Presseschau 07.05.14
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, Gebietszeitung Sewastopol, Agentur Kriminform, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie
ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer.
(Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer) gekennzeichnet.)
• Das Blutbad von Odessa am 2. Mai ist nach Ansicht des ukrainischen Generalstaatsanwalts Oleg Machnizki eine von langer Hand geplante Aktion gewesen, in die die örtliche Miliz verwickelt war.
„Heute sprechen wir nicht nur von der Tatenlosigkeit, sondern auch von einer Teilnahme der Miliz an diesem Verbrechen“, sagte Machnizki am Dienstag in Kiew nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN . „Uns liegt Video- und Fotomaterial vor, aus dem hervorgeht, dass einige Milizangehörige absichtlich nichts unternommen haben. Es gab eine Absprache zwischen Milizionären und Banditen“, sagte der Generalstaatsanwalt.
• Die Großbäckerei in Slawjansk arbeitet wieder rund um die Uhr. Brot und Backwaren gibt es ausreichend, das Mehl reicht noch für einige Monate. Einzige Schwierigkeit sei das Ausliefern in die Geschäfte. Dieses Problem soll bis zum 10. Mai gelöst sein.
• Heute Nacht kam es zu einer Schießerei in der Umgebung von Slawjansk. Getötet oder verletzt wurde niemand, teilte der Vorsitzende der Ortsgruppe der KPU mit.
Außerdem sei eine kleine Greuppe von Selbstverteidigern aus Lugansk und Donezk in der Stadt eingetroffen.
• Das US-Verteidigungsministerium hat laut dem Pentagon dem ukrainischen Grenzdienst eine Finanzierung für den Kauf von Sonderausrüstungen zum Grenzschutz gewährt.
Washington, das die Militäroperation Kiews gegen Anhänger eines Referendums über eine Föderalisierung in der Ost-Ukraine unterstützt, wirft Russland ständig ein Schüren der Situation, darunter auch in den grenznahen Regionen, vor. Moskau erklärt, die ukrainische Armee kämpfe zusammen mit Neonazis gegen das eigene Volk.
„Die US-Botschaft in Kiew hat Kraftstoffpumpen, Drahtsperren, Akkumulatoren, Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, Feldstecher und Verbindungsmittel gekauft und an ukrainische Grenzer übergeben, damit sie all das für die Beobachtung und die Grenzsicherung nutzen können“, sagte Pentagon-Sprecher Steven Warren.
Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass es keine Waffen, sondern Ausrüstung, Lebensmittel und Medikamente an die Ukraine liefere.
• Als „grundlos“ hat der Pressesekretär des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußerte „Bedauern“ über die von Moskau geplante Militärparade auf der Krim bewertet.
„Wir teilen zwar das Bedauern über die anhaltenden Spannungen in der Ukraine und ihre Besorgnis darüber“, sagte Peskow in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy. „Wir sind darüber zutiefst besorgt, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt, und setzen unseren Dialog fort. Die Situation in der Ukraine aber kann mit der Parade auf der Krim nichts zu tun haben.“
• Die Selbstverteidigung im ostukrainischen Mariupol hat das Rathaus, das am frühen Morgen von Kiew-treuen Kräften besetzt worden war, wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Wie ein Vertreter der Bürgerwehr mitteilte, hatten die Kiew-treuen Soldaten vor dem Verlassen des Gebäudes im Inneren ein unbekanntes Gas versprüht. Vor dem Rathaus, das seit Dienstag umkämpft ist, haben sich rund eintausend Menschen zu einer Kundgebung versammelt.
Das ukrainische Nachrichtenportal 0629.com.ua bestätigte, dass auf dem Rathaus wieder die Flagge der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“ gehisst worden sei. Vor dem Gebäude befänden sich Hunderte Gegner der Regierung in Kiew. Dagegen berichtete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, dass Mariupol unter Kontrolle der Behörden stünde. Davor hatte das Kiewer Innenministerium mitgeteilt, dass bei der „Befreiung“ des Rathauses in Mariupol mehrere „Unruhestifter“ festgenommen worden seien.
• 7 Selbstverteidiger sind wegen Gasvergiftung in Mariulpol ins Krankenhaus eingeliefert worden.
• Die ukrainische Botschaft in Peking weist Meldungen zurück, laut denen sie chinesische Bürger für die Streitkräfte der Ukraine anwerben soll.
Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform hatte von einem gewaltigen Andrang am Telefon der ukrainischen Botschaft in Peking berichtet: Chinesen hätten sich massenhaft sich für eine „Freiwilligenarmee“ und einen „Krieg an der Krim-Front“ gemeldet. Eine Anzeige über eine Anwerbung von Freiwilligen sei über chinesische Sozialnetzwerke lanciert worden.
„Die Mitteilungen vom 6. Mai in chinesischen sozialen Netzwerken, laut denen die Botschaft der Ukraine angeblich chinesische Söldner für Kampfhandlungen in der Ukraine anwirbt, sind eine unverhüllte Lüge und grobe Provokation“, erklärte die ukrainische Botschaft in China am Mittwoch. Die Botschaft appellierte an die Staatsbürger Chinas, diese Mitteilungen zu ignorieren, und kündigte eine Untersuchung mit chinesischen Behörden an, um die Herkunft dieser „Provokation“ zu klären.
• Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat das Camp der Sicherheitskräfte im Raum der Protesthochburg Slawjansk persönlich besucht und vier Schützenpanzer übergeben.
Es handle es um die ersten der 42 Schützenpanter des Typs BTR-4E, die für die Nationalgarde angeschafft wurden, wie die ukrainische Regierung am Mittwoch mitteilte. Auch händigte Jazenjuk Kiew-treuen Kämpfern Auszeichnungen des Verteidigungsministeriums sowie Auszeichnungswaffen, Armbanduhren und Ehrenurkunden aus. Zudem habe es Beförderungen gegeben.
• Die Ukraine hat im Gebiet Cherson mit dem Bau eines Sandsackdamms durch den Nord-Krim-Kanal begonnen, um die Versorgung der Krim mit Dnepr-Wasser zu sperren, meldete die Agentur Kriminform am Mittwoch unter Berufung auf einen Augenzeugen.
Nach der Eingliederung der Krim in Russland hatte Kiew der Halbinsel den Wasserhahn zugedreht. Am 26. April wurden alle Schleusen am Nord-Krim-Kanal geschlossen, über den die Halbinsel bislang etwa 85 Prozent des benötigten Wassers erhalten hatte. Der Kanal verbindet den ukrainischen Fluss Dnepr mit dem Wasserleitungssystem der Krim.
Danach haben die Behörden der Republik Krim bereits vier Mal bei den ukrainischen Behörden ein komplettes Dokumentenpaket zum Abschluss eines Vertrages über die Wasserlieferungen eingereicht. Das ukrainische Wasserwirtschaftsamt Goswodchos schickte die Unterlagen zurück und sperrte die Wasserversorgung fast völlig.
„Der Damm wird von einer Brücke aus mit Hilfe von Kranen und anderer Spezialtechnik gebaut“, so der Augenzeuge.
Es gibt bisher noch keinen Kommentar der Behörden in Kiew dazu.
Zuvor war mitgeteilt worden, es sei geplant, innerhalb einiger Monate 36 neue Brunnen auf der Krim zu bohren. Neue Wasserquellen sollen es laut den Krim-Behörden gestatten, einen beträchtlichen Teil der Halbinsel mit Wasser zu versorgen.
• Russlands Präsident Wladimir Putin hat von der Führung in Kiew die sofortige Beendigung des militärischen Einsatzes in südöstlichen Regionen der Ukraine gefordert.
„Wir appellieren an die Kiewer Behörden mit der inständigen Aufforderung, sämtliche militärischen und Strafaktionen im Südosten der Ukraine zu beenden“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter.
Putin betonte, dass die Anwendung der militärischen Gewalt die Ukraine noch mehr spalte. Russland sei ebenso wie das ukrainische Volk an einer Beilegung der Krise interessiert. Die Sicht Russlands auf die Beilegung der Krise stimme in vielem mit der der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überein, so Putin weiter. Dies habe seine heutige Diskussion mit Burkhalter deutlich gemacht.
• Die um Slawjansk herum positionierten Streitkräfte lassen keine friedlichen Bürger die Stadt verlassen. Dies berichtete ein Vertreter der Selbstverteidigung. Auf Autos und andere Transportmittel werde sofort das Feuer eröffnet. So wollte eine Familie mit eine Familie mit einem Kleinkind im eigenen Auto aus der Stadt flüchten. Die Soldaten eröffneten sofort das Feuer, mindestens zwei Menschen starben.
• Russland könnte Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad aufstellen, sollte sich die Nato zu einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa entscheiden, so der frühere Leiter der Verwaltung für internationale Kooperation beim russischen Verteidigungsministerium, Generalleutnant Jewgeni Buschinski.
Am heutigen Mittwoch wurde bekannt, dass die Nato-Länder angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine eine ständige Militärpräsenz (Stützpunkte) in Osteuropa erwägen. Derzeit werden die Nato-Truppen in dieser Region nach dem Rotationsprinzip für kurze Zeit stationiert.
• Deutschlands Regierung rief Kiew dazu auf, die bewaffneten Aktionen einzustellen, um die Gültigkeit der Wahlen nicht zu gefährden. In den umkämpften Gebieten können am 25. Mai nicht gewählt werden, deshalb müsse der Kampf beendet werden.
• Die DVR dementiert das Gerücht über schon vorher ausgefüllte Stimmzettel für das Referendum.
• Das ukrainische Innenministerium berichtet über die Festnahme des „Verteidigungsministers“ der DVR.
• Russland wird keine Wahlbeobachter zum Referendum am 11. Mai schicken. Dies sei nicht nötig, da es sich um eine Angelegenheit der Regionen handle.
• Der Volksgouverneur von Donezk Pawel Gubarew und zwei weitere Aktivisten wurden heute gegen drei Offiziere des Geheimdienstes ausgetauscht. Gubarow befinde sich in Slawjansk.
• Das ukrainische Innenministerium berichtet über die Fortsetzung der Kämpfe in Slawjansk mit Kampfhubschraubern und Kampftechnik. Besonders hart umkämpft sei der Fernsehturm.
• Der russische Präsident Putin bat heute die Menschen in der Südostukraine, das geplante Referendum zu verschieben. Dies sei ein wichtiger Schritt für Rundtischgespräche unter Teilnahme der Vertreter dieser Region.
• Die DVR wird die Möglichkeit zur Verschiebung des Referendums im Nationalrat beraten.
• Die russischen Streitkräfte sind von der ukrainischen Grenze abgezogen, teilte Präsident Putin mit.
• In den Krankenhäusern Odessas liegen noch immer 62 Verletzte vom 2. Mai.