Presseschau vom 16.09.2014
wieder ein blutiger Tag im Zeichen der Waffenruhe
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
novorossia.su: Die russische Staatsbürgerin Maria Koleda, die fast ein halbes Jahr in der Ukraine inhaftiert war, wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigelassen. Ihr war vom SBU die Organisation von Massenunruhen und die Besetzung administrativer Gebäude vorgeworfen worden.
Novorossia.su: Der Premier der LVR erklärte, dass der Gefangenenaustausch nach Plan ablaufe.
RIA.de: Moskau hält es nicht für zweckmäßig, das entstandene „optimale“ Format der Kontaktgruppe für die Ukraine durch eine Einbeziehung von Experten aus den USA zu ändern, so der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Darauf angesprochen, ob eine Einbeziehung von US-Experten möglich ist, sagte der Diplomat in einem Gespräch mit RIA Novosti: „Wir denken, dass das jetzige Format der Kontaktgruppe, wie dieses entstanden ist und wie diese Struktur funktioniert, optimal ist. Es wäre nicht zweckmäßig, da etwas zu ändern.“ „Wir sind der Ansicht, dass die jetzige Gestaltung dieser Arbeit wohl für alle annehmbar ist“, betonte Rjabkow. „Etwaige Ergänzungen beziehungsweise Korrekturen sind nicht nötig.“
Novorossia.su: Wie die Führung der LVR erklärte, wird auch diese Volksrepublik ihr eigenes Bankensystem aufbauen. Vorläufig bleibt es bei der Währung Griwna, schon bald jedoch soll sich das ändern.
Nachmittags:
RIA.de: Bei einem Artilleriebeschuss des ostukrainischen Donezk sind am Montag drei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden, wie die Stadtverwaltung von Donezk am Dienstag mitteilte. Wenn es auch nach dem Stand vom Dienstag 09.30 Uhr Ortszeit keine aktiven Kampfhandlungen im Raum von Donezk gibt, so ist die Lage in der Stadt dennoch angespannt, hieß es. Beim Beschuss am Vortag wurden mehrere Gebäude beschädigt und in drei Stadtvierteln einige Infrastrukturobjekte zerstört. Kampfhandlungen wurden in mehreren Stadtbezirken geführt. „Wie alle hören konnten, dauerte der Beschuss mit unterschiedlicher Intensivität fast den ganzen Tag über an“, so ein Sprecher des Volkswehrstabs. Bei den Toten und Verletzten handle es sich um Ortsbewohner. Am Dienstag wurde Donezk nach Angaben von RIA Novosti erneut unter Beschuss genommen
Novorossia.su: Serbische Aktivisten führten in Belgrad eine Aktion zurr Unterstützung von Novorossia, des russischen Volkes und von Wladimir Putin durch.
RIA.de: Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag Gesetze über einen Sonderstatus für östliche Regionen und eine Amnestie für die Kämpfer der Volkswehr verabschiedet. Laut dem Gesetz über den Sonderstatus „einzelner Regionen von Donbass“ haben die Regierung in Kiew und andere zentrale Behörden mit den zuständigen Selbstverwaltungsbehörden vor Ort „Vereinbarungen über Wirtschafts-, Sozial- und Kulturentwicklung“ dieser Regionen zu schließen. Am 7. Dezember 2014 sollen dort Kommunalwahlen stattfinden. Poroschenko will einzelnen Gebieten in der Ostukraine das Recht auf Selbstverwaltung einräumen, allerdings nur für einen Zeitraum von drei Jahren. „Der Staat garantiert jedem Einwohner in den einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung im Sinne des Gesetzes ‚Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, heißt es in dem Papier. Die Einwohner dieser Regionen dürfen Russisch und jede andere Sprache, die sie für ihre Muttersprache halten, im öffentlichen und privaten Leben benutzen. Das Gesetz garantiere zudem das Recht auf Lernen „der russischen und jeder anderen Sprache, ihre freie Entwicklung und Gleichberechtigung“. Ein weiterer von Präsident Pjotr Poroschenko vorgelegter Entwurf stellt den Volksmilizen eine Amnestie in Aussicht. Das Gesetz verbietet jede „Diskriminierung und Verfolgung wegen den Ereignisse in den Gebieten Donezk und Lugansk.“ Die Amnestie gilt aber nur für jene Milizen, die binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Waffen niederlegen und Geiseln freilassen, heißt es im Anhang zum Gesetz. Personen, gegen die Verdacht auf schwere Verbrechen wie Mord, Anschlag auf einen Staatsmann oder Sabotage besteht, sind von der Amnestie ausgenommen. Bevor die Gesetze in Kraft treten, müssen sie von Staatschef Poroschenko unterschrieben werden. Der Leiter der abtrünnigen „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki, sagte zu RIA Novosti, dass das Gesetz über den Sonderstatus den Erwartungen seiner Region entspräche. „Obwohl noch vieles unklar ist, hat die friedliche Regelung jetzt eine Chance.“ Die Leitung der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ äußerte Skepsis. Der DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin sagte, er traue der zugesagten Amnestie nicht, sähe das Gesetz jedoch als „Berührungspunkt“ für künftige Verhandlungen mit Kiew an.
dnr-news: Die DVR erklärte, dass sie jeden künftigen Gefangenenaustausch nun noch am Tage und nicht mehr nachts akzeptieren. Die ukrainische Seite versuche permanent zu betrügen, lasse weniger Gefangene als vereinbart frei, bringe andere Personen als auf der Liste stehen, versuchten Folgen von Folterungen und Hunger zu verbergen. Dies werde künftig nicht mehr möglich sein, sagte Premier Sachartschenko.
dnr-news: Der ehemalige Volksbürgermeiste4r von Slawjansk Ponomarjow organisiert gegenwärtig in der russischen Stadt Rostow die humanitäre Hilfe für die DVR. Gerade kam eine Lieferung aus der Stadt Norilsk, deren Einwohner die humanitäre Hilfe gesammelt hatten. Die Lieferung ist für die Zivilbevölkerung und die Volksmiliz in Donezk und wird von Ponomarjow in nächster Zeit in Donezk übergeben.
RIA.de: Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. 355 Abgeordnete stimmten dafür, während für die Ratifizierung 226 Stimmen ausgereicht hätten. In einer speziell verabschiedeten Erklärung stufte die Rada das Assoziierungsabkommen, das unter anderem den freien Handel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vorsieht, als „Instrument der Vorbereitung auf EU-Beitritt“ ein. Nach dem Ratifizierungsverfahren in der Rada hat der ukrainische Staatspräsident Pjotr Poroschenko ein Gesetz über die Assoziierung mit der EU unterschrieben.
Novorossia.su: In Donezk wurde heute ein Stadtbus von einer Granate der ukrainischen Armee getroffen. Es starb mindestens eine Frau, mehrere Zivilisten wurden verletzt.
RIA.de: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich am Dienstag für eine Truppenverstärkung auf der Krim ausgesprochen. Dies sei wegen „der Zuspitzung in der Ukraine und der gestiegenen ausländischen Militärpräsenz“ in der Nähe russischer Grenzen notwendig. „Die militärpolitische Situation in der südwestlichen strategischen Richtung hat sich seit Beginn dieses Jahres wesentlich geändert“, sagte der Minister am Dienstag in einer Besprechung in Moskau. Der Wehrbezirk Süd habe sich nach dem Beitritt der Krim zu Russland erweitert. Darüber hinaus „hat sich die Situation in der Ukraine zugespitzt, die ausländische Militärpräsenz in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen ist gewachsen“. Russland müsse eine „vollwertige und eigenständige Truppengruppierung“ aufstellen, so der Minister weiter. Dies sei eine Priorität für den Wehrbezirk Süd.
Abends:
RIA.de: Die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine haben sich am Dienstag auf eine Vereinigung ihrer bewaffneten Verbände verständigt. Die dadurch entstehende „Vereinigte Armee von Neurussland“ soll die beiden von Kiew abtrünnigen Regionen gegen „Nazis und Oligarchen“ schützen. Zum Befehlshaber werde Generalleutnant Iwan Korsun ernannt, heißt es in einem Protokoll, das am Dienstag von Kommandeuren der Freiwilligenverbände unterschrieben und vom Presseamt der Regierung „Donezker Volksrepublik“ (DVR) veröffentlicht wurde. Zu den Aufgaben der „Armee von Neurussland“ gehören sowohl die Verteidigung der DVR und der LVR als auch eine „nachfolgende Offensive mit dem Ziel der Befreiung der Völker Neurusslands und der Ukraine aus dem Joch von Nazismus und Oligarchen“
voicesevas.ru: In Kiew liefern sich Maidanaktivisten und Mitglieder des Rechten Sektors eine Straßenschlacht mit der Kiewer Polizei. Sie sehen ihre Forderungen nach Säuberung nicht durch das Parlament umgesetzt.
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