Presseschau vom 04.10.2014
Deutsche Soldaten in den Donbass?
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Rusvesna.su: Der Kampf um den Donezker Flughafen geht weiter. Nachdem die Volksmiliz alle strategisch wichtigen Stellen besetzt hat, werden die restlichen militärischen Gruppen der ukrainischen Armee entlang der Start- und Landebahnen bekämpft. Die Vertreibung der Kiewer Regierungskräfte vom Flughafengelände ist deshalb so wichtig und wird’s mit hoher Intensität durchgeführt, da von hier immer wieder Wohnviertel mit schwerer Artillerie beschossen wurde.
Dnr-news: Friedenssoldaten aus Deutschland? Die deutsche Bundeswehr hat vor, ihre Soldaten zu einer Mission in die Ukraine zu entsenden. Sie sollen dort die Einhaltung der Waffenruhe überwachen und die Sicherheit der OSZE-Mitarbeiter gewährleisten.
RIA.de: Die Bundeswehr erwägt laut der „Bild-Zeitung“ die Entsendung von 200 Soldaten, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine absichern sollen. Laut diesem Plan werden 150 Soldaten „das Krisengebiet mit Drohnen überwachen“. 50 Soldaten sind „für den Schutz“ der OSZE-Beobachtermission vorgesehen. „Wie der Waffenstillstand überwacht wird, muss jetzt die OSZE entscheiden“, schreibt das Blatt. „Wenn deutsche Drohnen dabei eingesetzt werden, stehen die Fallschirmjäger bereit.“ „Sie würden mit OSZE-Emblem, aber unter Waffen die Mission begleiten“, heißt es im Beitrag. „Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass ein Bundeswehr-Einsatz in der Ostukraine mit bewaffneten Truppen vom Bundestag gebilligt werden müsste.“ Unter Vermittlung Russlands und der OSZE hatten die Konfliktseiten am 5. September die Waffenruhe ausgehandelt. Die Seiten werfen indessen einander Verletzungen des Waffenstillstands vor. Regelmäßig kommt es zum Schusswechsel im Raum des Flughafens von Donezk. Wie Volksmilizen behaupten, werden von dort aus Wohnviertel der Stadt beschossen. Die Volkswehr müsse dieses Feuer erwidern.
Nachmittags:
RIA.de: Russland wird nach Ansicht von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko zwar nicht um den Südosten der Ukraine kämpfen, es wird aber auch nicht gleichgültig zusehen, was mit den Einwohnern dieser Region geschieht. „Ich bin absolut sicher, dass Russland niemals um diese Region kämpfen wird, wenn sich der Westen und die ukrainischen Behörden normal und richtig verhalten werden“, heißt es in einem Stenogramm seines Euronews-Interviews, das vom Pressedienst des weißrussischen Staatschefs veröffentlicht wurde. Lukaschenko verwies auf „andere ‚global players‘ in der internationalen Politik, die Gesetze in der Welt verletzt haben“. „Es ist zu einer Norm geworden, ein Land militärisch anzugreifen, dieses Land zu vernichten und den Präsidenten zu erhängen. Das hat doch nicht Russland gemacht“, so Lukaschenko. Nach seiner Ansicht hatten die ukrainischen Behörden einen Anlass zu den Ereignissen auf der Krim und später in Donezk und Lugansk gegeben. „Wozu hätte man eine derart brenzlige Waffe wie die Sprache antasten sollen? Die Leute im Südosten hätte man weiter Russisch sprechen lassen sollen. Wozu war es nötig, in dieser akuten Phase der Konfrontation die russischsprachigen Einwohner unter Druck zu setzen und ihre Rechte einzuschränken?“
RIA.de: Der Premier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, hat sich am Samstag bei der Zentralen Wahlleitung der Republik als Kandidat für das Amt des Republikchefs angemeldet. Gewählt wird am 2. November. Die Registrierung der Kandidaten geht am 14. Oktober zu Ende. Der Antrag von Sachartschenko soll innerhalb von drei Tagen geprüft werden. Anschließend soll er 1 000 Unterschriften von Einwohnern sammeln, um als Kandidat registriert zu werden, erfuhr RIA Novosti. Er ist vorerst der einzige Politiker, der sich als Kandidat angemeldet hat. Wie Sachartschenko sagte, lautet der Hauptpunkt seines Wahlprogramms „vollständige Befreiung der Republik von ukrainischen Soldaten“. Einer der Hauptpunkte werde in der Verbesserung von Lebensbedingungen der Einwohner bestehen. Er betonte, dass die „Volksrepublik“ alle Punkte des Minsker Memorandums über die Waffenruhe einhalte. „Der erste Punkt war die Waffenruhe. Nicht wir sind daran schuld, dass es dazu nicht gekommen ist. Nicht wir beschießen Wohnviertel von Donezk.“ „Einer der Punkte des Minsker Memorandums sieht das Monitoring vor, an dem unter anderem Russland und die OSZE teilnehmen sollen“, fügte er hinzu. Der Raum des Waffenstillstandes soll in vier bis fünf Sektoren aufgeteilt werden, die von drei bis fünf OSZE-Monitoringgruppen überwacht werden. Wie am Freitag bekannt wurde, ist die Bildung der dreiseitigen Beobachtergruppen abgeschlossen. Die ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk hatten „Volksrepubliken“ ausgerufen und nach Referenden im Mai ihre Souveränität erklärt. Anschließend bildeten sie eine Union unter der Bezeichnung Noworossija (Neurussland). Kiew erkennt die „Volksrepubliken“ nicht an.
Dnr-news: Im Ort Sugres im Gebiet Donezk fand eine Tragödie statt. Sieben Schüler fanden eine nicht explodierte Granate. Beim Versuch der Kinder, den Blindgänger zu bewegen, explodierte die Munition. Zwei Kinder waren auf der Stelle tot, die fünf anderen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen. Sie wurden in die Krankenhäuser von Charzynsk und Makejewka gebracht.
RIA.de: Eine internationale Mission der OSZE, der Ukraine und Russlands hat am Samstag mit der Markierung der Pufferzone zwischen den Konfliktseiten in der Region Donbass begonnen, teilte Dmitri Gorbunow, Sprecher des Pressezentrums der Sonderoperation in Mariupol, RIA Novosti mitgeteilt. „Wir erteilen der Mission keine Anweisungen. Wir können nur sagen, dass dieser Prozess begonnen hat und in der kommenden Woche fortgesetzt wird“, sagte er. Die Routen der Bewegung der Mission würden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Die Vertreter der Mission „entscheiden selbst, wohin sie fahren“. Unter Vermittlung Russlands und der OSZE hatten die Konfliktseiten die Waffenruhe vereinbart und am 19. September einen Mechanismus ihrer Umsetzung abgestimmt. Unter anderem ist die Herstellung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone zwischen den Positionen der Seiten vorgesehen.
RIA.de: Weißrussland ist laut Präsident Alexander Lukaschenko nicht bereit, die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk anzuerkennen. „Wir wünschen keine Zerstörung des ukrainischen Staates“, betonte er in einem Euronews-Interview. „Ich setze mich für Einheit und Integrität des ukrainischen Staates ein, damit es dort keine eingefrorenen Konflikte und keine Zonen wie Transnistrien oder Berg-Karabach gibt, in denen immer eine Explosionsgefahr steckt.“ „Als Mensch und als Präsident Weißrussland will ich das nicht, weil wir ganz in der Nähe der Ukraine liegen“, fügte Lukaschenko hinzu.
Abends:
Rusvesna.su: Heute wurden in Simferopol auf der Krim die Kursanten der Universität des russischen Innenministeriums vereidigt.
RIA.de: Die Bundesregierung hat m Samstag einen Hilfskonvoi im Wert von rund zehn Millionen Euro entsandt, berichtet „Der Spiegel“ auf seiner online-Seite. Es handle sich dabei um rund 100 LKW mit Hilfsgütern aus 17 Städten. Hauptsächlich seien es Baumaterial, Heizeinrichtungen, Decken und Feldbetten. Der Konvoi soll Mitte nächster Woche an der polnisch-ukrainischen Grenze eintreffen. Anschließend werden die Güter auf ukrainische LKW umgeladen und in fünf ostukrainische Städte gebracht. Die Aktion von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sorgte indessen nach Spiegel-Informationen für Irritationen: Für humanitäre Hilfe sei eigentlich das Außenamt zuständig. Zuvor hatte Russland insgesamt drei Hilfskonvois – hauptsächlich Lebensmittel – in die Ostukraine geschickt.
Rusvesna.su: Polen wird der Ukraine keine Waffen liefern. Dies erklärte der polnische Außenminister. In einem Interview für den TV-Sender TVP INFO betonte er zugleich, dass sich Polen dem Prozess der Beendigung des bewaffneten Konflikts in diesem Land aktiv anschließen müsste. „Die Ukraine hat eigene Waffen, außerdem stellt sie selbst gute Waffen her“, sagte der Minister. „Ganz bestimmt werden wir humanitäre Hilfe erweisen.“ Schetyna fügte hinzu, dass er Kiew nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober besuchen wird.
