Presseschau vom 2. Juni

 Attentat in der DVR, Streubomben auf die LVR

• RIA: Ein Kampf in der Umgebung von Lugansk dauert bereits über vier Stunden an. Einwohner verlassen ihre Häuser, wie ein RIA-Novosti-Korrespondet berichtet. Der Kampf begann am frühen Morgen. Die Volkswehr versucht, einen Truppenteil des ukrainischen Grenzdienstes unter Kontrolle zu stellen. Bei dem Zusammenstoß werden Schützenwaffen und Granatwerfer eingesetzt. Örtliche Einwohner verlassen in Eile ihre Häuser. In den umliegenden Gebäuden  gingen die Fensterscheiben zu Bruch. Ein Angehöriger der Volkswehr wurde getötet und einige erlitten Verletzungen. Der ukrainische Grenzdienst hatte früher über Verletzte unter den Grenzern mitgeteilt.

• Novorossia.su: Vor Slawjansk kam ein Bataillon aus Freiwilligen des Maidan an. Das erste Bataillon war von der Volksmiliz aufgerieben worden.

• Novorossia.su: Im Donbass wird seit dem 10. Mai der örtliche Journalist Artjom Larjonow vermisst. Er berichtete überwiegend aus Slawjansk und Kramatorsk. Auf dem Rückweg wurde er an einer Straßensperre mit Waffengewalt zum Aussteigen gezwungen und ist seitdem verschwunden. Ob er noch lebt und wo er sich befindet, ist unklar.

• Novorossia.su: In Lugansk nahm die Volksmiliz einen Betrieb zur Herstellung von Patronen für Militär-, Jagd- und Sportwaffen unter Kontrolle. Die Besetzung des Werkes sei friedlich verlaufen, der Wachschutz habe sich mit den Zielen der Volksmiliz solidarisiert.

• Dnr-news.com: Zwei LKW-Ladungen mit Medikamenten, die von den Einwohnern Sewastopols für die Menschen im Donbass gesammelt wurden, wurden von den ukrainischen Militärs nicht in die Region gelassen.

• RIA: Als unbegründet hat der frühere Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Ukraine, Wolfgang Ischinger, die Berichte bezeichnet, wonach er zu einer Verstärkung des Sondereinsatzes in der Ostukraine aufgerufen haben soll. „Meldungen, ich hätte Aufrufe zur Verstärkung des Militäreinsatzes in der Ostukraine abgegeben, entbehren jeder Grundlage“, heißt es in einer Erklärung des deutschen Diplomaten, die RIA Novosti zugegangen war. „Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe mich im Rahmen meines bis zur Abhaltung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen zeitlich begrenzten OSZE-Mandats zur Co-Moderation der ‚Runden Tische‘ in der Ukraine massiv und andauernd für eine möglichst vollständige Waffenruhe eingesetzt, um der Bevölkerung in der Ostukraine die Teilnahme an den Wahlen umfassend und ungehindert zu ermöglichen.“ Gleichzeitig brachte er sein Bedauern zum Ausdruck, dass seine Befürchtungen vor einer Eskalation der Kampfhandlungen nach dem Wahlsonntag wahr wurden. Botschafter Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hat vom 13. Mai 2014 bis zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014 im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Co-Vorsitz zur Moderation „Runder Tische“ in der Ukraine übernommen, um auf ein Ende der Gewalt im Land einzuwirken und einen nationalen Dialog zu fördern. Ischinger nahm an insgesamt drei Runden Tischen – in Kiew, Charkow und Nikolajew – teil.

• Novorossia.su: Auf den Volksgouverneur von Donezk Pawel Gubarew wurde heute Nacht ein Attentat verübt. Man schoss mit einem Granatwerfer ins Fenster seines Büros, wo Gubarew praktisch seit Wochen lebt und arbeitet. Der Volksgouverneur war jedoch schon vorher in Sicherheit gebracht worden. Es gab nach seinem Auftritt auf der Kundgebung vom 31. Mai Ankündigungen eines möglichen Attentats. Gubarew hatte in seiner Rede betont, dass er weiterhin unnachgiebig gegen die Oligarchen und für die Rechte der einfachen Bürger eintreten werde.

• RIA: Der Sondereinsatz in der Ukraine wird laut Semjon Sementschenko, Chef des Bataillons Donbass, noch ein Jahr dauern. Um den Militäreinsatz in der Ostukraine innerhalb eines Monats abzuschließen, ist es laut Sementschenko, einem führenden Mitglied der rechtsextremen Gruppe Rechter Sektor, durch deren Bemühungen das Donbass-Bataillon gebildet wurde, erforderlich, die Rechtsschutzorgane zu reformieren und die Versorgung der Armee zu verbessern.

• RIA: Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zufolge ist die Zahl der Russen, die eine Angliederung des Südostens der Ukraine wünschen, zurückgegangen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Die Mehrheit der Russen unterstützen die Unabhängigkeit des Südostens der Ukraine und finanzielle, wirtschaftliche und militärische Unterstützung (ausgenommen ein Militäreinsatz). Experten zufolge ist der Sinneswandel auf die TV-Berichterstattung zurückzuführen. Der Kreml  hat mittlerweile Abstand vom Kurs auf die Angliederung des Südostens der Ukraine genommen. Russlands Wirtschaft würde dies nicht stemmen können. Die Ereignisse in Lugansk, Donezk und Slawjansk eskalieren. Moskau befürchtet ein Gewaltszenario. Die Berichte der Kreml-nahen Medien zeigen ein neues Bild. Beide Konfliktseiten werden als inadäquat wahrgenommen. Dieser Wandel schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Im Mai ist die Zahl derjenigen, die der Ansicht sind, dass Russland Gebiete aufnehmen darf, in denen  russische Minderheiten  unterdrückt werden, von 54 auf 41 Prozent gesunken. Um zehn auf 42 Prozent stieg die Zahl derjenigen, die glauben, dass Russland dazu  nicht berechtigt ist, obwohl die Krim-Angliederung ein richtiger Schritt gewesen sei. 26 Prozent der Russen haben sich für die Angliederung des Südostens der Ukraine (im April waren es 35 Prozent) ausgesprochen. 36 Prozent sind für die Unabhängigkeit der ukrainischen Region (25 Prozent im April). 72 Prozent der Russen zufolge soll Russland die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk anerkennen. Fast 90 Prozent sind für eine diplomatische Unterstützung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. 70 Prozent sprachen sich für Wirtschaftshilfe aus, 58 Prozent für militärische Unterstützung (Beratung und Waffenlieferungen). Einen Truppeneinmarsch lehnen die meisten Russen ab. 61 Prozent der Befragten halten es für richtig, dass russische Freiwillige die Aufständischen unterstützen. 80 Prozent zufolge sind ukrainische Rechtsradikale für die Todesopfer im Gewerkschaftshaus in Odessa verantwortlich. 77 Prozent kritisieren das Gewaltszenario zur Verhinderung des Austritts des Südostens aus der Ukraine. Fast 60 Prozent der Russen unterstützen die Unabhängigkeitskämpfer. 20 Prozent sind dagegen. Dem Direktor des Lewada-Zentrums, Lew Gudkow, zufolge hängt die große Zustimmung für die Aktivisten im Südosten der Ukraine mit der einseitigen Berichterstattung in den russischen Medien zusammen. Die Rhetorik der Konfrontation, des Kampfes gegen den Faschismus beeinflusse vor allem ungebildete Menschen. Gleichzeitig differenziere sich die Stimmung. Vor allem die Intellektuellen seien mittlerweile der Ansicht, dass eine wachsende Destabilisierung in der Ukraine Russland schade, so der Experte.

• RIA: Die russischen Streitkräfte überprüfen die Truppenteile des Militärbezirks West, die mit Präzisionswaffen großer Reichweite ausgerüstet sind, wie der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums Journalisten mitteilte.

• RIA: Die Volkswehr in Lugansk evakuiert Einwohner des Stadtrandbezirks Mirny wegen stundenlanger heftiger Gefechte gegen ukrainische Grenztruppen, wie ein Korrespondent von RIA Novosti aus dieser ostukrainischen Stadt berichtet. Die Volkswehrführung hat die Zivilbevölkerung per Lautsprecher aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Der Beschuss mit Schützenwaffen und Panzerfäusten dauert seit 03:00 Uhr MESZ an. In vielen Häusern sind die Fensterscheiben zersplittert. Die Bewohner des Stadtbezirks verlassen eilends ihre Wohnungen. Viele tragen Kinder auf dem Arm.

• RIA: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, Kiew aufzufordern, keine Hindernisse für die Zivilbevölkerung der ukrainischen Konfliktregionen zu schaffen. „Wir möchten, dass der UN-Sicherheitsrat fordert, der Zivilbevölkerung keine Hindernisse beim Verlassen der Kampfzonen sowie bei der Lieferung von Hilfsgütern in diese Gebiete zu schaffen“, sagte Lawrow am Montag.  Russland will am Montag im Uno-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, der Maßnahmen zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen in der Ukraine-Krise sowie der OSZE-Roadmap für die Ukraine vorsieht.   Der Entwurf enthält Lawrow zufolge Forderungen nach einer sofortigen Einstellung der Gewalt und der Aufnahme von Verhandlungen zu einer Feuereinstellung sowie den Aufruf, humanitäre Korridore zu öffnen, die der Bevölkerung sichere Fluchtwege aus den Kampfgebieten eröffnen würden.

• RIA: Die Ukraine, die einen Teil ihrer Gas-Schulden bei Gazprom getilgt hat, muss bis zum 9. Juni die restlichen 1,451 Milliarden US-Dollar überweisen und einen Plan zur Bezahlung des im April und Mai gelieferten Gases mit dem russischen Gaskonzern abstimmen, wie der Pressedienst des russischen Energieministeriums am Montag mitteilte. Die Verschuldung der Ukraine hatte vorher insgesamt 2,237 Milliarden US-Dollar betragen. Gazprom hat am Montag die teilweise Schuldenzahlung von 786 Millionen US-Dollar durch die Ukraine gemeldet und mitgeteilt, dass der Termin für die Vorauszahlung für Gas vom 3. Juni auf den 9. Juni verschoben wurde. Die Zahlung für das im Mai gelieferte Gas ist laut Vertrag ebenfalls am 9. Juni fällig.

• RIA: Angesichts der verstärkten Aktivität der ukrainischen Truppen im Gebiet Lugansk hat der Chef der „Volksrepublik Lugansk“ (VRL), Valeri Bolotow, die Unternehmen der Region angewiesen, binnen zwei Tagen Schutzbunker einzurichten, wie die Webseite der VRL am Montag mitteilt. Gemäß der Order „haben die Betriebe jeglicher Eigentumsform in einer Zwei-Tage-Frist  Räume bereitzustellen und als Schutzbunker auszustatten“.  Die Volksmilizen hatten am Montag die Grenzschutzbehörde von Lugansk gestürmt. Der bisher letzte Angriff begann um 06:00 Uhr MESZ.  Nach vorliegenden Angaben wurden  fünf Angehörige der Volkswehr getötet und sieben Grenzsoldaten verletzt.

• ITAR-TASS: Die ukrainische Seite hat sich in Gesprächen mit gesellschaftlichen Organisationen bereit gezeigt, einen Abtransport von Kranken und Verwundeten aus der Stadt Slawjansk zuzulassen. Nicht verhandelt wurde allerdings ein Korridor für die Einfuhr von Medikamenten in die Stadt.

• ITAR-TASS: Die nationalistische Partei Swoboda besteht auf die Einführung des Kriegsrechts in den Gebieten Lugansk und Donezk. Ein entsprechender Gesetzesantrag sei eingebracht, erklärte Parteichef Tjanibog. Außerdem solle die Bevölkerung aus dem Kriegsgebiet evakuiert und die Grenzen zu Russland geschlossen werden.

• ITAR-TASS: 30 Kinder und 26 Erwachsene aus Slawjansk überquerten in der Nacht zu Fuß die ukrainisch-russische Grenze. Die Flüchtlinge wurden auf der russischen Seite fürsorglich aufgenommen.

• Interfax: Überall in der Ukraine werden neue Kampfeinheiten aufgestellt. So läuft gerade in Dnepropetrows die Rekrutierung von etwa 200 Mann für die Bataillone „Lugansk“ und „Artjomowsk“, in Kriwoj Rog für die Rotte „Kriwbass“. Alle Einheiten sollen in die Spezialeinheit „Dnepr-1“ integriert werden.

• ITAR-TASS: Nach einen kurzen Waffenstillstand wurden die Kämpfe zwischen der Volksmiliz Lugansk und den Grenztruppen der Ukraine wieder aufgenommen.

• ITAR-TASS: In Lugansk bombardierte die ukrainische Luftwaffe das Verwaltungsgebäude der LVR. Es gibt zahlreiche Tote und Verwundete, unter ihnen viele Zivilisten.

• RIA: Bei einem Angriff ukrainischer Fliegerkräfte auf das Gebäude der Gebietsadministration der ostukrainischen Stadt Lugansk sind am Montag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen.  In dem Gebäude ist momentan die Administration der „Volksrepublik Lugansk“ untergebracht. Wie RIA Novosti vor Ort berichtet, sind mindestens sechs Ambulanzwagen auf dem Platz vor dem Gebäude eingetroffen, aus dem Verletzte herausgetragen werden. Laut einem Volkswehr-Angehörigen, der das Quartier lebend verlassen konnte, „gibt es drinnen viele Verletzte und Tote“.  Nach dem Luftangriff brach im Gebäude ein Brand aus.

• Slavgorod: „Pünktlich“ zum internationalen Kindertag wurde beim abendlichen Beschuss der Stadt Slawjansk ein Kindergarten von einer Granate getroffen. Auch Wohnhäuser und Autos wurden beschädigt.
  
  
  
  Die Zerstörungen kann man auch hier in diesem kurzen Video sehen:
  [youtube https://www.youtube.com/watch?v=iYm9gJMdFLI&w=640&h=360]

• RIA: Auf dem Platz vor der Stadtadministration, die heute von der ukrainischen Luftwaffe bombardiert worden war, befindet sich eine nicht detonierte Kassettenbombe (= Streubombe – gehört zur geächteten Munition, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Streumunition). Die Bevölkerung wird gebeten, sich nicht in der Nähe aufzuhalten.

• Lugansk-online: Es werden im Laufe des Nachmittags weitere Luftschläge erwartet. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Straßen zu verlassen und sich in die Luftschutzkeller zu begeben.

• novorossia.su: Nach dem Bombenangriff auf Lugansk kündigt die Volksmiliz der Ukraine einen „Krieg nach tschetschenischen Muster“ an. Dies beinhalte den „totalen Terror gegen diejenigen, die gegen das Volk des Südostens kämpfen“

• Timer.ua: Einer der führenden Aktivisten des Antimaidan in Odessa ist seit dem 31. Mai spurlos verschwunden. Er war auf dem Weg zur Veranstaltung vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Schnepfenfeld, kam dort jedoch nicht an. In den Tagen zuvor war er von der Polizei vorübergehend verhaftet und von Vertretern des Euromaidan zusammengeschlagen worden.

• RIA: Die in der Ukraine eingesetzte OSZE-Beobachtungsmission plant, ihre Präsenz in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk beizubehalten, wie der Pressesekretär der Mission, Michael Bochurkiv, am Montag bei einer Pressekonferenz sagte.  „Wir planen, unsere Präsenz in Lugansk und Donezk beizubehalten. Dies beinhaltet selbstverständlich verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Die Sicherheit unserer Beobachter ist unsere wichtigste Priorität“, so Bochurkiv. Drei OSZE-Beobachtergruppen waren früher im Südosten von bewaffneten Personen festgenommen worden. Zwei der Gruppen gelten weiterhin als vermisst.

• RIA: Die Ukraine und die USA haben vereinbart, dass Washington für die Einrichtung der  ukrainischen Grenze unter anderem Bautechnik, darunter einen Bagger, eine Planierraupe sowie einen 18-Tonnen-Kran, liefern wird, verlautete am Montag aus dem ukrainischen Grenzdienst. Zuvor hatte ein Treffen zwischen Alexander Melnik, einem Abteilungsleiter des ukrainischen Grenzdienstes, und dem für internationale Sicherheit zuständigen US-Vizeverteidigungsminister Derek Chollet stattgefunden.

• ITAR-TASS: Das Justizministerium der Ukraine schlug vor, die Aktien und Vermögen russischer Unternehmen einzuziehen für den Verlust der Halbinsel Krim.

• ITAR-TASS: In Mariupol fehlen Medikamente für schwer Erkrankte, wie Diabetiker, Krebspatienten, TBC-Kranke. Nur etwa ein Viertel der Patienten könne noch versorgt werden.

• RIA: Vertreter der Regierung der LVR berichten über einen zweiten Luftangriff im Gebiet von Lugansk.
  

• RIA: Die Führung der selbsternannten „Volksrepublik Lugansk“ im Osten der Ukraine ist beim jüngsten Bombenangriff der ukrainischen Luftwaffe auf das Gebäude der Gebietsverwaltung in Lugansk nicht betroffen worden. Das teilte der Lugansker Pressesprecher Wladimir Inogorodskich am Montag mit. „Von der Republikführung wurde auch niemand verletzt“, sagte er. Bei dem am Montag geflogenen Bombenangriff kamen nach Angaben der Volkswehr mindestens fünf Menschen ums Leben. In einem Park gegenüber dem Verwaltungsgebäude wurden einige nicht detonierte Bomben gefunden. Daher rief die Republikführung die Bevölkerung auf, den Bezirk umgehend zu verlassen. Den Angaben zufolge hatte ein ukrainischer Kampfjet einige Kassettenbomben abgeworfen. Das Gebäude der Gebietsverwaltung wurde zum Teil zerstört.

• RIA: Ein konstruktiver Dialog der Ukraine mit Russland ist laut dem georgischen Premier Irakli Garibaschwili der einzige Weg zur Lösung aller Probleme.   Wie Garibaschwili am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sagte, muss Kiew so bald wie möglich einen solchen Dialog aufnehmen. „Wir sind der Ansicht, dass ein konstruktiver Dialog die einzige Möglichkeit ist, jede Krise zu bewältigen“, so Garibaschwili. Er rate Kiew, so bald wie möglich einen konstruktiven Dialog mit Russland aufzunehmen, sagte der georgische Premier.

• RIA: Die Volkswehr der selbsternannten „Republik Lugansk“ im Osten der Ukraine hat ein Gebäude der funkelektronischen Aufklärung der ukrainischen Streitkräfte in Lugansk besetzt. Das teilten die Behörden der Republik am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der vom Volk gewählte Lugansker Gouverneur Waleri Bolotow ist der Ansicht, dass die Volkswehr bald auch die Kontrolle über der Verwaltung des Grenzdienstes in Lugansk übernehmen wird. „Die Waffenruhe, bei der Verletzte abtransportiert wurden, ist zu Ende. Der Sturm wurde wieder aufgenommen. Ich denke, dass wir diese Operation bald zum Abschluss bringen“, sagte Bolotow in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom. Bei dem Sturm setze die Volkswehr Schnellfeuerwaffen, Granatwerfer und schwere Maschinengewehre ein. Sie habe auch tragbare Flugabwehrwaffen, sagte Bolotow.

• RIA: Russland hat die NATO aufgerufen, von Kiew eine unverzügliche Beendigung der Strafoperation in der Ostukraine zu fordern. „Kiew sollte nun mit der Realisierung der Genfer Vereinbarungen und der von der OSZE vorgeschlagenen Straßenkarte beginnen“, sagte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Montag in Brüssel nach einer Sitzung des Russland-NATO-Rates. „Das würde es gestatten, einen gesamtnationalen Dialog aufzunehmen und eine gegenseitig annehmbare Verfassungsreform abzustimmen. Russland rechnet damit, dass die Allianz die verbrecherischen Handlungen der National-Radikalen in verschiedenen Städten der Ukraine nun endlich verurteilen wird“, sagte der russische Diplomat.

• ITAR-TASS: Beim Bombenangriff auf das Verwaltungsgebäude von Lugansk ist die Gesundheitsministerin der LVR Natalja Archipowa getötet worden. Das erklärte ein Regierungssprecher. Sie ist eine der sieben Toten der Bombardierung. Fünfzehn weitere Menschen wurden z.T. schwer verletzt.

• RIA: Der heutige Angriff der Volksmilizen auf die Grenzschutzbehörde im ostukrainischen Lugansk war vorausgeplant, wie der Chef der „Volksrepublik Lugansk“, Valeri Bolotow, am Montag in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom sagte. „Das war einer unserer Pläne, den wir ausgearbeitet hatten und der jetzt in die Tat umgesetzt wird. Wir befreien unsere Territorien“, so Bolotow. Ihm zufolge hatten rund 150 Angehörige der Volkswehr an der Erstürmung der örtlichen Grenzschutzbehörde in Lugansk teilgenommen.