Presseschau vom 01.08.2014
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“, „novorosinform“ und "Rusvesna.su". Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform, Rusvesna.su) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Rusvesna.su: In der Nähe der Stadt Schachtjorsk geriet eine Fallschirmjägerkolonne der ukrainischen Armee in einen Hinterhalt und erlitt erhebliche Verluste, räumte der Stab der ATO ein. 21 Soldaten, unter anderem der Kommandeur des 2. Bataillons der 25. Brigade, starben beim Beschuss aus Grad-Systemen durch die Volksmilizen.
Rusvesna.su: 48 verwundete ukrainische Soldaten wurden heute aus dem Kampfgebiet um Schachtjorsk nach Dnepropetrowsk ausgeflogen.
Nachmittags:
RIA.de: Wegen der Ukraine-Krise will Russland demnächst die Grundlagendokumente zur nationalen Sicherheit einer Prüfung unterziehen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. Das Gesetz „Über die Sicherheit“, die Strategie zur Nationalen Sicherheit Russlands bis 2020 sowie die Militärdoktrin sollen durch Hinweise auf neue Gefahren erweitert werden. Zugleich würden neue Maßnahmen zur Neutralisierung dieser Gefahren dargelegt, so eine Quelle im russischen Sicherheitsrat. Derzeit werden Anweisungen umgesetzt, die der russischen Regierung und anderen Behörden bei der Sicherheitsratssitzung am 22. Juli erteilt wurden. Präsident Wladimir Putin hatte bei der Sitzung gesagt, dass es momentan zwar keine direkte militärische Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes gebe, aber Versuche unternommen würden, die gesellschaftliche und politische Situation zu ändern sowie Russland zu schwächen. „Wir sollten auf diese Herausforderung angemessen reagieren und Probleme lösen, die potentielle Risiken für die Einheit unseres Landes und die Gesellschaft enthalten“, so Putin. Laut einer Quelle der „Nesawissimaja Gaseta“ im Sicherheitsrat wurden bei der Sitzung grundlegende, darunter neue Bedrohungen für die Sicherheit des Landes erörtert. „Sie sollten genau analysiert und in die entsprechenden Dokumente zur Nationalen Sicherheit aufgenommen werden“, so die Quelle. Bei den neuen Risiken könnte es sich um potentiell neue Herausforderungen handeln wie derzeit in der Ukraine, wo durch ein gelenktes Chaos die legitime Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch aufgelöst und durch eine neue Regierung ersetzt worden sei, die bestimmten Weltmächten genehmer ist. Es habe eine bunte Revolution, einen Machtsturz gegeben, initiiert und finanziert von äußeren Kräften.
Sind solche Szenarien in Russland möglich? Woher kommen die neuen Gefahren und wie können sie gebannt werden? Diese Aspekte sollen in den Dokumenten zur Nationalen Sicherheit Russlands bestimmt werden. Laut dem ehemaligen Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Juri Balujewski, sind die neuen Gefahren nicht nur militärisch, sie können jedoch auch die Militärsicherheit des Landes stark beeinflussen. „Wir haben so etwas bereits während der bunten Revolutionen in Nordafrika und in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken gesehen“, so Balujewski. Bei den bunten Revolutionen sei gegen die unbequemen Regimes ein umfassender Informationskrieg geführt worden, der durch politische und wirtschaftliche Einflussmaßnahmen begleitet wurde. Weitere Gefahren hingen mit inneren Faktoren zusammen, so Balujewski. „Der Staat sollte Maßnahmen entwickeln, um die Ereignisse wie einst auf dem Bolotnaja-Platz zu verhindern“. Dabei gehe es um politische und wirtschaftliche Maßnahmen, die durch die Stärkung der Sicherheitsstrukturen erweitert werden sollen, so der Armeegeneral.
RIA.de: Bei einem Kampf nahe Schachtjorsk (Gebiet Donezk) am Donnerstag sind laut ukrainischen Militärs zehn Armeeangehörige ums Leben gekommen. Zuvor hatten ukrainische Medien mitgeteilt, dass bei dem Kampf in der Nähe von Schachtjorsk 21 Luftlandesoldaten umgekommen waren. Medienberichten zufolge wurden auch sehr viele Armeeangehörige verletzt. Am Vortag gab die Volkswehr die Vernichtung von über 30 Kampffahrzeugen der ukrainischen Armee bei Schachtjorsk und die Gefangennahme von drei Soldaten einer luftbeweglichen Brigade der ukrainischen Streitkräfte bekannt.
Rusvesna.su: Beim Beschuss von Marynka in der Nähe von Donezk setzte das ukrainische Militär erneut Phosphorbomben ein.
RIA.de: Das russische Verteidigungsministerium stellt eine schnelle Eingreiftruppe auf, zu der Fallschirmverbände aber auch Flugzeuge und Hubschrauber gehören werden. Dies teilte der Befehlshaber der Luftlandetruppen, Wladimir Schamanow, mit. Den Kern der Eingreiftruppe werden die Luftlandetruppen bilden, sagte Schamanow am Freitag in Moskau. Die neuen Einheiten werden eigene Heeresflieger haben.
RIA.de: Fünf Zivilisten sind am Donnerstag in Lugansk Opfer der Gefechte geworden, die sich Regierungstruppen und die ostukrainische Volkswehr liefern, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Die ostukrainischen Städte Donezk, Lugansk und Gorlowka stehen in den letzten Tagen ständig unter Beschuss der ukrainischen Einsatzkräfte. Über 150 Einwohner des Gebiets Lugansk seien am Donnerstag aus der Kampfzone evakuiert worden. „Beim anhaltenden Beschuss der Stadt sind fünf Zivilisten ums Leben gekommen, neun weitere Einwohner von Lugansk, darunter ein Kind, trugen Verletzungen davon“, heißt es in der Mitteilung auf der Internetseite der Stadtverwaltung. Krankenwagen seien zu 67 Notfällen geschickt worden. Nach Behördenangaben ist der Strom in der ganzen Stadt ausgefallen: Es gibt weder Strom noch Wasser sowie keine Mobiltelefonverbindung. Laut Behörden droht der Stadt eine humanitäre Katastrophe, wenn die Stromversorgung in Lugansk nicht bald wiederhergestellt wird. Die Wasser-Pumpensysteme werden elektrisch gesteuert. Ohne Strom verderben auch Lebensmittelvorräte in Kälteanlagen und Kühlschränken. In der „Volksrepublik Lugansk“ geht laut Premierminister Marat Baschirow in zehn Tagen das Wasser aus.
Rusvesna.su: Die ukrainisch-orthodoxe Kirche richtete einen Beschwerdebrief über die Einmischung von Teilnehmern der ATO in kirchliche Angelegenheiten und über die Verletzung von Menschenrechten an Präsidenten Poroschenko. Im Brief werden zahlreiche Vorfälle von Störung der Gottesdienste, Drohung und Erpressung genannt.
RIA.de: Das Personal der internationalen Mission für die Ermittlung zum Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges in der Ost-Ukraine darf Waffen tragen sowie Gewalt zur Selbstverteidigung und Erfüllung der gestellten Aufgaben anwenden, wie Andrej Lyssenko, Sprecher des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, bei einem Briefing am Freitag mitteilte. Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Gesetze über die Ratifizierung eines Abkommens mit Australien (über die Entsendung eines australischen Personals in die Ukraine zur Untersuchung der Umstände des Absturzes der malaysischen Boeing) und eines Abkommens mit den Niederlanden (über eine internationale Schutzmission) unterzeichnet. Gemäß dem Abkommen darf Australien ein Polizei-, Militär- und Zivilpersonal in die Ukraine entsenden. Das Personal wird sich auf dem Territorium des Landes zu den Orten frei bewegen dürfen, die mit der Ermittlung zur Katastrophe in Verbindung stehen. Im Abkommen mit den Niederlanden heißt es, dass die Mission von den Niederlanden geleitet wird. Nach Worten Lyssenkos werden der Mission höchstens 700 bewaffnete Personen angehören.
Rusvesna.su: Kämpfern der Einheit des Kommandeurs Motorola gelang es vor Schachtjorsk eine Drohne abzuschießen.
RIA.de: Die von Kiew vorgelegten Satellitenaufnahmen, die angeblich die Präsenz der ukrainischen Fla-Raketensystemen Buk in der Nähe des Absturzortes der malaysischen Boeing widerlegen, sind nach Angaben des russischen Militärs schon nach der Katastrophe aufgenommen worden und mit einem Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet worden. „Das russische Verteidigungsministerium hat die graphischen Materialen analysiert, die der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am 30. Juli verbreitet hat“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die beiden ersten Aufnahmen seien mit den russischen identisch, die der russische Generalstab Ende Juli veröffentlicht habe. Doch seien die ukrainischen Bilder mehrere Tage später geschossen worden, hieß es. Dies sei an den Bildern Nummer 3 und 4 klar erkennbar. So sei der Himmel im Raum Awdejewka am 17. Juli zu 70 bis 80 Prozent von Wolken überzogen gewesen, was mithilfe von Wetterberichten und anderen unabhängigen Quellen leicht überprüfbar sei. Das mit dem 17. Juli datierte Bild des SBU zeige dagegen heiteres Wetter. Zudem seien an dem Bild, das einen Waldstreifen zeigt, „deutliche Spuren einer Bearbeitung“ erkennbar, so das russische Verteidigungsministerium weiter. Auch die angegebene Uhrzeit stimme nicht. „Um 11.00 Uhr steht die Sonne in dieser Gegend im Südosten und die Schatten fallen nach Nordwesten. Auf den vom SBU vorgelegten Bildern fallen die Schatten nach Nordosten.“ 
RIA.de: Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat am Freitag eingestanden, dass ihre Milizen den internationalen Experten am Absturzort der malaysischen Boeing vor den verstärkten Angriffen der Kiewer Armee keine Sicherheit garantieren können. „Mit großen Anstrengungen bringen wir die Experten zum Absturzort. In der Nähe sind Kanonaden zu hören, Gefechte werden geführt“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin, zur Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. „Das ist gefährlich und wir können den Experten keine hundertprozentige Sicherheit garantieren.“ Nach dem Absturz der malaysischen Verkehrsmaschine habe die Kiewer Regierung hunderte Kampffahrzeuge in die Region verlegt, so Purgin weiter. Nach seinen Worten ist die Bergbaustadt Schachtjorsk durch die andauernden Gefechte weitgehend zerstört. Am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung bestätigt, dass an dem Boeing-Absturzort schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern stattfinden. Wegen der andauernden Gefechte hatten internationale Ermittler ihre Reise zum Wrack des Flugs MH17, der am 17. Juli mit 298 Insassen an Bord vermutlich abgeschossen worden war, mehrmals viermal verschieben müssen. Am gestrigen Donnerstag gelang es einer ersten Gruppe, mit drei Autos die Absturzstelle zu erreichen. Am Freitag trafen weitere 70 Experten und OSZE-Beobachter am Absturzort ein. Der ukrainische Vizepremier Wladimir Grojsman teilte am Freitag in Kiew mit, dass sich insgesamt 101 internationale Experten am Boeing-Absturzort aufhalten.
Rusvesna.su: Bei Protestaktionen gegen die Mobilmachung im Gebiet Odessa schlugen die Teilnehmer vor, dass die Oligarchen selbst mit ihren Verwandten in den Krieg ziehen sollen anstelle der Odessaer Männer.
Abends:
RIA.de: Die Nato hat nach Angaben der Deutschen Welle bestätigt, dass die ukrainische Armee im Osten des Landes ballistische Raketen gegen die Volksmilizen eingesetzt hat. Die ukrainische Armee habe ballistische Raketen geringer Reichweite eingesetzt, teilte ein Bündnissprecher am Freitag DW mit. Dabei berief er sich auf US-amerikanische Spionagedaten, so die Deutsche Welle auf ihrer russischsprachigen Webseite. Das Pentagon habe eine entsprechende Anfrage der DW bislang nicht beantwortet.
RIA.de: Den UN liegen nach Worten von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay keinerlei Beweise dafür, dass Russland die Volkswehr im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. „Diese Äußerung der UN-Menschenrechtskommissarin zeugt davon, dass Vorwürfe an die Adresse Moskaus, den Konflikt in der Ukraine zu eskalieren, haltlos sind“, betonte das russische Außenamt am Freitag. Pillay habe ihre Erklärung am Vortag vor der Presse in Genf abgegeben. Die Urheber der Vorwürfe sollten lieber politischen Willen an den Tag legen und ihren Einfluss geltend machen, im die blutige Strafoperation Kiews im Osten des Landes zu stoppen, hieß es in der Mitteilung. Zugleich äußerte das Außenamt Erstaunen darüber, dass Pillays Erklärung von westlichen Medien ignoriert wurde. „Allem Anschein nach passt sie (Erklärung) nicht in die Desinformationskampagne, die einen Versuch zum Ziel hat, Russland für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich zu machen“, betonte das russische Außenministerium.
RIA.de: Die NATO kann den Einsatz von ballistischen Raketen durch Kiew im Osten der Ukraine offiziell nicht bestätigen. Das teilte ein Vertreter der Allianz am Freitag RIA Novosti in Brüssel mit. „Das Bündnis kann den Einsatz einer ballistischen Rakete durch die ukrainischen Truppen im Moment durch nichts belegen“, sagte der Vertreter in einer Stellungnahme zu Medienberichten, wonach die Kiewer Armee die bislang zerstörerischste Waffe gegen die Volkswehr im Osten der Ukraine eingesetzt haben soll. „Die NATO hält es ferner nicht für sinnvoll, über die Nutzung von Waffen durch andere Länder zu diskutieren. Die Ukraine fühlt sich bedroht und hat das Recht, Gewalt anzuwenden, falls sie der Bedrohung adäquat ist“, hieß es in Brüssel.
Rusvesna.su: Beim Austausch von Gefallenen wurden der Volksmiliz bei Stepanowka 13 Tote übergeben. Eine genauere Untersuchung ergab, dass ein Teil der Toten bei Gefangennahme noch gelebt haben muss. Die Körper seien bestialisch misshandelt und getötet worden, vor allem wurden Stichwunden gefunden.
RIA.de: Eine internationale Gruppe von Experten und Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Freitag am Absturzort der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine weitere Leichenteile entdeckt. Das teilte der Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, Alexander Hug, Journalisten in Donezk mit. „Der Freitag war der bislang produktivste Tag seit dem Absturz der Maschine. Vor Ort waren rund 50 Fachleute aus den Niederlanden und Australien im Einsatz, die denn auch menschliche Überreste fanden. Vor Beginn der Arbeit gedachten die Experten der getöteten Passagiere mit einer Schweigeminute“, sagte Hug. Die Überreste werden nach Charkow gebracht, wo der überwiegende Teil der Leichen bereits identifiziert wird. Die Gruppe wird ihre Arbeit am Samstag fortsetzen.
Rusvesna.su: Der Angriff der ukrainischen Militärs auf Schachtjorsk wurde von den Volksmilizen gestoppt und die Angreifer zurückgeschlagen. Die Volksmilizen kontrollieren die Stadt. 
Die wichtigste strategische Höhe Saur-Mogila befindet sich auch weiterhin in der Hand der Armee der DVR. Der Angriff der Faschisten wurde erfolgreich zurückgeschlagen, die ukrainischen Truppen ziehen sich zurück, meldet der Stab des Verteidigungsmilisteriums.
Rusvesna.su: Der Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow berichtete über einen Austausch von Kriegsgefangenen: „Es ist eine Tragödie. Heute tauschten wir zwei Fallschirmjäger gegen zwei unserer Kämpfer aus. Die Fallschirmjäger gingen auf ihren eigenen Füßen zu den Ihren. Die Unsrigen wurden wie Säcke abgeladen: alle Knochen gebrochen, alle inneren Organe zerschlagen…- die Wahrscheinlichkeit, dass sie überleben, geht gegen Null. Diese Kreaturen! Was sind das nur für Kreaturen! Das ist nicht die Nationalgarde, das sind die Dnepropetrowsker. Wir berücksichtigen das. Ich habe befohlen, dass kein Offizier des 25. gefangen genommen wird. Niemals.“
