Presseschau 22.05.14
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und Timer.
Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk
Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.
• ITAR-TASS: Der britische Journalist von Russia Today befindet sich wieder auf freiem Fuß.
• RIA: Prinz Charles von Wales sollte sich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Vergleich mit Adolf Hitler entschuldigen. Das erklärte der britische Parlamentarier George Galloway am Mittwoch, wie britische Medien berichteten.
Den Angaben zufolge soll Prinz Charles in einem Privatgespräch im kanadischen Halifax die Ukraine-Politik von Präsident Putin mit Hitlers Handlungen verglichen haben. Prinz Charles‘ Gesprächspartnerin habe ihn später vor der Presse zitiert und gesagt, sie sei über solch einen Vergleich erstaunt gewesen.
Galloway rief Prinz Charles auf, Putin einen Entschuldigungsbrief zu schreiben, und erinnerte daran, dass der Vater des russischen Präsidenten während der Kämpfe gegen die Nazis an der Front verwundet worden war. Der Prinz solle für seine taktlosen, dummen und äußerst inkorrekten Äußerungen um Verzeihung bitten, sagte der Parlamentarier.
„Bevor Parallelen zu den Nazis zu ziehen, hätte der Prinz auf seine eigene Familie besser schauen sollen: Sein Onkel war SS-Offizier und sein Sohn Harry war bei einer Party in der deutschen Offiziersuniform mit Hakenkreuz erschienen“, sagte Galloway.
• RIA: Polen sollte nicht in einer „antirussischen Avantgarde“ oder in irgendeinem „Kreuzzug gegen Russland“ sein, wie der polnische Premierminister Donald Tusk im TV-Sender TVN24 sagte.
Der polnische Regierungschef ist der Auffassung, dass Warschau heute eine starke Position in Europa einnimmt, da Polen in den letzten Jahren gegenüber Russland und der Ukraine eine „rationale Politik, ohne irgendwelche Emotionen“ betreibt.
Seinen Worten nach veränderte sich die Situation nach dem Beitritt der Krim zu Russland. Deshalb gehöre Polen zu den Staaten, die eine feste Reaktion der westlichen Welt (in Bezug auf Russland) erwarten.
„Ich will jedoch mit aller Bestimmtheit sagen, dass Polen, solange ich zu einen Kreis von Personen gehöre, die Entscheidungen treffen, kein Land wird, das eine aggressive antirussische Konzeption umsetzt“, so Tusk.
• ITAR-TASS: Auch in dieser Nacht wurde Slawjansk wieder mit Artillerie beschossen.
• Auf dem Zentralplatz in Slawjansk versammelte sich eine Gruppe von Frauen, um auf den Berg Karatschun zu steigen und für die Stadt ein lebendes Schutzschild zu bilden. Anatoli Chmelejewoi von der Leitung der Volksmiliz kam zu diesem Treffen und konnte die Frauen davon überzeugen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, da es viel zu gefährlich sei, direkt in die Kampfzone zu gehen.
Daraufhin fasste die Frauengruppe den Beschluss, an jedem Mittwoch und Samstag auf dem Zentralplatz ein öffentliches Treffen zu veranstalten, auf dem anstehende Fragen und Probleme diskutiert werden sollen sowie zur Koordination ihrer unterstützenden Aktivitäten für die Volksmiliz.
• Seit dem 20. Mai sind 14 Menschen in die Traumaabteilung und Chirurgie des Leninkrankenhauses eingeliefert worden. Ihre Verletzungen sind unterschiedlichen Schweregrades und unterschiedlicher Art. Häufig seien Splitterverletzungen, meldet Slavdelo.
• RIA: Der Stringer des russischen Staatssenders RT, Graham Phillips, der früher in der Ukraine festgenommen worden war, wurde freigelassen, wie der TV-Sender unter Berufung auf den Mikroblog des Journalisten berichtet.
„Graham Phillips teilte auf Twitter mit, dass er auf freiem Fuß und mit ihm alles in Ordnung ist“, heißt es in der Mitteilung.
Früher war mitgeteilt worden, dass das britische Konsulat in der Ukraine entgegen den Erklärungen der ukrainischen Seite keine Informationen über den Aufenthalt des Journalisten habe, der mit dem TV-Sender RT zusammenarbeitet.
• RIA: Zu neuen bewaffneten Zusammenstößen ist es am Donnerstagmorgen zwischen der Volksmiliz der sogenannten Volksrepublik Lugansk und Kiewer Einsatzkräften gekommen, teilte ein Sprecher der regionalen Administration RIA Novosti mit.
Zuvor war berichtet worden, dass Kiew starke Kräfte vor der ostukrainischen Stadt Lugansk konzentriert.
„Die Gefechte haben in der Nacht begonnen und dauern bis jetzt an“, sagte er. Informationen über eventuelle Tote und Verletzte liegen vorerst nicht vor.
Der Grenzschutzdienst der Ukraine teilte unterdessen mit, dass die Grenzsoldaten in der Nacht zum Donnerstag mehrere Attacken „bewaffneter Gruppen“ an der ukrainisch-russischen Grenze im Gebiet Lugansk zurückgeschlagen haben. Mehrere Grenzsoldaten wurden dabei verletzt.
• RIA: Die sogenannte Volksrepublik Lugansk beschließt den Kriegszustand auf seinem Territorium, wie ein Sprecher in der Führung der Republik RIA Novosti mitteilte.
„Wir verhängen den Kriegszustand“, hieß es. Der Beschluss soll um 10.00 Uhr MESZ bekannt gegeben werden.
• RIA: Die Milizen der so genannten Donezker Volksrepublik haben am Donnerstagmorgen einen Kontrollposten der ukrainischen Armee im östlichen Gebiet Donezk angegriffen. Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums gab es bei der Attacke Tote und Verletzte.
Der Kontrollposten nahe der Ortschaft Olginka sei angegriffen worden, erfuhr RIA Novosti von der Volksmiliz: Unter den Volksmilizen gebe es keine Opfer. Nach Berichten der Augenzeugen wurde der Posten mit Panzerfäusten, Fla-Raketen und Maschinengewehren beschossen. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte die Attacke. Eine der Granaten sei in einen Schützenpanzer eingeschlagen und habe eine Detonation des Munitionssatzes ausgelöst. „Es gibt Tote und Verletzte.“
• RIA: Die ukrainische Armee hat bei einem Artilleriebeschuss in der Nacht einige weitere Wohnhäuser im belagerten Slawjansk zerstört, wie Igor Strelkow, Kommandeur der Volksmiliz, RIA Novosti mitteilte.
Nach vorläufigen Angaben erlitten drei friedliche Einwohner Verletzungen.
„Um etwa 21.00 Uhr Ortszeit begann der Beschuss. Geschossen wurde aus Haubitzen auf ein Dorf im Randgebiet von Slawjansk. Gefeuert wurde auf Stellungen, aber getroffen wurden wie üblich Häuser des privaten Sektors. Wo die Haubitzen stehen, weiß ich. Aber ich kann sie nicht vernichten, da ich keine Waffen dafür habe. Beschossen wurden auch zwei weitere Siedlungen“, berichtete Strelkow.
Nach seinen Angaben gibt es unter den Angehörigen der Volksmiliz keine Verluste.
Der Volksbürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, versprach den friedlichen Einwohnern Entschädigungen für den verlorenen Wohnraum sowie neue Wohnungen. Vorläufig ist jedoch nicht geklärt, aus welchem Bestand die Wohnungen kommen sollen.
• RIA: Der Chef der „Volksrepublik Lugansk“, Valeri Bolotow, hat zur Entsendung von Friedenstruppen in den Osten der Ukraine aufgerufen, um eine humanitäre Katastrophe in dieser Region zu verhindern.
„Wir hoffen, dass die Friedenstruppen vor dem Ausbruch einer humanitären Katastrophe in der Region eintreffen werden“, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Die Lugansker Volkswehr habe nicht genügend Kräfte, um Kiews Einsatztruppen Widerstand leisten zu können, räumte er ein.
• RIA: Die selbstproklamierte Lugansker Volksrepublik (LVR) hat eine allgemeine Mobilmachung angekündigt. Nach Angaben des LVR-Chefs Waleri Bolotow hat das ukrainische Militär rund 6000 Soldaten um Lugansk in Stellung gebracht.
Die Mobilmachung gelte für alle wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 45 Jahre, sagte Bolotow am Donnerstag. Genaue Zahlen nannte er nicht. Laut Bolotow sind bereits mehr als 6000 ukrainische Soldaten um Lugansk konzentriert. Nach seinen Worten verfügen die ukrainischen Truppen über „schwere Waffen“, sind jedoch „demoralisiert und bitten um Verhandlungen.“
Laut Bolotow liefern sich die Volksmilizen und Kiew-treue Einheiten nördlich von Lugansk schon seit mehreren Stunden ein Gefecht. Unter den ukrainischen Soldaten gebe es Tote.
Mehrere Kämpfer der Volksmiliz seien verletzt worden. Die Brücke zwischen Rubeschnoje und Lissitschansk sei gesprengt worden. Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte am Donnerstag mit, dass ein ukrainischer Soldat bei Gefechten im Gebiet Lugansk getötet und fünf weitere verletzt worden seien.
• RIA: Die Nato hat erstmals nicht ausgeschlossen, dass sich Russland auf einen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze vorbereitet.
„Wir beobachten eingeschränkte Aktivitäten russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze, was bedeuten kann, dass sich ein Teil dieser Truppen auf den Abzug vorbereitet“, twitterte der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen.
Wie aus einem Kommuniqué seines Pressedienstes hervorgeht, sagte Rasmussen zu Journalisten in Montenegro, dass die Aktivitäten am Mittwochabend zu beobachten waren.
„Vorläufig ist es verfrüht, zu sagen, was das bedeutet. Aber ich hoffe, dass dies der Beginn eines vollwertigen und realen Truppenabzuges ist“, so der Nato-Generalsekretär.
• RIA: Die OSZE-Beobachtermmission in der Ukraine verheimlicht laut Alexander Lukaschewitsch, offizieller Sprecher des russischen Außenministeriums, zahlreiche Fakten im Interesse Kiews und zensiert einige Berichte von Beobachtern.
Unter den Mängeln in der Arbeit der Kommission erwähnte der Diplomat „nicht immer objektive Einschätzungen und Interpretationen“. „Viele Fakten, die den Kiewer Behörden offenbar nicht genehm sind, werden verheimlicht. Berichte einfacher Beobachter werden zensiert, woraus kein Hehl gemacht wird“, hieß es.
Die Referenden über die staatliche Selbständigkeit in den Gebieten Donezk und Lugansk am 11. Mai wurden praktisch völlig mit Schweigen umgangen, so Lukaschewitsch. „Nicht ganz gerechtfertigt ist unseres Erachtens die Disproportion in der Vertretung der Mission im Osten und im Westen der Ukraine. So sind in Lwow (Lemberg) nur drei Beobachter tätig.“
Zuvor hatte Andrej Kelin, Russlands Botschafter bei der OSZE, darauf verwiesen, dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine von der Regierung in Kiew unter Druck gesetzt werde. So würden Berichte der Mission „unter Druck der ukrainischen Behörden sterilisiert“.
• RIA: Die ukrainischen Einsatzkräfte wollen ihr Kontingent verstärken und ihre Operation am 25. Mai, dem Termin der Präsidentenwahlen in der Ukraine, auf die ostukrainischen Städte Donezk und Lugansk konzentrieren, meldet die Nachrichtenagentur UNN am Donnerstag unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium.
Die Stärke der Kräfte, die in diese Städte entsandt werden sollen, wurde nicht angegeben.
• RIA: Nach dem Mobilmachungsbefehl berichtet die Leitung der „Lugansker Volksrepublik“ in der Ost-Ukraine von einem Freiwilligen-Ansturm.
„Die Mobilmachung läuft in einem hohen Tempo ab“, teilte der Volksgouverneur Waleri Bolotow dem lettischen Radiosender Baltkom mit. „Vor den Wehrkommandos bilden sich Schlangen.“
• ITAR-TASS: In den Wehrkreiskommandos der Ukraine blüht die Korruption. Die freiwilligen Soldaten der Nationalgarde werden vor die Wahl gestellt, entweder ins Kampfgebiet Donezk verlegt zu werden oder 6000 Griwna zu bezahlen.
• ITAR-TASS: In der DVR werden am 25. Mai Kundgebungen in allen Städten gegen die Präsidentschaftswahlen stattfinden, hieß es aus dem Pressedienst der Republik.
• ITAR.-TASS: Der am Sonntag neu zu wählende Präsident wird Neuwahlen zur Obersten Rada einleiten, sagte Präsidentschaftskandidat Poroschenko.
• ITAR-TASS: Die DVR wendet sich an Russland mit der Bitte, ihre staatliche Unabhängigkeit anzuerkennen. Die Regierung erwartet im Vorfeld der Wahlen entweder eine Erstürmung der Stadt oder Provokationen in großem Maßstab.
• ITAR-TASS: Die DVR erklärt, dass im Lauf der Kriegshandlungen im Gebiet der Stadt Wolnowach 20 Menschen gestorben und über 40 verwundet sind.
• ITAR-TASS: Der ukrainische Sprecher der Obersten Rada Turtschinow gibt bekannt, dass bei den Kämpfen um Wolnowach 13 Soldaten getötet wurden.
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Timer: Auf der Krim haben Aktivisten des Antimaidan, die nach dem 2. Mai vor der Verfolgung dorthin geflohen waren, ein „Komitee zur Befreiung Odessas“ gegründet.
• Timer: Die Polizei in Odessa nahm eine Gruppe Studenten fest, die am 2. Mai auf einen Platz der Stadt Molotow-Cocktail gebaut hatten. Diese gaben an, nicht aus Patriotismus gehandelt zu haben, sondern bezahlt worden zu sein. Nach den Geldgebern wird z.Z. gefahndet.
• BigMir: Der „Volksbürgermeister“ der Stadt Slawjansk Ponomarjow erklärte Informationen über seine Verhaftung durch den Verteidigungsminister der DVR Strelkow für Unsinn. Sie seien alte Freunde und kämpfen für dieselbe Sache.