Presseschau vom 26.09.2014
Wintervorbereitung
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorosinform.org: Der stellvertretende Verteidigungsminister für Aufklärung der DVR Petrowski, Spitzname „Plochoi Soldat“, informierte, dass die Volksmiliz noch nicht für den Winter ausgerüstet sei. Etwa 8.000 Kämpfer haben noch keine Herbst- oder Winterausstattung erhalten.
Novorosinform.org: General Petrowski erklärte, dass etwa 250 ukrainische Fallschirmjäger sowie 600 Kämpfer des Radikalenführers Ljaschko zum Donezker Flughafen durchgebrochen seien.
RIA.de: Die Volkswehr hat in der Nacht zum Freitag den Abzug ihrer Militärtechnik von der Berührungslinie fortgesetzt. Das ukrainische Militär hat keine Gegenschritte unternommen, wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte. Am Mittwoch teilte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin auch mit, dass die ukrainischen Streitkräfte und die Volkswehr-Milizen mit dem Abzug ihrer Militärtechnik gemäß dem Minsker Memorandum vom 19. September begonnen hätten. Der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, sagte am 20. September, dass von einem Abzug der Militärtechnik keine Rede sei, da der erste Punkt (über die Feuereinstellung) bisher nicht erfüllt werde. Am 22. September teilte er mit, dass das ukrainische Militär vorläufig die schwere Militärtechnik nicht abziehe, sondern Stellungen vorbereite, in die sie sich abziehen ließe.
Novorosinform.org: Nur etwa 10% der ukrainischen Militärkräfte seien für den Winter ausgerüstet. Dies erklärte der Kommandeur des Bataillons „Kiew-1“ Dejd. Dies schließe auch die Freiwilligenbataillone ein. 
Nachmittags:
RIA.ru: Die Donezker Republik hat Russland um die Lieferung von Impfstoffen und Seren für Impfungen gebeten, sagte der Gesundheitsminister der DVR, Andrey Pruzkich, Journalisten in Donezk am Freitag. Zuvor war berichtet worden, dass es in der DVR an Impfstoffen, insbesondere gegen Tuberkulose, mangelt. Die Behörden weigerten sich unter Berufung auf deren „äußerst zweifelhafte Qualität“, Impfstoffe aus ukrainischer Produktion einzusetzen.
RIA.de: Die von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben von Russland eine Zusage von Gaslieferungen bekommen - für den Fall, dass die zentrale Regierung in Kiew die Versorgung kappt. „Wenn es mit den Gaslieferungen aus der Ukraine nicht klappt, haben wir Lieferungen aus Russland vereinbart“, sagte LVR-Premier Waleri Potapow am Freitag RIA Novosti. LVR-Leiter Igor Plotnizki habe am Donnerstag in Moskau darüber verhandelt.
RIA.de: Nach knapp einer Woche Waffenruhe werden die grausamen Folgen des Ukraine-Konflikts sichtbar: In der Nähe des Dorfes Nischnjaja Krynka im Donezbecken wurde ein Massengrab entdeckt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Freitag. Am Ort der mutmaßlichen Hinrichtung waren bereits Vertreter der OSZE. Das russische Außenministerium rief die OSZE-Mission sowie das Beraterteam zur Ermittlung der Verbrechen in der Ukraine unter der Schirmherrschaft des Europarats dazu auf, die Verantwortlichen zu ermitteln. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, bezeichnete den Massengrab-Fund als Provokation. Die Leichen wurden entdeckt, nachdem die Aufständischen wieder die Kontrolle um das Dorf Nischnaja Krynka übernommen hatten. Das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Donezk Alexandr Sachartschenko betonte, dass es nicht das einzige Massengrab sei. Insgesamt sollen um das Dorf Nischnaja Krynka drei Massengräber gefunden worden sein. In einem der Gräber befänden sich Leichen von Aufständischen, die vom ukrainischen Militär gefangen genommen worden seien. Sachartschenko zufolge gibt es unter den Ermordeten auch Zivilisten sowie ukrainische Soldaten. Insgesamt handelt es sich um Dutzende Leichen. Wie es aus dem russischen Außenministerium hieß, stehen die 25. Luftsturmbrigade sowie das Aidar-Bataillon, die sich damals auf dem Territorium befanden, unter Verdacht. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein weiterer Verdächtigter auftaucht – das ukrainische Bataillon Donbass, das sich ebenfalls in der Nähe des Dorfes aufhielt.
RIA.de: Das ukrainische Militär und die Volksmilizen setzen das Waffenstillstandsabkommen allmählich um. Das bestätigte die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) am Freitag. Laut DVR-Vizepremier Andrej Purgin herrscht an den meisten Frontabschnitten Ruhe. Alles sehe nach einem Waffenstillstand aus, sagte Purgin auf einem Wirtschaftsforum in Donezk. „An 70 Prozent der Frontlinie gibt es keine Kämpfe mehr.“ Er sprach sich für eine dauerhafte Präsenz von OSZE-Beobachtern in der Region aus, um die Waffenruhe zu überwachen.
RIA.ru: Die für Freitag geplante nächste Runde des Gefangenenaustauschs zwischen Kiew und den Donezker Milizen findet nicht statt, erfuhr RIA Novosti vom Erster Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik Donetsk Andrej Purgin. Der Austausch nach dem Prinzip "60 gegen 60" war ursprünglich schon für den Mittwoch geplant, verzögert sich aber immer wieder. "Die ukrainische Seite ist nicht bereit, Listen vorzulegen, so dass der Austausch heute nicht stattfinden kann", sagte Purgin. Er schlug vor, den Austausch am Samstag durchzuführen, sofern die Kiewer Behörden dazu bereit sind.
Dnr-news: In der DVR begann die Auszahlung von Übergangsgeldern an das Lehrpersonal. So erhielten Mitarbeiter von Schulen und Kindergärten des Petrowsker Gebiets sowie die Mitarbeiter der Donezker Universitäten die materiellen Hilfen.
RIA.de: Moskau hat Medienberichte dementiert, laut denen russische und ukrainische Militärs im Gebiet Donezk zusammengekommen sind, um eine Pufferzone zwischen Stellungen der Volksmilizen und der ukrainischen Seite zu sichern. „Russlands Außenministerium dementiert die Reuters-Meldung, wonach angeblich ein Treffen russischer und ukrainischer Militärs zur Festlegung einer ‚Pufferzone zwischen Stellungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der ukrainischen Seite‘ im Gange sei“, heißt es in einem Kommentar des Außenministeriums. „Alle Fragen der Umsetzung des Waffenstillstandes werden unter Vertretern der ukrainischen Seite und einiger Bezirke der Gebiete Donezk und Lugansk erörtert“, hieß es ferner. Als Mitglied der Ukraine-Kontaktgruppe sehe Russland seine Rolle darin, in Kooperation mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dieses Vorgehen in der erforderlichen Weise zu unterstützen.
RIA.de: Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat die Informationen der Nato über angebliche russische Truppen in der Ukraine als „Mythos“ zurückgewiesen. „Dafür wurden keine ernstzunehmenden Beweise gefunden“, sagte Kelin am Freitag in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass Vertreter der OSZE-Führung in Interviews für westliche Medien bereits gesagt haben, dass sie keine Hinweise auf eine Präsenz regulärer russischer Truppen in der Ukraine haben. Kelin rief die Nato auf, den Militärspezialisten der OSZE Belege vorzulegen. „Wir sind bereit, jeden konkreten Fall zu klären.“
RIA.de: Mehr als zwei Monate nach dem Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeugs in der Ost-Ukraine hat die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) internationale Experten erneut aufgerufen, den Ort der Katastrophe zu besuchen, und ihnen Sicherheit versprochen. Der DVR-„Premierminister“ Alexander Sachartschenko mutmaßte am Freitag, dass die Sicherheit nicht der Grund sei, warum sich die Experten dem Absturzort fernhielten. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass wir bereit sind, die Sicherheit der Experten zu gewährleisten. Dennoch sitzen sie weiter in Kiew“, sagte Sachartschenko zu RIA Novosti.
Abends:
RIA.de: Russland wird die Gasausfuhren in die Ukraine bereits im Oktober wiederaufnehmen, sollte Kiew den ersten Teil seiner Gasschulden begleichen. Es handele sich um zwei Milliarden US-Dollar, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Freitag in Berlin nach Abschluss von trilateralen Gasverhandlungen zwischen Moskau, Kiew und der EU. „Das hängt aber von endgültigen Vereinbarungen ab. Unsere Kollegen sagen, das werde Oktober sein“, sagte Nowak, gefragt nach dem Datum des möglichen Lieferbeginns. Russland hatte die Gasversorgung der Ukraine Mitte Juni wegen Milliardenschulden Kiews eingestellt. Derzeit erhält die Ukraine Gas nur im Rahmen von Reverselieferungen aus einigen europäischen Ländern. Nowak schloss nicht aus, dass die Ukraine im Laufe von sechs Monaten einen Rabatt in Höhe von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas genießen wird. Der Rabatt solle gelten, solange das Stockholmer Schiedsgericht eine Klage der Ukraine gegen Gazprom prüfe, sagte der Minister. Zuvor hatte der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger mitgeteilt, dass bei Verhandlungen in Berlin der Ukraine vorgeschlagen wurde, bis Ende Oktober zwei Milliarden US-Dollar Schulden an Gazprom zu überweisen. Noch 1,1 Milliarden Dollar sollten bis Jahresende beglichen werden, falls das Stockholmer Schiedsgericht eine Entscheidung zu Gunsten Moskaus treffe, sagte Oettinger.
RIA.ru: Der Donezker Stadtrat berichtet über Explosionen im Südwesten der Stadt „Seit 18 Uhr wird der angespannte Waffenstillstand gebrochen. Im Petrowsker Gebiet sind Schüsse und Explosionen zu hören“, wurde auf der Website des Donezker Stadtrates berichtet.
RIA.de: Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Mittwoch und Donnerstag massives Granatfeuer im Raum des Flughafens von Donezk im Osten der Ukraine registriert. Das teilte die OSZE am Freitag mit. Der Flughafen von Donezk bleibe nach wie vor von den ukrainischen Truppen besetzt. OSZE-Experten zufolge waren am Mittwochabend in nordöstlichen Vororten von Donezk etwa 20 Salven zu hören, die einen Beschuss unter Einsatz von Mörsern vermuten lasse. „Am Donnerstagmorgen wurde der Beschuss fortgesetzt. Am Donnerstagabend waren in nördlichen Vororten von Donezk etwa 30 Explosionen zu hören.“ Die Beobachter vermuteten, dass entweder aus Mörsern oder aus Mehrfachraketenwerfern geschossen wurde. Wer gegen die Waffenruhe verstoßen hat, war nicht bekannt.
RIA.de: Ein nächstes Ministertreffen zur Regelung in der Donbass-Region soll erst nach der Erfüllung der früher erzielten Vereinbarungen einberufen werden. Das erklärte der Vizeregierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Freitag. „Heute werden wir das erfüllen, was bereits in (der weißrussischen Hauptstadt) Minsk ausgehandelt wurde. Bei direkten Treffen sollen irgendwelche Dokumente angenommen werden. Aber im Moment sehe ich keine substantiellen Gesprächsthemen. Technische Momente können wir auch per Skype erörtern“, sagte Purgin.
