Presseschau vom 03.07.2014

"moldauischer Donbass", die Ukraine plant Siegesparade in Sewastopol und Kriegsgefangene werden sofort erschossen





Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.

Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.



Vormittags:

RIA: Der Russland-Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, hat informiert, dass die ukrainische Armee ein vorschulisches Kinderheim in Slawjansk vernichtet hat.
„Die ukrainische Armee vernichtete das Kinderheim ‚Topoljok‘ in Slawjansk. ‚Ruhm den Helden‘, schrieb Astachow auf seinem Instagram am Mittwoch.
Im Juni haben Mitarbeiter eines anderen Kinderheimes, das sich in Kramatorsk befindet, bekannt gegeben, dass sie die Kinder nicht in Sicherheit bringen können, und die Konfliktseiten gebeten, keine militärischen Handlungen im Rahm des Kinderheimes zu führen, die der Gesundheit der Kinder schaden und ihr Leben gefährden können.

Rusvesna.su: Igor Strelkow über die Lage in der Nacht vom 2. zum 3. Juni
In Kramatorsk hatte die Volksmiliz nur unbedeutende Verluste an Verwundeten. Aber die Zivilbevölker4ung hat es schwer getroffen. Ihr könnt neue Flüchtlinge erwarten. Bei diesem Tempo der ATO werden es bald über 100.000 sein…
Die Siedlung Artjoma haben sie heftig beschossen. Aber Opfer gibt es wenige, da die Menschen sich beim Beginn des Beschusses in die Keller und Schutzräume flüchten. Verluste entstehen vor allem zu Beginn des Beschusses…
Auf unseren Positionen ware es heute traurig… Semjonowka und Nikolajewa wurde mit allem beschossen, was schießen kann: aus Haubitzen, Panzergeschützen, Maschinengewehren, aus Raketenwerfern „Grad“ und „Smertsch“. Hääten wir nicht die tiefen Gräben und Bunker, sähe es schlecht aus. In Semenowka wurden heute zwei Freiwillige aus Moskau getötet. Sie waren gerade erst angekommen…

RIA: Das moldauische Parlament hat am Mittwoch das EU-Assoziierungsabkommen ratifiziert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donerstag.
Anhänger der EU-Integration bejubelten dieses Ereignis vor dem Parlament. Gegen Gegner der EU-Annäherung werden Strafverfahren eingeleitet. Dem Regierungsmitglied und Chef der Gagausen-Autonomie Michail Formusal werden „verfassungswidrige Aktivitäten“ zur Last gelegt. Wie Formusal in einem Interview für die „Nesawissimaja Gaseta“ sagte, haben in Moldawien „Repressionen gegen Andersdenkende“ begonnen, die mit einem „moldauischen Donbass“ (Donezk-Becken) enden könnten.
Formusal zufolge wurde er von der Staatsanwaltschaft noch nicht vorgeladen. Doch er spüre bereits, dass er von den Behörden unter Druck gesetzt werde. „Ich werde wegen der Tatsache unter Druck gesetzt, dass ich für die Einhaltung der moldauischen Staatlichkeit und gegen die Angliederung des Landes an Rumänien und für eine Annäherung an die Zollunion und die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland auftrete“, so Formusal. Die Idee einer Angliederung Moldawiens an Rumänien werde offen vom moldauischen Präsidenten Nikolae Timofti unterstützt. Das verstoße gegen die Verfassung, doch er werde nicht zur Verantwortung gezogen, wie auch andere prorumänische Mitglieder der Regierungskoalition nicht. „Uns wird eine prorussische Position vorgeworfen. Doch wir können nicht anders. Unsere Lebensmittel – Wein, Obst, Gemüse – werden nach Russland und in andere Länder der Zollunion verkauft. Die Autonomie lebt davon. Deswegen haben wir uns gegen die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU ausgesprochen. Darüber hinaus sind wir historisch mit Russland verbunden“, so Formusal.
Vor mehr als 200 Jahren besiedelten die Gagausen die Steppe des Budschak auf dem Territorium des heutigen Moldawiens. Die vom Balkan vor der osmanischen Unterdrückung geflohenen Gagausen (orthodoxes türkisches Volk) blieben dort als freie Siedler mit dem Recht, ihre eigene Sprache zu sprechen und zu lernen. Dafür sind die Gagausen den russischen Zaren dankbar.
Laut Formusal wird jetzt in Moldawien ein neues Feindbild – Transnistrien und Gagausien – geschaffen. Doch nach Transnistrien könne man nicht einfach eindringen, weil es dort eine Armee gebe. Deswegen haben sie mit Gagausien begonnen. „Im Juni gab es Attentate auf mich und den Vorsitzenden der Volksversammlung. Abgeordnete wurden als Geiseln genommen. Das geschah während einer Parlamentssitzung. Vor kurzem wurden die Waffenlager in den Polizeiwachen geräumt. Jetzt werden Strafverfahren eingeleitet. Die Situation ist gefährlich und erinnert an die Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass mit Gagausien wie mit Donbass umgegangen werden kann“, so Formusal

Rusvesna.su: Gestern erklärte Verteidigungsminister der Ukraine Kowal, dass die russischen Truppen an der Grenze in einem Abstand von 300m bis 1500m in Feuerstellung gehen. Weiter sagte er, dass die Volksmiliz von russischer Seite 10 Raketenwerfer des Typs „Grad“ und 10 Panzer übergeben worden seien.

Rusvesna.su: Poroschenko ändert die Zuständigkeiten im Rahmen der ATO.

RIA: Die ukrainische Armee hat nahe der ostukrainischen Stadt Lugansk Bomben aus US-Produktion eingesetzt, wie der Sprecher der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodski, RIA Novosti mitteilte.
Mehr als einmal sei bereits bemerkt worden, dass Pylonen ukrainischer Jagdbomber SU-25 für Nato-Munition umgebaut seien, so Inogorodski.
„Das Feuer in den getroffenen Gebäuden lässt sich sehr lange nicht löschen. Der Grund dafür blieb zunächst unklar“, sagte er. Die vor Ort eingetroffenen Fachleute stellten fest, dass Bomben aus US-Produktion zum Einsatz kamen, fügte er an.

Rusvesna.su: Am russischen Grenzübergang „Novoschatynsk“ explodierten zwei Granaten der ukrainischen Armee. Zwei Gebäude wurden beschädigt.

Rusvesna.su: Die Regierungstruppen haben offenbar vor, die Industrie des Donbass zu zerstören. Ziele der Artilleriefeuer sind nun Betriebe, wie in Lisitschansk.

ITAR-TASS: Die ukrainische Artillerie beschießt das Zentrum von Lugansk.

Nachmittags:

Rusvesna.su: Die Volksmilizen haben einen Friedenskorridor für die Flucht der Kinder aus den Volksrepubliken eingerichtet. In diesem Video sagt eine Frau, dass sie den Kämpfern sehr dankbar ist, die dies organisieren und unter Bewaffnung begleiten: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=YaGHFQSqJrQ&w=640&h=360]

Rusvesna.su: Der neue ukrainische Verteidigungsminister versprach, eine Siegesparade im „ukrainischen Sewastopol“ durchzuführen. Er äußerte sich überzeugt vom künftigen Erfolg der ATO.

Rusvesna.su: Der Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow antwortete emotional: „Warum nicht. Noch ein-zwei Wochen solcher „Verhandlungen“ und sie können die Überreste der Volksmilizen zu den Fischen werfen."

RIA: Der russische Grenzschutz hat Informationen dementiert, laut denen Grenzsoldaten ukrainische Volkswehr-Milizen erschossen haben, die vom Südosten der Ukraine über die Grenze nach Russland wollten.
„Die für das Gebiet Rostow zuständige Grenzschutzverwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) Russlands bestätigt das nicht“, teilte Wasili Malajew, Leiter des Pressedienstes der Verwaltung, am Donnerstag RIA Novosti mit.
Er verwies darauf, dass diese Information bereits am 26. Juni von ukrainischen Medien verbreitet, vom russischen Grenzschutzdienst jedoch dementiert worden sei.

Rusvesna.su: Mitglieder der „Maidaner Hundertschaften“ schleusen sich mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine in den Kaliningrader Bezirk ein.

RIA: Die Forderung Kiews nach einer einseitigen Entwaffnung der ostukrainischen Aufständischen wird laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kaum zu einer stabilen Feuerstellung beitragen.
Aus Kiew sei oft zu vernehmen: Waffenstillstand bedeute, dass „den Milizen beziehungsweise den Separatisten, wie sie von den ukrainischen Behörden bezeichnet werden, einige Tage eingeräumt werden, um ihre Waffen abzugeben und auf eine Amnestie zu hoffen“, so Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Diese Herangehensweise sei inakzeptabel, betonte er. „Damit wird keine dauerhafte Normalisierung und keine stabile Feuerpause bewirkt.“
Niemand würde unter Lebensgefahr seine Waffen niederlegen, fügte er an.
„Dort steht das Gegenteil geschrieben, nämlich, dass eine Übereinkunft zum Waffenstillstand durch bilaterale Vereinbarungen erzielt werden muss“, so Lawrow.

Novorossia.su: Der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums verkündete, dass in Zukunft keine Gefangenen mehr gemacht werden, die sich mit erhobener weißer Fahne ergeben wollen. Zur Vermeidung von Provokationen werden diese Volksmilizionäre ab dem 3. Juni auf der Stelle erschossen, heißt es weiter.
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ITAR-Tass: Der ukrainische Grenzdienst gab bekannt, dass russische Hubschrauber den ukrainischen Luftraum verletzt haben.

RIA: Die Führung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk ist zu einem Waffenstillstand auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bereit, sie glaubt aber den Friedensinitiativen von Präsident Pjotr Poroschenko nicht, äußerte der Vizeverteidigungsminister der Republik, Fjodor Beresin, am Donnerstag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Interfax: Die ukrainische Nationalbank prognostiziert ein Anwachsen der Inflation auf 19%.

Abends:

ITAR-TASS: Großbritannien tritt für eine diplomatische Lösung der Ukrainekrise ein.

RIA: Die Hauptvoraussetzung für die Waffenruhe von Seiten der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk ist laut Wladimir Inogorodski, Pressesekretär der Republik, der Abzug der ukrainischen Regierungstruppen vom Territorium der Republik.
Erst nach der Ausführung dieser Bedingung sei ein Dialog mit den Kiewer Behörden möglich, äußerte er in einem Gespräch mit RIA Novosti.

KorrespondenT.net: In der Ukraine gibt es 35.000 Flüchtlinge aus dem Osten des Landes und der Krim.

RIA: Das Wärmekraftwerk der ostukrainischen Stadt Slawjansk ist am Donnerstag beim Beschuss ernsthaft beschädigt worden. Wie die Stromgesellschaft Donbassenergo auf ihrer Webseite mitteilt, ist in der Region „eine kritische Situation“ entstanden.
Beschädigt wurden zwei Transformatoren, das Hauptgebäude des Kraftwerks sowie der Heizölbehälter für 2 000 Tonnen Heizöl. Mehrere Überlandleitungen sind außer Betrieb.

RIA: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden seine Bereitschaft bekundet, erneut Waffenruhe in der Ostukraine zu verfügen. Eine Voraussetzung dafür müsse allerdings darin bestehen, dass eine Bestätigung für die Einhaltung des Waffenstillstands durch beide Konfliktseiten vorliegt.
„Pjotr Poroschenko betonte, dass er dazu bereit ist, sobald eine Bestätigung über die beiderseitige Einhaltung der Waffenruhe vorliegt“, heißt es in einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Mitteilung.
Weitere Voraussetzungen seien die Freilassung aller Geiseln und die Herstellung der Kontrolle über die Grenze zwischen der Ukraine und Russland, die von der OSZE überwacht werden soll.
„Wie der ukrainische Staatschef erklärte, ist er zu substantiellen politischen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit“, teilt die Webseite des Präsidenten mit.
Poroschenko informierte Biden über die aktuelle Lage in der ostukrainischen Region Donbass und über die Ergebnisse des Treffens der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands am Mittwoch in Berlin sowie über seine Vorstellung von weiteren Schritten zur Umsetzung der erzielten Vereinbarungen. Biden versicherte, dass die USA die Haltung des ukrainischen Präsidenten zur Regelung der Lage teilen und unterstützen sowie ihrerseits bereit sind, Bemühungen zur Durchsetzung des Friedens im Osten des Landes zu unternehmen.

RIA: Der Beschluss über den Waffenstillstand im Osten der Ukraine muss nach Ansicht von Andrej Purgin, Erster Vizepremier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, mit der Einrichtung humanitärer Korridore einhergehen.
„Slawjansk befindet sich in einer totalen Blockade“, sagte er am Donnerstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Der Volkswehr-Chef der Stadt, Igor Strelkow, „muss Korridore herstellen, um zumindest die Lebensmittelversorgung der Stadt zu sichern.“
„Ohne humanitäre Korridore ist die Waffenruhe nicht möglich“, fügte er hinzu.
Der Politiker verwies darauf, dass die Führung der Donezker Volksrepublik die Übergabe der Kontrolle über die Grenze mit Russland an Kiew als unmöglich betrachtet. „Dies ist unser humanitärer Korridor. Auf der Seite des Gebiets Rostow sammeln sich große Mengen an Hilfsgütern an. Sollte Kiew die Versorgung abschneiden, wird es für uns nicht akzeptabel sein“, sagte er.
Zugleich wäre Donezk damit einverstanden, dass ukrainische Grenzsoldaten die Papierkontrolle an der Grenze ausführen.
Purgin betonte, dass die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einen Gefangenenaustausch „alle gegen alle“ vorschlagen. Darüber hinaus wären Donezk und Lugansk dafür, dass 300 bis 400 OSZE-Beobachter an der Berührungslinie zwischen den Konfliktseiten sowie an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden.