Presseschau vom 12. Juni

Brandbomben auf Slawjansk, Kinder unter Beschuss und Union Novorossia-Russland

• Rusvesna.su: In Moskau fand heute eine Unterstützungskundgebung für den Donbass statt. Einige tausend Teilnehmer unterschrieben eine Petition an Putin zum Einsatz von Friedenstruppen und  technische Hilfe für die Selbstverteidiger im antifaschistischen Kampf.

• Dnr-news: Das Dorf Semenowka vor Slawjansk wurde heute Nacht mit Brandbomben, wahrscheinlich mit Phosphorbomben beschossen. Der Einsatz von weißem Phosphor in bewohnten Gebieten ist laut Genfer Konvention verboten.[youtube https://www.youtube.com/watch?v=AOKOEzFIBLE&w=640&h=360][youtube https://www.youtube.com/watch?v=3iEQzeXNbyM&w=640&h=360]
  

• Novorossia.su: Der neue ukrainische Präsident Poroschenko war im Jahre 2006 ein Informant der USA. Dies geht aus neu veröffentlichten Materialien von Wikileaks hervor. Poroschenko strebte an, den Mitarbeiter Julia Timoschenko Alexander Turtschinow zu verhaften. Poroschenko bestritt diese Vorwürfe.

• Novorossia.su: Eine Einheit der Nationalgarde kehrt aus Slawjansk nach Kiew zurück, um sich zu beschweren. Der Kommandeur dieser Einheit erklärte in einem Video, dass seine Soldaten „wie Müll weggeworfen wurden“. Obwohl die Soldaten 45 Tage vor Slawjansk kämpften, ohne Unterbringung, ohne ausreichende Versorgung und Ausrüstung, steht in ihren Papieren, dass sie im Hinterland gewesen seien. Das Bataillon, dem sie angeblich zugeordnet sind, existiert jedoch gar nicht. Nun wollen sie in Kiew mit Verteidigungsminister Parabuj und mit Innenminister Awakow sprechen.

• RIA: Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben sich für die Einstellung der Sonderoperation der Kiewer Armee in der Ostukraine ausgesprochen. Das teilte das russische Außenamt am Mittwoch nach einem Telefonat beider Chefdiplomaten auf seiner Internetseite mit. „Lawrow plädierte ferner für die Abstimmung von Bedingungen für die Feuereinstellung, für die Lösung akuter humanitärer Probleme und für die Anbahnung eines gesamtnationalen Dialogs über die künftige Ordnung der Ukraine.“ Dabei habe er auf die große Bedeutung direkter Verhandlungen der verfeindeten Seiten hingewiesen, hieß es.

• ITAR-TASS: Die Anzahl der Freiwilligen, die sich in der DVR und LVR zur Volksmiliz melden, wächst mit jedem Tag.

• RIA: Etwa 100 Aktivisten des Euromaidan versammelten sich in Kiew vor der Behörde des Grenzschutzes und fordern die Entlassung deren Leiters, da unter seinem Kommando viele Kilometer der russisch-ukrainischen Grenze nicht unter Kontrolle seien.

• Novorossia.su: Im Norden von Lugansk stoppte die Volksmiliz 40 Panzer der ukrainischen Nationalgarde. Zur Zeit dauern die Kämpfe an.
  

• Novorossia.su: Russland fordert, unverzüglich den Einsatz von Brandbomben durch das ukrainische Militär durch die OSZE untersuchen zu lassen. Außenminister Lawrow erklärte weiterhin, dass es noch nicht Zeit sei für den Einsatz von Friedenstruppen. Präsident Poroschenko habe noch im Moment noch einen Vertrauensvorschuss.

• Novorossia.su: Die Nationalgarde ist bis auf 30 km an Donezk herangerückt.

• Novorossia.su: Der Volksgouverneur von Donezk Pawel Gubarjew warnt vor einer ökologischen Katastrophe wegen der Zerstörung der zentralen Pumpstation am Donbass-Kanal durch Artilleriebeschuss.

• Novorossia.su: Der Abgeordnete und Führer der Bewegung Süd-Ost Oleg Zarjow kündigte an, dass die Volksrepubliken Lugansk und Donezk in nächster Zeit eine gemeinsame Verfassung annehmen und ein gemeinsames Parlament bilden werden. Die Hauptstadtfrage werde noch nicht abschließend geklärt, da damit zu rechnen ist, dass sich die Grenzen von Novorossia noch erweitern werden.

• RIA: Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, hat im südrussischen Gebiet Rostow Flüchtlinge aus der Ostukraine besucht. Das Treffen fand am Donnerstag in einem Erholungsheim unweit der Gebietshauptstadt Rostow am Don statt, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete. „Wir sind der Ansicht, dass die zuständige UN-Kommission Ihnen helfen soll“, sagte der italienische Diplomat in einem Gespräch mit Flüchtlingen. „(Präsident Pjotr) Poroschenko will eine prosperierende Ukraine und ist bereit, alle nur möglichen Anstrengungen dafür zu unternehmen.“ Die Flüchtlinge protestierten heftig: „Nein! Das ist nicht unser Präsident. Wir haben ihn nicht gewählt“, war aus dem Saal zu hören. Zannier zufolge versucht die OSZE, Mittel für die Beilegung des Konflikts zu finden. „Dafür ist es in erster Linie erforderlich, dass die beiden Seiten ihre Waffen strecken“, sagte der Generalsekretär.

• RIA: Vom Einsatz einer Friedensmacht in der krisengeschüttelten Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch keine Rede. Die Situation habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, sagte der russische Chefdiplomat am Donnerstag vor der Presse in Moskau. Angesichts der jüngsten Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gebe es noch Hoffnung darauf, dass die Gewalt im Osten der Ukraine eingestellt und ein Dialog aufgenommen werde. Lawrow zufolge wurde der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin beauftragt, den Entwurf einer Resolution zur Lage in der Ukraine im Weltsicherheitsrat einzubringen. Die Resolution sei notwendig, weil „der fehlende Fortschritt bei Anstrengungen zur Einstellung des Feuers und der Kampfhandlungen uns besorgt macht“, sagte Lawrow. „Die Volkswehr im Südosten (der Ukraine) ist bereit, das Feuer einzustellen. Aber die ukrainischen Behörden sollten den noch vorhandenen Vertrauenskredit nutzen und einen ersten Schritt zum Dialog mit der Volkswehr tun.“ „In Übereinstimmung mit allen Regeln haben die Kiewer Behörden nach der Amtseinführung von (Präsident) Pjotr Alexejewitsch Poroschenko den ersten Schritt zu tun.“

• ITAR-TASS: Russland wird von der Ukraine auch weiterhin die Einrichtung humanitärer Korridore einfordern.

• Interfax: Die Nationalgarde hat in Mariupol drei Aktivisten der DVR verhaftet.

• RIA: Acht Grenzübergänge nach Russland wurden von der Ukraine schon geschlossen. In nächster Zeit soll die Grenze vollständig blockiert werden, sagte der Leiter der Spezialoperation.

• Lugansk-online: Nach Aussagen der LVR plant die Kiewer Regierung den Einsatz von biologischen Kampfstoffen in der Südostukraine. Zuerst sollen Krankheitserreger (Pest und Cholera) vor allem über das Trinkwasser verteilt werden, danach das ganze Territorium zum epidemiologischen und humanitären Katastrophengebiet erklärt werden. Dies hieße, dass Russland seine Grenze für Flüchtlinge schließen müsse und die Volksmilizen gezwungen seien aufzugeben.

• RIA: Die selbsternannte Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine plant einen Unionsstaat mit Russland. Das teilte die Republikführung am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. „Die Gründung der Union mit Russland beinhaltet einen einheitlichen politischen, ökonomischen und kulturellen Raum, ein gemeinsames System der Sicherheit sowie vertragliche Beziehungen zur Ukraine und anderen Ländern“, hieß es. Geplant sei ferner, die Wirtschaft und soziale Sphäre zu stabilisieren und das Zusammenwirken mit Russland bis Ende 2015 zu festigen. Industrie- und Agrarerzeugnisse der Lugansker Republik sollten in Russland das Regime der Meistbegünstigung genießen. „Bis August 2014 soll die Kontrolle über alle Übergangspunkte an der Grenze zu Russland hergestellt werden… Die Behörden der Republik planen, den Bürgern zu genehmigen, die Staatsbürgerschaft Russlands zu beantragen. In diesem Zusammenhang wollen wir Russland ersuchen, die Bevölkerung mit russischen Pässen zu versorgen... Zudem sollen bis Ende 2015 Eigentumswerte der Ukraine sowie Betriebe nationalisiert werden, die ukrainischen Oligarchen gehören.“ Lugansk will ferner im Innenministerium eine Abteilung zur Bekämpfung von „Plünderern und Banditen“ ins Leben rufen. „Wir setzen Marodeure und Banditen mit den Bandera-Besatzern gleich und werden sie gemäß dem Kriegsrecht bestrafen“, hieß es.

• RIA: Der neue ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat über seinen Plan für die Beilegung der Krise in der Südostukraine informiert. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag nach dem Telefongespräch mit. „Darüber hinaus erörterten die beiden Präsidenten einige Fragen der bilateralen russisch-ukrainischen Beziehungen. Poroschenko gratulierte Putin auch zum Tag Russlands (12. Juni)“, sagte der Sprecher. Details des Friedensplanes lagen zunächst nicht vor.

• RIA: Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine will die Grenze zu Russland bis August dieses Jahres öffnen. Das beschloss das Donezker Kabinett am Donnerstag. Demnach werde es an der Grenze keine Zollkontrollen mehr geben, hieß es in dem Beschluss. Details lagen zunächst nicht vor.

• RIA: Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine strebt wie das benachbarte Lugansk eine Union mit Russland an. Das beschloss das Donezker Kabinett am Donnerstag. „Die Union soll nach Plänen bis Ende 2016 ins Leben gerufen werden. Mit der Ukraine und anderen Staaten sollen dann Verträge über bilaterale Beziehungen geschlossen werden“, hieß es in dem Beschluss.

• Dnr-news: Zwei Kleinbusse, die Kinder aus der Stadt Slawjansk evakuieren sollten und unter weißer Flagge fuhren, wurden heute von der Nationalgarde unter Beschuss genommen. Drei begleitende Frauen wurden verletzt. Die Busse mussten die Kinder wieder in die Stadt zurückbringen.