Presseschau vom 30.06.2014
Poroschenkos Plan B: Kriegszustand und ein "Krieg neuen Typus"
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Interfax: Am Sonntag übernahm die Volksmiliz in Donezk die Kontrolle über eine Raketeneinheit in der Stadt. In der Nacht griffen sie eine weitere Militäreinheit an, auf deren Territorium die Militärschule liegt.
RIA: Laut Pawel Gubarjew setzen die ukrainischen Militärs gegen die Volksmilizen in Slawjansk chemische Kampfstoffe ein. Zwei Selbstverteidiger seien mit schweren Vergiftungen nach Donezk gebracht worden.
Novorossia.su: Die Idee, als Gouverneur von Donezk und Lugansk den ehemaligen Leiter der Administration des Ex-Präsidenten Kutschma, den Oligarchen Viktor Medwetschuk zu berufen, stammt ursprünglich vom Oligarchen Kolomoisky, wie ein Journalist berichtete, der diesen Vorschlag als den eigenen in den Medien ausgegeben hatte.
Dnr-news:
(Ergänzung zu oben stehender Meldung)
Medwetschuk gilt als Unterstützer der Annäherung an Russland. Kolomoisky habe wörtlich zum Journalisten gesagt: „Medwetschuk ist für heute die letzte Chance, Frieden im Donbass zu schaffen, sonst bleibt von allen Alternativen nur noch eine – Krieg“.
(Anmerkung des Übersetzers: Ein Schelm, der Böses dahinter vermutet, – rief doch Kolomoisky gerade erst seine Privatarmee auf, trotz Waffenruhe weiter den Vernichtungskampf gegen des Donbass zu führen.)
Rusvesna.su: In Donezk wurde ein Kameramann eines russischen Fernsehsenders von ukrainischen Soldaten erschossen. Er begleitete mit einem Journalistenteam einen Bus mit Müttern, die ihre wehrpflichtigen Söhne aus dem von der Volksmiliz umstellten Militärstützpunkt abholen wollten. Kurz vor dem Eintreffen vor der Kaserne wurde das Feuer vom Objekt aus auf den Bus eröffnet. Der Fahrer erhielt eine Kopfverletzung, konnte jedoch den Bus noch aus der Gefahrenzone bringen. Der 68jährige Kameramann starb an den Folgen eines Bauchschusses.
ITAR-TASS: In Slawjansk wurde erneut der Dom beschossen.
ITAR-TASS: Ein Video dokumentiert den Beschuss des Busses mit Müttern und Journalisten in Donezk. Trotz der Rufe „Verhandlungen, Verhandlungen“ wird weiter geschossen. Nach der Rückkehr nach Donezk zeigt ein Vertreter der DVR den Bus. An seinen Fenstern hatten die Mütter Schilder befestigt mit den Aufschriften „Söhnchen, komm nach Hause zu deiner Mutter!“, „Wo, liebe Söhne, sind jetzt Kolomoiski, Poroschenko und Jazeniuk?“ und „Söhne, kommt nach Haus, der Krieg ist aus!“
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=3pyOOh0BDSA&w=640&h=360]
ITAR-TASS: Die Klitschko-Brüder rüsten für über eine Viertelmillion Dollar ihres Privatgeldes das Bataillon „Kiew“ aus, dass am Bürgerkrieg im Osten des Landes teilnimmt.
Interfax: Die DVR ist bereit zum Gefangenenaustausch mit Kiew.
Dnr-news: Das Oberhaupt der LVR Bolotow berichtete in einer Pressekonferenz von den Gräueltaten der Nationalgarde an Verwundeten. In vielen Fällen seien ihnen die Ohren abgeschnitten worden, dies bezeugen zahlreiche Fotos. Auch seien schon Leichen ohne innere Organe aufgefunden worden.
Dnr-news: Moskau fordert von Kiew die objektive Untersuchung des in Donezk erschossenen Journalisten.
Nachmittags:
RIA: Europas Staats- und Regierungschefs haben am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland erst einmal vertagt und den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Die EU hat Moskau bis zum Montag eine Frist gesetzt, um die Waffenlieferungen über die ukrainische Grenze zu stoppen. Die EU rechnet nicht damit, dass es zu einer wirtschaftlichen Kollision mit Russland kommt, die sich negativ auf die europäischen Unternehmen auswirken würde.
Die Staats und –Regierungschefs der EU forderten von Russland bis Montag Schritte zur Deeskalation des Konfliktes im Osten der Ukraine. Andernfalls drohen Moskau neue Sanktionen. Wie es in der Erklärung des Europäischen Rates heißt, soll Moskau seinen Einfluss auf die Aufständischen nutzen und den Waffen- und Extremistenstrom über die Grenze stoppen.
In dem Dokument werden mehrere konkrete Bedingungen genannt, die zum Montag erfüllt werden sollen. Gefordert werden eine Einigung auf ein Verfahren zur Überprüfung des Waffenstillstandes sowie der ukrainisch-russischen Grenze, die Rückgabe von drei Grenzposten an die ukrainischen Behörden, Freilassung der Geiseln (darunter der OSZE-Beobachter) und Verhandlungen über den Friedensplan des Präsidenten Pjotr Poroschenko. Was passiert, falls diese Schritte nicht umgesetzt werden, steht nicht in der Erklärung, obwohl betont wird, dass die EU-Länder mehrere gezielte Maßnahmen ausgearbeitet haben und zu jedem Zeitpunkt bereit sind, weitere Strafmaßnahmen einzuführen.
Laut EU-Diplomaten soll die Situation nach dem Ablauf der Frist analysiert und eine Entscheidung über die Notwendigkeit weiterer Sanktionen getroffen werden. Die Visa- und Finanzbeschränkungen wurden auf mehr als 60 russische und ukrainische Bürger ausgeweitet. In nächster Zeit könnten zwar neue Personen auf die Liste gesetzt werden, doch es soll bislang nicht zu Sanktionen in einzelnen Wirtschaftsbereichen kommen. Die Entscheidung kann beim nächsten EU-Gipfel Mitte Juli getroffen werden.
Die Idee härterer Sanktionen, die sich auf die Energie-, Finanz- und Rüstungsbranche ausdehnen sollen, wird von den USA vorangetrieben. Doch mehrere europäische Länder, die Rohstoffe in Russland kaufen, sperren sich bislang dagegen.
dnr-news: Der Denkmalpanzer aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges, der von der Volksmiliz in Konstantinowka wieder funktionstüchtig gemacht wurde, zerstörte eine Straßensperre der Nationalgarde.
RIA: Das russische Wirtschaftsministerium hat drei Entwicklungsszenarien für den Fall neuer Sanktionen ausgearbeitet, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag. Laut dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wird die Wirtschaft EU-Sanktionen jeglicher Art überstehen. Zugleich könnten sich weitere Sanktionen nach Ansicht von Experten negativ auf die Haushaltseinnahmen auswirken. Aber auch ohne harte Strafmaßnahmen leidet die russische Wirtschaft bereits jetzt wegen der Herabsetzung der Kreditwürdigkeit, was eine unmittelbare Auswirkung auf das BIP-Wachstumstempo hat. Die Prognosen des russischen Wirtschaftsministeriums ruhen auf drei Varianten von geplanten Sanktionen, die von der EU-Kommission vor rund einem Monat ausgearbeitet wurden. Es gibt drei Varianten der EU-Sanktionen – milde, mittelschwere und schwere. Während es bei der milden Variante um das Verbot für den Import russischen Kaviars, Wodkas und von Luxus-Waren geht und diese eher als symbolisch betrachtet werden sollte, könnte die schwere Variante (Verbot für den Öl- und Gasimport) zu ernsthaften Problemen für die russische Wirtschaft führen. Doch das Wirtschaftsministerium glaubt, dass tragische Konsequenzen ausgeschlossen seien. „In der Wirtschaft wird solch ein Szenario vorgesehen. Das Wirtschaftwachstum erreicht ein negatives Niveau, auch das Investitionstempo ist negativ, die Einnahmen gehen zurück, die Inflation wächst, die staatlichen Reserven gehen zurück. Doch die Entwicklung ist im Ganzen nicht dramatisch“, sagte Uljukajew.
dnr-news: Die ukrainische Armee und die Volksmilizen setzten den gegenseitigen Artilleriebeschuss in Slawjansk fort.
RIA: Nach dem Beschuss von Vororten der Stadt Slawjansk durch ukrainische Militärs sind Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert worden, wie Igor Strelkow, der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr, RIA Novosti am Montag mitteilte. „Die Symptome sind wie folgt: stechende Augenschmerzen und Kratzen im Hals. Wir glauben, dass dies die Wirkung von Chlor ist. Explosionen erfolgen in der Luft. Danach entsteht eine Nebelwolke. Mit diesen Geschossen wird geschossen, wenn der Wind in unsere Richtung weht“, berichtete Strelkow.
dnr-news: Einwohner filmten im Charkower Gebiet Verstärkung der Militärtechnik für die Nationalgarde. Die Kolonne fährt in Richtung der Stadt Isjum. Es handelt sich dabei um mehr als 20 Raketeneinheiten des Typs „Smertsch“ und „Uragan“, die alles Leben im Donbass auslöschen könnten. Hier ein Video: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=7eg5HYEqLVU&w=480&h=360]
RIA: Amerika ist laut dem russischen Vizepremier Dmitri Rogosin nach einer Sanktionseuphorie wieder zu sich gekommen und bereit, die Käufe russischer Raketentriebwerke zu erhöhen.
RIA: Ukrainische Militärkräfte haben Stellungen der Volkswehr in der Umgebung von Slawjansk angegriffen, um diese ostukrainische Stadt zu belagern, wie RIA Novosti am Montag von einem Volkswehr-Sprecher erfuhr. „Kräfte der Nationalgarde und der Armee haben unsere Stellungen beim Dorf Nikolajewka (südlich von Slawjansk: Anmerk. RIA Novosti) angegriffen. Es gibt einen intensiven Schusswechsel. Sollten die Militärs Nikolajewka einnehmen, wird Slawjansk voll belagert“, so der Sprecher. Durch Nikolajewka und die Stadt Sewersk verläuft die einzige Straße, die Slawjansk noch mit der Außenwelt verbindet. Auf diesem Weg gelangen Lebensmittel sowie Verstärkung und Munition für die Volksmilizen nach Slawjansk. Die ukrainischen Militärkräfte haben schon mehrmals versucht, Sewersk zu besetzen.
RIA: Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) erwägt keine Vergrößerung ihrer Beobachtermission in der Ukraine, weil die Situation in diesem Land laut Thomas Greminger, Chef des Ständigen Rates der Organisation, eine Gefahr für das Personal der Mission darstellt. „Laut den OSZE-Regeln dürfen bis zu 500 Personen in einer Region stationiert werden. Wir möchten aber das Kontingent der Beobachtermission in der Ukraine angesichts des Risikos nicht vergrößern“, sagte er am Montag vor Journalisten in Wien.
RIA: Im erneuerten Text des „Weißbuches“ zu den Ereignissen in der Ukraine äußert das russische Außenministerium seine Hoffnung auf eine positive Einwirkung der westlichen Gönner Kiews auf die Situation im Osten der Ukraine. „Wir rechnen damit, dass die westlichen Gönner der neuen ukrainischen Behörden Kiew endlich dazu bewegen werden, die Vernichtung der Bevölkerung des Südostens zu stoppen“, heißt es in der auf der Webseite des Kremls veröffentlichten erneuerten „Weißbuch“-Fassung. Diese Bevölkerung „hat ein legitimes Recht, eine gleichberechtigte und vollwertige Stimme bei der Bestimmung des Schicksals ihres eigenen Landes zu bekommen“. Die zuständigen internationalen Strukturen sollten im Rahmen ihrer Mandate „ihren Beitrag zu objektiven und nicht politisierten Untersuchungen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine leisten“. Das „Weißbuch“ ist berufen, die Aufmerksamkeit der internationalen Völkergemeinschaft auf massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu lenken. Dieses Dokument werde laut dem russischen Außenministerium an die internationalen Menschenrechtsinstitutionen und NGOs gerichtet, hieß es.
RIA: Die Außenminister Italiens, Luxemburgs und Lettlands haben am Montag bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom Optimismus in Bezug auf eine möglichst baldige Regelung in der Ukraine geäußert, zugleich aber auch weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen, wenn sich in absehbarer Zeit keine Verbesserung der Situation abzeichnen sollte. „Ich denke, wir müssten Optimisten bleiben“, sagte Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs. Wie er betonte, dürften die vier überaus erfahrenen Politiker – Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko – einen Ausweg aus der entstandenen Lage finden können. Das Wichtigste bestehe heute in der Umsetzung des „Poroschenko-Plans“, meinte er.
RIA: Die EU hat keine Informationen aus unabhängigen Quellen über einen C-Waffen-Einsatz durch ukrainische Militärs erhalten, so Maja Kocijancic, Pressesekretärin der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, gegenüber RIA Novosti. „Wir wissen über die von Vertretern der Volksrepublik Donezk geäußerten Anschuldigungen Bescheid“, sagte sie. „Bis auf diese Anschuldigungen haben wir keine unabhängigen Berichte über diesen Vorfall gesehen. Es ist wichtig, die notwendigen Bedingungen für die Arbeit von OSZE-Beobachtern zu schaffen.“
dnr-news: In die russische Staatsduma wurde ein Gesetzesantrag eingebracht, den Begriff „Söldner“ im Zusammenhang mit dem Bedürfnis vieler Bürger, den Menschen in der Ukraine zu helfen zu konkretisieren. In der Begründung heißt es: „Zahlreiche Bürger der Russischen Förderation kann nicht gleichgültig bleiben bei den Leiden der Menschen und sprechen ihre Bereitschaft aus, auf eigene Initiative am bewaffneten Kampf zum Schutze der Bevölkerung der Süd-Ost-Regionen und der Flüchtlinge, die die Ukraine verlassen wollen, teilzunehmen. Die neuen ukrainischen Machthaber versuchen dies als Handlungen von Söldnern darzustellen. Die vorgeschlagene Konkretisierung des Söldnerbegriffs wird ein Missverständnis oder eine Manipulation in dieser Frage ausschließen.“ Vorgeschlagen ist folgender Text: „Eine Person wird nicht als Söldner bezeichnet, die keine egoistischen ziele verfolgt, die aus innerer Überzeugung und Eigeninitiative zum Schutz der Zivilbevölkerung und von Flüchtlingen handelt, aber auch beim Schutz von medizinischem Personal mitwirken, von Personal für humanitäre Hilfslieferungen, beim Schutz von Journalisten und anderen Medienvertretern sowie beim Schutz anderer Menschen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sich aber in der Zone des bewaffneten Konfliktes oder von Kampfhandlungen befinden.“
dnr-news: Russland tritt für eine Aufklärung zum Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes durch die ukrainische Armee in Slawjansk durch die UNO ein.
dnr-news: Der Verteidigungsminister der DVR Strelkow erwartet nach dem Ende der Waffenruhe einen massiven Angriff der ukrainischen Armee auf Slawjansk, mit Minen, Bomben und Panzern.
abends:
dnr-news: Bei einem Treffen mit fraktionslosen Abgeordneten erklärte Poroschenko, dass die Verhandlungen zum Friedensplan nicht die beabsichtigten Resultate erbracht hätten und er deshalb zu „Plan B“ übergehe. Dieser beinhalte die Verkündung des Kriegszustandes über Donezk und Lugansk sowie einen „Krieg neuen Typus“, bei dem bei Vermeidung massenhafter Opfer in den eigenen Reihen die Volkswehr massenhafte Verluste hätte.
Interfax: Der Vize-Premier der DVR gab bekannt, dass die nächste Verhandlungsrunde schon am 1. Juli stattfinden könne. Inhaltlich könne es um den Gefangenenaustausch, aber auch um die Öffnung eines humanitären Korridors zur russischen Grenze und nach Slawjansk gehen. Im Moment weisen die ukrainischen Grenzer die Annahme der vielen Tonnen von Hilfsgütern aus Russland auf den Befehl Kiews hin zurück.
