Presseschau vom 25.09.2014
weitere Massengräber, weiterer Wortbruch, weitere Dementi
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA.de: Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat die Berichte von Menschenrechtlern zurückgewiesen, laut denen ukrainische Militärs Waffen gegen zivile Einwohner im Osten der Ukraine eingesetzt haben. „Der Präsident der Ukraine hat letzte Woche eine eindeutige Erklärung abgegeben: Die ukrainischen Militärs haben niemals einen Befehl bekommen, Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen“, sagte Jazenjuk im Rat für auswärtige Beziehungen in Washington. „Die ukrainischen Justizorgane werden unverzüglich Ermittlungen einleiten, wenn jemand anders lautende Zeugnisse oder Beweise hat“, fügte er hinzu. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatten Anfang September einen Bericht veröffentlicht, laut dem die ukrainische Armee Verantwortung für den wahllosen Einsatz von Artillerie und Raketen in der Stadt Lugansk trägt. Am Dienstag hatten ostukrainische Volksmilizen in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) ein Massengrab entdeckt. Laut Ortsbewohnern sind dort Zivilisten begraben, die von ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften umgebracht worden sind. Das russische Außenministerium hat „ernsthafte Hinweise“ darauf, dass das Gebiet zum Zeitpunkt der Morde von der ukrainischen Nationalgarde kontrolliert wurde. Die Nationalgarde bestritt das, bestätigte jedoch, dass andere ukrainische Einheiten in der Region stationiert gewesen seien.
Rusvesna.su: Die Ukraine ist noch nicht für den Wintereinbruch bereit. Die Vorbereitung der Kälteperiode wurde aus Sparsamkeitsgründen verschoben.
RIA.de: Rund 40 Leichen von zivilen Einwohnern sind laut Alexander Sachartschenko, Premier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, in den bei Donezk entdeckten Massengräbern sichergestellt worden. Darüber hinaus seien Massengräber entdeckt worden, in denen „gefangengenommene Volksmilizen und ukrainische Soldaten begraben sind“, sagte Sachartschenko am Donnerstag im russischen Radiosender RSN.
Novorossia.su: Ungeachtet der andauernden Waffenruhe sammeln die Kiewer Regierungstruppen Kräfte zum Sturm auf Donezk. In nördlicher Richtung sind es im Gebiet Awdejewka etwa 8.000 Mann, südlich im Gebiet Kurachowo etwa 6.000. Diese Einheiten haben einen großen Bestand an Artillerie, darunter auch Raketenwerfer verschiedenen Typs und Panzertechnik (darunter etwa 180 Panzer).
Nachmittags:
RIA.de: Das ukrainische Militär hat nicht nur Volkswehr-Milizen, sondern auch Menschen, die niemals an den Kämpfen in der Ost-Ukraine teilgenommen hatten, gegen ehemalige Kriegsgefangene ausgetauscht, schreibt die Zeitung „New York Times“ am Donnerstag. Der Zeitung zufolge war der Gefangenenaustausch zwischen der Volkswehr und Kiew gerecht. Unter OSZE-Vermittlung ließen beide Seiten je 28 ehemalige Kriegsgefangene frei, wonach Fragen aufkamen. Wenn die Volkswehr der Zeitung zufolge eine Gruppe von Menschen freiließ, die tatsächlich Kriegsgefangene waren, so ließen die ukrainischen Behörden im Austausch gegen Kriegsgefangene eine Gruppe von Männern, Frauen und Halbwüchsigen in Sportanzügen und schmutziger Kleidung frei, die ihren Worten nach aus Gefängnissen in Kiew entlassen worden waren. Wie die Zeitung weiter schreibt, berichteten viele Menschen nach dem Austausch, dass sie niemals auf der Seite der Volkswehr gekämpft hätten und nicht wissen, wie sie Teilnehmer an diesem Austausch wurden.
RIA.de: Laut Malaysias Premier Nadschib Razak ist Kiew nicht in der Lage, einen sicheren Zugang internationaler Experten zum Absturzort der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang schließt er Verhandlungen mit ostukrainischen Volkswehrmilizen nicht aus, meldet die Nachrichtenagentur Bernama. Nadschib Razak traf sich am Rande der Uno-Vollversammlung in New York mit seinem ukrainischen Amtskollegen Arseni Jazenjuk. Laut dem ukrainischen Premier „ist es trotz der verkündeten Waffenruhe immer noch gefährlich, den Absturzort zu betreten, und er könne keinen konkreten Termin nennen, wann die Experten dorthin gelangen könnten“, so der malaysische Regierungschef nach dem Treffen mit Jazenjuk. Dabei schloss er Verhandlungen mit ostukrainischen Volksmilizen nicht aus. „Wir müssten dabei aber den Standpunkt Kiews dazu berücksichtigen“, fügte er hinzu.
Rusvesna.su: In der Stadt Sneschnoje in der DVR wurden erstmalig Renten ausgezahlt. Den Pensionären, die nicht mehr selbst zur Zahlstelle gehen konnten, wurde das Geld nach Hause gebracht.
RIA.de: Als „tendenziös und nicht umsetzbar“ bewerten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (VRD) und Lugansk (VRL) den Erlass des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über die Demarkation der Staatsgrenze zu Russland, verlautete am Donnerstag aus dem VRD-Volkswehrstab. Die ukrainischen Rechtsakte gelten nicht für Noworossija („Neurussland“). Der Erlass „Über unverzügliche Maßnahmen zum Schutz der Ukraine und zur Festigung ihrer Verteidigungskraft“ ist am Mittwoch signiert worden, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite des Präsidenten. Das Dokument sieht unter anderem vor, die Grenze zu Russland einseitig zu demarkieren und die Grenzübergänge vorübergehend zu schließen. „Der tendenziöse Erlass ist für die ukrainische Seite eindeutig nicht erfüllbar, denn er erstreckt sich auch auf Noworossija, wo alle Rechtsakte der Ukraine nicht rechtmäßig sind.“
RIA.de: Die Ukraine macht die Grenze zu Russland dicht. Auf Beschuss des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats werden die Grenzübergänge geschlossen. Das Kiewer Sicherheitsgremium hatte bereits am 28. August die Schließung der Grenze beschlossen. Präsident Pjotr Poroschenko setzte am Mittwochabend den Beschluss in Kraft. Demnach wird der Auto- und der Seeverkehr sowie der Fußgängerverkehr mit Russland vorübergehend gestoppt. Die Regierung wurde beauftragt, die Grenze zu Russland einseitig zu demarkieren und mit den notwenigen technischen Mitteln auszustatten. Zuvor hatte sich Poroschenko für die Errichtung von Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland eingesetzt. Am 3. September kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk den Bau einer Mauer an der Grenze zu Russland an
Abends:
RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und die Regierung des Landes sind laut Vize-Premier Wladimir Groisman zu Dezentralisierungsreformen bereit. Allerdings gebe es Probleme auf der Parlamentsebene, wie die Webseite des ukrainischen Ministerkabinetts am Donnerstag unter Berufung auf Groisman mitteilt. Bei einem Treffen mit dem britischen Minister für Gemeinden und Kommunalverwaltung, Lord Ahmad of Wimbledon, der zu der zweitägigen Konferenz „Kommunale Konsolidierung in Europa: Tendenzen und Entscheidungen für Vereinigung und Zusammenarbeit“ in Kiew weilt, sagte Groisman, der Präsident und die Regierung der Ukraine seien fest entschlossen, Reformen zur Dezentralisierung der Macht, der Finanzen und der örtlichen Selbstverwaltung durchzuführen. Wie er jedoch zugeben musste, bestehen Probleme auf der Parlamentsebene. „Das Parlament ist heute unfähig, Entscheidungen hinsichtlich der Reformen zu treffen. Deshalb hat der Präsident der Ukraine beschlossen, die Vollmachten des Parlaments vorfristig aufzuheben. Nun bereitet sich das Land auf Neuwahlen vor“, zitiert die Webseite den Vize-Premier.
Novorossia.su: Der Sohn des Präsidenten Poroschenko wird als Kandidat zu den ukrainischen Parlamentswahlen antreten. Dies schrieb Poroschenko selbst über Twitter.
RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Drohungen von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bekommen. Er habe keine Angst vor Russland, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Frage, ob er vom russischen Präsidenten bedroht worden sei und ob er Angst vor russischen Gegenmaßnahmen habe, verneinte Poroschenko. „Ich habe vor nichts Angst und auch nie gehabt“, sagte Poroschenko. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mir drohen würde.“ Wenn so etwas passieren würde, würde er „sofort reagieren“. Am Dienstag hatte Reuters gemeldet, dass der russische Präsident Putin den ukrainischen Kollegen Poroschenko in einem Brief daran erinnert habe, dass den ukrainischen Waren der Zugang zum russischen Markt begrenzt werde, sobald Kiew mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union beginne. Westliche Medien berichteten daraufhin von „Drohungen“ Putins.
RIA.de: Laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko betrachtet Kiew russische humanitäre Hilfskonvois für die (ostukrainischen) Gebiete Donezk und Lugansk als eine Intervention in der Ukraine. „Wir sind zu einer Zusammenarbeit bei humanitären Fragen bereit. Wenn es aber um einen humanitären Hilfskonvoi geht, muss die Rot-Kreuz-Organisation mit dabei sein und die jeweilige Fracht kontrollieren… Bedauerlicherweise hat Russland die Regeln für die humanitäre Hilfe verletzt und eine Zusammenarbeit nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit dem ‚Roten Kreuz‘ abgelehnt“, so der ukrainische Präsident am Donnerstag in Kiew in einer Pressekonferenz. Ihm zufolge waren russische LKWs durch ein vom Zoll nicht kontrolliertes Gebiet in die Ukraine eingefahren. „Die russischen Konvois hatten also keinen humanitären Charakter und wir sehen sie als eine Intervention in der Ukraine an. Solche Handlungen müssen gestoppt werden“, so Poroschenko. Wie der stellvertretende russische Zivilschutzminister Wladimir Stepanow am Mittwoch bekanntgegeben hatte, bereitet Russland einen vierten Hilfskonvoi für den Südosten der Ukraine vor. Russland hatte bereits drei humanitäre Hilfskonvois in die durch Kampfhandlungen betroffenen Regionen geschickt. Laut Stepanow müssen humanitäre Hilfsgüter regelmäßig in die Ostukraine geliefert werden, weil jede solche Hilfslieferung nur für zwei bis drei Wochen ausreiche. Die wiederholten Einladungen Moskaus an ukrainische Zollbeamte und Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes, die Hilfsgüter aus Russland zu kontrollieren, wurden ohne Begründung abgelehnt.
Novorosinform.org: Die OSZE rief die Ukraine dazu auf, nicht die Freiheit des Wortes zu beschneiden.
RIA.de: Nach der Entdeckung eines Massengrabs unweit vom ostukrainischen Donezk hat sich die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) bereit erklärt, internationalen Ermittlern die Sicherheit zu garantieren. Die DVR kontrolliert die Gegend. „Ich garantiere allen Experten – wie viele von ihnen auch kommen – Sicherheit“, sagte der örtliche Polizeichef Pawel Strikow am Donnerstag RIA Novosti. „Wir haben genug Leute. Wir alle sind einheimisch und kennen die Gegend gut.“
RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Tätigkeit von Millardär Igor Kolomoiski im Amt des Gouverneurs des östlichen Gebietes Dnepropetrowsk als „effektiv“ bezeichnet. „Der Chef der Gebietsadministration in Dnepropetrowsk übt seine Tätigkeit zur Entwicklung des Wirtschaftskomplexes und im Bereich der Verteidigung effektiv aus“, so Poroschenko am Donnerstag in Kiew in einer Pressekonferenz. Der Präsident bestritt, dass Kolomoiski eine "Privatarmee" besitze. „Jeder bei der Anti-Terror-Operation eingesetzte Armeeverband hat einen eigenen Namen und ist nummeriert und für einen bestimmten Verteidigungsabschnitt verantwortlich. Es gibt keinen Kolomoiski-Verband“, so Poroschenko. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Vorsitzende einer Gebietsadministration, Igor Kolomoiski, ein Feind des ukrainischen Präsidenten sein könnte“, fügte Poroschenko bei Twitter hinzu. Milliardär Kolomoiski, den Russland international zur Fahndung ausgeschrieben hat, wurde wiederholt beschuldigt, die nationalistische Gruppierung „Rechter Sektor“ zu sponsern. Laut Medienberichten finanziert Kolomoiski auch das Sonderbataillon „Asow“, das bei der Militäroperation im Südosten der Ukraine eingesetzt war. Nach Angaben des US-Magazins Forbes rangiert Kolomoiski mit einem Vermögen von schätzungsweise 1,8 Milliarden US-Dollar auf Platz vier unter den reichsten Ukrainern.
