Presseschau vom 04.08.2014
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru und Rusvesna.su, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“ . Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA.de: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will mit seiner Erklärung, er verfüge angeblich über Hinweise auf die Schuld von Volkswehr-Milizen am Absturz des malaysischen Flugzeuges in der Ukraine, die Ermittlung unter Druck setzen, so die russische Mission bei der Allianz. „Der Nato-Generalsekretär hat beschlossen, den Abschluss der Ermittlung zu MH17 nicht abzuwarten und diese unter Druck zu setzen“, wird am Montag in einer Twitter-Mitteilung betont. Zuvor hatte Rasmussen in einem Interview für die französische Tageszeitung „Midi Libre“ behauptet, über zahlreiche Angaben zu verfügen, die auf die Schuld von Volkswehr-Milizen am Absturz des Flugzeuges verweisen.
RIA.ru: Radikale Euromaidaner haben heute Nacht in Odessa auf einem Konzert der ukrainischen Sängerin Anja Lorak eine Schlägerei angezettelt, um das Konzert zu stören. Lorak hatte ihre Auftritte in Russland nicht absagen wollen. Bei der Schlägerei wurden zwei Menschen verletzt.
RIA.ru: Die Folgen des Beschusses von Schachtjorsk durch die ukrainische Armee hier im Video: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=J20rKkXrwxk?list=PL2KavYSImN0tRpy5mnDTKIUzOz73qqr1m&w=640&h=360]
RIA.de: Die ukrainischen Streitkräfte stehen nach Ansicht des Verteidigungsministers Valeri Geletej einem Sieg im Südosten des Landes nahe. In einem BBC-Interview räumte er ein, dass es nicht so leicht sei, Kontrolle über die Städte Donezk und Lugansk herzustellen, verwies aber auch auf beträchtliche Erfolge der ukrainischen Armee in jüngster Zeit. Das Territorium, das die Volkswehr-Milizen momentan kontrollieren, sei „weniger als halb so groß als es erst vor vier Wochen der Fall war“. „Wir werden sehr bald den Sieg erringen“, sagte Geletej. Der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrej Lyssenko, meinte indessen, dass es „bis zum Winter keine Volkswehr mehr im Osten des Landes gibt“. Das sagte er im ukrainischen Fernsehsender 112 Ukraina.
Novorosinform.org: In Saporoshe vernichtete eine Partisanengruppe der DVR eine der Einheiten des Bataillons „Dnepr“ einschließlich ihrer Kommandeure.
RIA.de: Mehr als 400 ukrainische Militärs sind am Montag über einen humanitären Korridor nach Russland gekommen und haben dort Asyl ersucht, teilte Wassili Malajew, Sprecher der Grenzschutzverwaltung im Gebiet Rostow, RIA Novosti mit. „In der Nacht haben 438 ukrainische Armeeangehörige den russischen Grenzschutz um Asyl ersucht“, so Malajew. Die Grenzer richteten für die Ukrainer einen humanitären Korridor ein und ließen sie nach Russland durch. Bei den ukrainischen Militärs handelt es sich unter anderem um 164 Angehörige des ukrainischen Grenzschutzdienstes.
Novorosinform.org: In der Nacht zum 4. August setzte die ukrainische Armee gegen die Stadt Schachtjorsk Phosphorbomben ein. Ein Sanatorium brannte ab. Opfer gab es keine.
ITAR-TASS: Das ukrainische Innenministerium will über 500 russischen Künstlern die Einreise ins Land verbieten. Die schwarze Liste umfasse Kulturschaffende, welche die Annexion der Krim unterstützten und positiv auf separatistische Bewegungen in der Ukraine reagierten, hieß es aus der Behörde.
RIA.ru: Die OSZE-Beoachtergruppe am russisch-ukrainischen Grenzkontrollpunkt „Gukowo“ verließ den Grenzübergang wegen des fortgesetzten Beschusses, teilte der FSB mit.
RIA.ru: 40 kommunistische Parteien, u.a. aus Großbritannien, Kanada, Deutschland und Russland, schlossen sich der Erklärung der polnischen Kommunisten zur Lage in der Ukraine an. In der Erklärung heißt es, die jüngsten Ereignisse seien nicht „ein Sieg der Demokratie“, wie die Medien der USA und der EU verkünden, sondern führe im Gegenteil zu einer gefährlichen Situation, besonders für die Ukrainer selbst. „Die reaktionären politischen Kräfte, die ideologische Erben der Nazis sind, stiegen im politischen Leben (Ukraine) mit der Unterstützung von EU und USA an die Oberfläche. Diese Kräfte planen die Verfolgung und das Verbot unerwünschter politischer Parteien (vor allem kommunistischer) und machen nicht Halt vor chauvinistischen Angriffen auf die russischsprachige Bevölkerung ", heißt es im Dokument. Nach Angaben der polnischen Kommunisten fand in den letzten 20 Jahren ein ähnliches Szenario mit der sichtbaren politischen Unterstützung der EU in den baltischen Ländern statt.
Nachmittags:
RIA.ru: Die für heute geplante Pressekonferenz des aus Moskau zurückgekehrten Premiers der DVR, Alexander Boroday, in der er über die Ergebnisse seiner Reise berichten wollte, wurde „aus technischen Gründen“ abgesagt.
RIA.de: Berlin stoppt 100-Millionen-Euro-Deal der Rheinmetall AG in Russland Nach den EU-Sanktionen gegen Moskau hat die deutsche Regierung einen Rüstungsdeal der Rheinmetall AG in Russland endgültig gestoppt. Die Düsseldorfer Firma sollte für 100 Millionen Euro ein Gefechtsübungszentrum an der Wolga bauen. Das russische Verteidigungsministerium verspricht nun, die High-Tech-Anlage ohne den deutschen Partner fertigzustellen. Das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium habe die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall widerrufen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag. „Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten bis zu 30 000 Soldaten ausgebildet werden können.“... Moskau: Übungszentrum geht termingerecht in Betrieb Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag beteuert, dass das Gefechtsübungszentrum in Mulino trotz des Ausschlusses der Rheinmetall AG termingerecht in Betrieb gehen werde. Der Widerruf der Genehmigung „wird de facto keine Auswirkungen auf die termingerechte Inbetriebnahme der Objekte haben“, sagte Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow am Montag in Moskau.
RIA.ru: In der vergangenen Nacht wurden in Gorlowka (Region Donezk) 10 Häuser durch Beschuss beschädigt. Die Stadt ist noch immer ohne Stromversorgung, berichtete der Stadtrat auf seiner Website.
RIA.ru: Der Tag verläuft in Donezk relativ ruhig, jedoch bleibt die Situation angespannt. Derzeit reparieren Spezialisten Gasleitungen, die während der Kämpfe beschädigt wurden, berichtet der Stadtrat.
ITAR-TASS: Die OSZE-Beobachter, die den Grenzkontrollpunkt „Gukowo“ am Vormittag aus Sicherheitsgründen verlassen hatten, kehren wieder dorthin zurück.
RIA.de: USA rüsten ukrainische Armee für weitere Kämpfe auf Am Wochenende wurde bekannt, dass die EU, die sich angeblich für eine Waffenruhe im Donezbecken einsetzt, das Verbot für Lieferungen von Präzisionswaffen an die Ukraine aufgehoben hat. Das russische Außenministerium betonte am Samstag, dass der EU-Beschluss nicht nur von Doppelstandards zeuge, sondern auch gegen EU-Regeln zur Rüstungskontrolle verstoße. Auch Washington hat beschlossen, 19 Millionen Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung von vier weiteren Kompanien der ukrainischen Nationalgarde auszugeben.
Unian.ua: Nach Meldungen des Führers der Radikalen Partei Oleg Ljaschko auf seiner Facebookseite stürmen die Bataillone „Asow“ und „Schachtjorsk“ die Stadt Donezk und beginnen mit den Säuberungen.
RIA.de: Russland schickt ukrainische Soldaten in die Heimat zurück Mehr als 180 der 438 ukrainischen Soldaten, die in der Nacht zum Montag vor den Kämpfen in ihrer Heimat nach Russland geflüchtet sind, sind mit Verpflegung versorgt und zurück in die Ukraine geschickt worden, wie Wassili Malajew, Sprecher der Grenzschutzverwaltung im Gebiet Rostow, RIA Novosti mitteilte. In der Nacht hatten 438 ukrainische Armeeangehörige Schutz auf dem russischen Territorium gesucht. Die Soldaten seien in einem provisorischen Zeltlager im Gebiet Rostow untergebracht und mit Nahrung versorgt worden, sagte Malajew. „Mehr als 180 Soldaten äußerten den Wunsch, in die Heimat zurückzukehren.“ Sie seien mit Fahrzeugen zum Grenzübergang Matwejew Kurgan geschickt worden.
RIA.ru: Der Rechte Sektor blockiert weiterhin eine Tankstelle von „LUKoil“.
RIA.de: Mehr als 40 Verletzte sollen in den kommenden Tagen aus der Ostukraine ins Krankenhaus der Stadt Donezk des südrussischen Gebiets Rostow eingeliefert werden, verlautete am Montag aus den örtlichen Sicherheitsbehörden. „Derzeit werden 43 verletzte Ukrainer ins Krankenhaus von Donezk transportiert“, so die Quelle. Ihre Zugehörigkeit zu bewaffneten Kräften werde später ermittelt.
Timer.ua: Im Melitopler Bezirk im Gebiet Saporoshe protestierten Frauen gegen die Mobilmachung und sperrten eine Straße. Auf ihren Plakaten steht: „Kein Krieg!“ und „Wir geben unsere Männer nicht für den Fleischwolf her!“
(Fleischwolf = Schlachthaus, Kanonenfutter – Anm. d. Übersetzers)
Abends:
RIA.de: Die ukrainische Armee zieht nach Angaben des russischen Außenamtes immer mehr Raketenkomplexe um die ostukrainische Stadt Donezk zusammen. Es handle sich um (ballistische) Raketen Totschka-U sowie um Mehrfachraketenwerfer des Typs „Smertsch“ und „Uragan“, teilte das Außenministerium am Montag in Moskau mit. Zuvor wurde gemeldet, dass die ukrainische Militärführung die Bewohner von Donezk aufgefordert hatte, die Stadt umgehend zu verlassen. Experten schließen nicht aus, dass die Kiewer Machthaber Donezk massiv bombardieren werden.
ITAR-TASS: Moskau sei bereit, alle ukrainischen Soldaten, die sich nicht am Brudermord beteiligen wollen, aufzunehmen, hieß es heute aus dem Kreml.
RIA.ru: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine bestätigte heute nicht die Meldung der Medien, nach der der Vorsitzende des Rates Parabuij schon am 25. Juli sein Amt niedergelegt haben soll. Laut Medienberichten soll Parabuij seinen Rücktritt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten Poroschenko zur Informationspolitik eingereicht haben. Dieser sei jedoch nicht angenommen worden, da es keinen geeigneten Nachfolger gibt.
rusvesna.su: In Gorlowka sind die Volksmilizen zum Gegenangriff übergegangen, meldet der Kommandierende der Gorlowkaer Milizen Besler.
RIA.de: In ihrem Sanktionseifer erwägt Kiew ein Einreiseverbot für Mitglieder des Föderationsrates, Abgeordnete der Staatsduma und Mitarbeiter des Sicherheitsrates Russlands. „Wir prüfen Varianten zum Verbot der Einreise für Mitglieder des russischen Föderationsrates, die für einen Einsatz russischer Gruppen (in der Ukraine) gestimmt hatten“, sagte Anton Geraschtschenko vom ukrainischen Innenministerium am Montag in Kiew. „Dasselbe betrifft auch Abgeordnete der Staatsduma. Ein Einreiseverbot ist auch für Mitglieder des Sicherheitsrates Russlands geplant“, sagte Geraschtschenko. Zuvor hätten zuständige Ministerien und Ämter der Ukraine Sanktionen gegen Personen konzipiert, die Separatismus und Terrorismus unterstützten. Das Kabinett wolle am Freitag über diese Sanktionen beraten. „Vorbereitet sind bereits Sanktionen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft, die nicht weniger hart sein werden als die der USA und der Europäischen Union.“ Kiew plane ferner, eine Liste von etwa 500 Künstlern und Kulturschaffenden Russlands zusammenzustellen, denen die Einreise in die Ukraine ebenfalls verboten werden solle.
ITAR-TASS: Die Regierung der DVR meldet Kämpfe in der Umgebung von Donezk und in der Stadt Marynka, die sich unter Kontrolle der Volksmilizen befindet. Laut Meldung versucht die ukrainische Armee, nach Donezk durchzubrechen.
Gefunden auf Antimaidan(facebook): Eine Frau aus der Ostukraine klagt die Kiewer Machthaber an: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=HcuSljIYLlw&w=640&h=360]
ITAR-TASS: Die Meldung des Pressezentrums der ATO über die Einnahme von Jasinowataja sei falsch, heißt es aus der Pressestelle der DVR. Die ukrainische Armee habe mehrfach Angriffe gestartet, diese seien jedoch erfolgreich abgewehrt worden. Zur Zeit dauern die Kämpfe an. In Dokutschajewsk soll das Bataillon „Schachtjorsk“ 18 Zivilisten erschossen haben, aus Rache für den Tod zweier Soldaten.
RIA.de: Die Kiewer Armee führt Kampfhandlungen am Absturzort eines malaysischen Passagierjets in der Ostukraine, um Beweise für die eigene Schuld an der Tragödie zu vernichten. Das erklärte der Regierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, am Montag. „Kiew ist nach Kräften bemüht, die Tatsache zu vertuschen oder zu verschweigen, dass die Passagiermaschine von den ukrainischen Luftabwehrkräften oder der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden war. Eben deshalb werden Kämpfe im Raum der Absturzstelle geführt.“ Das Ziel sei auch, den Einsatz internationaler Experten am Absturzort zu verhindern, sagte Borodaj in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
novorossia.su: Die DVR dementiert Informationen der ukrainischen Seite, die Regierungstruppen seien in Donezk und führen Säuberungen durch. Tatsächlich habe es Angriffe auf die Stadt gegeben, die jedoch zurückgeschlagen seien.
RIA.de: Russland betrachtet Versuche Moldawiens, den Abzug der russischen Friedensmacht aus Transnistrien durchzusetzen, als feindselig. „Diese Versuche unterhöhlen die Friedensmission in der Region“, erklärte das russische Außenministerium am Montag. „In Chisinau werden wieder Appelle auf höchster Ebene laut, die russischen Truppen abzuziehen und den Status der Friedensoperation am Dnestr in irgendeine zivile Mission zu ändern.“ Dem russischen Außenamt zufolge gewährleisten die russischen Friedenssoldaten die Sicherheit in der Zone ihrer Verantwortung auf der Basis eines entsprechenden Mandats und genießen volles Vertrauen der Zivilbevölkerung. „Beliebige destruktive Handlungen, die auf die Destabilisierung der Lage in der Region gerichtet sind, sowie Versuche, das russische Kontingent aus Transnistrien zu verdrängen,… laufen dem Geist und Buchstaben des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Republik Moldawien zuwider“, hieß es in Moskau. Kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion, am 2. September 1990, hatten fünf Kreise Moldawiens am linken Ufer des Dnestr die Dnestr-Republik (Transnistrien) mit der Hauptstadt Tiraspol im Staatsverband der Sowjetunion ausgerufen. Die hauptsächlich russische Bevölkerung der Region befürchtete, dass radikal gesinnte Kräfte in Chisinau einen Anschluss der Republik an Rumänien fordern werden. 1992 entsandte Chisinau Truppen in die Region. Der bewaffnete Konflikt dauerte einige Monate, in dessen Zuge Chisinau die Kontrolle über Transnistrien gänzlich verlor. Offiziellen Angaben zufolge kamen dabei 809 Menschen ums Leben, darunter 271 Zivilisten. Die Region wurde im Grunde genommen zu einem Staat mit allen dazu gehörenden Attributen, einschließlich einer eigenen Währung. Bislang wurde er aber von niemandem anerkannt. Moldawien bietet Transnistrien umfassende Autonomierechte, während Tiraspol weiterhin auf der Unabhängigkeit von Chisinau besteht. Der Frieden in der Region wird durch eine gemischte Friedensmacht erhalten, zu der 402 russische, 492 transnistrische und 355 moldawische Militärs sowie zehn Militärbeobachter von der Ukraine gehören.
Dnr-news: Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat den ukrainischen Internet-Verband aufgefordert, Webseiten mit feindlicher Propaganda, mit Aufstachelung des nationalen Hasses und der Änderung der Landesverfassung zu blockieren. Es geht um das Verbot von Seiten, die entweder in der Ukraine selbst oder auch im Ausland registriert sind.
RIA.de: Das Innenministerium der Ukraine hat drei russische Parlamentsabgeordnete auf seine Fahndungsliste gesetzt. Wie die Behörde am Montag auf seiner Internetseite mitteilte, wird nach dem Chef der Duma-Fraktion von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, dem Chef der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, und KP-Chef Gennadi Sjuganow gesucht. Zuvor hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die ukrainische Justiz Mironow, Schirinowski und Sjuganow die „Finanzierung des Terrorismus“ zur Last legt. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, wurde darüber informiert, dass die Verdächtigen zu einer Vernehmung nach Kiew vorgeladen werden. Gerechtes Russland hält die Einleitung von Strafverfahren gegen russische Politiker als eine Rache der ukrainischen Machthaber für die Politik Russlands, die der Ukraine nicht zupasse kommt. Sjuganow erklärte, dass „zum ersten Mal Kriminelle ihm einen Prozess machen wollen“.
novorosinform.org: Der Oberkommandierende der Armee der DVR Strelkow habe für den Herbst mehrere tausend Armee-Wattejacken bestellt, heißt es in einem Kommentar aus dem Stab.
(wahrscheinlich als Antwort auf die Verkündung Kiews, schon sehr bald würde es keine Volksmiliz mehr im Donbass geben – Anm. d. Übersetzers)
