Presseschau vom 07.08.2014
Borodaj geht und bleibt, Kiew will Moskau zurück und zivile Fahrzeuge werden "einberufen"
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Rusvesna.su: Wie am Morgen des 7. August ukrainische Medien bekanntgaben, hat der Vorsitzende der russischen Liberaldemokraten Schirinowsky ein Telefongespräch mit dem Berater des Innenministers der Ukraine Geraschenko geführt. Im Verlauf dieses Gesprächs erklärte Geraschenko, dass „die Ukraine sich vom Sjan bis zum Don erstreckt und deshalb auch Rostow und Belgorod zu unserer ukrainischen Erde gehören“. Außerdem erinnerte er daran, dass Moskau im Jahre 1147 vom Kiewer Fürsten Juri Dolgoruki gegründet wurde. „Gebt uns deshalb Moskau zurück!“, sagte er.
(Der San / Sjan ist ein Grenzfluss zwischen Polen und der Ukraine – Anm. d. Übersetzers)
novorosinform.org: Ein Video erfreut die Internetnutzer. Es ist betitelt „Obama, fürchte dich, die Russen kommen!“ Zu sehen sind die russische Regierung sowie die berühmte Staatsanwältin. [youtube https://www.youtube.com/watch?v=x2PtLVN-rgc&w=640&h=360]
novorossia.su: Gestern Abend führte die ukrainische Luftwaffe einen Angriff auf die Reste der 79. Brigade der Regierungstruppen aus, die von der Freiwilligenarmee von Novorossia eingekesselt sind. Nach Angaben des Stabes der Volksarmee der DVR bereiteten sich die Volksmilizen, als sie den Anflug ukrainischer Kampfbomber SY-24 bemerkten, auf einen Luftangriff vor, aber die Flugzeuge überflogen ihre Stellungen und fingen an, ihre eigenen Soldaten zu bombardieren. Die Annahme der Volksmiliz ist nun, dass dies ein zielgerichteter Angriff war, um ein weiteres Überlaufen dieser Gruppierungen nach Russland zu verhindern und mit dem Tod der Soldaten den wahren Stand der Dinge der Strafoperation zu verbergen.
RIA.de: Der US-Raketenkreuzer „Vella Gulf“ ist am Donnerstag ins Schwarze Meer eingelaufen, heißt es in einer Mitteilung der US-Marine. Das Ziel des Anlaufs der „Vella Gulf“ ins Schwarze Meer sei die Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität in der Region. „Die Mission des Kreuzers ‚Vella Gulf‘ besteht in der Verbesserung des operativen Zusammenwirkens, in der Arbeit an der Erfüllung der gemeinsamen Ziele sowie im Festhalten der Vereinigten Staaten an der Verstärkung der kollektiven Sicherheit der Nato-Verbündeten und der Partner in der Region“, hieß es weiter. Gemäß der Montreux-Konvention dürfen sich Kriegsschiffe von Nicht-Schwarzmeer-Staaten höchstens 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.
RIA.de: Der Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die vorübergehende Einschränkung für den Import einiger Erzeugnisse aus den Sanktionsländern kann laut Albert Jan Maat, Präsident des niederländischen Bauernverbandes (LTO), überaus ernsthafte Folgen sowohl für die niederländische Wirtschaft als auch für ganz Europa haben. „Die Niederlande sind der zweitgrößte Exporteur von Agrarerzeugnissen, Obst und Gemüse der Welt. Russland ist einer unserer Hauptkunden“, heißt es in einer Erklärung von Maat.
RIA.de: Die Zahl der Toten seit Beginn der Kämpfe im Gebiet Lugansk liegt nach Angaben der örtlichen Behörden bei 1500. „Im Gebiet Lugansk sind rund 1500 Menschen ums Leben gekommen“, wird die amtierende Bürgermeisterin Irina Werigina vom ukrainischen Fünften TV-Kanal zitiert.
rusvesna.su: Die Fahrzeuge der Kiewer Einwohner beginnt man zur Armee „einzuberufen“ Eines der am meisten diskutierten Themen in Kiew, unter den Besitzern von Jeeps, Kleinbussen und LKW, ist die Frage, ob das eigene Auto an der Front „dienen“ muss. Die „Einberufung“ der Fahrzeuge betrifft im Moment besonders Inhaber von Firmen und Betrieben, die über große Fuhrparks verfügen.
Dnr-news: Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Abgeordneten der Obersten Rada, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Oleg Ljaschko der Folter und Verschleppung von Menschen beschuldigt. Davon wird auf der Internetseite dieser Organisation berichtet.
RIA.de: Das Artilleriefeuer der ukrainischen Armee hat eine orthodoxe Kirche im ostukrainischen Lugansk stark beschädigt, teilt der TV-Sender Rossija 24 am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. „Die ukrainischen Einsatzkräfte haben eine orthodoxe Kirche im Stadtkern von Lugansk zerbombt“, heißt es in der Mitteilung. „Weder Stadtbewohner noch Bürgermilizen können das Ziel verstehen: Die nächstliegende Volkswehr-Stellung liegt einige Kilometer entfernt.“
RIA.de: Die Sanktionen führen zwar in die Sackgasse, Russland muss aber laut Premier Dmitri Medwedew Gegenmaßnahmen ergreifen. Im Zusammenhang mit den von Präsident Wladimir Putin am Vortag verfügten einjährigen Einschränkungen für den Import von Lebensmitteln und Rohstoffen aus den Ländern, die an den Sanktionen gegen Russland teilnehmen, sagte Medwedew am Donnerstag in einer Regierungssitzung: „Die Sanktionen braucht niemand. Die Situation hat sich aber so entwickelt, dass wir zu Gegenmaßnahmen gezwungen sind.“ „Ich hoffe aufrichtig darauf, dass der wirtschaftliche Pragmatismus unserer Partner die Oberhand über böse politische Erwägungen gewinnen wird, so dass sie nachdenken werden, statt Russland einzuschüchtern und einzuschränken. Und dass die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft in bisherigem Umfang wiederhergestellt wird – das würden wir uns wünschen.“ Moskau wäre bereit, die Dauer für das beschlossene Embargo für den Import aus mehreren Ländern zu revidieren, wenn die ausländischen Partner ein konstruktives Herangehen an den Tag legen, so Medwedew. „Die Einschränkungen werden vom heutigen Tag an für ein Jahr beschlossen, die Regierung wäre aber bereit, die Dauer dieser Maßnahmen zu revidieren, wenn unsere Partner konstruktives Herangehen an die Zusammenarbeit an den Tag legen werden“, fügte er hinzu.
Nachmittags:
RIA.de: Internationale Experten, die am Absturzort des malaysischen Flugzeugs in der Ostukraine arbeiten, begrüßen laut dem niederländischen Missionsleiter Pieter-Jaap Aalbersberg das Streben der örtlichen Bevölkerung, behilflich zu sein. Die niederländische Bergungsmission hatte zuvor die Ortsbewohner gebeten, bei der Suche nach Leichenteilen und persönlichen Sachen von MH17-Opfern zu helfen. „Trotz der schwierigen Bedingungen hat die Bergungsgruppe in den letzten Tagen große Resultate verzeichnet“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung von Aalbersberg. „Auch heute ist es gelungen, einen Teil der persönlichen Sachen der Opfer zu finden. Die Gruppe rief in den Flugblättern, die sie im Dorf Rassypnoje verteilte, die Ortsbewohner auf, die gefundenen persönlichen Sachen der Opfer zurückzugeben.“ Zudem wurden sie gebeten, alle Informationen, über die sie verfügen, an die Bergungsmission weiterzuleiten. Die Ortsbewohner blieben nicht gleichgültig und zeigten ihr Streben, dem Bergungsteam Hilfe zu erweisen, betonte Aalbersberg. „Örtliche Einwohner kamen tatsächlich, um persönliche Sachen der Opfer zurückzubringen, und teilten Informationen mit, über die sie verfügten“, heißt es in der Mitteilung. „Wir sind sehr dankbar für ihre Hilfe sowie für den an den Tag gelegten Respekt.“ Am Mittwoch war bekannt gegeben worden, dass die Arbeit von OSZE-Experten in Donezk wegen der Schüsse in der Nähe ihres Einsatzortes unterbrochen werden musste. Wer geschossen hat, blieb zunächst unklar. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans bekräftige, dass die Bergungsarbeiten am Absturzort wegen einer „schlagartigen Verschlechterung der Sicherheitslage“ in der Region eingestellt seien. Das Expertenteam werde wieder vor Ort tätig, wenn die Lage dies erlaubt, hieß es.
RIA.de: Zu Zusammenstößen zwischen Kundgebungsteilnehmern auf dem Maidan in Kiew und Polizei-Bataillionen „Kiew-1“ und „Kiew-2“ ist es am Donnerstag gekommen, berichtet RIA Novosti vor Ort. Am Donnerstagmorgen räumten Mitarbeiter der Kommunaldienste die Barrikaden im Zentrum von Kiew. Dabei wurden etwa 20 Kisten mit Brandflaschen gefunden. Bald darauf wurden Reifen an zwei Stellen auf dem Maidan angezündet. Es ertönte ein Knall, der wie eine Explosion wirkte. Der ganze Platz wurde mit dichtem Rauch umhüllt. Die Polizei zog sich zum Platz zusammen. Zuvor hatten die Rechtsschutzbehörden und die Behörden der ukrainischen Hauptstadt die Aktivisten mehrmals aufgerufen, den Maidan zu verlassen und die von ihnen besetzten Gebäude zu räumen.
novorosinform.org: Das Gesundheitsministerium der DVR bereitet Listen vor für dringend benötigte Medikamente. Mit Hilfe dieser Listen wird in Russland die humanitäre Hilfe für die Bewohner der DVR organisiert.
RIA.de: Die Behörden der abtrünnigen Teilrepublik Transnistrien in Moldawien befürchten Provokationen von ukrainischen Radikalen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag. Eine entsprechende Mitteilung wurde gestern auf die Website des transnistrischen Komitees für Staatssicherheit (KGB) gestellt. Es gebe „operative Informationen über Absichten der nationalistisch gesinnten Bürger der Ukraine zu einer bewaffneten Provokation an der Grenze zwischen Transnistrien und der Ukraine.“ Ein „bewaffneter Konflikt zwischen Transnistrien und der Ukraine“ sei nicht auszuschließen. Am Vortag hatten ukrainische und moldauische Medien berichtet, dass am transnistrischen Abschnitt der ukrainisch-moldauischen Grenze ein zwei Meter tiefer und drei Meter breiter Graben angelegt werde, dessen Länge sich auf 450 Kilometer belaufen könnte. Angesichts der andauernden Wirtschaftsblockade Transnistriens verschärfen sich die Spannungen um die abtrünnige Teilrepublik. Der ukrainische Abgeordnete und Vorsitzende der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, äußerte vor kurzem die Absicht, nach der „Säuberung“ des Donez-Beckens von „Separatisten und Terroristen“ Transnistrien ins Visier zu nehmen. „Wir werden unseren heiligen Krieg für den Aufbau des Großen Kiewer Reiches fortsetzen“, so Ljaschko. Nach seinen Worten war der Ukraine „wegen einer ausländischen Okkupation“ ein großer Teil ihres Territoriums weggenommen worden. Dabei erwähnte der Parlamentarier „einige Regionen Polens, Moldawiens und Rumäniens“. Der Vorsitzende der moldauischen Sozialdemokratischen Partei, Viktor Schelin, erläuterte gegenüber der "Nesawissimaja Gaseta", dass es sich dabei um Transnistrien handele, „das nach 1940 aus der Ukrainischen Sowjetrepublik ausgegliedert und an die Moldauische Sowjetrepublik angeschlossen wurde.“ Schelin bestätigte, dass die Ukraine Provokationen vorbereite. In einem solchen Fall „müsste sich Moldawien einmischen, denn Transnistrien ist de jure sein Territorium. Dann würde Chisinau Hilfe bei der Nato beantragen. Rumänische Truppen würden dann in die Region geschickt. Das Ziel ist, die russischen Truppen aus dieser Gegend zu vertreiben, denen Russland nicht helfen könnte, weil die Ukraine die Grenzen auf dem Boden und auch in der Luft kontrolliert“, betonte der Abgeordnete. Damit könnte es in Transnistrien zu einem „Donezker Szenario“ kommen, so dass ethnische Russen die Region verlassen müssten. Die Situation spitze sich nicht zufällig zu, stimmte der transnistrische Politologe Andrej Safonow zu. „In Transnistrien befinden sich russische Truppen, und die Aufgabe der USA und ihrer Verbündeten ist, diese zu vertreiben. (…) In der Ukraine, in Moldawien und Transnistrien gibt es Politiker, die an einer Verschärfung der Situation interessiert sind, denn dadurch könnten sie ihre Machtstellung untermauern und ihre Fehler dadurch rechtfertigen, dass ‚der Feind vor unseren Grenzen steht‘. Diese Politiker gießen Öl ins Feuer“, so der Experte. Er zweifelt jedoch an einer Wiederholung des „Donezker Szenarios“ in Transnistrien. Eine „zweite Front“ wäre für die Ukraine sehr ungünstig. Außerdem „will niemand (in der Ukraine) gegen die Brüder in Transnistrien kämpfen“, zumal alle wissen, dass davon nur Rumänien profitieren würde. „Diese Gefahr besteht allerdings“, räumte Safonow ein. „Transnistrien und Moldawien könnten aber ein Abkommen über einen Gewaltverzicht unterzeichnen. Tiraspol könnte Moskau und Kiew, die immer noch Garanten der Regelung (der Situation in Transnistrien) bleiben, zur Friedensförderung in der Region aufrufen.“ Das russische Außenministerium brachte derweil seine Besorgnis über die Situation in Transnistrien zum Ausdruck. „Die koordinierten Handlungen Moldawiens und der Ukraine zur Wirtschafts- und Verkehrsblockade Transnistriens, um es zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen und zum Verzicht auf seine außenpolitischen Prioritäten zu zwingen, könnten eine Verschärfung der Situation in der Region zur Folge haben“, so das Außenamt.
novorosinform.org: Das Zentrum von Donezk wird weiterhin beschossen. Die Angriffe auf Wohnhäuser und ein Krankenhaus und Folgen dokumentiert dieses Video:
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=-g4fCGdciIk&w=640&h=360]
RIA.de: Eine OSZE-Mission hat während ihres einwöchigen Einsatzes an den Übergangsstellen im südrussischen Gebiet Rostow keinen Beschuss vom russischen Territorium aus bzw. sonstige Verstöße gegen das internationale Recht fixiert, teilte Paul Picard, Leiter der OSZE-Mission, Journalisten am Donnerstag mit. Die ukrainische Seite hatte zuvor mehrmals von einem Beschuss des ukrainischen Territoriums durch Russland gesprochen. „An den Übergangsstellen Gukowo und Donezk haben wir solche Fälle nicht gesehen“, antwortete Picard auf die Frage, ob die Mission einen Beschuss durch Russland und eine Bewegung russischer Truppen in Richtung Ukraine fixiert habe. Der Missionschef fügte auch hinzu, dass in dieser Woche keine Verletzungen des internationalen Rechts durch Russland fixiert worden seien. Zugleich werden in dem Bericht, den die Mission zu den Ergebnissen der einwöchigen Arbeit abgefasst hat, zwei Fälle erwähnt, bei denen Geschosse auf das Gelände der russischen Übergangsstelle Gukowo gelangten. Die Ukraine und westliche Länder hatten mehr als einmal erklärt, Russland konzentriere Truppen an der Staatsgrenze zur Ukraine. Dabei wurden bisher keine Beweise dafür erbracht.
novorosinform.org: Eine Gruppe von Aktivisten in Donezk kümmert sich um die Ausstattung und Versorgung der Luftschutzkeller der Stadt. Sie reparierten die Unterkünfte, statten sie mit Sitz- und Liegeplätzen, mit Generatoren und dem Nötigsten zum Überleben.
RIA.de: Die russische Regierung hat ein Überflugverbot gegen ukrainische Fluggesellschaften verhängt. Von nun an dürfen die Fluglinien der Ukraine keine Transitflüge über russisches Gebiet absolvieren. „Russland stoppt die Transitflüge der ukrainischen Fluglinien durch den russischen Luftraum nach Georgien, Aserbaidschan, Armenien und in die Türkei“, kündigte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau an.
rusvesna.su: Der Leiter des militärisch-informativen Aufklärungszentrums der Ukraine Timtschuk musste zugeben, dass die Volksmilizen gestern „ziemlich effektiv“ den Versuch der Kräfte der ATO verhinderten, die Städte Donezk, Lugansk, Stachanowsk, Altschewsk und Gorlowka zu blockieren. Er berichtete auch, dass eine Aufklärergruppe der ukrainischen Armee bei Iswailowsk in einen Hinterhalt geraten sei.
RIA.de: Der Ukraine-Konflikt hat sich in einen internationalen Konflikt verwandelt. Das Kommando der so genannten Anti-Terror-Operation bestätigte die Präsenz von freiwilligen Kämpfern aus Europa. Washington entsendete unterdessen Militärspezialisten für Ermittlungen zum Absturz einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines in der Ostukraine. 2015 wollen USA die Ausbildung von Soldaten der ukrainischen Nationalgarde finanzieren, schreibt die „RBC daily“ am Donnerstag. Wie ein Sprecher des „Anti-Terror-Einsatzes“ bestätigte, beteiligen sich freiwillige Kämpfer aus Italien, Georgien, Weißrussland und Russland an dem Einsatz in der Ostukraine. Die Ukraine dementierte russische Medienberichte, dass Ausländer der Armee Waffen zur Verfügung stellen. Nach Angaben des Kommandeurs des ukrainischen Bataillons „Donbass“ haben sich in der Ukraine lebende Georgier, Weißrussen und Spanier dem Anti-Terror-Einsatz angeschlossen, um für Sicherheit in der Region zu sorgen. In seiner 630 Soldaten zählenden Kampfeinheit gebe es 20 Ausländer. Der italienischen Zeitung „Il Giornale“ zufolge kämpfen rund zehn ausländische Staatsbürger (darunter aus Finnland, Frankreich, Norwegen, Großbritannien, Italien) im Bataillon „Asow“ für „eine unabhängige Ukraine“.
Novorossia.su: Die Armee der DVR vertrieb die Ukrainer von Donezk Der Gegner wurde aus Miusinsk verdrängt, die Operation zur Vernichtung der durchgebrochenen Gruppierungen geht weiter. Die Militärs der 79. Brigade der ukrainischen Armee ließen beim Rückzug ihre Waffen zurück.
Im Moment gibt es Kämpfe in der Umgebung, in Perwomakskoje (südlich von Sneschnoje) und Limantschuk (südwestlich von Sneschnoje).
RIA.de: Nach den neuen Zusammenstößen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan ist die Oberbürgermeisterei der ukrainischen Hauptstadt aus Sicherheitsgründen evakuiert worden. Aktivisten bauen unterdessen neue Barrikaden. „Wir bekamen die Warnung, dass die Oberbürgermeisterei wieder besetzt werden kann und dass auf der Straße wieder Barrikaden entstehen“, teilte die Sprecherin der Kiewer Stadtverwaltung Olessja Ostafijewa am Donnerstag dem ukrainischen Nachrichtenportal Vesti.ua. mit. Sie erinnerte daran, dass das Gebäude bereits während der Euro-Maidan-Proteste im Dezember von Demonstranten besetzt worden war. Deswegen habe das gesamte Personal nach der heutigen Warnung das Gebäude verlassen. „Wir nahmen alle unsere Sachen, Computer und andere Technik mit“, so die Sprecherin weiter. „Jetzt ist niemand mehr außer den Wächtern im Gebäude.“ Am Donnerstag hatten die Behörden versucht, den Maidan, auf dem noch immer Aktivisten campieren und Barrikaden stehen, mit Gewalt zu räumen. Die Aktivisten leisteten Widerstand. Bei Zusammenstößen wurden vier Polizisten verletzt. Wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet, bauen die Aktivisten rund um den Maidan bereits neue Barrikaden aus Autoreifen und Holzbalken. Redner auf der Bühne beschuldigen die Regierung eines „internen Umsturzes“ und rufen die Menschen zu einer Volksversammlung am Donnerstagabend.
novorossia.su: Don-Kosaken besiegten Truppen der 24. Brigade der ukrainischen Armee Kosaken der „Großen Donarmee“ zerschlugen eine Gruppierung der 24. Brigade der ukrainischen Armee. Bei den Kämpfen seien Ausrüstung und Artillerie sowie mehr als 100 Fahrzeuge des Feindes zerstört oder erobert worden. Außerdem seien zahlreiche Soldaten und Offiziere der ukrainischen Armee gefangen genommen worden.
Abends:
RIA.de: Drei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ost-Ukraine erhebt der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko neue Vorwürfe gegen Russland. Russland habe die Boeing mit einem anderen Flugzeug verwechselt und versehentlich abgeschossen, mutmaßte Naliwajtschenko der ukrainischen Zeitung „Ukrainska Prawda“. Russland, so vermutet Naliwajtschenko, habe ein Flugzeug der eigenen Fluggesellschaft Aeroflot abschießen wollen, um Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu schaffen. Es handle sich um den Aeroflot-Flug AFL-2074, der „etwa zur gleichen Zeit“ wie die malaysische Boeing von Moskau über der Ukraine nach Larnaka (Zypern) geflogen sei. Hierfür sei ein Boden-Luft-Raketensystem mit russischer Bedienungsmannschaft in die Ukraine gebracht worden, behauptete Naliwajtschenko. Dabei nannte er weder die Quelle für seine Mutmaßungen noch legte Beweise vor.
RIA.ru: Etwa 1700 Polizeibeamte seien im Osten der Ukraine vom Dienst suspendiert worden, berichtete die Webseite des Innenministeriums unter Berufung auf Generalstabschef Viktor Sliwinski.
RIA.de: Donezker Republikchef Borodaj tritt zurück Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, tritt nach eigenen Angaben zurück. „Ich werde vom gebürtigen Donezker Alexander Sachartschenko abgelöst“, sagte Borodaj am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk. „Ich war als ein Krisenmanager gekommen… In den vergangenen Monaten wurde vieles getan, die Donezker Volksrepublik konnte sich als ein Staat etablieren. Jetzt trete ich das Amt an einen angesehenen Feldkommandeur, meinen Freund Alexander Sachartschenko ab“, sagte Borodaj. Er selber werde Sachartschenkos Berater im Rang eines Vizeregierungschefs. „Ich werde die Republik nicht verlassen“, versicherte Borodaj. Sachartschenko bezeichnete die Lage um die Republik Donezk als „sehr kompliziert, aber nicht kritisch“. „Der Gegner ist stark, aber seine Moral ist gleich Null. Er versteht nicht, was er hier tut.“ Dem neuen Regierungschef zufolge konzipiert das Kommando der Volkswehr derzeit mehrere Angriffsoperationen. Trotz des intensiven Beschusses von Donezk glaube er nicht an eine Erstürmung der Stadt durch die ukrainische Armee. „Das ist keine Vorbereitung auf den Sturm, das ist das Einschüchtern der Bevölkerung. Allein nach dem jüngsten Beschuss meldeten sich rund 700 Einwohner von Donezk bei der Volkswehr an“, sagte Sachartschenko.
RIA.ru: Borodaj bekräftigte die Bedingungen, unter denen Verhandlungen mit Kiew stattfinden können Die Bedingungen, unter denen die Volksrepublik Donezk ist bereit, in Verhandlungen mit Kiew einzutreten, haben sich nicht geändert – die ukrainischen Truppen müssen den Donbass verlassen, sagte Ex-Premier Alexander Borodaj sagte bei einer Pressekonferenz. „Verhandlungen mit Kiew sind nur möglich, wenn die Besatzungstruppen das Gebiet der DVR und der LVR verlassen. Unsere Position bleibt unverändert.", - sagte er. Dabei entspricht nach Borodaj das Gebiet der DVR und LVR den Grenzen der Regionen Lugansk und Donezk der Ukraine, aus denen Kiew seine Truppen abziehen müsse..
„Einen ernsthaften Versuch, einen Dialog zu beginnen, sehen wir derzeit nicht, wir sehen nur Scheinverhandlungen, um die Truppen neu zu formieren“, sagte Borodaj.
RIA.ru: Bürgermeister von Lugansk an einem Kontrollpunkt festgenommen Der Bürgermeister von Lugansk, Sergej Krawtschenko, war auf dem Weg nach Kiew, wo er sich mit der Führung des Landes zu treffen und Fragen des Lebensunterhalt der Stadt erörtern wollte. An einem Kontrollpunkt wurde er von Vertretern des Bataillons „Aidar" festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.
RIA.ru: Milizen schossen in der Region Donezk ein ukrainisches Kampfflugzeug ab. Das Flugzeug sei in der Nähe des Dorfes Schdanowka abgeschossen, wurde aus Twitter berichtet.
RIA.de: Die USA und die Europäische Union sind zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Position im Ukraine-Konflikt bereit. Das erklärte US-Vizefinanzminister David Cohen am Donnerstag in Washington nach Angaben der Agentur Reuters. „Die USA und unsere Verbündeten in Europa sind sich darin einig, von Russland einen höheren Preis zu verlangen, falls Moskau eine Deeskalation in der Ukraine nicht durchsetzt“, sagte der Minister. Russische Antwortmaßnahmen dürften sich nur geringfügig auf die US-Wirtschaft auswirken. Die US-Administration bleibe diesbezüglich im Kontakt zu Vertretern des Business. Zu möglichen Auswirkungen des Sanktionskrieges auf groß angelegte Projekte des US-Energiegiganten ExxonMobil in Russland wollte sich Cohen nicht äußern. Zum geplanten russisch-iranischen Erdöldeal sagte der Minister, es sei noch nicht ganz klar, ob Russland und der Iran das Abkommen „Öl gegen Ware“ geschlossen haben. „Ein solches Geschäft würde die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm tangieren“, warnte Cohen. Zuvor hatten Vertreter der US-Administration Russland darauf hingewiesen, dass ein solches Tauschgeschäft zwischen Moskau und Teheran Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen nach sich ziehen würde.
Novorossia.su: 150 ukrainische Soldaten, die sich derzeit auf russischem Territorium befinden, wollen Mitglieder der Volksarmee der DVR werden. Dies sagte der neue Premier der Republik Sachartschenko. „Sie baten um Aufnahme in die Volksarmee, weil sie unseren Umgang miteinander sehen – eher herzlich als befehlend.“
RIA.de: US-Politologe: Russlands vernünftige Antwort auf US- und EU-Sanktionen Der Einfuhrstopp für Agrarerzeugnisse aus Ländern, die antirussische Sanktionen verhängt haben, ist nach Expertenansicht eine vernünftige Antwort Russlands. „Sie zeigt, dass Moskau dem Druck des Westens nicht beugen wird“, sagte Mark Weisbrot, Co-Direktor des Washingtoner Zentrums für ökonomische und politische Studien, am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Russland hat mit seiner Entscheidung vernünftig gehandelt, statt die diplomatischen Beziehungen zu verschlechtern. Denn eine beliebige Belastung der diplomatischen Beziehungen hätte die Beilegung des Konflikts nur noch mehr erschwert… Sanktionen gegen Russland sind im Hinblick auf Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gesetzwidrig. Deshalb könnte auch Russland eine Gegenklage einreichen“, fuhr der Politologe fort. Es werde für Russland gar nicht so schlecht sein, seine Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren abzubauen. Da die USA bereits einen neuen Kalten Krieg begonnen hätten, wolle Russland nicht mehr auf Importe aus den USA und der EU angewiesen bleiben. Weisbrot ist der Ansicht, dass Russland mit seinen jüngsten Handlungen Washington und dessen Verbündeten ein Signal sendet. „Russland hat nicht die Absicht, sich in diesem neuen Kalten Krieg zu ergeben. Auch Russland ist in der Lage, die finanziellen Interessen der anderen Seite zu beeinträchtigen. Eben deshalb hatten die US-Handelskammer und der Nationale Industriellenverband - die zwei größten Lobbyistengruppen in den USA - ganze Seiten in größten amerikanischen Zeitungen gekauft, um den Appell abdrucken zu lassen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, betonte Weisbrot.
