Presseschau vom 6. Juni

 „keine falsche Friedenssicherung durch humanitäre Intervention“

• RIA: Der gewählte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat vor, die Krise im Land im Laufe von drei Monaten zu regeln. Seinen ersten Besuch nach der Amtseinführung will er dem Donbass, dem Herzstück der Konfrontation, abstatten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag unter Berufung auf Quellen in der Umgebung von Poroschenko. Poroschenko hat die Absicht, einen Friedensplan zur Regelung der Situation in der Ukraine vorzustellen und eine umfassende Amnestie bei seiner Amtseinführung am 7. Juni vorzuschlagen. Der Präsident teilte mit, dass er auch eine Dezentralisierung verwirklichen wolle. Er führe mit der EU, Kanada und den USA Gespräche zur Ausarbeitung dieses Plans. Der ehemalige Vizeaußenminister der Ukraine Alexander Tschaly berichtete der Zeitung, dass in dem Plan zur Regelung „drei Linien konzipiert werden“: friedliche Methoden zur Durchsetzung des Einvernehmens im Land, eine Agenda für einen internationalen Dialog im Genfer bzw. in einem repräsentativeren Format und konkrete Schritte für eine bilateralen Tagesordnung der Verhandlungen mit Russland. „Nur unter Berücksichtigung dieser drei Komponenten kann man eine Deeskalation erreichen und die Situation in der Ukraine und um sie herum regeln“, erläuterte der ehemalige Diplomat.

• RIA: Die US-Administration gibt der Initiative, zum Vorgehen der ukrainischen Militärangehörigen im Osten des Landes zu ermitteln, keine Unterstützung, da sie diese Handlungen Kiews als legitim bewertet, wie Marie Harf, Sprecherin des US-Außenamtes zu RIA Novosti sagte.  Auf die Frage von RIA Novosti, ob das US-Außenamt die Aufrufe unterstützt, zu etwaigen Kriegsverbrechen der Kiewer Behörden im Osten der Ukraine, darunter Luftangriffe, zu ermitteln, denen zivile Einwohner zum Opfer gefallen sind, sagte Harf: „Uns liegen keine glaubwürdigen Zeugnisse vor, die Verletzungen der Menschenrechte durch die ukrainische Regierung bestätigen würden. Außerdem ist es meiner Ansicht nach nicht annehmbar, moralische Parallelen zwischen einem Land, das sich selbst, sein Volk, seine Bauten und sein Territorium schützt, und bewaffneten Separatisten zu führen, die bemüht sind, Chaos zu verbreiten und die von einer anderen Regierung unterstützt werden. Sie miteinander gleichzusetzen würde bedeuten, die Situation grundlegend falsch auszulegen.“

• ITAR-TASS: Die USA schicken Militärberater nach Kiew.

• ITAR-TASS: Die ukrainische Armee beschießt weiterhin das Chemiewerk in der Nähe von Slawjansk.

• Interfax: Kiew berichtet über die Vernichtung von zwei Volksmilizlagern der LVR durch Luftschläge.

• RIA: In der DVR wird Poroschenko nicht erwartet. Dies sagte der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Volksrepublik. Die Regierung der DVR werde Poroschenko keine Hindernisse in den Weg legen, aber die Bürger werden ihn nach allem, was seine Militärs hier getan haben, nicht reinlassen.

• Novosossia.su: An der Grenzstation Djakowo im Lugansker Bezirk übernahmen die Volksmilizen die Kontrolle und hissten die russische Flagge. Freiwillige versehen jetzt den Grenzdienst, um Provokationen zu verhindern.

• Dnr-news: Die Wasserversorgung in Slawjansk ist wieder gewährleistet, die Leitungen wurden repariert.

• Dnr-news: In Israel startete eine Petition zur Löschung der israelischen Staatsbürgerschaft für den ukrainischen Oligarchen Kolomoiski. In der Begründung heißt es, dass ein Jude niemals als Faschist auftreten könne. Dies sei unvereinbar.
  (Zur Erinnerung: Kolomoiski stellt in Dnepropetrowsk Kampftruppen aus den radikalsten Teilen der rechten Strukturen der Ukraine auf. Die von ihm bezahlten Kämpfer tragen faschistische Symbole. Der Oligarch setzt Kopfgelder für die Vernichtung von Gegnern aus, was er als Werbung ausstrahlen lässt.)

• Lugansk-online: In den letzten 24 Stunden trafen im Grenzgebiet Rostow auf russischer Seite mehr als 12.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ein.

• ITAR-TASS: In der Nacht vom 5. zum 6. Juni kamen in der Rostower Region 12181 Bürger der Ukraine an, teilte die Informationsstelle der Verwaltung mit.

• ITAR-TASS: In der Republik Krim sind heute über 5000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen, darunter 600 Kinder, sagte Vize-Premier Sergej Donitsch.

• ITAR-TASS: Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen, darunter Panzer, führen einen aktiven Angriff auf Slawjansk, teilte die Sprecherin des Volksbürgermeisters mit. "Wir hören Salven von Haubitzen, außerdem gibt es Informationen über den Beschuss der Stadt mit Raketen," - sagte sie. Nach ihren Angaben wurden durch den Beschuss im Bezirk Mandrychino Zivilisten schwer verletzt. „Krankenwagen kommen nicht zu den Verletzten durch, die Menschen sitzen blutend in Kellern“.

• ITAR-TASS: Der Ex-Präsidentschaftskandidat und stellvertretende Vorsitzende der Rada, Oleg Ljaschko, zerriss die Akkreditierungsurkunde eines russischen Fernsehjournalisten und trieb ihn mit seinen Mitarbeitern aus dem Parlament. Er warf dem Journalisten vor, das Parlament zu bespitzeln. Keiner der anderen Journalisten und Parlamentarier, die die Szene beobachteten, griff ein.

• ITAR-TASS: Durch den Beschuss des Dorfes Cherewkowka bei Slawjansk durch ukrainische Truppen wurden vier Wohnhäuser in der Leningrader Straße beschädigt; eines von ihnen fing Feuer, wie ein Vertreter der Volksmiliz sagte.

• ITAR-TASS: Nach massivem Beschuss durch ukrainische Truppen ist in fast ganz Slawiansk die Stromversorgung ausgefallen, teilte die Sprecherin des Volksbürgermeisters mit.

• ITAR-TASS: Nach Angaben der Volksmiliz von Slawjansk wurde ein ukrainisches Spionageflugzeug, vermutlich eine An-30, abgeschossen. [youtube https://www.youtube.com/watch?v=XFDcxgqH4_w&w=480&h=360]

• ITAR-TASS: Das Außenministerium der Ukraine bestellte den russischen Botschafter, Andreij Worobjow, ein und überreichte ihm zwei Protestnoten. In einem Dokument wird Russland aufgefordert, zuzugeben, dass es das Regime an der russisch-ukrainischen Grenze verletzt habe. Darüber hinaus wurde  ein „scharfer Protest“ gegen die „Untätigkeit des Grenzdienstes und anderer Behörden Russlands“ vorgebracht, „die illegale Bewegung von bewaffneten Gruppen und Einzelpersonen auf das Gebiet der Ukraine zu verhindern“.

• ITAR-TASS: Das russische Außenministerium erklärte, dass die Schließung der russisch-ukrainischen Grenze an mehreren Übergängen nicht zur Lösung der humanitären Probleme in der südöstlichen Ukraine beiträgt. Man habe am 6. Juni eine Note des Außenministeriums der Ukraine erhalten, in der ohne Angabe von Gründen die Schließung der Grenzübergänge zwischen den Regionen Donezk und Lugansk zur Region Rostow in der Russischen Föderation bekanntgegeben wurde. Am 4. Juni hatte der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow erklärt, dass durch die Schließung der Grenze die „Lokalisierung“ der Unterstützer der Föderalisierung beschleunigt und die „Chance, Waffen in das Gebiet der Ukraine zu schmuggeln“ minimiert werde.

• ITAR-TASS: Obama erklärte nach einem informellen Treffen mit Putin am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten, er habe Putin „klargemacht“, dass die Deeskalation der Situation in der Ukraine von Russlands Anerkennung Poroschenkos als „legitimen Führer der Ukraine“ und der „Beendigung der Unterstützung für die Separatisten in den östlichen Regionen des Landes“ abhänge. Außerdem habe ein kurzes Gespräch zwischen Putin und Poroschenko stattgefunden, bei dem sich laut Präsidentensprecher Peschkow beide für eine schnelle Beendigung der Kämpfe und des Blutvergießens im Südosten der Ukraine ausgesprochen hätten.

• RIA: Diplomaten im UN-Hauptsitz sind über Diskussionen im ukrainischen Parlament über einen Ausschluss Russlands aus der Organisation der Vereinten Nationen erstaunt. Das sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag in New York. „Alle gehen davon aus, dass es sich um ein ernsthaftes Parlament handelt. Sollte dieses Parlament einen solchen Appell aber annehmen, wird es einfach ausgelacht“, sagte Tschurkin in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Das ist unmöglich“, meinte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. „Russland ist UNO-Mitglied, und Länder werden nicht aus der UNO ausgeschlossen“, betonte er. Auf die Frage, was er von Versuchen des ukrainischen Parlaments hält, einen Ausschluss Russlands aus den UN durchzusetzen, sagte Chinas stellvertretender UN-Botschafter Wang Min: „Ist das ein Witz?“ Ihren Vorstoß begründet die Werchowna Rada in Kiew unter anderem damit, dass Russland gegen Prinzipien der Vereinten Nationen verstößt.

• ITAR-TASS: Jazenjuk erklärt, dass die Ukraine auf russisches Gas angewiesen ist. „Ich könnte eine populistische Aussage zu machen, aber es ist wahr: Wir können nicht auf das russische Gas verzichten“, sagte er dem 1. Fernsehkanal. Seiner Aussage nach muss die Ukraine zusätzliche 7 Milliarden Kubikmeter Gas kaufen, um den nächsten Winter zu überstehen. Gleichzeitig rief er zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation auf.

• ITAR-TASS: Die aktuellen ukrainischen Behörden sollten "die Verhängung des Kriegsrechts, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und umfassende Anti-Terror-Operationen vermeiden." Dies sagte der US-Präsidentenberater Anthony Blinken auf einer internationalen Konferenz am Brooking-Institut in Washington. Diesen Aufruf verband er mit einer Reihe von Forderungen an Russland, so die „direkte Interaktion mit der Regierung der Ukraine“, den vollständigen Rückzug aller Truppen aus dem Grenzgebiet, „keine militärische Intervention“ und „keine falsche Friedenssicherung durch humanitäre Intervention“.

• RIA: Im Fall der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wird Russland laut Präsident Wladimir Putin keinerlei Sanktionen gegen Kiew verhängen. „Aber das wird eine schwere Prüfung für Kiew sein, denn ukrainische Waren werden in diesem Fall nicht konkurrenzfähig sein auf dem russischen Markt“, sagte Putin am Freitag vor der Presse in Deauville. „Falls wir Null-Zölle beibehalten und die Ukraine ihren Markt für europäische Erzeugnisse öffnet, gelangen europäische Waren via Ukraine ungehindert auf das Zollterritorium Russlands, was wir aber nicht zulassen können. Das haben wir und Europa nie vereinbart.“ In diesem Fall werde Russland das Regime der Meistbegünstigung im gegenseitigen Handel für die Ukraine abschaffen müssen. Das werde für Kiew eine schere Prüfung sein. „Die ukrainische Führung ist sich darüber im Klaren“, sagte der russische Präsident.

• ITAR-TASS: Nach Angaben der Pressestelle der Energieversorgungsbetriebe des Donbass sind derzeit 40 Siedlungen in der Umgebung von Slawjansk ohne Stromversorgung. Betroffen seien auch 11 Krankenhäuser und eine Reihe von Verwaltungsgebäuden. Ohne Strom seien auch acht Pumpstationen, so dass die Wasserversorgung nicht gewährleistet werden kann.

• RIA: Russland wäre nach Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, die Gasexporte nach Europa zu kürzen, wenn die EU mit Gas-Rücklieferungen an die Ukraine beginnt. „Das Risiko ist zu hoch“, sagte Putin am Freitag vor der Presse in Deauville. „Diejenigen, die Probleme der Energieversorgung der Ukraine mit Rücklieferungen lösen wollen, irren sich in zwei Punkten. Wenn wir feststellen, dass jemand gegen unsere Gaslieferverträge verstößt, werden wir weniger Gas pumpen. Dann werden die Gasmengen auf dem europäischen Markt (für Rücklieferungen) physisch nicht mehr ausreichen.“ Zum zweiten Faktor zählte der russische Präsident das Schuldenproblem der Ukraine.

• Novorossia.su: Die ukrainische Armee verstärkte heute erneut den Beschuss der Stadt Slawjansk. Dabei wurden die „Grad“-Raketenwerfer eingesetzt.
  
  

• novorossia.su: Im Laufe der Kämpfe zwischen Volksmilizen und ukrainischen Militär in der Grenzregion schlugen zahlreiche Raketen auf dem Gebiet Russlands ein.

• dnr-news: Auf der Halbinsel Krim wird das Eigentum des Oligarchen Kolomoiski nationalisiert.