter ihre Truppen bei Lugansk. In der Nähe des Dorfes Lugansk habe die ukrainische Seite derzeit Truppen in einer Stärke von 14000 bis 15000 Mann zusammengezogen. An der Kontaktlinie der Konfliktparteien seien mehr als 40 neue Panzer und weitere Kriegstechnik, die von der Nato bereitgestellt wurde, stationiert worden. In Lugansk werden aktiv Gerüchte verbreitet, dass die Behörden der LVR die Übergabe der Stadt vorbereiteten. Die Behörden der LVR selbst verkaufen Kohle an die ukrainische Seite.