Presseschau vom 16.08.2014
Strelkow im Urlaub, Konvoi an der Grenze und Anti-Kriegsproteste
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorossia.su: Der Premierminister der DVR Sachartschenko erklärte, dass in der Region eine Situation der humanitären Katastrophe eingetreten sei. Die Infrastruktur werde systematisch von der ukrainischen Armee zerstört, ebenso die Industrie, medizinische und soziale Einrichtungen, Wohnraum. Momentan sei es kritisch, deshalb benötige man die humanitäre Hilfe Russlands so dringen wie die Luft zum Atmen. Er berichtete weiterhin, dass alle Voraussetzungen seitens Novorossias geschaffen seien: die Volksmiliz habe sowohl den Weg von der Grenze nach Lugansk als auch den direkten Weg zwischen den beiden Hauptstädten der Volksrepubliken freigekämpft und fest unter ihrer Kontrolle.
Rusvesna.su: Die EU ist nicht bereit, die DVR und die LVR als terroristische Organisationen anzuerkennen, wie es die USA fordern. „Heute wurde dieser Beschluss nicht gefasst, es wird ein langer Prozess werden“, sagte der Außenminister Lettlands. Zur humanitären Hilfe erklärte er, dass diese nicht zum Vorwand zu Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine genutzt werden dürfe.
Novorosinform.org: Auf der heutigen Sitzung des Obersten Sowjets der DVR wurde als amtierender Außenminister Alexander Karaman ernannt.
Dnr-news: In einer Pressekonferenz informierte Premier Sachartschenko darüber, dass der ehemalige Verteidigunsminister der DVR Igor Strelkow sich künftig dem Aufbau einer einheitlichen Armee in Novorossia widmen wird. Er sagte: „"Igor Iwanowitsch Strelkow hat eine Menge getan, um eine Armee der Volksrepublik Donezk aufzustellen. Er legte den Grundstein für die Bildung der Armee nach russischem Modell, nach dem Vorbild der Russischen Föderation. Dieses Vorbild ist uns verständlich in Bezug auf die Mentalität, in Bezug auf die reiche Geschichte der gemeinsamen Militäroperationen, die unsere Vorfahren seit Jahrhunderten geführt haben. Wir verstehen die Wichtigkeit der Beziehung zwischen dem Kommandanten und seinen Untergebenen.“ Er führte weiter aus, dass eine analoge Aufgabe für Strelkow nun auf der Ebene der vereinigten Volksrepubliken DVR und LVR – in Novorossia vorgesehen sei. Dabei benötige man ebenfalls erfahrene Militärkader, es gelte, die Stäbe von DVR und LVR zu koordinieren. Eine Auskunft, wo sich Strelkow zur Zeit aufhalte, gab er nicht. Aber Strelkow habe nun drei Monate ununterbrochen gekämpft, nun habe er das Recht auf Urlaub.
Ukrinform.ua: Der Sicherheitsdienst überprüft den Vorwurf der Finanzierung von Terrorismus gegen den Oligarchen Achmetow und den Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen in der Obersten Rada Efremow.
Rusvesna.su: Jeden Tag sterben ukrainische Soldaten, aber die Kiewer Machthaber planen eine Siegesparade ohne Sieg für 90 Mio. Griwna. Diese soll am 24. August in Kiew. Freiwillige sammeln bei der Bevölkerung Spenden zur Ausstattung der Armee, die Soldaten an der front haben nicht genug zu essen, aber die Regierung probt den feierlichen Militärmarsch durch die Stadt.
nachmittags:
novorosinform.org: In Nikolajewa zündeten Unbekannte zwei russisch-orthodoxen Kirchen an. Sie warfen Flaschen mit Brandbeschleunigern in die Gebäude.
RIA.de: Der französische Präsident Francois Hollande hat Kiew aufgerufen, bei den Militäroperationen gegen die Volksmilizen Zurückhaltung zu üben, wie aus einem Kommuniqué des Elysee-Palast hervorgeht. Hollande und der Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, haben am Samstag in Paris die Situation in der Ukraine erörtert. Sie „haben Besorgnis über die Lage in den östlichen Regionen der Ukraine geäußert. Der Staatschef erklärte erneut, dass Russland sich verpflichten muss, die territorialRIA.de: Der französische Präsident Francois Hollande hat Kiew aufgerufen, bei den Militäroperationen gegen die Volksmilizen Zurückhaltung zu üben, wie aus einem Kommuniqué des Elysee-Palast hervorgeht. Hollande und der Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, haben am Samstag in Paris die Situation in der Ukraine erörtert. Sie „haben Besorgnis über die Lage in den östlichen Regionen der Ukraine geäußert. Der Staatschef erklärte erneut, dass Russland sich verpflichten muss, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Er rief die Ukraine auf, bei den Militäroperationen gegen die Separatisten Zurückhaltung zu üben“, heißt es in dem Kommuniqué. Hollande und Barroso haben die humanitäre Situation in der Ostukraine als außerordentlich eingestuft und es für notwendig befunden, Bedingungen für eine Verbesserung der Lage und für die Wiederaufnahme der politischen Regelung zu schaffen. „Frankreich ist weiterhin bereit, ein neues Gipfeltreffen nach dem Vorbild der Zusammenkunft (vom 6. Juni) in der Normandie durchzuführen, um den Prozess der politischen Regelung zu fördern. Das für den Sonntag angesetzte Treffen der Außenminister von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und von Russland könnte ein erster Schritt zur Organisation eines solchen Treffens sein“, heißt es in der Mitteilung des Amtssitzes des französischen Präsidentene Integrität der Ukraine zu achten. Er rief die Ukraine auf, bei den Militäroperationen gegen die Separatisten Zurückhaltung zu üben“, heißt es in dem Kommuniqué. Hollande und Barroso haben die humanitäre Situation in der Ostukraine als außerordentlich eingestuft und es für notwendig befunden, Bedingungen für eine Verbesserung der Lage und für die Wiederaufnahme der politischen Regelung zu schaffen. „Frankreich ist weiterhin bereit, ein neues Gipfeltreffen nach dem Vorbild der Zusammenkunft (vom 6. Juni) in der Normandie durchzuführen, um den Prozess der politischen Regelung zu fördern. Das für den Sonntag angesetzte Treffen der Außenminister von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und von Russland könnte ein erster Schritt zur Organisation eines solchen Treffens sein“, heißt es in der Mitteilung des Amtssitzes des französischen Präsidenten.
novorosinform.org: Zum Ziel der umfassenden Repressionen der Kiewer Regierung werden jetzt die Bürger der Zentral- und Westukraine. In der Ausgabe „Life News“ wurde nun ein Brief des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU Naliwaitschenko an den Leiter der Lwower Behörde. Das als „top secret“ eingestufte Dokument beschreibt ausführlich den Maßnahmenplan zum Aufspüren und Liquidieren unerwünschter Personen. Diese sieht der SBU nicht nur im Zusammenhang mit dem Widerstand im Donbass, sondern auch mit den Anti-Kriegsprotesten in den zentralen und westlichen Regionen. Dort blockieren Mütter und Ehefrauen von mobilisierten Militärangehörigen Straßen und arrangieren Kundgebungen unter der Losung „Wir geben unsere Männer nicht her!“, als Ergebnis russischer Provokationen.
Zur Bekämpfung dieses Phänomens schlägt Naliwaitschenko die Schaffung eines Agentennetzes in Mitten der Bevölkerung vor. Mitarbeiter des Geheimdienstes sollten Suchoperationen gegen politische Parteien und Bewegungen, gegen Organe der Regionalregierung und der Strafverfolgungsbehörden, gegen Unternehmen und Gemeindeleiter durchführen. Das Ziel sei, diejenigen, die gegen den Krieg und für die Untersuchung der Verbrechen der ukrainischen Armee in der Zone der ATO auftreten, zu identifizieren. Unzuverlässige Bürger sollen unverzüglich in die Armee einberufen und Wehrdienstverweigerer vor Gericht gestellt werden. Alle Protestaktionen sollen unterbunden, die Teilnehmer an Anti-Kriegskundgebungen als russische Geheimagenten dargestellt werden. Entsprechendes Material zur Verbreitung in den Medien wird vorbereitet. Im Hinblick auf akkreditierte russische Journalisten und kritische Blogger muss der SBU unfassende Maßnahmen ergreifen.
rusvesna.su: Der FSB berichtet, dass 17 Soldaten der 72. Brigade der ukrainischen Regierungstruppen nach Russland geflohen seien.
dnr-news: Der Konvoi mit humanitären Hilfsgütern aus Russland steckt an der Ukrainischen Grenze fest. Die Kiewer Behörden lassen die LKW nicht über die Grenzlinie. Das russische Außenministerium rief Kiew dazu auf, umgehend die technischen Probleme mit der Lieferung der humanitären Güter zu lösen.
rusvesna.su: Videoaufnahmen von den Überresten der im Südkessel festgesetzten Einheiten der ukrainischen Armee. Von den ursprünglichen etwa 5000 Mann konnten sich nur 1000 Soldaten aus dem Kessel retten:
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=B2YipesZRSA&w=640&h=360](Interessant sind neben den Ruinen der Militärtechnik und den Verpflegungspaketen aus Amerika auch die Aufnahme zweier Anleitungshefte, auf deutsch und auf englisch, im ersten Teil des Videos. Da fragt sich der Betrachter, warum ukrainische Soldaten fremdsprachige Bedienungsanleitungen benötigen... Anm. d. Übersetzers)
RIA.de: Die ukrainische Polizei hat den russischen Fotoreporter Andrej Stenin auf Bitte der Organisation, bei der er eingestellt ist, zur Fahndung ausgeschrieben, wie der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, dem Fernsehsender „112“ sagte. Nach Meinung des Ministerberaters, der Stenin mehrmals fälschlich Sentschin nannte, befindet sich der Journalist möglicherweise in Gefangenschaft der ostukrainischen Volkswehr und kann „irgendwann gefunden“ werden.
Seit dem 5. August fehlt von dem Reporter, der seine Fotoberichte von beiden Seiten der Front geliefert hatte, jede Spur. Laut inoffiziellen Informationen könnte Stenin von ukrainischen Militärs festgenommen worden sein. Kiew bestritt dies. Das ukrainische Innenministerium hat am 11. August auf Vermisstenantrag hin die Fahndung eingeleitet. Am nächsten Tag gaben die ukrainischen Behörden erstmals zu, über das Schicksal von Stenin Bescheid zu wissen. Er sei von ukrainischen Geheimdiensten unter dem Verdacht der Terror-Beihilfe festgenommen worden, sagte Geraschtschenko im lettischen Rundfunksender Baltkom. Später erklärte er jedoch, er sei falsch ausgelegt worden: Es sei bloß eine Vermutung gewesen. Der Vorsitzende des Rates für Menschenrechte beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, ersuchte am Freitag die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Valeria Lutkowskaja um Hilfe bei der Suche nach Stenin. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa hatte zuvor ihre ukrainische Amtskollegin Lutkowskaja gebeten, den Aufenthaltsort des Journalisten zu ermitteln und seine Rückkehr nach Russland zu ermöglichen.
gefunden bei antimaidan german (facebook): Ein Kinderfest in Iwano-Frankowsk (Galizien). Nach dem obligatorischen Gesang der Hymne wird die Figur von Wladimir Putin mit Benzin übergossen (ca. bei 04:00) und angezündet. Danach bewegen sich die Kinder mit ihren Eltern im Reigen um die brennende Figur. Der Conférencier im Hintergrund verflucht Russland und seinen Präsidenten…
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=Bfe1bnNjwq4&w=640&h=360]
RIA.de: Moskau besteht darauf, die Zoll- und Grenzverfahren für die russischen Hilfsgüter zu beschleunigen, die über die ukrainische Grenze schnellstmöglich in die Region Donbass befördert werden müssen, wie aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hervorgeht. Laut dem Außenministerium haben der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kriez (IKRK), Peter Maurer, in einem Telefongespräch Fragen erörtert, die mit der Eilbeförderung der Hilfsfracht von Russland in die umkämpften Gebiete der Ostukraine verbunden sind.
„Es wurde konstatiert, dass IKRK-Mitarbeiter in Kontakt zu Grenzbeamten Russlands und der Ukraine stehen. Technische Fragen, die bei der Zollkontrolle und –abfertigung der Fracht aufkommen, werden operativ geregelt. Die russische Seite hat die Notwendigkeit hervorgehoben, die Formalitäten zu beschleunigen, um die humanitären Hilfsgüter schnellstmöglich von Russland nach Donbass zu bringen“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.
Abends:
RIA.de: Das russische Außenministerium hat die Informationen, laut denen Moskau über den Inhalt der humanitären Hilfsfracht für die ostukrainische Region Donbass nicht informiert habe, als Erfindungen zurückgewiesen. „Wir weisen die böswillige Tatsachenverdrehung, in der sich Mitarbeiter einiger staatlicher Strukturen der Ukraine in der letzten Zeit üben, kategorisch zurück. Laut Medienberichten behaupten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes SBU unter anderem, dass Russland sich geweigert habe, seine Hilfsgüter durch die von der Ukraine kontrollierten Grenzübergangstellen nach Donbass zu bringen. Es werden auch Erfindungen verbreitet, laut denen wir über den Inhalt der humanitären Hilfsfracht nicht informiert hätten. Das Eine wie das Andere entspricht nicht der Wirklichkeit“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
Rusvesna.su: In verschiedenen Städten der Bukowina gab es wieder Proteste gegen die Mobilisierung für die ATO.
Novorosinform.org: Der russische Künstler Alexander Rosenbaum hat humanitäre Hilfe in den Donbass geschickt. Er kaufte Insulin und schickte es nach Novorossia.
