Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“, “lugansk-online” und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorosinform.org: Der Sekretär der Grundorganisation der KPU im Dorf Glinki (Donezker Gebiet) und stellvertretender Gemeinderat Wjatscheslaw Michailowitsch Kovshun wurde an einer Straßensperre von der Nationalgarde zu Tode gefoltert. Die Telefonverbindung zu ihm brach in der Nacht zum 22. Juli ab. Gestern wurde seine verstümmelte Leiche gefunden, Wjatscheslaw Michailowitsch hatte wiederholt Drohungen erhalten, jedoch nicht geglaubt, dass er für seine Überzeugungen ermordet werden könnte. Ihn zeichneten nicht nur der Glaube und die Hingabe an die kommunistischen Ideale aus, sondern auch eine aktive Lebenshaltung und hohe menschliche Qualitäten. Er genoss großen Respekt unter seinen Genossen und den Dorfbewohnern, die ihm im Gemeinderat vertrauten. Das Donezker Regionalkomitee der KPU drückt den Angehörigen des Toten, der Opfer eines Gewaltverbrechens wurde, tiefstes Mitgefühl aus und fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, ein Strafverfahren gegen die Mörder einzuleiten, denn niemand von ihnen wurde bisher zur Verantwortung gezogen.
RIA.de: Russischer Vizeverteidigungsminister: Sind US-Beweise zum Boeing-Abschuss noch in der Produktion?“ Die USA haben laut Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow bis jetzt keine Dokumente vorgelegt, die beweisen würden, dass die Rakete, die die Boeing über der Ostukraine abgeschossen hat, vom Territorium der Volkswehr abgefeuert wurde. „Es wurde erklärt, dass die Daten der technischen Aufklärung der Vereinigten Staaten und Satellitenfotos einen Raketenstart vom Territorium der Rebellen bestätigen. Frage: Wo sind diese Daten? Warum wurden sie nicht der Öffentlichkeit vorgestellt?“ sagte Antonow in einem Interview für den TV-Sender Rossija24. Er äußerte die Vermutung, dass diese Beweise „sozusagen noch in der Produktion‘“ sind.
RIA.de: Vizeverteidigungsminister: Russland seit Anfang Sommer neun Mal von Ukraine aus beschossen Das Territorium Russlands ist im Juni und Juli neun Mal von der ukrainischen Seite beschossen worden, wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija24 mitteilte. Unter anderem sei dabei ein Grenzposten gezielt beschossen worden. Außerdem sei bei dem Beschuss ein Zivilist getötet worden. „Frage: Was hätten die Amerikaner gemacht, hätte jemand das US-Territorium von einem benachbarten Territorium aus beschossen, wenn dabei dazu noch ein US-Bürger, Gott behüte, getötet worden wäre?“ so Antonow. Der Beschuss des russischen Territoriums wurde im Juli intensiver. Das russische Ministerium protestierte entschieden dagegen und forderte, diesen einzustellen.
Rusvesna.su: Politische Gefangene, die in Odessa inhaftiert sind, werden gefoltert und bedroht. Dies erklärten ihre Angehörigen. Jüngere Menschen schlägt man auf die Genitalien oder fesselt sie in schmerzhaften Positionen. Älteren droht man damit, dass man Nationalisten gegen ihre Angehörigen aufhetzen wird. Die junge Frau auf dem Bild, Inga, verlor ihr Kind: sie hatte im Gefängnis eine Fehlgeburt. Ihre Mutter sagte, dass das Mädchen ohne ärztliche Hilfe gelassen wurde, da das Gefängnis seinen 120. Jahrestag feierte. http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/inga.jpg?itok=zRUhrHE_
RIA.de: Experte: Kiew versteckt Aufnahmen von Gesprächen zwischen Fluglotsen und Boeing-Crew Die ukrainischen Behörden verstecken nach Ansicht des russischen Militärexperten Alexander Maslow Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Fluglotsen und der Crew der malaysischen Boeing. „Von besonderem Wert sind die Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Fluglotsen und der Crew der Maschine sowie zwischen Gefechtsbesatzungen von Fla-Raketenkomplexen untereinander“, sagte Generalleutnant a. D. Maslow, ehemaliger Stabschef in einem russischen Fla-Truppenteil. „Das haben die ukrainischen Militärs bestimmt. Das stimmt absolut, weil dieses System seit den Sowjetzeiten nicht geändert wurde und damals ganz exakt funktioniert hat.“ „Die Ukraine versteckt das bei ihren Sicherheitsbehörden, was bestätigt, dass die Entwicklung exakt dem Szenario von 2001 folgt“, fügte er hinzu. Bei einer Militärübung 2001 hatte die Ukraine versehentlich eine russische Passagiermaschine über dem Schwarzen Meer abgeschossen. „Unklar ist, warum niemand außer Russland die Forderung stellt, diese Aufzeichnungen unverzüglich vorzulegen“, so General Maslow. Bei einem Briefing am 21. Juli hatte die russische Seite Daten vorgelegt, die bei der Überwachung des Territoriums des ukrainischen Gebietes Donezk vor dem Absturz der malaysischen Boeing gewonnen wurden. Diese Daten rufen viele Fragen an die ukrainische Seite hervor: Dabei geht es sowohl um die erhöhte Aktivität der ukrainischen Radaranlagen am Tag des Unglücks, um die Stationierung eines Fla-Raketenkomplexes Buk in der Nähe der Positionen der Volkswehr und um ein Kampfflugzeug, das sich kurz vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine genähert hatte.
Nachmittags:
RIA.de: Ukraine: Kommunisten droht Verbot Ein Kiewer Gericht prüft heute den Antrag des ukrainischen Justizministeriums und der Registrierungsbehörde auf ein Verbot der Kommunistischen Partei, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag. Die von „Kommersant“ befragten Experten rechnen damit, dass die Kommunistische Partei verboten wird. Am Donnerstag wird auch die Parlamentsfraktion der Kommunisten per Gesetz aufgelöst, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnet hat. „Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte der Vorsitzende der Obersten Rada (Parlament), Alexander Turtschinow, am Mittwoch. Danach wurde Kommunistenchef Pjotr Simonenko aus dem Saal getrieben. Seine 22 Fraktionskollegen verließen den Saal unmittelbar nach ihrem Vorsitzenden. Damit die Kommunistische Partei aufgelöst werden konnte, wurde ein Gesetz verabschiedet, das für alle Parteien gefährlich werden könnte. Demnach droht jeder Partei der Ausschluss, die unter die gesetzlich festgelegte Untergrenze von derzeit 32 Abgeordneten im Parlament rutscht. Der Kommunistischen Partei werden illegale Waffenlieferungen und Separatismus vorgeworfen. Nach Angaben des Justizministers Pawel Petrenko gibt es Beweise, dass die Kommunisten am Verlust der Krim, Waffenlieferungen und an der Finanzierung der Extremisten in den östlichen Gebieten sowie an der Durchführung der separatistischen Referenden in den Gebieten Lugansk und Donezk beteiligt waren. Simonenko weist die Vorwürfe zurück. Ihm zufolge ist die Partei ein Opfer des Kampfes gegen Andersdenkende. Sie habe sich nicht verfassungswidrig verhalten, den Separatismus verurteilt und nicht zu Gewaltmethoden gegriffen. Für den Verlust der Krim sei die aktuelle ukrainische Regierung verantwortlich, so der Kommunistenchef. „Politische Gegner werden bekämpft. Das hat nichts gemein mit den EU-Werten und europäischen Rechtsnormen. Auf den Richter wird offenbar politischer Druck ausgeübt“, sagte der kommunistische Abgeordnete Alexander Golub. Die Partei werde Berufung gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, mit Unterstützung von Anwälten und linker Parteien aus Europa. Experten schließen nicht aus, dass die Kommunisten nach ihrer Auflösung ein neues Parteiprojekt starten. „In der Parteispitze gibt es viele aktive Menschen, darunter Parteichef Pjotr Simonenko“, so der Experte Wassili Stojakin. Experten zufolge riskiert die neue ukrainische Regierung mit der Auflösung der Kommunistischen Partei einen Imageschaden in der EU. „Kommunistische Parteien werden gewöhnlich in rechtsextremen Regimes verboten. So war es in Deutschland unter Hitler, in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal während der Diktatur gewesen. Jetzt wird auch die Ukraine mit rechtsextremen Tendenzen gleichgestellt“, so der Politologe Anton Finjko. Die europäischen und nordamerikanischen Partner des ukrainischen Präsidenten Poroschenko seien nicht daran interessiert, dass die Ukraine mit rechtem Radikalismus assoziiert werde, so der Experte.
Rusvesna.su: „Die Regierung hat uns fallengelassen, wir haben keinen anderen Ausweg als uns zu ergeben“, sagte ein Soldat der vernichteten 79. Brigade der ukrainischen Armee. „Das ist von unseren Panzerwagen übrig: ein Stück Metall“. Bilder gibt es hier:
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RIA.de: Ostukrainische Milizen beklagen 50 Tote und Verletzte bei Gefechten vor Donezk Die Volksmilizen im ostukrainischen Gebiet Donezk, die seit mehr als drei Monaten gegen die Regierungsarmee kämpfen, haben am Mittwoch und Donnerstag nach eigenen Angaben 50 Kämpfer an Toten und Verletzten sowie fünf Panzer verloren. „Gestern und heute haben wir bei Marinowka, Koschewnja und Dubrowka (Vororte von Schachtjorsk unweit von Donezk - Red.) 50 Menschen verloren, größtenteils Verletzte“, teilte der „Verteidigungsminister“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Igor Strelkow, am Donnerstag in seinem „Heeresbericht“ mit. Darüber hinaus verloren die Milizen ihm zufolge zwei Kampfpanzer und drei Schützenpanzer. Die Verluste der Regierungstruppen seien „um ein Mehrfaches“ höher, behauptete Strelkow. Im Raum Marjinka (südwestlicher Vorort von Donezk) habe ein Spähtrupp der Volkswehr zwei Lkws mit Soldaten und einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Grad“ der Regierungsarmee gesprengt. Der Kiewer Armee sei es nicht gelungen, aus dem „südlichen Kessel“ auszubrechen. „Der Feind ist demoralisiert.“ Die Versorgung der eingeschlossenen Truppen durch den einzigen ca. einen Kilometer breiten Korridor sei nicht mehr möglich, weil die Brücke über den Mius zerstört sei. Wie bereits berichtet, haben die Volksmilizen zwischen dem Grenzort Marinowka und Saur-Mogila eine große Heeresgruppe der ukrainischen Armee eingeschlossen. „Im Raum Ilowajsk konnte der Feind unsere Kräfte erfolgreich attackieren. Drei unserer Rekruten wurden getötet, zwei weitere verletzt“, so Strelkow weiter. „Der nachfolgende Schützenpanzer-Angriff auf unsere Stellungen wurde abgewehrt, wobei sieben Soldaten des Feindes getötet und ungefähr ebenso viele verletzt wurden.“ Im Raum der Ortschaften Blagodatnoje, Marinowka und Dubrowka gehen die Gefechte weiter, so Strelkow. „Unsere Artillerie greift die Stellungen des Feindes an. Im Raum Marinowka, Tarany und Grigorowka brennen zahlreiche Panzertechnik und Fahrzeuge der Armee. Das Artilleriefeuer des Feindes konnte weitgehend zum Schweigen gebracht werden.“ Strelkow bestätigte, dass die Milizen auf seinen Befehl hin Lissitschansk (100 km nördlich von Donezk) aufgegeben haben. Das Manöver sei notwendig gewesen, um die Verteidigung des Ballungsgebietes Perwomajsk-Stachanow-Altschewsk zu verstärken. „Der Feind konnte dieses Gebiet nicht im ersten Anlauf einnehmen und muss sich nun schwere Gefechte liefern.“
RIA.de: Ukraine vor Parlamentskrise? – Koalition zerfällt Die Parlamentsfraktionen der Parteien UDAR und Swoboda haben ihren Austritt aus der Parlamentskoalition verkündet. Dies eröffnet den Weg zur Prozedur der Auflösung der Werchowna Rada. Die UDAR-Fraktion begründete ihren Schritt damit, dass „die Werchowna Rada nicht bereit ist zu einer konstruktiven Arbeit in Übereinstimmung mit dem Willen des ukrainischen Volkes“. „Heute starten wir den Verfassungsmechanismus, der dem ukrainischen Präsidenten die Möglichkeit bietet, die Rada aufzulösen und vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen“, erklärte Fraktionschef Vitali Kowaltschuk in der Parlamentssitzung am Donnerstag. Dem Beispiel der beiden Fraktionen folgten 15 fraktionslose Abgeordnete, die ebenfalls die Koalition verließen.
RIA.de: Video belegt: Reuters entstellt Äußerungen von Rebellenkommandeur über Buk-Raketen Der Kommandeur des ukrainischen Volkswehr-Bataillons Wostok, Alexander Chodakowski, hat die ihm von Reuters zugeschriebenen Worte, dass die Volkswehr über Boden-Luft-Raketen vom Typ Buk verfügt hat, nie gesagt. Das belegt die Videoaufnahme des Interviews, die nun RIA Novosti vorliegt. Am Mittwoch hatte Reuters ein Interview mit Chodakowski veröffentlicht, in dem dieser gesagt haben soll, dass die Milizen über ein Buk-Raketensystem verfügt haben konnten und dass der Einsatz dieses Systems von den regulären ukrainischen Kräften durch Luftangriffe auf Bodenziele provoziert werden konnte. Doch das Video des Interviews mit Reuters zeigt, dass Chodakowski diese Behauptungen nie gemacht hat. In dem Video sagt Chodakowski zum Reuters-Korrespondenten unmissverständlich, dass sein Bataillon über keine Buk-Systeme verfügt habe. „Nein, dem Wostok-Bataillon wurden keine Buk übergegeben. Das sage ich Ihnen ganz eindeutig. Das ist absolut sicher. Wir haben tragbare Fla-Raketen, die haben jedoch eine beschränkte Schusshöhe“, so Chodakowski im Wortlaut. Vom Reuters-Korrespondenten nach der möglichen Absturzursache der malaysischen Verkehrsmaschine befragt, schlägt Chodakowski vor, die bereits kursierenden Vermutungen über die Schuld der Milizen oder des ukrainischen Militärs gemeinsam zu analysieren. „Lasst uns die Versionen diskutieren, die es gibt. Ich kann über keine eigene Version sprechen. Nehmen wir an, dass Buk von den Aufständischen eingesetzt wurde – unter der Annahme, dass sie es hatten“, sagte Chodakowski wortwörtlich. Ferner sagt er, dass die Milizen wenig Munition haben und damit sparsam umgehen müssen. Und weiter: „Wenn ich eine solche Waffe (Buk) hätte, würde ich sie nie gegen ein Ziel einsetzen, das für mich keine militärische Bedrohung darstellt.“ Danach fragt der Korrespondent wieder, ob man annehmen könne, dass die Rebellen auf ein Militärflugzeug geschossen, jedoch die Passagiermaschine getroffen hätten. Der Wostok-Kommandeur antwortet, dass „wenn diese Buk gehabt hätten, könnte man das annehmen“. Und weiter: „Es gibt eine Version, dass das Flugzeug von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen wurde. Ich denke, der Charakter der Schäden kann darüber Aufschluss geben.“ Chodakowski hat inzwischen die ihm von Reuters zugeschriebenen Äußerungen dementiert.
RIA.de: Kiew: Vier ukrainische Soldaten am Mittwoch getötet – 35 Verletzte Vier ukrainische Militärs sind am Mittwoch beim Sondereinsatz im Osten des Landes ums Leben gekommen, so der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat. „Am vergangenen Tag sind vier ukrainische Armeeangehörige gefallen, 35 weitere wurden verletzt“, teilte der Rat via Twitter mit. Laut Andrej Lyssenko, Sprecher des Rates, wurden Stellungen der ukrainischen Militärs am vergangenen Tag 20 Mal beschossen.
RIA.de: Milizen: ICAO-Ermittler bleiben Boeing-Absturzort immer noch fern Eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing 777 über der Ost-Ukraine haben trotz Sicherheitszusagen immer noch keine Experten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO die Absturzstelle besucht, wie Andrej Purgin, Vizepremier der nichtanerkannten „Donezker Volksrepublik“ (DVR), am Donnerstag RIA Novosti mitteilte. Die DVR habe keinen Kontakt zur ICAO-Delegation, die sich laut Medienberichten in Kiew aufhält, sagte Purgin am Donnerstag zu RIA Novosti. Er betonte, dass die Volksmilizen die Sicherheit der Experten garantieren würden, sollten diese kommen. „Wir statten alle Interessenten mit allem Notwendigen aus, bringen sie zum Absturzort und garantieren die Sicherheit.“ An der Absturzstelle befinden sich jetzt laut Purgin OSZE-Vertreter, drei malaysische Experten sowie „drei australische Agenten“, die behaupten, Experten zu sein, jedoch nicht verraten, auf welchem Gebiet“.
RIA.de: Kiew zu Boeing-Absturz: Keine Vorwürfe an Russland Die ukrainische Regierung, die nach dem Absturz der malaysischen Boeing von einer Mitschuld Russlands gesprochen hat, distanziert sich nun von den Anschuldigungen. Es habe sich nicht um Vorwürfe, sondern um Mutmaßungen gehandelt, so der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat am Donnerstag. „Wir haben Russland keine Vorwürfe gemacht, denn es gibt dafür keine ausreichenden Beweise“, sagte Andrej Lyssenko, Pressesprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats. „Es wurde als eine der Versionen geäußert, dass eine professionelle Mannschaft eines Flugabwehr-Komplexes vom Territorium der Russischen Föderation aus Raketen abgefeuert hat, die das Flugzeug getroffen habe.“
Rusvesna.su: Die DVR hat 10 neue Polizeiautos mit dem Wappen der Volksrepublik erhalten. http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/miliciya_dnr.jpg?itok=wEMXOrKF
RIA.de: KPRF-Chef Sjuganow prangert Ausschluss der KP-Fraktion aus ukrainischem Parlament an Die Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion ist laut Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow eine „Vergewaltigung“ des politischen Systems der Ukraine durch die Kiewer Behörden, die sich dafür vor der Geschichte werden verantworten müssen. Das Gesetz über den Ausschluss der Kommunistischen Partei aus der Volksvertretung tritt am heutigen Donnerstag in Kraft. Diesen Schritt hatte der Parlamentschef Alexander Turtschinow damit begründet, dass die Fraktion zum 1. Juli von den bisherigen 33 auf 23 Abgeordnete schrumpfte. Dies sei beträchtlich weniger als die erforderliche Mindestzahl. „Sie befehligen, ihre Landsleute im ukrainischen Südosten zu erschießen, verbieten den Russen, ihre Muttersprache zu sprechen, vergewaltigen das politische System, treiben ihre Opponenten auseinander und eliminieren die Opposition, lassen Häuser in Brand setzen und Oppositionsführer verprügeln“, sagte Sjuganow am Donnerstag RIA Novosti. „Diese Verbrechen haben keine Verjährungsfrist.“ Die Behörden in Kiew gehen dabei den Weg des Faschismus, denn als Erstes verbot das faschistische Regime im vorigen Jahrhundert in Europa eben die Kommunistische Partei, betonte Sjuganow.
RIA.de: OSZE schickt 16 Beobachter an russisch-ukrainische Grenze Nach zehn Tagen Beratungen hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag auf die Entsendung von Beobachtern an die russisch-ukrainische Grenze geeinigt. Russland hatte nach einem wiederholten Beschuss aus der kriegsgebeutelten Ukraine den Beobachtereinsatz gefordert. Der Ständige Rat der OSZE beschloss am Donnerstag, dass 16 Beobachter der Organisation für drei Monate an den Grenzübergängen Donezk und Gukowo stationiert werden. Russland begrüßte die Entscheidung. „Wir rechnen mit einer baldigsten Ankunft der OSZE-Beobachter“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Behörde warf der Ukraine, den USA und Kanada vor, die Einigung über den Beobachtereinsatz behindert zu haben.
Abends:
RIA.de: Kiew: Militäreinsatz im Osten kostet Ukraine monatlich $128 Mio. Die finanziell angeschlagene Ukraine gibt nach Angaben ihres Finanzministeriums monatlich 128 Millionen US-Dollar für den seit April andauernden Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes aus. „Die Anti-Terror-Operation kostet die Staatskasse mehr als 1,5 Milliarden Griwna (128,5 Millionen Dollar) im Monat", teilte das Kiewer Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Regierung musste bereits mehrfach die Sozialausgaben beschneiden, um den Militäreinsatz zu finanzieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der Kiew Rettungskredite zugesagt hat, fordert eine weitere Verkürzung der Sozialprogramme.
Novorosinform.org: In Zaporoshe hat man vor, die männlichen Flüchtlinge aus dem Donbass im wehrfähigen Alter zur Armee einzuberufen und sie an die Bürgerkriegsfront zu schicken. Dies erklärte der Gebietsgouverneur.
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RIA.de: Ukrainische Regierung (wie abgesprochen) zurückgetreten Nach dem Zerfall der Regierungskoalition „Europäische Wahl“ in der Werchowna Rada der Ukraine hat Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt gegeben. „Falls es keine neue Koalition gibt, müssen das Kabinett und der Premier zurücktreten. Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt, weil die Koalition zerfallen ist und Initiativen der Regierung blockiert werden“, sagte Jazenjuk in einer Sitzung des Parlaments in Kiew. Am gleichen Tag waren die Parlamentsfraktionen der Parteien UDAR des Ex-Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und Swoboda des Nationalisten Oleg Tjagnibok aus der Koalition ausgestiegen. Ihnen folgten auch einige fraktionslose Abgeordnete von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In diesem Fall kann die Rada laut Gesetz aufgelöst werden. Die Abgeordneten haben einen Monat Zeit, um eine neue Koalition zu bilden. Falls nicht, hat der Präsident das Recht, die Vollmachten des Parlaments vorfristig einzustellen. Nach Angaben des Abgeordneten Nikolai Tomenko von der Vaterlandspartei werden die vorgezogenen Wahlen zum 26. Oktober angesetzt.
RIA.de: EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union am Donnerstag in Brüssel eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland beschlossen, wie die Agentur AFP meldete. Weitere 15 Personen sowie 18 Unternehmen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die EU-Außenminister hatten zuvor die zuständigen Dienste der Europäischen Union beauftragt, bis Donnerstag Vorschläge zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland vorzulegen. Diese sollen sich gegen Rüstungssparte, Dual-Use-Güter, Energie und Kapitalmarkt richten. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bezeichnete die Wirtschaftssanktionen des Westens als Tarnung für Protektionismus im Interesse bestimmter Unternehmen.
Rusvesna.su: Kiew kann seine Soldaten ab August nicht mehr bezahlen, sagte der Finanzminister der Ukraine. Heute lehnten die Parlamentarier einen Antrag auf Budgeterhöhung für die Auszahlung des Soldes ab.
RIA.de: Nach Boeing-Crash: Experten genehmigen Abtransport von Wrackteilen Experten des Niederländischen Rates für Sicherheit (DSB) haben den Abtransport von Wrackteilen der verunglückten malaysischen Maschine in der Ostukraine offiziell genehmigt. Das teilte der DSB am Donnerstag mit. Somit solle die Bergung der restlichen Leichen ermöglicht werden, hieß es in der Mitteilung des Rates, der die Ermittlung der Absturzursachen des malaysischen Passagierjets im Raum der Stadt Donezk koordiniert. Der Antrag auf den Abtransport von Wrackteilen war von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt worden. „Das Hauptanliegen des DSB besteht darin, die maximale Zahl der Leichen in die Niederlande zu überführen, wo sie identifiziert und an die Hinterbliebenen übergeben werden“, betonte der Rat.
Novorosinform.org: Ukrainische Soldaten, die nicht mehr versorgt werden und deren Stützpunkte eingekesselt sind, ernähren sich von gebratenen Schlangen.
RIA.de: Mehrere WTO-Mitglieder unterstützen Russlands Position zu US-Sanktionen Die von den USA und einigen anderen Ländern verhängten Sanktionen gegen russische juristische Personen verstoßen nach Ansicht Moskaus Bestimmungen der wichtigsten Dokumente der WTO. „Diese Position wurde in einer Sitzung des WTO-Generalrates von mehreren Mitgliedsländern unterstützt“, teilte die russische Delegation am Donnerstag mit. „Die Sanktionen verstoßen unter anderem gegen das Generalabkommen über den Handel mit Dienstleistungen, so gegen die Verpflichtung, das Regime der Meistbegünstigung zu gewähren. Diese Sanktionen laufen der Verpflichtung zuwider, Zugang zum Dienstleistungsmarkt zu gewähren. Das ist ein Verstoß auch gegen die Vorschriften, die Zahlungen und Überweisungen regulieren, aber auch gegen Normen des Generalabkommens über Tarife und Handel“, bemängelte die russische Delegation in einer Erklärung. „Es entsteht der Eindruck, dass die USA uns absichtlich zur Nutzung gerichtlicher Mechanismen der WTO drängen. In diesem konkreten Fall könnte das äußerst negative Folgen für das gesamte multilaterale System des Handels haben“, hieß es in dem Papier. Die russische Position wurde unter anderem von Argentinien, Venezuela, Kuba, Ecuador, Nicaragua, Bolivien und Simbabwe unterstützt.
Novorossia.su: Aktivisten des Antimaidan auf dem Schnepfenfeld haben die Bäume am Gewerkschaftshaus mit Georgsbändern geschmückt, da das von ihnen aufgestellte Denkmal nun schon zum zweiten Mal zerstört wurde.
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RIA.de: Volkswehr in Lugansk ruft Mobilmachung aus Die selbsternannte Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine ruft eine Mobilmachung der Bevölkerung aus. Das geht aus einem am Donnerstag auf der Internetseite der Lugansker Führung veröffentlichten Appell von Republikchef Waleri Bolotow hervor. „Die komplette Mobilmachung ist für die Verstärkung unserer Armee erforderlich. Alle, die die Waffe in der Hand halten kann, sollten in die Lugansker Armee gehen“, betonte Bolotow.
RIA.de: Kiewer Rada lehnt Gesetz über Beteiligung von USA und EU an Gastransportsystem ab Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetzentwurf über das Gastransportsystem abgelehnt. Das wurde in Kiew offiziell mitgeteilt. Das Gesetz sollte der Regierung genehmigen, einen Betreiber des Gastransportnetzes der Ukraine ins Leben zu rufen, an dem Investoren aus den USA und der Europäischen Union bis zu 49 Prozent der Anteile kontrollieren würden. Für das Dokument votierten nur 94 Abgeordnete bei erforderlicher Zahl von 226 Stimmen. Zuvor hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk mehrmals erklärt, dass Kiew bereit ist, eine gemeinsame Modernisierung und den Betrieb der ukrainischen Gaspipelines mit Anlegern aus der EU und den USA zu erörtern. Mehrere europäische und amerikanische Konzerne hätten bereits entsprechende Angebote erhalten. Das Kabinett hatte auch die Reform des nationalen Versorgers Naftogaz gebilligt, aus dem zwei Aktiengesellschaften herausgeschlagen werden sollen – „Ferngasleitungen der Ukraine“ und „Unterirdische Gasspeicher der Ukraine“. Sie sollen dem Konzern Ukrtransgas unmittelbar unterstellt werden, der statt Naftogaz das Gastransportsystem leiten soll. Der Naftogaz-Rest soll sich mit der Gaslieferung und Gaskäufen im Ausland befassen.
Rusvesna.su: Die in Folge der Kampfhandlungen verwundeten ukrainischen Soldaten müssen ihre Medizin selbst bezahlen. Dies erklärte heute der ukrainische Gesundheitsminister und ergänzte, er müsse seine Tabletten gegen Bluthochdruck schließlich auch selbst kaufen.
RIA.de: Volkswehr berichtet über etwa 100 tote ukrainische Soldaten bei Lugansk Bei erbitterten Kämpfen im Raum der Siedlung Bachmutowka im Gebiet Lugansk hat die Volkswehr der selbsternannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine vorläufigen Angaben zufolge rund 100 ukrainische Soldaten getötet. Das teilte die Führung der benachbarten Republik Donezk am Donnerstag mit. „Beim Artilleriebeschuss einer ukrainischen Wagenkolonne bei Bachmutowka wurden mindestens zwei Panzer und zwei Schützenpanzerwagen zerstört sowie fast 100 Soldaten getötet“, hieß es auf der Twitterseite der Donezker Republik. Der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, teilte in Kiew mit, dass die Volkswehr die ukrainischen Militärs am Donnerstag mindestens 20 Mal unter Beschuss genommen hatten. „Die Artillerie der Lugansker Republik setzte den Beschuss einer Radaranlage fort, um die eine große Gruppierung des Aggressors konzentriert ist“, berichtete die Führung der Donezker Republik weiter. „Beschossen werden auch der Lugansker Flughafen und Positionen der ukrainischen Truppen im Raum der Siedlung Metallist bei Lugansk“, hieß es.
Novorosinform.org: #SaveDonbassPeople
Ein englischsprachiges Video über den Krieg im Donbass (auch ohne Englischkenntnisse gut zu verstehen, d. Übersetzer):
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