Presseschau vom 15.08.2014
humanitäre Hilfe und die Versuche, sie zu verhindern
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorosinform.org: Die Volksmiliz greift die ukrainische Position beim Dorf Uspenska an. Dieser Ort liegt in der Nähe der russischen Grenze und des Grenzübergangs „Matejew Kurgan“ . Glückt der Angriff, wäre ein bedeutender Teil der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt.
Novorosinform.org: Ein Korrespondent der „Komsoloskaja Prawda“ berichtet: Vor Donezk fand man heute zwei riesige Krater. Man sagte uns, dass diese von ballistischen Raketen stammen. In der Nähe stehen keine Häuser, ein Krater hat eine Straße völlig zerstört.
Novorosinform.org: In der Ortschaft Sugres starben beim Beschuss gestern 15 Zivilisten, darunter drei Kinder. Auch in anderen Städten von Novorossia starben Zivilisten unter Artilleriebeschuss und Luftangriffen.
Voisesevas.ru: In den letzten 24 Stunden starben in der Stadt Donezk beim Beschuss 11 Zivilisten. 40% der Gebäude sind beschädigt, 20 Wohnhäuser zerstört.
Novorosinform.org: Der Oligarch Kolomoisky plant eine neue Provokation mit Hilfe der Ultrarechten in der Stadt Saporoshe. Es sei eine Demonstration angemeldet, sagte Bladimir Rogow der Presse und erinnerte daran, wie sich die „Demonstration am 2. Mai in Odessa entwickelte.“
Novorosinform.org: Im besetzten Teil der LVR geriet eine Gruppe der ukrainischen Armee in einen Hinterhalt der Partisanen. 2 LKW voller Militärangehöriger explodierten.
Nachmittags:
Rusvesna.su: Die Einheiten der ukrainischen Armee, die bei Krasny Lutsch eingekesselt wurden, berichten, dass zwei Drittel der Soldaten getötet oder gefangen genommen wurden.
Novorossia.su: In der Nacht konnte die Volksmiliz das lange umkämpfte Dorf Stepanowka unter ihre Kontrolle bringen.
RIA.de: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in Jalta (Halbinsel Krim) bei einem Treffen mit Abgeordneten der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) zum Frieden aufgerufen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Freitag. Putins Jalta-Rede war betont friedlich. Die russische Gesellschaft müsse zusammenstehen und sich mobilisieren, jedoch nicht für Kriege und Konflikte, sondern für Russland, sagte Putin. Russland setze auf friedliche Prinzipien in der Außenpolitik“, ergänzte der russische Staatschef. Russland habe ein großes Potential bei der Gewährleistung von Sicherheit. „Doch die Streitkräfte sind kein Allheilmittel, und wir wollen nicht mit einem Rasiermesser in der Welt herumlaufen“, so Putin. Putin forderte eine schnellstmögliche Beendigung des Ukraine-Konflikts – mit diplomatischen Mitteln. Er nannte die Krim als Gegenbeispiel für das blutige Chaos in der Ukraine. Wie eine Quelle in der Kreml-Partei Geeintes Russland betonte, hat Putin in seiner Rede deutlich gemacht, dass er auf eine friedliche Lösung setzt und nicht den Wunsch hat, in den Krieg hineingezogen zu werden. Dem Experten Konstantin Kalatschow zufolge war Putins Rede angesichts der russischen Hilfslieferungen in die Ukraine betont friedlich. Gleichzeitig kündigte Putin die Stationierung eines Truppenverbands auf der Krim an. „Die friedlichen Töne des russischen Präsidenten sind vor allem an die Außenwelt gerichtet. Man will die Beziehungen zum Westen entspannen, der Präsident gab zu verstehen, dass sich Russland auf die Krim beschränken wird“, so der Experte. An den Westen wurde ein weiteres Signal geschickt: Russland erwäge einen Rückzug vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, falls die internationalen Gerichte weiter politisierte Urteile fällen werden, so Putin. Damit kam der Kreml-Chef indirekt auf das Yukos-Urteil zu sprechen, demzufolge Russland 1,86 Milliarden Euro an die ehemaligen Eigner des Unternehmens zahlen muss. Putin zufolge hält sich der Gerichtshof nicht an seine Funktionen, für die er ins Leben gerufen wurde. Er regele weder rechtliche Verhältnisse noch biete er Rechtsschutz, sondern erfülle eine politische Funktion. Doch bislang steht ein Rückzug nicht auf der Tagesordnung.
Novorossia.su: Einwohner der von der Nationalgarde besetzten Ortschaften berichten, dass leerstehende Häuser und Wohnungen an Menschen aus der Westukraine übergeben werden. Dies wird aus dem Dorf Peski, aber auch aus Slawjansk berichtet.
Rusvesna.su: Einer Gruppe des Kommandeurs Besler gelang es, im Hinterland des Feindes einige schwere Waffentechnik und dazugehörige Munition, z.B. Raketenwerfer und Haubitzen, zu erobern und zur Volksmiliz zu bringen. Derzeit werden die Waffen überprüft und dann an verschiedenen Frontabschnitten eingesetzt.
Novorosinform.org: Beim Beschuss von Gorlowka wurde das Auto einer Familie direkt von einer Granate getroffen. Es starben alle Insassen, ein Mann mit seiner Ehefrau und seiner Tochter. Achtung: Video für 18+ [youtube https://www.youtube.com/watch?v=q35tVurQmBQ&w=640&h=360]
Novorosinform.org: In Donezk wurden heute verschiedene Wohngebiete sowie die Großbäckerei beschossen, etliche Gebäude beschädigt oder zerstört.
Novorossia.su: Die LKW-Kolonne mit russischer humanitärer Hilfe wird an der ukrainischen Grenze festgehalten.
Abends:
RIA.de: Nach dem Ausschluss der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) aus dem Parlament (Rada) hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gegen den Parteichef Pjotr Simonenko ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Separatismus eingeleitet. Dies teilte Simonenko am Freitag in Kiew mit. „Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mich angestrengt. Sie beschuldigt mich des Separatismus wegen meiner Auftritte im Parlament“, sagte Simonenko nach Angaben des KPU-Presseamtes. Er warf der Regierung vor, ihn und seine Partei politisch zu verfolgen. Simonenko hatte den seit April andauernden Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner in östlichen Regionen der Ukraine als „Krieg gegen das eigene Volk“ kritisiert und zuletzt im Mai die Regierung zu einem Truppenabzug aufgefordert. Daraufhin forderte der damalige Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium auf, die Kommunistische Partei auf eine Zusammenarbeit mit den ostukrainischen Milizen zu überprüfen und, falls Beweise vorliegen, zu verbieten. Im Juli beantragte das Justizministerium vor Gericht ein Verbot der KP. Im Juli stimmte die Regierungskoalition für eine Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion.
Rusvesna.su: Von im Lugansker Gebiet verhafteten ukrainischen Diversanten war zu erfahren, dass seit dem 14 August 7 Diversantengruppen in Novorossia mit dem Ziel arbeiten, die russische Kolonne mit humanitärer Hilfe auf dem von den Volksmilizen kontrollierten Territorium zu vernichten.
RIA.de: Das ukrainische Militär zieht weitere Soldaten aus dem Ausland ab, um in die Kämpfe gegen die Milizen im Osten des Landes zu schicken. „Noch bis Ende dieses Monats müssen wir 103 Menschen aus der Nato-Mission im Kosovo zurückholen“, kündigte Andrej Ordinowitsch, Vizechef des Ressorts Friedensoperationen im ukrainischen Generalstab, am Freitag nach Angaben der Agentur Unian an. Nach seinen Worten zieht die Ukraine zudem 16 Militärhubschrauber zurück, die an die Uno vermietet worden waren. Laut Ordinowitsch hat der Generalstab bereits 168 Soldaten aus Friedensmissionen im Ausland zurückgezogen und bei den Kämpfen im Osten des Landes eingesetzt.
RIA.de: Nach der Drohung aus Kiew, den Gastransit aus Russland zu stoppen, warnt die Europäische Union vor Schritten, die die Gaslieferungen in EU-Länder behindern. Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am Freitag die Notwendigkeit einer sicheren Gasversorgung der Ukraine und eines reibungslosen Gastransits über die Ukraine betont. Nach ihrem Treffen erklärten die Minister, dass die Russische Föderation und die Ukraine diese beiden Ziele verfolgen sollten und dass keine der Seiten Schritte tun dürfe, die das Erreichen dieser Ziele behindern könnten.
RIA.de: Mit Waffenlieferungen an die Ukraine verstößt die Europäische Union gegen den Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT), erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Damit kommentierte die Behörde den Bericht der ungarischen Onlinezeitung Hidfo.Net, dass das ungarische Verteidigungsministerium Panzer vom Typ Т-72 an die Ukraine liefere. Nach Angaben der Zeitung erfolgen die Lieferungen über eine „bevollmächtigte Agentur“. „Mit Waffenlieferungen an die Ukraine verletzen EU-Mitgliedsstaaten (…) den rechtsverbindlichen Internationalen Waffenhandelsvertrag“, so das Moskauer Außenamt. Die Behörde warf der Regierung in Budapest vor, gegen ihre „Verpflichtungen im Bereich des Exports konventioneller Rüstungen“ zu verstoßen.
