Presseschau vom 29.09.2014
Lenins Rache, Ausschreitungen in Charkow und vermuteter Organhandel durch Kiewer Todesschwadronen
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorosinform.org: Der stürzende Lenin schlug einen ukrainischen Nationalisten in Charkow ein Auge aus. Beim Herabreißen des Denkmals riss ein Seil, das an der Fgur angebracht worden war, und verletzte einen Aktivisten am Auge. Die Polizei hatte Anweisung dafür zu sorgen, dass niemand der Teilnehmer zu Schaden kommt.
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RIA.de: Bei einem Artilleriebeschuss von Donezk durch die ukrainische Armee am Sonntag sind sechs zivile Einwohner getötet und weitere 18 verletzt worden, wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte. Zuvor hatte der Stadtrat mitgeteilt, dass Geschosse zwei Transformatorenunterwerke des Werkes „Totschmasch“ im Norden von Donezk beschädigt hätten. Die Situation in der Stadt sei äußerst angespannt. „Die ukrainische Artillerie hat den ganzen Sonntag Wohnviertel, insbesondere den Stadtbezirk Kiewski von Donezk, beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. „Bei dem Beschuss kamen sechs zivile Einwohner ums Leben und weitere 18 erlitten Verletzungen. Es wurden einige Wohnhäuser zerstört. Es ereignete sich ein großer Brand im Werk ‚Totschmasch“, so der DVR-Vertreter. Seinen Worten nach sind auch drei Volkswehr-Milizen von Donezk ums Leben gekommen.
Novorossia.su: In Donezk eröffnete das Puppentheater die neue Theatersaison, ungeachtet der Angriffe der ukrainischen Armee.
Rusvesna.su: Igor Strelkow sprach über die Schwierigkeit der Volksmiliz, den Donezker Flughafen vollständig einzunehmen. Er sagte, dass die ukrainischen Militärs nicht im Gebäude des Flughafen sitzen, sondern sich in den Atombunkern verschanzt haben.
Novorossia.su: In einem Fernsehinterview erklärte der ukrainische Präsident Poroschenko, dass es keine Förderalisierung der Ukraine geben werde. „Ich kann Ihnen versichern, dass weder die Frage der Souveränität, noch die Frage der territorialen Einheit, noch die Frage der Unabhängigkeit der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Die Ukraine ist und bleibt ein einheitlicher Staat. Es wird keinerlei Förderalisierung geben – die Ukraine wird auch zukünftig ein Einheitsstaat sein. Dass wir heute von einer Delegierung von Teilen der Machtausübung an regionale Stellen sprechen, das ist mein Plan der Machtdezentralisierung.“ Der Präsident erklärte weiter, dass der Donbass lediglich ür 3 Jahre einen Sonderstatus erhalten werde. Man kann daran erkennen, dass die Kiewer Machthgaber auch weiterhin mit den Begriffen „Förderalisierung“, „Dezentralisierung“ und „Sonderstatus“ jonglieren, um sowohl die Weltgemeinschaft als auch die inneren politischen Ikonkurrenten zufriedenzustellen.
Rusvesna.su: Die Gruppe internationaler Experten der OSZE begann ihre Arbeit im Dorf Nischnaja Krynka in der DVR, in dessen Nähe mehrere Massengräber gefunden worden waren. Die Einwohner erzählten den Experten von dem bestialischen Vorgehen der Kiewer Regierungstruppen während der deren Besetzung des Gebiets. Der Vertreter Lettlands sagte, dass vor allem von einer Vielzahl von Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen zwischen 12 und 14 Jahren die Rede ist. Solche Vorfälle fallen unter den Begriff „Genozid“, erklärte der Experte. Die Gruppe der Beobachter unterstrich, dass die Schuldigen vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.
Dnr-news: Woran erkennt man einen Separatisten? Ein Flugblatt ruft Einwohner von Cherson dazu auf, Separatisten zu identifizieren und dem Geheimdienst zu melden. Erkennungsmerkmale (von links nach rechts): - spricht davon, wie gut man früher lebte - als Grundlegendes Merkmal – das Georgsband - glaubt den russischen Medien - ist davon überzeugt, dass in der Ukraine Faschisten die Macht ergriffen haben - gibt Amerika für alles die Schuld - verwendet Lexik wie „Junta, die Russen sind unsere Brüder, unsere Krim“ - schreit, dass die ukrainischen Militärs im Donbass Massaker anrichten.
Novorossia.su: Der Titelverteidiger in der Weltmeisterschaft im Boxen, der Russe Lebedjew, hat seine Siegerprämie von 500.000 Rubel für die notleidende Bevölkerung im Donbass gestiftet.
Nachmittags:
RIA.de: Moskau, Kiew und Brüssel haben sich auf die Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die Ukraine geeinigt, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Montag. Vor den Gesprächen am vergangenen Freitag in Berlin hatten die Ukrainer behauptet, fünf Milliarden Kubikmeter russisches Gas würden ihnen für den bevorstehenden Winter reichen. Gleichzeitig verpflichteten sie sich, 3,1 Milliarden der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar Schulden bei Russland zu begleichen. Gazprom hatte am 16. Juni die Gaslieferungen in die Ukraine gestoppt, nachdem Kiew eine Vorauszahlung für das zu liefernde Gas verweigert hatte. Die Ukrainer behaupteten damals, sie würden ohne den russischen Brennstoff zurechtkommen und Gas aus der Slowakei und Polen beziehen. Allerdings reicht diese Gasmenge für den Winter nicht aus, weshalb Kiew seine Verhandlungsposition ändern musste. Derzeit wird in bzw. durch die Ukraine nur Transitgas nach Europa gepumpt. Die Europäer sind jedoch besorgt über die Zuverlässigkeit der Lieferungen, weil die Ukraine in den vergangenen Jahren bekanntlich immer wieder Transitgas illegal abgezapft hatte. Deshalb stellte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine einen neuen Kredit für die Tilgung der Gasschulden bereit. Es handelt sich um jene 3,1 Milliarden Dollar, die vor den Berliner Gasgesprächen genannt worden waren. Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach dem Treffen mitteilte, hat sich Russland verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach der Überweisung der oben genannten Summe fünf Milliarden Kubikmeter Gas für 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter in die Ukraine zu liefern. Dieser Preis ist ein Kompromiss, den Brüssel im Vorfeld der Gespräche vorgeschlagen hatte. Moskau fordert 485 Dollar, Kiew will jedoch nur 285 Dollar zahlen. Beide Seiten hatten sich an das Stockholmer Schiedsgericht gewandt, das bislang jedoch keine Entscheidung getroffen hat. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte, dass Moskau mit den Berliner Vereinbarungen zufrieden sei, doch es gebe noch einige Fragen, die geregelt werden müssen. „Wir haben große Fortschritte gemacht und haben gute Chancen, uns zu einigen“, so der Minister. Nachdem die Ukraine etwa zwei Milliarden Dollar ihrer Schulden beglichen habe, könnten die Gaslieferungen wiederaufgenommen werden. Die von "Nowyje Iswestija" befragten Experten zeigten sich gemäßigt optimistisch. Der Vizechef des Fonds für Nationale Energiesicherheit, Alexej Griwatsch, äußerte, man sollte die Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente in Kiew abwarten. „Denn die Ukraine, die an einer Vertiefung der Beziehungen mit der EU interessiert ist, hat letztendlich doch nicht deutlich gemacht, worum es sich eigentlich handelt: Entweder bezahlt sie ihre Schulden oder bezahlt sie die künftigen Lieferungen“, so der Experte. Auch Michail Krutichin (RusEnergy) zeigte sich eher skeptisch: „Solange die Berliner Vereinbarungen nicht von Moskau und Kiew bestätigt sind, geht es nur um die guten Absichten Oettingers“, stimmte er Griwatsch zu. Krutichin zufolge übt sich Oettinger in Wunschdenken und will damit seine Nervosität kaschieren, „denn Europa wird mit Sicherheit ohne zusätzliche Gaslieferungen auskommen müssen, während die Ukraine es nicht eilig hat.“ Egal wie, aber die dreiseitigen Gespräche werden am 2. und 3. Oktober fortgesetzt. Nowak zufolge sollen dabei die getroffenen Vereinbarungen „schriftlich formuliert werden, um sicherzustellen, dass alle Seiten sie gleich deuten.“
Novorossia.su: In Donezk verstummten die Schüsse der ukrainischen Artillerie nicht. Beschossen wurden zwei Wohnviertel, es gibt schwere Zerstörungen und zivile Opfer.
RIA.de: Die selbsterklärte Lugansker Volksrepublik (LVR) erwartet laut ihrem Chef Igor Plotnizki die Ankunft des nächsten Hilfskonvois aus Russland im Oktober. „Ein konkretes festes Datum gibt es noch nicht. Aber wir wissen, dass dies im Oktober erfolgt“, teilte Plotnizki Journalisten mit. Zuvor hatte er geäußert, dass die LVR-Behörden bitten werden, dass der vierte Hilfskonvoi, den Russland vorbereitet, Baustoffe für die Wiederherstellung von bei militärischen Handlungen zerstörten Objekten mitbringt. Plotnizki zufolge hängt die Unbestimmtheit des genauen Datums damit zusammen, dass es viele Faktoren gibt, die den Grenzübergang des Konvois, die Komplettierung der notwendigen Waren und deren Kontrolle beeinflussen. Am Vortag hat der russische Vizezivilschutzminister Wladimir Stepanow geäußert, dass Russland den vierten Hilfskonvoi für den Südosten der Ukraine vorbereite. Zuvor hatte er betont, dass die Hilfsgüter für zwei bis drei Wochen reichen würden. Deshalb müssten solche Güter regelmäßig gebracht werden.
Rusvesna.su: Ukrainische Soldaten, die sich auf dem Donezker Flughafen verschanzt haben, schossen auf ein Auto mit Parlamentären der Volksmiliz unter weißer Flagge, die mit den Kommandeuren verhandeln wollten. Der Fahrer des Autos wurde tödlich verletzt, der Offizier des Stabes, der die Verhandlungen führen sollte, konnte schwerverletzt geborgen werden und befindet sich zur Zeit im Krankenhaus.
Novorossia.su: Die ukrainische Seite übergibt auch weiterhin Zivilisten beim Kriegsgefangenenaustausch. Von den gestern übergebenen 60 Personen waren 45 Zivilisten, z.T. auf Kundgebungen verhaftet, z.T. nur wegen Trunkenheit am Steuer, erklärte der Vize-Premier der DVR Purgin.
Rusvesna.su: Insgesamt 400 Leichen wurden in den geheimen Massengräbern auf dem Gebiet der DVR, das vom ukrainischen Militär besetzt war, von den Volksmilizen gefunden. Die Mehrheit seien Zivilisten, etwa 350 menschliche Körper. Die sterblichen Überreste seien in die Leichenhalle von Donezk und anderen Städten gebracht worden. Der Zustand der meisten sei jedoch so schlecht, dass eine Identifizierung unmöglich sei. Nun werde man Russland um Hilfe durch Experten bitten, erklärte der Vize-Premier der DVR Purgin.
Novorossia.su: Auf dem Platz der Freiheit in Charkow trafen sich heute Einwohner, zum Teil mit Blumen, um spontan gegen den Vandalismus der Zerstörung des Lenindenkmals gestern zu protestieren. Auch Blumen wurden mitgebracht. Auch Teilnehmer der gestrigen Aktion befinden sich auf dem Platz. Zwischen den Gruppen gab es Wortgefechte. Die Protestierenden wuschen die beleidigenden Inschriften vom Sockel des Denkmals und schmückten die Füße der Leninstatue mit einem Georgsband.
Novorossia.su: In der LVR wurde mit der Auszahlung der Renten begonnen. Ein alleinstehender Rentner erhält 1800 Griwna.
Abends:
RIA.de: Bei den Leichen, die in Massengräbern in der Ost-Ukraine entdeckt worden sind, könnte es um Opfer von Organhändlern handeln, mutmaßt Madina Jarbussynova, Sonderbeauftragte der OSZE für den Kampf gegen Menschenhandel. „Auf der Jahresberatung der OSZE zur Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte hat ein Vertreter einer zuständigen geäußert, dass Leichen, die in Gräbern in der Ortukraine entdeckt wurden, innere Organe fehlten“, sagte Jarbussynova dem Fernsehsender „112 Ukraina“. Dies könnte auf Organhandel hindeuten. In der vergangenen Woche hatten die ostukrainischen Volksmilizen in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) ein Massengrab mit Dutzenden Leichen entdeckt. Bei vielen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Laut Ortsbewohnern sind dort unter anderem Zivilisten begraben, die von den ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften umgebracht worden sind. Russland forderte eine internationale Ermittlung.
RIA.de: Das Ermittlungskomitee Russlands hat Ermittlungen wegen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung während des ukrainischen Militäreinsatzes in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aufgenommen. Dies teilte der Sprecher der Behörde Wladimir Markin am Montag mit. „Unidentifizierte Personen aus der politischen und militärischen Führung der Ukraine, der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und dem ‚Rechten Sektor’ haben Befehle zur totalen Vernichtung russischsprachiger Bürger in der Donezker und Lugansker Republik erteilt“, sagte der Sprecher. Gegen diese Bevölkerung seien Raketenwerfer, Streumunition und taktische Raketen eingesetzt worden, wodurch mindestens 2500 Menschen getötet worden seien. Das Ermittlungskomitee Russlands habe ein Ermittlungsverfahren wegen Genozid eingeleitet.
Rusvesna.su: In Charkow haben Ausschreitungen begonnen. Etwa 1.000 Ultrarechte sind in der Stadt angekommen. Mobile Gruppen bis zu 10 Mann durchkämmen die Stadt und verprügeln die Einwohner. Etwa 100 Ultras griffen die Menschen am Sockel des Lenindenkmals an, die dort gegen den Vandalismus am Vorabend protestierten. Es gibt Verletzte, einige darunter schwer.
