Presseschau vom 9. Juni

 leere Worte vom Frieden

• RIA: Die russischen Journalisten, die in der Nähe von Slawjansk von der Nationalgarde festgenommen worden waren, sind nach einer persönlichen Intervention von Russlands Verteidigungsminister Schoigu wieder frei.

• ITAR-TASS: Die freigekommenen Journalisten berichten über Misshandlungen durch ukrainische Militärs. So wurden sie kniend in Handfesseln und mit Säcken über dem Kopf transportiert. Dann mussten sie fast ohne Wasser zwei Tage lang in einem bis über 50 Grad aufgeheizten Raum zubringen.

• ITAR-TASS: Die ukrainischen Militärs beschießen auch heute wieder die Stadt Slawjansk.

• ITAR-TASS: Im Grenzbezirk Rostow trafen in den letzten 3 Tagen über 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ein.

• RIA: Der Flughafen und ein Militärobjekt stehen in Mariupol (Gebiet Donezk, Ukraine) in Brand, wie das Informationsportal „0629“ unter Hinweis auf Augenzeugen berichtet. „In der Stadt sind MPi-Feuerstöße und Einzelschüsse zu hören“, hieß es weiter.

• RIA: Die Stadt Slawjansk (Gebiet Donezk), wo seit mehr als einem Monat die Konfrontation zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr der sogenannten Donezker Volksrepublik andauert, ist bei einem Artilleriebeschuss am Vortag ernsthaft zu Schaden gekommen. Erstmals erfolgte ein Feuergefecht unmittelbar in der Stadt, wie RIA Novosti im Rat der Stadt erfuhr. Es gebe Tote und Verletzte. Ihre genaue Zahl sei bisher nicht bekannt. „Der Artilleriebeschuss war am Sonntag besonders stark. Er endete erst spät in der Nacht“, sagte ein Vertreter des Rates der Stadt. Seinen Worten nach setzte die ukrainische Armee aktiv Mehrfachraketenwerfer „Grad“ ein. Geschosse beschädigten die Kuppel einer Kirche im Zentrum der Stadt, das Gebäude des Rates der Stadt und ein Wohnhaus in der Nähe des Gebäudes des Sicherheitsrates der Ukraine, wo sich der Stab der Volkswehr befindet. Zuvor waren Überlandleitungen und die Wasserleitung beschädigt worden. In Slawjansk gibt es praktisch keinen Strom und kein Wasser. Die Mobilverbindung funktioniert mit Störungen. Der Kommandeur der Volkswehr von Slawjandk, Igor Strelkow, äußerte, dass die Situation in der Stadt katastrophal sei. Slawjansk habe keine Verstärkung und es sei auch keine in Sicht.

• RIA: Die Polizei der ukrainischen Stadt Mariupol hat den Bericht des örtlichen Portals „0629“ über einen Brand im Flughafen und in einem Militärobjekt der Stadt dementiert. „Kein Überfall auf den Flughafen, keine Brandstiftung und kein Brand – sowohl im Flughafen als auch im Militärobjekt der Grenztruppen – wurden registriert“, zitiert „0629“ eine Mitteilung des Pressedienstes der Polizeiverwaltung der Stadt.

• ITAR-TASS: Die russische Regierung zählt darauf, dass die OSZE eine Schlüsselrolle bei der Regulierung der Situation in der Ukraine spielen wird.

• ITAR-TASS: Die Lage in Slawjansk spitzt sich immer mehr zu. Die Volksmiliz meldet, dass sie (noch) die Stadt kontrolliert. Verletzte können nicht aus der Stadt herausgebracht werden, da sogar Leichtverletzte sofort erschossen werden. Sammeln sich Menschen in der Stadt zur Evakuierung, zielt das Feuer der Artillerie genau auf diese Plätze. Gestern wurde eine Gruppe von Kindern gezielt beschossen. Es gebe auch nicht mehr genug Fahrzeuge zur Evakuierung, nur noch Stadtbusse.
  

• RIA: Die bulgarischen Behörden verzichten nicht auf die Pläne zum Bau der Gaspipeline South Stream und halten die Umsetzung dieses Projektes für unvermeidlich, meldet Reuters unter Berufung auf den bulgarischen Energieminister Dragomir Stojnew.

• RIA: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Konfliktparteien in der Ukraine vor der Gefährdung der Zivilbevölkerung gewarnt. „Alle Seiten müssen die Gewalt schnellstens beendigen und einen inklusiven Dialog treten. Dies ist der einzige Weg, um die Krise beizulegen“, sagte OSZE-Sprecher Shiv Sharma am Montag. „Die eingesetzten Waffen dürfen das Leben der Zivilbevölkerung nicht übermäßig gefährden.“ Dabei betonte Sharma, die OSZE-Beobachter in der Ukraine hätten die Berichte, dass die Kiewer Truppen bei der Offensive auf die Protesthochburg Slawjansk Mehrfachraketenwerfer eingesetzt hätten, vorerst nicht bestätigt.
  

• RIA: Bei Gefechten in Slawjansk will die Volkswehr einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad der Kiewer Regierungsarmee außer Gefecht gesetzt haben. Der Raketenwerfer habe die Stadt beschossen, erfuhr RIA Novosti aus dem Stab der Volkswehr. „Ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad wurde an der Straße Charkow-Rostow unweit von Krasny Liman zerstört. Die Munition detonierte“, teilte ein Stabssprecher mit. Die ukrainische Armee hält Slawjansk und seine Vororte seit Tagen unter Artilleriebeschuss. Die Volkswehr berichtete, dass die Kiewer Truppen Haubitzen und mobile Mörser vom Typ „Tjulpan“, aber auch Mehrfachraketenwerfer „Grad“ einsetzten.

• RIA: Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat alle Mitglieder der Kampf- und Streifeneinheiten der von ihm geleiteten Behörde aufgefordert, an der Militäroperation im Osten des Landes teilzunehmen und damit „ihre Berufsfähigkeit zu beweisen“.  Etliche Mitarbeiter der ukrainischen Rechtsschutzorgane haben sich unterdessen geweigert, an der gewaltsamen Unterdrückung der Protestbewegung im Südosten des Landes teilzunehmen, und wurden aus diesem Grund entlassen. Laut Awakow wurden mindestens 20 Angehörige des Polizeibataillons „Tschernigow“, die die Teilnahme an dem Militäreinsatz im Gebiet Lugansk verweigert hatten, entlassen. Der Minister hatte früher über die Entlassungen von Mitgliedern der Berkut-Spezialkräfte berichtet, die nicht an der Strafexpedition teilnehmen wollten. Awakow informierte am Montag auf Facebook über seinen Beschluss, die  Kampf- und Streifeneinheiten des Innenministeriums hundertprozentig bei der Operation im Osten der Ukraine einzusetzen. „Es geht dabei nicht nur um die Notwendigkeit, sondern um die Prüfung der Berufsfähigkeit. (…) Die Abhärtung angesichts realer Bedrohungen und Herausforderungen ist einer der Faktoren für die Bildung einer neuen Polizei“, so Awakow.  Er schlug denen vor, die den Einsatz im Osten des Landes verweigern, aus dem Dienst auszuscheiden.

• RIA: Das Außenministerium in Warschau hat die Berichte über polnische Söldner im Osten der Ukraine vorerst nicht bestätigt. Medien hatten berichtet, dass Volksmilizen in der Ost-Ukraine Söldner aus Polen und Tschechien festgenommen hätten. Der polnische Außenamtssprecher Marcin Wojciechowski teilte am Montag via Twitter mit, er bestätige die Information über eine Festnahme polnischer Bürger in der östlichen Ukraine nicht. Der russische Generalstab hatte bereits von einer Beteiligung der privaten US-Militärfirma Blackwater an der bewaffneten Operation Kiews gegen Regierungsgegner im Osten der Ukraine berichtet. Blackwater hatte im Irak-Krieg Aufträge der US-Regierung erfüllt.

• RIA: Die neue OSZE-Vertreterin in der Ukraine, Heidi Tagliavini, soll sich mit der Ausarbeitung von Vereinbarungen über den Gewaltstopp in diesem Land befassen und Bedingungen für einen Dialog schaffen, wie das russische Außenministerium am Montag auf seiner Webseite schreibt. Die schweizerische Diplomatin und Osteuropa-Expertin wurde vom Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter nach Kiew geschickt, um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten.  Damit wurde einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko entsprochen. „Russland hat die von der schweizerischen OSZE-Präsidentschaft  vorgeschlagene Roadmap für die Beilegung der innerukrainischen Krise unentwegt unterstützt, die in Entwicklung der Genfer Vereinbarungen vom 17. April ausgearbeitet wurde. Wir gehen davon aus, dass Heidi Tagliavini sich mit der Umsetzung der Hauptbestimmungen der genannten Raodmap und vor allem mit der Ausarbeitung stabiler Vereinbarungen über einen  unverzüglichen Gewaltstopp befassen und Bedingungen für die Aufnahme eines echten gesamtukrainischen Dialogs unter Einbeziehung aller politischen Kräfte und Regionen dieses Landes schaffen wird“, so das Außenministerium. Es wird unterstrichen, dass der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, an verschiedenen Konsultationen in Kiew teilnimmt, um die Bemühungen der OSZE um die Umsetzung der Raodmap für die Ukraine zu unterstützen.

• Russland.ru: Ein Video, das sich mit Worten und Taten des neuen Präsidenten der Ukraine und der Berichterstattung in deutschen Medien  auseinandersetzt: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=2AZe4-U1BME&w=640&h=360]

• ITAR-TASS: Dr. Lisa, die sich um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in die LVR und DVR von Russland aus bemüht, ist von einer Reise nach Donezk nicht zurückgekehrt. Ihr Handy ist ausgeschaltet. Auch das Mobiltelefon ihrer Mitarbeiterin ist inzwischen nicht mehr erreichbar.

• ITAR-TASS: In Lugansk wurde die Arbeit des Flughafens eingestellt.

• ITAR-TASS: Russland fordert die Weltgemeinschaft auf, ein Ende der Strafaktion im Osten der Ukraine durchzusetzen.

• RIA: Die Volksmilizen bitten um den Einsatz von internationalen Friedenstruppen, um noch größeres Blutvergießen im Donbass zu verhindern.

• Lugansk-online: Ein Video mit dem Titel „Die Ukraine wohnt hier nicht mehr“ Im Video heißt es, dies sei das Symbol der Ukraine, die ihre Bürger ermordet. Das sei nicht mehr ihr Land, sie haben mit der Ukraine abgeschlossen. Das Symbol werden sie nach Kiew zurückschicken. [youtube https://www.youtube.com/watch?v=MwdEXs3ahp8&w=480&h=360]
  

• ITAR-TASS: Die Verbindung zu Dr. Lisa konnte inzwischen wieder hergestellt werden. Die Ärztin erklärte, sie sei gesund und gerade aus der Ukraine ausgereist.

• RIA: Die Volksmilizen im ostukrainischen Slawjansk, das seit Tagen unter Artilleriebeschuss durch die Kiewer Armee steht, bitten um einen Friedenseinsatz in der Region. Friedenstruppen könnten ein Blutbad verhindern und die Situation in der Ost-Ukraine stabilisieren, sagte Stella Choroschewa, Sprecherin des Slawjansker „Volksbürgermeisters“, in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom. Nicht die ukrainische Regierung, sondern die Weltgemeinschaft solle über einen Friedenseinsatz entscheiden, so Choroschewa weiter. Durch den andauernden Artilleriebeschuss seien viele Zivilisten, darunter auch Kinder verletzt worden. Sie appellierte an die Öffentlichkeit, einen Friedenseinsatz zu erwirken.

• RIA: Angesichts der andauernden Gefechte in der Ost-Ukraine hat das russische Außenministerium den neuen ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko aufgefordert, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen und den Armeeeinsatz zu beenden. „Wir hoffen sehr darauf, dass diese Versprechen endlich in die Tat umgesetzt werden“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, am Montag dem Nachrichtensender Rossija 24. Poroschenko, der Gewinner der vorgezogenen ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai, hatte nach seiner Vereidigung am Samstag in Kiew einen Friedensplan und eine Waffenruhe angekündigt. Er versprach, demnächst persönlich in die östliche Kohlenbauregion Donbass zu kommen, die seit Wochen Schauplatz der Gefechte zwischen der Regierungsarmee und den Volksmilizen ist. Dabei lehnte er die von den östlichen Regionen geforderte Föderalisierung der Ukraine ab: „Die Ukraine bleibt ein unitärer Staat.“

• Novorossia.su: Der Ring um Slawjansk zieht sich enger und enger. Es gibt Probleme mit dem Mobilfunk und der medizinischen Betreuung. Einige Ärzte haben die Stadt Richtung Donezk verlassen.