Presseschau 17.06.14
Anerkennung der LVR durch Südossetien, ermordete Parlamentäre und ein Geheimbefehl Poroschenkos
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags
novorossia.su: Die ukrainischen Behörden haben den Volksmilizen angeboten, das Land zu verlassen. Dies sagte der Vize-Premier Jarema einem Fernsehsender. Es solle während einer kurzen Waffenruhe ein Korridor dafür geschaffen werden. Er sagte auch, dass als äußerste Maßnahme der Kriegszustand über Donezk und Lugansk verhängt werden könne, wenn es keine friedliche Lösung gebe.
(Kommentar des Übersetzers: man beachte hier die zynische Formulierung von der „friedlichen Lösung“)
Novorossia.su: Auf ein Dorf in der Nähe von Gorlowka verübte die ukrainische Luftwaffe einen Raketenanschlag. Getroffen wurde u.a. die Elektrostation, das Dorf ist nun ohne Strom.
Novorossia.su: In einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates berichtete der Vertreter Russland von der Situation in der Südostukraine. Er brachte zwei Anträge in den Rat ein, ein Resolutionsentwurf zur Ukraine, einen Antrag auf Verurteilung des Überfalls auf die russische Botschaft in Kiew.
Novorossia.su: In Lugansk gab es heute Fliegeralarm. Die ukrainische Luftwaffe bombardierte die Umgebung der Stadt.
Beim Artilleriebeschuss von Kramartorsk kamen 10 Zivilisten um’s Leben, 10 weitere wurden verletzt.
RIA: Der Chef der Volkswehr der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk, Igor Strelkow, hat die Gerüchte über die Erschießung des Ex-„Volksbürgermeisters“ der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, dementiert.
„Er sitzt in Haft und wird dort weiter sitzen, bis ich begreife, was mit ihm zu tun ist“, zitiert der Pressedienst der „Volksrepublik Donezk“ Strelkow. „Die Haftbedingungen werden durchaus schonend sein: Er darf im Hof der Polizeistation spazieren gehen, in der er festgehalten wird.“
Die Festnahme von Ponomarjow wurde erstmals am 10. Juni gemeldet. Wie RIA Novosti in der Volkswehr von Sljawjansk erfuhr, erfolgte die Absetzung Ponomarjows auf Beschluss von Strelkow. Wie es dort hieß, hatten die humanitären Hilfslieferungen die Einwohner und die Milizen nicht erreicht, „während man in der Stadtverwaltung wie in einem Restaurant gespeist hat“.
RIA: Der Chef des Obersten Rates der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, hat die Behauptungen von Kiew dementiert, dass in der ostukrainischen Region Donbass humanitäre Korridore eingerichtet seien.
„Alle spektakulären Erklärungen von Pjotr Poroschenko über humanitäre Korridore sind nichts anderes als Populismus“, sagte Puschilin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Kein einziger Korridor wurde eingerichtet.“
Nach seinen Angaben setzt die ukrainische Armee den Beschuss fort. Beschossen würden auch Busse mit weißen Flaggen, die Frauen und Kinder transportieren.
RIA: Die Bürgerwehr in der „Volksrepublik Donezk“ bekommt laut ihrem Parlamentschef Denis Puschilin keine Panzer aus Russland. Damit dementierte er Medienberichte, laut denen die Milizen drei Panzer bekommen haben sollen.
Unter anderem hatten die US-Behörden behauptet, diese Panzer seien von Russland zur Verfügung gestellt worden. Augenzeugen, die von RIA Novosti befragt wurden, wollen die Panzer in den Städten Sneschnoje und Tores gesehen haben.
„Diese Panzer stammen aus ukrainischer Produktion, ziehen Sie also ihre Schlüsse daraus“, sagte Puschilin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Wären die Panzer (aus Russland) reingefahren, wären es 300 Stück gewesen“, fügte er an. Zugleich wollte er die konkrete Quelle, woher die Panzer stammen, nicht nennen.
Ferner rief Puschilin das offizielle Kiew auf, die Volkswehr-Milizen nicht als „Terroristen“ zu bezeichnen. „Wenn man uns als Terroristen betrachtet, so wären wir die größte Terrororganisation mit etwa sieben Millionen Mitgliedern“, scherzte er.
ITAR-TASS: Der Führer der KPRF Sjuganow forderte, zur Diskussion der Vorgänge im Südosten der Ukraine schnellstens eine geschlossene Sitzung des Sicherheitsrates der russischen Förderation einzuberufen, unter Teilnahme aller Fraktionsführer.
Dnr-news: In der Stadt Artjomowsk erschossen die ukrainischen Militärs Parlamentäre der Volksmiliz, die über ein gegenseitiges Nichtangriffsabkommen verhandeln wollten.
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dnr-news: Beim nächtlichen Artilleriebeschuss von Slawjansk wurden zwei Volksmilizionäre und 5 Zivilisten verletzt. Wieder wurde eine Kirche Ziel des Beschusses, inzwischen die vierte.
Dnr-news: Die Fraktion „Einiges Russland“ ruft alle Kollegen der russischen Staatsduma dazu auf, unabhängig von politischen Differenzen den Präsidenten darin zu unterstützen, den Flüchtlingen aus der Ukraine allseitige Hilfe zu leisten.
Nachmittags
Novorossia.su: Der ukrainische Verteidigungsminister berichtete heute darüber, dass neue Artilleriewaffen in den Osten des Landes gebracht wurden.
Novorossia.su: Vor Lugansk gerieten heute russische Journalisten in einen Beschuss. Dabei wurden zwei von ihnen getötet.
RIA: Die Volkswehr im umkämpften ostukrainischen Lugansk hat in der Nacht zum Dienstag nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der Regierungsarmee vor den Toren der Stadt gestoppt.
„Eine große Panzerkolonne hat im Raum Tukalowa Balka unweit der Ortschaft Metallist versucht, nach Lugansk vorzudringen“, teilte Alexej Toporow, Pressesprecher des „Verteidigungsministeriums“ der nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“, am Dienstag RIA Novosti mit. Nach seinen Angaben bestand die Kolonne aus „mehreren Dutzend Panzerfahrzeugen“. Die Volksmilizen seien ins Gefecht getreten und hätten die Kolonne nicht in die Stadt gelassen. Mehrere Kämpfer der Volkswehr seien verletzt worden. Laut Toporow hat die ukrainische Armee in der Nacht die Ortschaft Makarowo knapp zehn Kilometer nordöstlich von Lugansk „aus großkalibriger Artillerie“ beschossen.
RIA: Die Volkswehr im ostukrainischen Lugansk, die sich seit mehreren Wochen Gefechte mit der Kiewer Regierungsarmee liefert, hat nach eigenen Angaben drei Scharfschützinnen gefangen genommen.
„Insgesamt drei Scharfschützinnen wurden gefangen genommen“, teilte Valeri Bolotow, Chef der nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“, am Dienstag mit. Nach seinen Worten stammt eine der Scharfschützinnen vermutlich aus dem Baltikum. In den vergangenen 24 Stunden haben die Milizen Bolotow zufolge insgesamt fünf Gefangene genommen.
RIA: Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Überfall auf die russische Botschaft in Kiew am vergangenen Wochenende verurteilt.
„Ich verurteile die zunehmende Gewalt in der Ukraine, darunter die Vernichtung des ukrainischen Militärflugzeugs und den Überfall auf die russische Botschaft in Kiew“, sagte Ban Ki-moon am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf. „Solche Handlungen tragen lediglich zu einer Eskalation des Konfliktes bei.“
RIA: Vor dem Lieferstopp hat es die Ukraine laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk geschafft, 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Untergrundspeicher zu pumpen. Die Reserve dürfte bis Dezember reichen.
„Er habe eine gute und eine schlechte Nachricht“, sagte Jazenjuk am Dienstag in der Rada (Parlament in Kiew). „Die schlechte Nachricht ist, dass Gazprom das Gas abgestellt hat. Die gute aber: Wir haben jetzt Sommer und 14 Milliarden Kubikmeter Gas in Reserve.“ Laut Andrej Kobolew, Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogas, reichen die Reserven bis mindestens Dezember.
Die Ukraine bezahlt seit Monaten keine Erdgaslieferungen aus Russland und hat Schulden in Milliardenhöhe angehäuft. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen, die zuletzt unter Vermittlung der EU geführt wurden, stellte der russische Lieferant Gazprom am gestrigen Montag die Ukraine auf das Vorkasse-Verfahren um. Gazprom wollte eigentlich bereits am 3. Juni zum Vorkasse-Verfahren übergehen, verlängerte dann aber die Zahlungsfrist wegen der laufenden Gespräche dreimal. Die Ukraine füllte unterdessen ihre Speicher verstärkt mit dem russischen Erdgas auf, ohne dafür zu zahlen.
ITAR-TASS: Donezk ging zur Rationierung von Trinkwasser für seine Bewohner über.
ITAR-TASS: Nach genauer Prüfung durch Parlament und Parteien hat heute Südossetien die Lugansker Volksrepublik anerkannt.
ITAR-TASS: In Kramatorsk gelang des der Volksmiliz, die Energieversorgung wiederherzustellen, die durch den Beschuss der Stadt zerstört worden war.
RIA: Die Strafoperation Kiews reißt viele Familien auseinander. Besonders Mütter schicken ihre Kinder in das sichere Russland, während sie selbst in den Volksrepubliken bleiben und dort bei der Organisation von Hilfen mitarbeiten.
dnr-news: Die Fraktion der örtlichen KPU von Lugansk trat in die parlamentarische Arbeit der LVR ein. In naher Zukunft werde die Kommunistische Partei der LVR gegründet, die mit ihrer Bruderpartei KPU zusammenarbeiten werde, sagte der kommunistische Fraktionsvorsitzende.
RIA: In der von der Nationalgarde blockierten Stadt Schastje wurden Zivilisten von den ukrainischen Militärs erschossen. Augenzeugen, die aus der Stadt fliehen konnten, berichteten von regelrechten „Safaris“. Sie haben ihre Toten nicht bergen können, Parlamentäre, die die Bergung der Opfer aushandeln wollten, seien ebenfalls getötet worden. Die Leichen liegen nun seit einigen Tagen auf den Straßen der Stadt.
Abends
RIA: Für den Südosten der Ukraine werden laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow Pläne ethnischer Säuberungen ausgeheckt. „Präsident Pjotr Poroschenko darf sich nicht von jenen gängeln lassen, die derartige Szenarien erwägen“, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag vor der Presse in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
„Der Tod des russischen Fernsehreporters Igor Korneljuk in der Ukraine ist ein weiteres ernsthaftes Signal an jene, die mit einem militärischen Sieg im Südosten (der Ukraine) und mit einer Säuberung dieses Territorium rechnen… Dieses Signal gilt auch den westlichen Gönnern Kiews, die ihre blinde Unterstützung für diese gewaltsamen Handlungen einstellen und die Machthaber in Kiew dazu bewegen sollten, Poroschenkos Versprechen einzuhalten und einen gesamtnationalen Dialog unter Teilnahme aller Regionen, einen Dialog über die Zukunft dieses Landes aufzunehmen“, fuhr Lawrow fort.
„Statt der (von Poroschenko) versprochenen Feuereinstellung spricht das ukrainische Militär jetzt aber von einer eventuellen zeitweiligen Feuerpause, damit die ‚Separatisten‘ – wie Kiew die Volkswehr bezeichnet – das Territorium der Ukraine verlassen könnten. Das ist aber kein nationaler Dialog. Das ist im Grunde genommen eine ethnische Säuberung“, betonte der russische Außenminister.
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RIA: Die Volkswehr im ostukrainischen Lugansk will die Stadt „bis zum letzten Blutstropfen“ verteidigen. Das erklärte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, am Dienstag in einem Interview für den lettischen Rundfunksender Baltkom.
„Das wird nicht einmal diskutiert. Wir werden die Stadt nicht aufgeben und unsere Offensive (von Lugansk aus) starten. Trotz aller Schwierigkeiten reichen Lebensmittel und Medikamente in der Stadt noch aus, Verletzten wird gute medizinische Hilfe zuteil“, sagte Nikitin.
RIA: Der Vize-Premier Russlands Rogosin erklärte über Twitter: „Das, was die Kiewer Junta im Osten macht, kann man wahllose und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt nennen, oder aber ehrlicherweise Terror.“
RIA: Die Vertreter der „Armee Süd-Ost“ schlossen in der Stadt Schastje einen vorübergehenden Waffenstillstand mit der Nationalgarde, damit beide Seiten ihre Toten und Verwundeten bergen können.
Rusvesna.su: Der Volksmilizionär Babai erklärte in Kramatorsk, dass die Stadt und die Selbstverteidiger dringend Hilfe benötigen. Gerstern sei eine Ladung humanitärer Hilfsgüter angekündigt worden. Daraufhin habe die ukrainische Armee genau dieses Gebiet beschossen, damit die Hilfe nicht an ihr Ziel gelangt.
Benötigt werden zum einen Lebensmittel und Medikamente, vor allem für chronisch Kranke, insbesondere Insulin.
Zum anderen werde dringend militärische Technik und Ausrüstung benötigt, Artillerie, Panzer, Munition.
Rusvesna.su: In einem Videogespräch informierte der russische Militärexperte Oberst der Reserve Schilin über einen Geheimbefehl des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, in dem er anweist, alle Krankenhäuser, Polikliniken und Medpunkte zu vernichten, damit die Menschen keine medizinische Hilfe mehr erhalten. Ebenfalls sollen gezielt Kirchen beschossen werden, um der Bevölkerung zu zeigen, dass ihr Gott sie verlassen hat. Damit soll Panik hervorgerufen und die Bevölkerung auf die Knie gezwungen werden.
Schilin rief den Kreml auf, endlich einen Beschluss zu fassen, bevor es zu spät ist. Er sagte: „ Das ist ein Krieg und er wird gegen Russland geführt.“ Tausende seien bereit, zu den Waffen zu greifen und den Kampf gegen die Kiewer Macht aufzunehmen.
