Presseschau vom 04.09.2014
"Wenn der Donbass nicht ukrainisch wird, muss er sterben"
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Bereitschaft der russischen Seite zur Realisierung eines gemeinsamen Aktionsplans zur friedlichen Beilegung des Konflkts in Donbass (Donezbecken) unterstützt. Wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mitteilt, hat Poroschenko sich am Mittwoch diesbezüglich in einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Die Gesprächspartner behandelten die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten um das Erreichen von Frieden im ukrainischen Donbass. Poroschenko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vorschläge zur Feuereinstellung durch alle Seiten in die Tat umgesetzt werden. „Der ukrainische Staatschef unterstützte die Bereitschaft der russischen Seite zur Realisierung eines gemeinsamen Aktionsplans zur friedlichen Regelung. Laut Präsident Poroschenko soll der Aktionsplan die gegenseitigen Verpflichtungen hinsichtlich des Regimes der zweiseitigen Feuereinstellung, des Monitorings durch die OSZE, den Abzug aller ausländischen Truppen vom Territorium der Ukraine, die Einrichtung einer Puffergrenzzone und die Freilassung aller Geiseln beinhalten“, informiert der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten. Poroschenko teilte der Bundeskanzlerin auch mit, dass er damit rechne, dass ein solcher gemeinsamer Aktionsplan die Grundlage für die Konsultationen der dreiseitigen Kontaktgruppe sein könne, die am 5. September in Minsk zusammentrete. Nach dem Abschluss seines Mongolei-Besuches berichtete der russische Staatschef Wladimir Putin, nach einem Gespräch mit Poroschenko einen Aktionsplan zur Stabilisierung der Ukraine-Krise entworfen zu haben, der aus sieben Punkten bestehe. Der russische Präsident schlägt vor, die Angriffsoperationen von den beiden Seiten in Richtung Donezk und Lugansk einzustellen; die bewaffneten Einheiten der Regierungstruppen der Ukraine auf eine Entfernung zurückzuziehen, von der aus ein Beschuss von Ortschaften nicht möglich ist; einen bedingungslosen Austausch der Gefangenen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ zu organisieren; humanitäre Korridore im Donezbecken zu öffnen und dorthin Reparaturbrigaden für die Wiederherstellung der Infrastruktur zu schicken; ein internationales Monitoring der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu organisieren.
Novorossia.su: In den ehemaligen Kasernen der Südgruppe der russischen Streitkräfte in Ungarn, wo gegenwärtig Kräfte privater Armeen untergebracht sind, begann eine intensive Vorbereitung der Verlegung in die Zone der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine, schreibt die Agentur Voenkor.info. Nach ihren Aussagen seien zu dem bisherigen Kontingent von etwa 11.000 Söldnern noch eine Gruppe von 7.000 Kämpfern angekommen. Nach Meinung von Experten bedeutet dieses Heranführen von neuen Kräften, dass die Gespräche über die Beilegung des Konflikt ganz einfach eine Täuschung sind,, umd deshalb kann man eine weitere Eskalation und Versuche des Kiewer Regimes, mit seinen Truppen erneut anzugreifen, nicht ausschließen.
rusvesna.su: Zwei Funktionäre der KPU der Gebietsleitung Dneprodzershinsk Tkachenko und Timofejew wurden von einem Gericht in Dnepropetrowsk zu 60 Tagen Haft verurteilt. Eine Freilassung ist gegen eine Kaution von 420.000 Griwna möglich. Sie wurden der Förderung des Separatismus für schuldig befunden. Nach Meinung von Politikern in Dnepropetrowsk sieht das sehr nach einem „politischen Verfahren“ aus. Tkachenko wollte für die Abgeordneten-Wahlen in seinem Bezirk kandidieren.
Novorossia.su: Das Heizkraftwerk in der Stadt Tschastje, das Lugansk versorgt, wird im Fall eines Angriffs der Volksmilizen gesprengt. Diese Drohung veröffentlichte der Abgeordnete der Obersten Rada und bekennender Faschist auf seiner Facebook-Seite. Weiter schreibt er, dass die ukrainische Armee jetzt, wo sie gegen „die Armee von Putin“ kämpft, ihre Taktik ändert. „Jetzt verminen wir Brücken und wichtige Punkte, die das Leben im Donbass gewährleisten… Wenn der Donbass nicht ukrainisch wird, so wird er sterben, wie die Krim stirbt“, heißt es weiter. Hier ein Video mit deutschen Untertiteln: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=QOrpQH3tEC4&w=640&h=360]
Novorossia.su: Die ukrainischen Militärkräfte bereiten Mariupol zur Verteidigung vor. Gestern erhielten die Regierungstruppen in M;ariupol den Befehl des Generalstabs: Es dürfen keine Zivilisten mehr aus der Stadt gelassen werden. Die Zahl der Rekrutierten, die Verteidigungswälle ausheben, ist zu verdoppeln. Alle Männer zwischen 16 und 63 Jahren sind als Soldaten anzusehen und alle Zivilfahrzeuge sind zu beschlagnahmen im Fall eines Angriffs der Volksmilizen.
Rusvesna.su: Am späten Abend des 2. September überfielen Faschisten zum zweiten Mal das Auto der Leiterin der Organisation „Russisches Kulturzentrum“ in Wolynsker Gebiet Olga Sagan. Bei diesem Akt des Vandalismus wurden die Scheiben, Spiegel und Scheinwerfer des Autos der Grundschullehrerin zertrümmert und die Karosserie blau-gelb bemalt. Drei Tage zuvor hatte man ihr alle Reifen zerstochen.
Novorossia.su: Im Dorf Wodnoje wurden eine Granatwerfer-Batterie und mehrere Fahrzeuge mit Munition vernichtet. Im Dorf waren etwa 200 Söldner, von denen fast ein Viertel getötet wurde. Dies erklärte das Verteidigungsministerium der DVR.
Nachmittags:
RIA.de: Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgebrachte Plan zur Regelung der Situation in der Ukraine zielt darauf ab, Kiew und den südöstlichen Regionen des Landes bei der Koordinierung ihrer Bemühungen um eine Deeskalation des Konfliktes zu helfen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau bei Verhandlungen mit dem OSZE-Präsidenten Göran Lennmarker sagte.
Novorossia.su: Die Lage in Wolnowacha bleibt angespannt. Darüber berichtet die Kämpfer der Gruppe „Berkut“. Die Hälfte der Stadt haben die Volksmilizen eingenommen, die andere Hälfte ist in den Händen der ukrainischen Regierungstruppen, vor allem Freiwillige des „Rechten Sektors“.
Novorossia.su: Die Regierung der DVR führt Verhandlungen zur Versorgung mit russischem Gas. Darüber informierte der Minister für Staatssicherheit der Volksrepublik Baranow. Sowohl die LVR als auch die DVR könnten unabhängig von der Ukraine russisches Gas beziehen, heißt es weiter.
RIA.de: Rund 1800 Tonnen Hilfsgüter sind für die Entsendung des zweiten Hilfskonvois in die Südost-Ukraine bereit, wie der Vizezivilschutzminister Russlands, Wladimir Artamonow, sagte. „Faktisch vorbereitet ist der Vorschlag zur Organisation des zweiten Hilfskonvois. Versandbereit per Eisenbahn und per Achse sind schon 1800 Tonnen Hilfsgüter“, sagte er. Seinen Worten nach wurden bereits Verhandlungen mit einem Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) geführt. „Es wurden die Handlungen bei der gemeinsamen Kontrolle der Frachtübergabe abgestimmt, Vertreter des Grenzzolldienstes der Ukraine informiert und die Zustimmung zur Teilnahme an der Arbeit bei der Frachtabfertigung auf der Eisenbahnstation Kamenskoje erhalten“, fügte Artamonow hinzu. Russland hatte in der vorigen Woche eine Note des ukrainischen Außenministeriums mit der Einwilligung in den Transport von russischen Hilfsgütern in die Ost-Ukraine erhalten. Der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Andrej Purgin, hatte früher RIA Novosti mitgeteilt, dass die Volkswehr bereit sei, die Sicherheit des zweiten russischen Hilfskonvois zu gewährleisten.
Novorossia.su: Der Stab der Volksmiliz in Donezk hat beschlossen, eine theoretische Spezialausbildung für Kommandeure der mittleren Ebene durchzuführen. Aus den Ausbildungszentren werden am 5. September weitere 1.500 Freiwillige die Reihen der Volksmiliz an der Front verstärken. NMach Angaben der Aufklärung verlor der Feind allein am 3. September zwischen 300 und 400 Mann durch Verwundung oder Tod.
RIA.de: Die ukrainische Armee hat mehrere Städte im Gebiet Donezk, darunter die nördlichen Außenbezirke der Gebietshauptstadt, sowie Gorlowka und Makejewka (Gebiet Lugansk) mit Artillerie angegriffen, wie RIA Novosti am Donnerstag im Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) erfuhr. „Die ukrainischen Militärs haben Artillerie-Einzelschläge gegen Wohnviertel und Infrastruktur-Objekte in den nördlichen und nordwestlichen Außenbezirken von Donezk sowie gegen den Donezker internationalen Flughafen geführt. Zum Einsatz kamen Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer“, hieß es aus dem Stab. Im Gebiet Lugansk seien die Städte Gorlowka, Makejewka und Jenakijewo angegriffen worden. Bei mehreren Ortschaften habe es Gefechte gegeben. Nach Angaben des VRD-Stabs wurden im Raum der Ortschaft Pobeda und in der Umgebung von Dmitrowka insgesamt 35 ukrainische Soldaten außer Gefecht gesetzt sowie fünf SPZ und zwölf mit Munition und Öl- und Schmierstoffen beladene Lastwagen zerstört. Nach Einschätzung des Stabs hat die ukrainische Armee in der Nacht zum Donnerstag insgesamt 70 Mann an Toten und Verletzten verloren. 16 Panzer und 28 Kraftfahrzeuge der Armee seien zerstört worden.
Dnr-news: Im der Ortschaft Berdjansk im Gebiet Saporoshe wurden große Schilder mit einer Warnung für potentielle Separatisten aufgestellt. Darauf ist zu lesen: „Bürger Separatisten! Wenn ihr den Wunsch habt, eine Waffe in die Hand zu nehmen und sie gegen friedliche Bürger von Berdjansk einzusetzen oder eure Bedingungen zu diktieren, wird es nicht erst Warnschüsse geben“. Als Autoren sind die „Selbstverteidiger von Berdjansk“ verzeichnet.
RIA.de: Der vorläufige Bericht über die Ursachen des Absturzes einer malaysischen Boeing in der Ukraine wird am 9. September vorgelegt. Die Vorbereitung des endgültigen Berichts wird Monate in Anspruch nehmen, wie der niederländische Sicherheitsrat RIA Novosti mitteilte. „Der Rat wird den vorläufigen Bericht zum Absturz der malaysischen Boeing, Flugnummer MH-17, am Dienstag, den 9. September, veröffentlichen. Der Bericht wird faktische Informationen beinhalten, die der Rat von Quellen erhalten hat. Die Ermittlung und die Vorbereitung des endgültigen Berichts werden noch Monate in Anspruch nehmen. Der Sicherheitsrat rechnet damit, den endgültigen Bericht im Laufe eines Jahres nach der Katastrophe vorzulegen“, sagte die Sprecherin des niederländischen Sicherheitsrates, Sara Vernooij.
Abends:
RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko soll versprochen haben, am morgigen Freitag seinen Streitkräften die Feuereinstellung im Osten der Ukraine zu befehlen, meldet Reuters. Poroschenko habe am Rande des Nato-Gipfels in Wales angekündigt, er würde die Waffenruhe ab Freitag 13.00 Uhr (MESZ) befehlen, so die Meldung.
Rusvesna.su: Falls in Minsk bei den Friedensverhandlungen keine Einigung erzielt wird, hat der Rada-Sprecher Turtschinow angekündigt, die Ausrufung des Kriegszustands initiieren zu wollen. Dies solle dann am Montag geschehen, erklärte er.
Novorosinform.org: In den letzten drei Tagen hat die ukrainische Armee beim Beschuss von Wohngebieten in Donezk das Raketensystem Smertsch eingesetzt. Dieses System kann Ziele in 100 km Entfernung angreifen und verursacht bedeutende Zerstörungen.
RIA.de: Die Oberhäupter der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine haben sich zu einer Waffenruhe mit der Regierungsarmee bereit erklärt. „Wir sind bereit, am 5. September um 15:00 Uhr Moskauer Zeit (13:00 Uhr MESZ) die Feuereinstellung zu befehlen, wenn eine Einigung erzielt wird und Vertreter der Ukraine einen Plan zur politischen Konfliktlösung unterschreiben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki. Zuvor hatte auch der ukrainische Präsident laut einer Agenturmeldung angekündigt, seinen Truppen am Freitag die Feuereinstellung zu verordnen.
RIA.de: Die NATO wird Kiew nach Worten des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko militärische Hilfe erweisen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Newport (Wales), wo Poroschenko an einem Gipfeltreffen der Allianz teilnimmt. Am Rande des Treffens hatte Poroschenko erklärt, dass die Allianz eine Deklaration über die Erweisung militärischer und technischer Hilfe für die Ukraine angesichts der „Aggression Russlands“ annehmen wird. „In der Deklaration wird die NATO entschlossene bilaterale Handlungen einzelner Allianzmitglieder zur Erweisung dieser Hilfe bekräftigen“, wurde Poroschenko von AFP zitiert.
Novorosinform.org: Die Regierungen der DVR und LVR schlugen vor, am 7. September einen humanitären Korridor für die Lieferung von Hilfsgütern in den Donbass zu schaffen.
