Presseschau 18.05.14
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, Gebietszeitung Sewastopol, Agentur Kriminform, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie
ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer.
(Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer) gekennzeichnet.)
• In Rom fand eine Demonstration gegen die verzerrte Darstellung der Vorgänge in der Ukraine durch die europäischen Massenmedien statt.
• Der Präsidentschaftskandidat und Führer des „Rechten Sektors“ Jarosch kündigte die Aufstellung eines Sonderbataillons „Donbass-2“ an. Zusammen mit dem schon bestehenden „Donbass-1“ sollen die Kämpfer einen groß angelegten Guerilla-Krieg im Osten des Landes führen.
Gegen Jarosch läuft ein Ermittlungsverfahren über Interpol.
• Der Co-Vorsitzende der Regierung der DVR Rudenko teilte mit, dass es seit dem Samstagmorgen großangelegte Kämpfe in Slawjansk und Kramatorsk gebe. Besonders verstärkt haben sich die Angriffe am frühen Sonntagmorgen, sagte er. Angaben über Opfer lägen noch nicht vor.
Volksmilizionäre an den Straßensperren vor Slawjansk, in den Flaschen eine brennbare Flüssigkeit
Spendenbox für die Volksmiliz und Warten auf die Brotlieferung
Erste Hilfe für Verwundete
In der Stadt
(Fotos aufgenommen am 12. Mai)
• Der Verlust bei den Volksmilizen in den gestrigen Kämpfen auf dem Gebiet der Slawjansker Ziegelei beträgt nach Ukrinform mehr als 100 Mann. Eine Bestätigung dieser Zahl gebe es bisher nicht.
• Ukrinform:
Heute soll die Grenze zu Russland auf dem Gebiet der DVR geöffnet werden, sagte der Separatistenführer Gubarew in Donezk.
• Bei den andauernden Gefechten in der Ost-Ukraine sind nach Angaben der Volksmilizen mindestens 70 Ausländer getötet worden. Unter den Toten sind 13 Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA und der US-Bundespolizei FBI, wie der Volksbürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, mittelte.
Laut Ponomarjow müssen die von Kiew kontrollierten Militär- und Sicherheitskräfte bei ihrer Sonderoperation im Südosten der Ukraine große Verluste hinnehmen. Allein in den vergangenen Tagen seien auf der Seite der „faschistischen Junta“ insgesamt 650 Menschen getötet, verletzt beziehungsweise gefangen genommen worden. 13 CIA-und FBI-Agenten seien getötet und zwölf weitere verletzt worden.
Die CIA hat diese Information als falsch zurückgewiesen. „Kein CIA-Mitarbeiter wurde in der Ukraine getötet“, teilte ein Sprecher des US-Gemeindienstes über die amerikanische Botschaft in Berlin mit. Die gegenteiligen Behauptungen pro-russischer Aktivisten seien falsch.
• Der Co-Vorsitzende der DVR Rudenko erklärte, dass die Armee der Republik aus Freiwilligen bestehen werde.
• Der Leiter der Bewegung „Süd-Ost“ Zarjow informiert über weitere Angriffe der ukrainischen Nationalgarde und Sicherheitskräfte. Neben Slawjansk und Kramatorsk sei nun auch die Stadt Swjatowo im Lugansker Bezirk eingekesselt und werde beschossen.
Außerdem seien immer wieder verschiedene Straßensperren der Volksmilizen überfallen worden. Es gebe Tote und Verletzte.
• Die Kiewtreue Nationalgarde soll bei ihrem „Sonder-Einsatz“ in der Ost-Ukraine bei Kramatorsk zehn Soldaten der regulären Armee erschossen haben, weil diese angeblich auf die Seite der Volksmilizen überwechseln wollten. Dies erfuhr RIA Novosti von der Bürgermiliz der umkämpften Stadt Slawjansk.
„Zehn Menschen wollten zu uns überwechseln, aber die Kommandeure aus der ukrainischen Garde haben sie erschossen“, teilte Stella Choroschewa, Sprecherin des Volksbürgermeisters von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, RIA Novosti am Telefon mit.
In der Nacht zum Sonntag hatten Ortsbewohner und Aktivisten von schweren Gefechten im Raum Slawjansk berichtet. Das Verteidigungsministerium in Kiew informierte, dass Stellungen und Kontrollposten der Regierungstruppen nahe Slawjansk in der Nacht angegriffen worden seien. Zwei Angehörige der Nationalgarde und zwei Soldaten seien verletzt worden. Die Attacken seien abgewehrt worden.
Die Nationalgarde war aus loyalen Soldaten und Freiwilligen aufgestellt worden, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte.
• Kiews Präsident Turtschinow fordert eine Beschleunigung des Verbotsverfahrens der ukrainischen KP.
• In Donezk findet im Moment (14:00 Ortszeit) eine Kundgebung statt. Etwa 1000 Menschen fordern einen Boykott der Präsidentschaftswahlen, die Öffnung der Grenze zu Russland und eine Zusammenarbeit mit der Lugansker VR.
• Auch in Charkow fordern die Aktivisten des Antimaidan (Bewegung Süd-Ost, Borotjba, KPU und Progressive Soz. Partei der Ukraine PSPU) auf einer Kundgebung einen Wahlboykott für den 25. Mai.
• Ria Novosti 16:26 MSK
Die ukrainische Nationalgarde hat bestätigt, dass zehn ihrer Soldaten beim Sonder-Einsatz im östlichen Slawjansk zu den Volksmilizen übergewechselt sind. Meldungen, dass diese Soldaten von ihren eigenen Kommandeuren erschossen wurden, weist die Nationalgarde jedoch vehement zurück.
Eine Sprecherin des Volksbürgermeisters von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hatte zuvor mitgeteilt, dass die Nationalgarde zehn Soldaten erschossen habe, als diese auf die Seite der Volksmilizen übergehen wollten.
„Ich weise diese Information kategorisch zurück“, sagte die Sprecherin der Nationalgarde, Viktorija Kuschnir, zu RIA Novosti. Sie bestätigte jedoch, dass zehn Soldaten der Nationalgarde zur selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“ übergelaufen sind. Der Verbleib dieser Menschen sei ihr jedoch nicht bekannt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft habe gegen diese Soldaten Ermittlungen angestrengt. „Sie werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“
• Itar Tass 17:27 MSK
Die Volksrepublik Lugansk wird ab dem morgigen 19. Mai einen eigenen Innenminister haben. Wie Volksgouverneur Valeri Bolotow bekanntgab, soll Juri Ivakin diese Funktion übernehmen.
• Ria Novosti 18:00 MSK
In der DVR sollen am 14. September Wahlen stattfinden, wie der Co-Vorsitzende der Übergangsregierung, Dennis Pushilin, bekanntgab.
• Itar Tass 18:05 MSK
Ein Konvoi von 6 gepanzerten Fahrzeugen der Kiewer Truppen bewegt sich auf Kramatorsk zu. Im Ortsteil Jasnogorki gebe es heftige Kämpfe. Wie ein Vertreter der örtlichen Miliz sagte, befinden sich auf jedem der Fahrzeuge etwa zehn bewaffnete Männer in schwarzen Uniformen und ohne Rangabzeichen sowie mehrere weitere Personen in Tarnanzügen, Vermutlich handele es sich um Mitglieder der Nationalgarde oder des „Rechten Sektors“.
Im Stadtzentrum sind Explosionen uns Schüsse zu hören, teilweise wurde Alarm ausgelöst.
• Itar Tass 18:24 MSK
Russlands Außenminister Lawrow telefonierte auf deutsche Initiative mit Außenminister Steinmeier „über den Stand und die Perspektiven der Entwicklung der Lage in der Ukraine, und die Möglichkeiten der gemeinsamen Aktion, um den Konflikt politisch zu lösen“. Lawrow forderte erneut den Rückzug der Kiewer Streitkräfte sowie eine unabhängige Untersuchung des Pogroms von Odessa.
• Itar Tass 19:21 MSK
In Odessa versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu einer Kundgebung zum Gedenken an die am 2. Mai durch das von „Rechtem Sektor“ und der sogenannten „Selbstverteidigung Maidan“ organisierte Pogrom umgekommenen Menschen. Das Treffen sei friedlich verlaufen, über Lautsprecher seien die Leute aufgefordert worden, die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu ignorieren und gegen die Behörden in Kiew zu kämpfen.
• Itar Tass 20:05 MSK
Der Volksmiliz ist es gelungen, den Angriff der „Sicherheitskräfte“ in Kramatorsk zurückzuschlagen.
Wie ein Vertreter der Miliz berichtete, sei durch den Beschuss sei die Wasserversorgung nach Kramatorsk unterbrochen. Außerdem sei ein Mädchen an einer Bushaltestelle durch einen Schuss verwundet worden.
• Itar Tass 22:29 MSK
Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte die Verhaftung von Journalisten des russischen Senders LiveNews in Kramatorsk. Ein veröffentlichtes Foto zeigt die Verhafteten lebendig und mit auf dem Rücken gebundenen Händen.
Der Sender appellierte an das russische Außenministerium, in einer offiziellen Erklärung die Freilassung der Journalisten zu fordern.
• Itar Tass 23:24 MSK
Der russische Vertreter in der OSZE forderte Maßnahmen zur Befreiung der verhafteten Journalisten von LiveNews.
• Repressalien in Odessa:
Der Leiter der pro-russischen Bürgerbewegung „Dosor“ wurde nach Angaben seiner Ehefrau von Unbekannten auf der Straße verhaftet und da er eine Ausweisung forderte, in ein wartendes Auto gezerrt und mitgenommen. Später rief er dann zu Hause an und teilte mit, dass er sich in Haft im Bezirksgebäude des Innenministeriums befinde.
