BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
 	-1 BvR 1962/04 - 

      In dem Verfahren
      über
      die Verfassungsbeschwerde
      der Frau M... 
            gegen §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 
            Buchstabe b, 9, 60 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1, 65 des Zweiten Buchs 
            Sozialgesetzbuch in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne 
            Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 
            2954) und des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 
            S. 2014)
       
            und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

      hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
      den Präsidenten Papier,
      den Richter Steiner
      und die Richterin Hohmann-Dennhardt  
      gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der 
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. September 2004 
      einstimmig beschlossen:  

      Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
      Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen 
      Anordnung. 

      Gründe: 
      Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Datenerhebung für die ab dem Jahre 
      2005 vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach 
      dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 
      S. 2954) in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 
      (BGBl I S. 2014).

      I.
      1. Die Beschwerdeführerin trägt vor, sie lebe als Untermieterin auf Grund 
      mündlich geschlossenen Vertrages in einer Wohngemeinschaft mit einem 
      Sozialhilfeempfänger. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestehe nicht. 
      Gestützt auf den bereits in Kraft getretenen § 65 Abs. 1 SGB II forderte 
      der Träger der Grundsicherung für Arbeit Suchende ihren Mitbewohner unter 
      Übersendung eines mehrseitigen Antragsformulars zu zahlreichen Angaben 
      auf.

      2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin 
      unmittelbar unter anderem gegen § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, § 9 
      Abs. 1, 2 und 5, § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 65 Abs. 1 SGB II. Sie 
      trägt vor, die angegriffenen Regelungen stuften sie allein wegen ihrer 
      gleichen Meldeadresse als Mitglied der Haushalts- bzw. Bedarfsgemeinschaft 
      ihres hilfebedürftigen Mitbewohners ein. Deshalb verlange das 
      Antragsformular auch persönliche Angaben über sie. Unterlasse ihr 
      Mitbewohner diese Angaben, erhalte er womöglich keine Leistungen. Außerdem 
      sei sie selbst nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II auskunftspflichtig. 
      Diese Rechtslage verletze sie in ihren Rechten, vor allem in ihrem 
      Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

      II.
      Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur 
      Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist 
      unzulässig. Die Beschwerdeführerin ist durch die angegriffenen Regelungen 
      nicht beschwert (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).

      1. Sofern ihre Angaben zutreffen, gehört sie weder zur Bedarfs- noch zur 
      Haushaltsgemeinschaft ihres Mitbewohners. Weder dieser noch sie selbst 
      sind daher zu Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse verpflichtet.

      a) Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist - unter anderem - nach § 7 Abs. 
      3 Nr. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b SGB II, wer mit einem erwerbsfähigen 
      Hilfebedürftigen "in eheähnlicher Gemeinschaft lebt" (vgl. auch BTDrucks 
      15/1516, S. 52). Dies ist allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und 
      einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere 
      Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen 
      auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander 
      begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und 
      Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. BVerfGE 87, 234 <264>). Dass 
      zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, reicht hierfür nicht aus (vgl. 
      auch BVerwGE 98, 195 <198 f.>).

      Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft gehören auch nicht zu der 
      "Haushaltsgemeinschaft" nach § 9 Abs. 5 SGB II, denn diese Regelung 
      erfasst nur Verwandte oder Verschwägerte im Sinne der §§ 1589 f. BGB (vgl. 
      BTDrucks 15/1516, S. 53).

      b) Aus diesen Gründen begründen die angegriffenen Regelungen keine 
      Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen 
      Mitbewohners. Insbesondere muss der Hilfebedürftige keine derartigen 
      Angaben zu Mit- oder Untermietern machen. Für die Zwecke der 
      Grundsicherung für Arbeit Suchende reicht es aus, wenn er den von ihm 
      getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen 
      angibt. Allerdings trägt er das rechtliche Risiko, das sich ergeben kann, 
      wenn entgegen seinen Angaben doch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft 
      vorliegt.

      2. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der 
      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.9
      Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG 
      abgesehen.

      Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

            Papier   Steiner   Hohmann-Dennhardt