Presseschau vom 18.09.2014
Keine Faschisten in der Ukraine?
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
novorosinform.org: Man sagt, in der Ukraine gäbe es keine Nazis. Hier ein (teilweise etwas verwackeltes) Video von einem Fackelzug in Lwow am 17. September 14:
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=8znxR--IQ8M&w=480&h=360]
RIA.de: Der Anführer der radikal-nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, hat Präsident Pjotr Poroschenko gemahnt, er könnte das Schicksal seines Vorgängers, des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, wiederholen. Via Facebook kritisierte Jarosch das Gesetz über den Sonderstatus vom Donbass und erklärte, dass die „Geheimabstimmung“, durch die das Gesetz angenommen wurde, „juristisch nichtig“ sei. „Sollte Pjotr Poroschenko keine Vernunft annehmen, werden wir hier, in der Ukraine, einen neuen Präsidenten und Oberbefehlshaber haben“, schrieb Jarosch.
novorosinform.org: Im Russischen Haus der Kultur und Wissenschaft in Berlin wurde eine Fotoausstellung über die Ukraine und Novorossia eröffnet. Die Ausstellung zeigt 45 Bilder von Menschen, die Opfer des Bürgerkriegs wurden. Dabei sind auch Fotographien des getöteten Fotojournalisten Andrej Stenin.
Rusvesna.su: Im Kessel von Debalzewo sitzen etwa 2500 ukrainische Soldaten mit ihrer Panzertechnik fest.
Novorosinform.org: Im Donbass werden die russischen Fernsehsender auf Anweisung des Staatlichen Komitees für Funk und Fernsehen der Ukraine abgeschaltet, unabhängig vom Sonderstatus bestimmter Regionen.
Nachmittags:
Rusvesna.su: Das Lugansker Heizkraftwerk, das gestern wegen eines Brandes in Folge heftigen Beschusses den Betrieb gestoppt hatte, wurde heute z.T. wieder in Betrieb genommen. Im Moment bleiben noch viele Orte in der LVR und DVR ohne Strom- und Wasserversorgung.
Dnr-news: Der Bildungsminister der DVR erklärte, dass die Schüler nicht verpflichtend Ukrainisch lernen müssen. Es wird eine Wahlmöglichkeit geben zwischen verschiedenen Sprachen. Abhängig von den Wüschen der Schüler und Eltern können in den Schulen auch ukrainischsprachige Klassen gebildet werden.
RIA.de: Die Behörden der selbsternannten Donezker Volksrepublik (DVR) hoffen darauf, die Schulen am 1. Oktober zu eröffnen, wie der Bildungsminister der Republik, Igor Kostenok, am Donnerstag zu Journalisten sagte. Früher war mitgeteilt worden, dass mehr als 170 Kindergärten, Schulen und Hochschulgebäude durch Bombardierungen der ukrainischen Armee in unterschiedlichem Maße beschädigt worden waren. Einige davon wurden vollständig zerstört. Die größten Zerstörungen sind in den Städten Schachtjorsk, Gorlowka und Sneschnoje zu verzeichnen. Dem Bildungsminister zufolge befanden sich in Donezk Anfang September etwa zehn Prozent der Schüler. Elf Prozent seien in andere Regionen der Ukraine und 20 Prozent nach Russland ausgereist. 54 Prozent der Schüler sind im Gebiet Donezk geblieben, aber in ruhigeren Städten. Nahezu die Hälfte der Schulen (47 Prozent) hat keine Bombenkeller. „Wir bereiten uns vor, die Schulen am 1. Oktober zu eröffnen. Wir hoffen, dass die Kampfhandlungen zu diesem Tag nicht einfach nur von den Grenzen der DVR abrücken werden, sondern dass auch eine ‚Gesundheitszone‘ eingerichtet wird“, sagte der Minister. Dabei betonte er, dass das Schuljahr erst dann beginnen wird, wenn in den Grenzen der DVR keine Kampfhandlungen mehr geführt werden. Das Schuljahr im Donezbecken hat am 1. September nur in den Lehreinrichtungen begonnen, die von Kiew kontrolliert werden.
Novorossia.su: In der LVR sind 21 Bergwerke ohne Stromversorgung. Ohne Elektroenergie können die Bergleute nicht arbeiten, da sie u.a. für die Luftzufuhr und die Wasserpumpen benötigt wird.
RIA.de: Der Flughafen der ostukrainischen Industriemetropole Donezk, der seit Monaten zwischen Militär und Volksmilizen umkämpft ist, ist nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew wegen schwerer Zerstörungen nicht mehr betriebsfähig. „Der Flughafen Donezk ist jetzt nicht in der Lage, Flugzeuge zu empfangen“, sagte Sicherheitsrats-Sprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag. Nach Angaben der Stadtbehörden ist die Lage in Donezk weiter angespannt. Trotz der vor rund zwei Wochen vereinbarten Waffenruhe berichten Stadteinwohner täglich von Schüssen und Explosionen im Raum des Flughafens.
abends:
RIA.de: In der Slowakei wird es keine Nato-Stützpunkte geben, wie Außenminister Miroslav Lajcak am Donnerstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des slowakischen Parlaments sagte. Stattdessen habe die Slowakei dem Bündnis angeboten, das Militärlager in Poprad für logistische Zwecke zu nutzen, sagte Lajcak nach Angaben seines Pressesprechers Peter Susko. Zuvor hatte der slowakische Regierungschef Robert Fico geäußert, er würde sich eher aus der Politik zurückziehen als einer Nato-Basis in seinem Land zustimmen. Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Wales den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe beschlossen. Zudem plant das Bündnis neue Militärstützpunkte in Ost-Europa.
Rusvesna.su: Morgen wird in Minsk das zweite Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und Novorossias stattfinden. Dies sagte der Ex-Präsident der Ukraine Kutschma, der Kiew vertritt. Während Kiew es ablehnt, die Unabhängigkeiten der Volksrepubliken anzuerkennen, fordern die Vertreter Novorossias genau dies. Auch verschiedene Fragen zum Gefangenenaustausch sind noch offen.
Rusvesna.su: Angehörige der Volksmilizen, die in Gefangenschaft geraten, werden häufig von den Faschisten gequält, gefoltert und zu Tode geprügelt. Besonders beliebt scheint das Einbrennen von Hakenkreuzen in die Körper der Gefangenen zu sein.
RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ist am Donnerstag zu einem Besuch in den USA eingetroffen. Das teilte Poroschenkos Kanzlei per Twitter mit. Gleich nach der Ankunft hätten Verhandlungen Poroschenkos und des US-Außenministers John Kerry begonnen, hieß es. Für den Donnerstag sind auch Poroschenkos Treffen mit Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joe Biden und dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kongress, John Boehner, geplant. „Heute um 17.00 Uhr referiere ich in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Kongresses“, schrieb Poroschenko in seinem Blog.
RIA.de: Ein Abkommen über die Aufstellung einer gemischten polnisch-litauisch-ukrainischen Brigade wird am Freitag (19. September) in Warschau im Beisein von Polens Präsident Bronislaw Komorowski unterzeichnet. Das erfuhr RIA Novosti am Donnerstag bei der Präsidentenkanzlei. „Die feierliche Zeremonie der Unterzeichnung des Abkommens findet in der Residenz des polnischen Präsidenten statt. Ihre Unterschriften unter das Dokument über die Aufstellung der Brigade LITPOLUKRBRIG werden die Verteidigungsminister der drei Länder setzen“, sagte ein Mitarbeiter der Kanzlei, der anonym bleiben wollte. Das Kommando der neuen Brigade wird voraussichtlich im polnischen Lublin seinen Sitz haben. Die ukrainische Regierung hatte am 27. Mai den Entwurf des Abkommens über die Aufstellung der Brigade gebilligt. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beauftragte Verteidigungsminister Waleri Geletej mit der Unterzeichnung des Abkommens. Die Idee einer gemischten Brigade war im November 2009 unterbreitet worden. Damals unterzeichneten die Verteidigungsminister der drei Länder eine dahin gehende Absichtserklärung
