Presseschau vom 27.06.14
Der KGB in Lugansk, Anerkennung der DVR durch Südossetien und verlängerte Waffenruhe
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorossia.su: Eine Kollektion von archäologischen Goldfunden, die aus 4 Museen der Krim stammen und seit Februar in einem Museum in Amsterdam ausgestellt werden, wird von Kiew beansprucht. Sollten die Exponate durch die Amsterdamer Museumsleitung an die ukrainische Regierung übergeben werden, so will die Krim die Rückgabe des Goldschatzes vor einem internationalen Gericht einklagen.
Novorossia.su: Der Regierungschef der DVR Alexander Borodai teilte mit, dass die Volksmilizen in Slawjansk den täglichen Angriffen durch die ukrainische Armee nicht nur standhalten, sondern auch an bestimmten Punkten zum Gegenangriff übergehen. Jedoch sei die Versorgungslage in der eingeschlossenen Stadt weiterhin kritisch. Es gebe kaum Möglichkeiten, Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen.
Dnr-news: Bei den Kämpfen um Kramatorsk vernichtete die Volksmiliz nach eigenen Angaben 5 Panzerfahrzeuge des Gegners und mehrere Granatwerfer.
Nachmittags:
Novorossia.su: Das Parlament der LVR beschloss heute ein Gesetz zur Bildung eines Komitees für Staatssicherheit (KGB).
Dnr-news: Der Berater des russischen Präsidenten Glasjew nannte den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in einem Interview zum Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine einen Nazi. Er sagte: „Europa versucht, die Ukraine zur Unterzeichnung dieses Abkommens zu zwingen. Sie organisierten den Militärputsch, sie verhalfen den Nazis an die Macht. Diese Nazi-Regierung bombardiert die größte Region in der Ukraine.“ Auf die Frage, ob der Präsidentenberater Poroschenko zu den Nazis zählt, anwortete Glasjew: „Natürlich.“
RIA: Der Verzicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Truppeneinmarsch in die Ukraine widerspricht den Erwartungen vieler Russen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Bereits einige Tage vor Putins Beschluss, auf das Mandat zum Truppeneinmarsch zu verzichten, hielten 40 Prozent den Einzug der russischen Truppen zur Unterstützung der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk für notwendig, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. 64 Prozent sprachen sich für eine Beteiligung von russischen Freiwilligen an dem Konflikt aus. Im Mai waren es 31 bzw. 61 Prozent.
Dennoch gehören diese Maßnahmen zu den unpopulärsten. Laut 64 Prozent der Befragten brauchen die Volksrepubliken eher russische Waffen und Militärberater. 79 Prozent sprachen sich für Wirtschaftshilfen aus. 92 Prozent zufolge muss es eine diplomatische Unterstützung geben.
RIA: Der Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen den früheren Sowjetrepubliken Georgien, Moldawien und Ukraine und der EU begrüßt.
Die Abkommen „werden zur Festigung von Freiheit, Stabilität und Gedeihen in Europa beitragen“, heißt es am Freitag in einem Kommuniqué des Nato-Generalsekretärs.
Die Abkommen „werden die Möglichkeit bieten, bei der Festigung der Rechtsnormen, bei der Durchsetzung von Gerichtsreformen und beim Antikorruptionskampf zusammenzuarbeiten und dabei die Grundrechte und -freiheiten sichern sowie die demokratischen Institute festigen“.
„Das sind Ziele, die die Nato teilt und im Rahmen ihrer Partnerschaft mit diesen Ländern und auch mit anderen Partnern unterstützt“, so Rasmussen.
Georgien und Moldawien hatten am Freitag EU-Assoziierungsabkommen in Brüssel unterzeichnet, die den Beitritt dieser Länder zur EU-Freihandelszone vorsehen.
Die Ukraine und die EU signierten den Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommen. Der politische Teil war bereits im März unterzeichnet worden.
Dnr-news: Wieder wurden in der vergangenen Nacht Eisenbahngleise in Donezk gesprengt. Der Bahnverkehr musste unterbrochen werden.
ITAR-TASS: Am Nachmittag begann die zweite Etappe der Konsultation zwischen der Kiewer Regierung und dem Süd-Osten unter Vermittlung einer Gruppe internationaler Vertreter. Es ist geplant, über das Reglement einer Waffenruhe im Donbass zu beraten sowie über Prinzipien des Monitorings dieses Waffenstillstands.
Dnr-news: Der Pressesprecher des Lugansker Verteidigungsministeriums gab heute bekannt, dass die ukrainische Luftwaffe ihre Flugzeuge für den Einsatz von Vakuumbomben der NATO umrüstet.
dnr-news: Nach der Erstürmung des Militärstützpunktes in Donezk wurden mehrere Offiziere verhaftet und sollen dem Gefangenenaustausch dienen. Die Zeitsoldaten können von ihren Eltern gegen Ausweisvorlage und Unterschrift nach Hause geholt werden.
ITAR-TASS: In Lugansk wurde heute der Gewerkschaftsbund gegründet.
RIA: Russland begrüßt die angekündigte Verlängerung der Feuerpause um 72 Stunden in der Ostukraine, sofern es sich nicht um eine Verschiebung des Ultimatums um drei Tage handelt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau sagte.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte bei dem jetzigen EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, dass die bis zum Freitagabend befristete einwöchige Feuerpause um drei Tage ausgeweitet werde.
dnr-news: Russland bestätigte die Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite ab sofort humanitäre Hilfe für den Südosten des Landes leisten zu können.
dnr-news: Nach den Worten des russischen Präsidenten Putin tritt Russland für einen vollständigen Stopp des Blutvergießens in der Ukraine ein, einschließlich entlang der russischen Grenze. „Der verfassungswidrige Putsch in Kiew und die Versuche, die Ukraine zu einer Wahl zwischen Russland und Europa zu zwingen, haben die ukrainische Gesellschaft in den Zerfall getrieben. Dessen Opfer sind, wie immer, die Zivilisten. Im Südosten gibt ers eine reale humanitäre Katastrophe, Zehntausende müssen Zuflucht in Russland suchen. Journalisten werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben getötet oder zielgerichtet verfolgt.“
Weiter sagte er: „Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Versöhnung zurückkehren. Das Wichtigste ist eine langfristige Waffenruhe als unverzichtbare Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen.“
Timer: Einer der Organisatoren der pro-russischen Bewegung auf dem Schnepfenfeld in Odessa und Bruder des in Kiew inhaftierten Anton Dawidschenko, Artjom Dawidschenko wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen.
Abends:
Dnr-News: Südossetien hat die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik anerkannt.
RIA: Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko verkündeten Waffenruhe zieht Kiew seine Armee und die Nationalgarde um die von der Volkswehr kontrollierte Stadt Slawjansk zusammen. Das teilte ein Vertreter der Bürgermilizen am Freitag RIA Novosti mit.
„Unter diesen Bedingungen werden wir die Feuerpause nicht einhalten können“, sagte er. „Immer mehr Wagenkolonnen aus Isjum (im Süden des Gebiets Charkow) treffen bei Slawjansk ein. In den nächsten drei Tagen wird das Militär die Attacke vorbereiten“, hieß es.
Am Freitag hatte Poroschenko nach Angaben der Agentur AFP beschlossen, die am Freitagabend ablaufende Feuerpause um weitere 72 Stunden zu verlängern. Dabei soll der Präsident erklärt haben, er werde seine weiteren Schritte nach einer Beratung mit ranghohen Militärs nach seiner Rückkehr aus Europa bekannt geben.
Volkswehrkommandeur Igor Strelkow wiederholte seine Forderungen, deren Erfüllung Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew schaffen würde: „Zehn-Kilometer-Abzug der ukrainischen Truppen, Einstellung des Artilleriebeschusses und Freigabe von Verkehrsstraßen.“
RIA: Dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zufolge sind die ukrainischen bewaffneten Kräfte darauf eingestellt, nach dem Ablauf der Feuerpause im Osten der Ukraine hart vorzugehen.
RIA: Nach Beendigung der zweiten Etappe der Kosultationsgespräche sagte der Ministerpräsident der DVR Borodai gegenüber Journalisten, dass die Volksrepubliken die zwei von ihnen besetzten Grenzübergänge zu Russland nicht räumen werden. Dies war eine Forderung der Kiewer Regierung und der EU. Zur Begründung sagte er, dass es sich um die Staatsgrenze der unabhängigen Republik Lugansk handele, der seine Staatsgrenze nicht einfach den Grenzschutzbehörden eines anderen Staates überlassen könne.
Interfax: Im Interview erklärte der Ministerpräsident der DVR Borodai, dass als Grundbedingung für vollwertige Verhandlungen mit Kiew der Abzug aller Einheiten der Nationalgarde, der Spezialbataillone und der Einheiten des „Rechten Sektors“ hinter die Staatsgrenzen der Volksrepubliken sei.
Außerdem habe sich die DVR zum Austausch von Kriegsgefangenen bereiterklärt.
BigMir: Richtigstellung: Poroschenko hat Russland nicht mit einem “echten Krieg“ gedroht. Dies sollte der ukrainische Präsident in einem CNN-Interview gesagt haben.
Tatsächlich aber lautete die Aussage:
„Mir gefällt die Verhängung von Sanktionen als Strafe gegen Russland nicht. Wir benötigen Frieden. Für uns ist wichtig, dass Russland die Streitkräfte abzieht, welche sich auf ukrainischem Territorium befinden – sie sind russisch. Alle Führer der Banditengruppierungen – sie sind Bürger Russlands, sie sind Offiziere von russischen Spezialdiensten. Wir fordern ihren Abzug. Für uns wird es schon schwierig genug mit den Ukrainern ins Gespräch zu kommen. Aber wenn sie dort Panzer und Schützenpanzer einsetzen, LKWs mit Soldaten, Waffen, Medikamenten und Geldern eintreffen – das ist dann ein echter Krieg.“
Dnr-news: Die beiden Volksrepubliken stimmen der Verlängerung der Waffenruhe bis zum 30. Juni zu, erklärte Ministerpräsident der DVR Borodai. Außerdem werden in nächster Zeit weitere 4 OSZE-Beobachter freigelassen.
Dnr-news: Vorgestern verhaftete der Sicherheitsdienst in Odessa eine junge Frau, die auf ihrer Facebook-Seite mehrmals geschrieben hatte „Novorossia wird sein“. Bei einer Hausdurchsuchung wurde kein weiteres belastendes Material gefunden.
Vorläufig wurde die junge Frau bis zum 21. August festgesetzt. Der Sicherheitsdienst bereitet eine Anklage auf Terrorismus vor, die die junge Frau für 12 Jahre ins Gefängnis bringen kann.
Interfax: Das russische Außenministerium bat Kiew um Hilfe bei der Überbringung von humanitären Hilfsgütern nach Donezk und Lugansk.
Und hier noch ein Video vom Antimaidan deutsch (Facebook) zu den Ereignissen im Bürgerkriegsgebiet gestern und heute:
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=w7_5Ugf6XJE?list=UU1ZNeFDz-R2CGyLDRHCpo_A&w=640&h=360]
