Presseschau 14.05.14
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, Gebietszeitung Sewastopol, Agentur Kriminform, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie
ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer.
(Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer) gekennzeichnet.)
• Die UNO prüft Informationen, nachdem mindestens drei der Hubschrauber, die gestern bei den Kämpfen vor Kramatorsk von den Kiewer Machthabern eingesetzt wurden, das Zeichen der UN-Friedensmission trugen.
Sollte sich dies bestätigen, so stelle es eine grobe Verletzung der Vereinbarungen dar. Die Symbolik der UN darf nur für mit der Organisation abgesprochene Einsätze verwendet werden.
Ukrainische Hubschrauber waren an mehreren Friedensmissionen insbesondere im Kongo beteiligt.
• In der Westukraine könnten demnächst ähnliche Prozesse wie in der Ostukraine beginnen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
Davon zeugen der jüngste Appell der im ukrainischen Karpatenland lebenden ungarischen Minderheit an die Regierung in Kiew und die jüngste Äußerung des ungarischen Premiers Viktor Orban. „Die in Transkarpatien lebenden Ungarn sollten das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft sowie auf die Bildung einer autonomen Republik bekommen“, sagte er. Ihm zufolge leben in der Ukraine etwa 200 000 ethnische Ungarn.
Im März, als die Situation in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk noch relativ ruhig war, hatten die Transkarpatien-Ungarn von Interimspräsident Alexander Turtschinow und Interimspremier Arsseni Jazenjuk Automonierechte gefordert: „Wir erwarten, dass die Transkarpatien-Ungarn als eigenständige Nationalität anerkannt werden. (…) In der Ukraine sollten entsprechende Gesetze verabschiedet werden, wobei Haushaltsmittel für die Förderung unserer nationalen Minderheit vorgesehen werden sollten.“
Dem ukrainischen Politologen Wladimir Gorbatsch zufolge werden die Rechte der in der Ukraine lebenden Ungarn auf keine Weise verletzt. „De facto gibt es in der Ukraine eine nationale und kulturelle Autonomie (der Ungarn): Es gibt Schulen und eine Universität, es gibt Theater und Kulturzentren.“ Nach seinen Worten wird die Proteststimmung von den ungarischen Nationalisten im Nachbarland geschürt: „Orban hatte sich auch früher Äußerungen geleistet, die man in Kiew als doppeldeutig wahrgenommen hat. Jetzt aber, nachdem sich die Situation extrem verändert hat, will die ungarische Regierung das ausnutzen.“
In Kiew schließt man nicht aus, dass auch Rumänien verstärkt das Augenmerk auf seine in der Ukraine lebende Minderheit richtet. Denn im Unterschied zu dem Teil der zerfallenen Österreichisch-Ungarischen Monarchie, den die damalige Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg 1918 bekommen hat, gehörte ein Teil des rumänischen Territoriums (das jetzige ukrainische Gebiet Tschernowzy und ein Teil des Gebietes Odessa) erst seit 1939 (laut dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt) der UdSSR. Dabei betrachtet man in Bukarest nicht nur die 150 000 ethnischen Rumänen als Landsleute, sondern auch die mehr als 250 000 ethnischen Moldawier.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion in den frühen 1990er-Jahren setzten Ungarn und Rumänien auf die so genannte „Soft Power“-Politik, indem sie sich um den Ausbau der kulturellen Kooperation mit der Ukraine bemühten und ihre Pässe Ukrainern aushändigten, obwohl eine Doppelstaatsbürgerschaft in der Ukraine verboten ist. Experten schätzen die Zahl der Ukrainer mit zwei Pässen auf bis zu 400 000.
Der Vorsitzende der ultranationalistischen Großrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, hatte vor mehreren Jahren erklärt: „Rumänien musste die ukrainischen Grenzen im Sinne des Molotow-Ribbentrop-Paktes unter Druck seitens internationaler Organisationen akzeptieren. Das könnte sich aber noch ändern.“ Nach dem Krim-Beitritt zu Russland scheint ein passender Augenblick dafür gekommen zu sein.
• Der US-Sonderbeauftragte für Monitoring und Kampf gegen den Antisemitismus, Ira Forman, wird sich vom 14. bis 16. Mai in der Ukraine aufhalten, wie das US-Außenministerium mitteilte.
„Der Sonderbeauftragte Forman hat die Absicht, mit Leitern jüdischer Gemeinden und Vertretern der Regierung in Kiew und Dnepropetrowsk zusammenzutreffen, um die Situation zu bewerten, auf die die jüdischen Gemeinden in der Ukraine gestoßen sind, und die Unterstützung der USA für das ukrainische Volk hervorzuheben“, heißt es in der Mitteilung des US-Außenministeriums
• Die Ukraine steht nach Ansicht des tschechischen Politikers Jiří Vyvadil vor Bürgerkrieg und Zerfall, die vom Westen bewirkt wurden und nicht mehr verhindert werden können.
„Maidan hat alle Regeln gekippt“, sagte Vyvadil, der von 1996 bis 2000 Mitglied im tschechischen Senat und dann Richter des Obersten Gerichtshofs in Brno war, dem Fernsehsender ČT24. Nach seiner Einschätzung werden die beiden abgespalteten ostukrainischen Gebiete (Donezk und Lugansk - Red.) nie mehr zur Ukraine gehören. Die Ukraine werde zerfallen. Es werde „Blutbad und Gemetzel“ geben, und das durch den Westen gefördert.
Vyvadil sieht die Ursprünge der ukrainischen Krise in sozialen Problemen, „die der faschistische Rechte Sektor zum eigenen Vorteil genutzt hat“. „Es kam zum gewaltsamen Staatstreich“, den der Westen unterstützt habe. „Außenminister (der EU) waren von Anfang an dort (auf dem Kiewer Protestplatz Maidan – Red.) und haben die Demonstranten gegen den Präsidenten des Bundesstaates angeführt. Nirgends sonst auf der Welt hat es bislang so etwas gegeben.“
Das Unabhängigkeitsreferendum in der Ost-Ukraine bezeichnete Vyvadil als völkerrechtskonform und verglich die Berichterstattung zur Ukraine in tschechischen Medien mit „Goebbels-Propaganda“.
• Russland wird kategorisch gegen einen eventuellen Nato-Beitritt der Ukraine sein, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Interview für den TV-Sender Bloomberg.
„Dies wird nicht nur eine Frage für die Ukraine und die Nato sein, sondern auch für Russland, weil wir mit der Nato eine Vereinbarung haben, dass sie sich nicht erweitern wird“, so Lawrow. „Diese Vereinbarung wurde bereits gebrochen. Versuche, die Ukraine in die Nato einzubeziehen, werden sich negativ auf das gesamte Sicherheitssystem in Europa auswirken. Wir werden kategorisch dagegen sein und werden keinen Hehl daraus machen.“
Was einen EU-Beitritt der Ukraine anbelangt, so müsse ausschließlich das Volk darüber entscheiden, fügte der Minister hinzu. Im Falle einer Assoziation mit der EU würde aber die ukrainische Wirtschaft ernsthafte Verluste erleiden.
• Trotz der andauernden Gewalt in der Ost-Ukraine hat Russland laut Außenminister Sergej Lawrow weiterhin nicht vor, seine Truppen in die Region zu entsenden.
„Wir haben nicht die geringste Absicht, Truppen zu schicken“, sagte Lawrow am Mittwoch in einem Interview für den Fernsehsender Bloomberg.
• In der Obersten Rada wurde heute eine „Antikrisenteam“ sowie eine „Vereinigung für Frieden und Stabilität“ gegründet. Ziel beider sei die Suche nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise und ein Ende des Blutvergießens.
• Die Volksmiliz der DVR blockiert den Militärstandort in Donezk. Den Soldaten wurde angeboten, die Waffen niederzulegen. Verhandlungen werden geführt.
In Slawjansk habe es wieder lokale Zusammenstöße gegeben, bei denen es zu Verletzten kam. Der Volksbürgermeister Ponomarjow sprach von 8 getöteten Kämpfern der Nationalgarde und einigen Verletzten. Auch auf Seiten der Volksmilizen habe es Verluste gegeben. Einige Panzerwagen seien unschädlich gemacht worden.
• Kiew verbot den ukrainischen Fluggesellschaften, die kaukasischen Republiken der RF anzufliegen.
• In Slawjansk fiel das Fernsehen komplett aus. Ursachen seien noch nicht bekannt.
• Putin ordnete an, die Rüstungskonzerne auszubauen und damit die wirtschaftliche Unabhängigkeit in diesem Bereich schnell zu erreichen.
• Seit gestern sind Schulen und Kindergärten in Slawjansk wieder geöffnet. An dem Bankautomaten gab es lange Warteschlangen, das Geld reicht nicht für alle.
• Die Volksmilizen in der Stadt wollen nun ihre Taktik ändern. Statt nur auf die täglichen Angriffe defensiv zu reagieren, wollen sie in die Offensive gehen,.
• Die UN-Vetomächte Russland und China werden ihr Vorgehen im Weltsicherheitsrat enger koordinieren. Darauf einigten sich die Außenminister beider Staaten, Sergej Lawrow und Wang Yi, bei einem Telefongespräch am Mittwoch.
„Beide Minister sprachen sich für eine enge Koordination zwischen Russland und China aus, insbesondere bei der Regelung in Syrien“, teilte das Moskauer Außenamt mit.
• Die Zentrale Wahlkommission der DVR lehnte es ab, die Präsidentschaftswahlen der Ukraine vorzubereiten und durchzuführen.
• Der ukrainische Oligarch Achmetow, dessen Konzerngruppe im Donbass ansässig ist, kritisierte die Pläne der Führung der DVR, sich an Russland anzuschließen. Ziel müsse es sein, die Ukraine zu förderalisieren, Macht zu dezentralisieren.
• In Poltawa blockieren Angehörige der eingezogenen Reservisten die Zugänge zur dortigen Kaserne. Sie befürchten, dass ihre Verwandten im Zuge der Antiterroroperation in den Südosten des Landes geschickt werden könnten. Man hatte den Reservisten bei der Einberufung versichert, dass sie im Gebiet Poltawa bleiben könnten. Jedoch erhielt der Kommandant den Befehl, seine Soldaten für die Aktion im Südosten bereitzustellen. Dies wollen die Angehörigen unbedingt verhindern.
• Die UNO wartet noch auf eine Stellungnahme Kiews zum vermutlichen Einsatz von UN-Symbolik an Kampfhubschraubern im Antiterroreinsatz.
• Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Parabuj erklärte, dass nach dem Überfall auf eine Militärkolonne bei Kramatorsk die Kämpfer der Nationalgarde noch härter vorgehen werden als bisher.