Presseschau 17.05.14

• Der Vorsitzende der KP der Ukraine Simonenko erklärte gestern Abend in einer Fernsehdebatte, dass er seine Präsidentschaftskandidatur zurückzieht. Er nannte die bevorstehenden Wahlen unter den gegebenen Bedingungen illegitim. Jetzt sei es nötig, erst einmal das Land aus dem Chaos zu führen. Ein fairer Wahlkampf sei unter den Bedingungen von Verfolgung Andersdenkender und Zensur nicht möglich.

• 9:00 Ortszeit Nach dem Auftritt im Fernsehen wurde das Auto des KP-Vorsitzenden Simonenko von Anhängern des „Automaidan“ attackiert. So wurden die Scheiben eingeschlagen und Molotowcocktails ins Innere des Autos geworfen. Nach Presseberichten von der Kiewer Nachrichtenagentur Ukrinform (!) konnte Simonenko mit seinen Mitarbeitern fliehen und hält sich nun versteckt.

• In Donezk besetzte die Volksmiliz eine Militärkaserne der Nationalgarde.

• Nach einer Festnahme des Volksgouverneurs von Lugansk Bolotow durch ukrainische Grenzer gelang es Angehörigen der Volksmiliz, ihn zu befreien. Bolotow war aus Russland zurückgekehrt, wohin er nach einem Attentat, bei dem er verwundet worden war, zur Genesung geflohen war.

• Mit Humor geht alles besser: Die Volksmiliz stellte ein Video ins Netz zu ihrer „ultrapräzisen Geheimwaffe“ im Testlauf. Dafür haben sie eine uralte Kanone aus dem historischen Museum geholt und wieder schussbereit gemacht. Nur das Feuerzeug versagte bei den Dreharbeiten, was die Milizionäre mit: „Was will man erwarten, eben ukrainische Qualität“ kommentierten. [youtube http://www.youtube.com/watch?v=VTBfjmdJA9E&w=560&h=315]

• Ria Novosti  08:14 Die von Kiew kontrollierten Militär- und Sicherheitskräfte nehmen bei ihrer Sonderoperation im Südosten der Ukraine beachtliche Verluste hin. Das teilte der Volksgouverneur der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, auf einem im Internet veröffentlichten Video mit. „Allein zwischen 2. und 12. Mai verlor die faschistische Junta insgesamt rund 650 Mann an Toten und Verletzten. Unter ihnen sind 285 zur Nationalgarde gehörende Extremisten des Rechten Sektors, 120 ukrainische und 70 ausländische Söldner sowie 90 Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU“, hieß es.

• Itar Tass 9:36 Die angespannte Lage um die belagerte Stadt Slawjansk hält an. Wie am Samstag berichtet, wurden in der letzten Nacht Stellungen der Selbstverteidigung durch Kiewer Truppen mit Panzerhaubitzen beschossen. Es gibt Informationen, dass schwere Granaten in einem Wohngebiet einschlugen, Daten über Opfer gibt es im Moment nicht. Laut Pressedienst der DVR gibt es derzeit keinen akuten Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten in der Stadt, jedoch sei wegen der intensiven Auseinandersetzung die medizinische Versorgung schwierig.

• Ria Novosti 09:43 Der von der Bevölkerung zum Gouverneur der „Lugansker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine ernannte Waleri Bolotow ist bei einem erbitterten Gefecht mit den ukrainischen Grenzern freigekämpft worden. Das teilte die Pressestelle der „Armee Südostens“ am Samstag mit. „Der ukrainische Grenzschutz versuchte am frühen Samstagmorgen, ihn festzunehmen, als Bolotow die Grenze passieren wollte. Der Gouverneur, der zugleich Befehlshaber der ‚Armee Südostens‘ ist, war nach einem Anschlag auf ihn nach Russland ausgereist, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Die selbsternannten Kiewer Machthaber wiesen den Grenzschutz an, Bolotow bei der Heimkehr festzunehmen“, hieß es.

• Ria Novosti 11:23 Der Volksgouverneur der Republik Lugansk, Waleri Bolotow, hat seine Arbeit wieder aufgenommen, teilte die „Armee des Südostens“ mit.

• Ria Novosti 12:53
  Der als „Knecht Ruprecht“ bekannte Volksmilizionär Alexander Moschaew ist wohlauf. Zuvor war berichtet worden, er sei in Slawjansk schwer verwundet und in ein Krankenhaus gebracht worden. „Gott sei dank, ich bin am Leben und mir wurde ein Sohn geboren“, sagte er in einem Interview.
  Ein Video hier:  [youtube http://www.youtube.com/watch?v=FgEU1t8OEP0&w=420&h=315]

• Ria Novosti, 13:13 Der Interims-Ministerpräsident der Ukraine, Jazenjuk, sagte während einer Rede zum Europatag in Kiew, die erste Amtshandlung des neu zu wählenden Präsidenten müsse es sein, nach Brüssel zu reisen und den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU zu unterzeichnen, berichtet Ukraine News.

• Ria Novosti, 13:31 Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, seine Truppen kontrollierten die gesamte Umgebung von Slawjansk und eine „Sicherheitszone“ mit 5 km Radius um den Fernsehturm auf dem Berg Karatschun.

• Ria Novosti 13:45 Russland besteht weiterhin auf einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine durch Kiew. Das betonte das russische Außenministerium am Samstag in einer in Moskau veröffentlichten Erklärung. „Derartige Strafoperationen gegen eigene Bürger zeugen von Heuchelei der Kiewer Machthaber, die mit der Behauptung dreist lügen, sie wären bereit, die Genfer Erklärung vom 17. April 2014 und den von der OSZE erarbeiteten ‚Fahrplan‘ zu erfüllen“, hieß es. Das russische Außenamt stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob die geplanten ukrainischen „Präsidentenwahlen in Begleitung der Kanonade“ demokratischen Normen des Wahlprozesses gerecht sind.

• Itar Tass, 14:10 Nach Angaben des ständigen Vertreters Russlands bei der OSZE, Andrej Kelin, koordinieren US-Söldner den Einsatz der „Sicherheitskräfte“ im Südosten der Ukraine und sind aktiv an den „Strafoperationen“ beteiligt.

• Ria Novosti 14:50 Verhandlungen mit den ukrainischen Behörden sind nicht möglich, solange es auf dem Gebiet der Republik eine Militäroperation gibt, sagte der Ministerpräsident der DVR, Alexander Borodai.

• Itar Tass 16:54 Laut Aussage des Premierministers der DVR, Alexander Borodai, sei der Entwurf einer offiziellen Anfrage für die Mitgliedschaft der DVR in der Russischen Föderation in Vorbereitung.

• Das Haus der Gewerkschaften, in dem am 2. Mai viele Menschen den Tod fanden, soll repariert und bald wieder in Betrieb genommen werden.

• Die Volksmiliz in Odessa rufen für morgen zu einer Kundgebung auf dem Schnepfenfeld auf. „Wir müssen zeigen, dass die Bewegung noch am Leben und weder  durch die Tragödie vom 2. Mai noch durch die nachfolgenden Repressionen gebrochen ist“, heißt es in dem Aufruf.