Presseschau vom 06.10.2014
KP-Gründung in Donezk, volkseigener Supermarkt in Lugansk, Angriffspläne in Kiew
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA.de: Zwei Einwohner von Donezk sind Splitterverletzungen erlegen, die sie bei einem Artilleriebeschuss der Stadt erlitten hatten. Weitere acht wurden verletzt, wie auf der Webseite des Stadtrates mitgeteilt wird. Nach Angaben der Behörden waren in Donezk den ganzen Tag die Explosionen zu hören. Die Situation in der Stadt sei äußerst angespannt.
RIA.de: Die russische Delegation in der OSZE-Tagung hat zu einer Ermittlung von Verbrechen gegen zivile Einwohner in der Ukraine aufgerufen, wie Alexej Puschkow, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), mitteilte. Es gibt keine namenlosen Verbrechen. In der OSZE-Tagung haben wir zu einer Ermittlung von himmelschreienden Verbrechen gegen die Menschenrechte in der Ukraine aufgerufen“, twitterte Puschkow am Sonntag. Zuvor hatte er die Schlüsse der Ukraine-Experten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE scharf kritisiert. Seinen Worten nach stellt es sich laut den Experten heraus, dass Einwohner der Ukraine „ohne Ursachen ums Leben kommen“.
Novorosinform.org: In Sewastopol fand gestern eine Kundgebung zur Unterstützung von Novorossia statt. Hunderte Teilnehmer trugen Fahnen der LVR und DVR. Unter dem Motto „Stoppt den Faschismus“ berichteten Volksmilizionäre, die aus Donezk angereist waren, vom täglichen antifaschistischen Kampf. Es wurde auch eine Spendenaktion für humanitäre Hilfe durchgeführt.
RIA.de: Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem polnischen Fernsehsender TVP sagte, kann die Allianz ihre Truppen stationieren, wo sie will. Der Generalsekretär hält sich gegenwärtig zu einem Besuch in Polen auf. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Nato ihre Aktivitäten an ihren östlichen Grenzen wesentlich verstärkt und ihre Absicht bekannt gegeben, eine hochbewegliche Vorausgruppe ihrer schnellen Eingreifkräfte aufzustellen, deren Infrastruktur auch in Osteuropa geschaffen werden soll. Russland verwies auf ein beispielloses Wachstum der militärischen Nato-Aktivitäten in Europa. „Im kommenden Jahr werden wir bei einem Ministertreffen eine Entscheidung über die schnellen Eingreifkräfte treffen. Aber sogar bevor sie aufgestellt werden, hat die Nato auch ohne dies eine starke Armee. Wir können sie unterbringen, wo wir wollen“, so Stoltenberg.
Novorosinform.org: Der stellvertretende Verteidigungsminister der DVR und Leiter der Aufklärung Petrowski teilt mit, dass ein massiver Angriff der ukrainischen Armee entlang der Front am Anfang dieser Woche, am ehesten am frühen Dienstag, zu erwarten ist. Die Volksmiliz bereitet sich darauf vor, diesem Angriff zu begegnen.
Nachmittags:
RIA.de: Die Bundeswehr steht offenbar vor einem Einsatz zur Überwachung des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands in der Ostukraine, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen informierte am Freitag den Bundestag über einen geplanten Bundeswehreinsatz im Südosten der Ukraine. Wie viele Aufklärungsdrohnen des Typs Luna in die ukrainischen Krisengebiete geschickt werden, ist bislang unklar. Aus dem deutschen Verteidigungsministerium hieß es, dass 200 Soldaten zum Einsatz kommen würden. 150 Soldaten sollten das Krisengebiet mit Drohnen überwachen, 50 seien für die Absicherung vorgesehen. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, sagte von der Leyen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf eine mögliche Bundeswehrmission. „Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären“, so Steinmeier.
ITAR-TASS: Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine erlaubt es, die ukrainischen Streitkräfte neu zu formieren, die Rüstungsindustrie zu optimieren und die dritte Stufe der Mobilisierung abzuschließen. Dies wurde durch den Sprecher des Verteidigungsrates der Ukraine, Andrej Lysenko, mitgeteilt.
RIA.de: Die Lage im ukrainischen Osten ist nach wie vor angespannt: Am Sonntag hat die ukrainische Armee die Waffenruhe mehrmals gebrochen, verlautete am Montag aus dem Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Stellungen der Volkswehr in der Nähe des Flughafens von Donezk seien im Laufe des vergangenen Tages insgesamt 27 Mal aus Artilleriewaffen, Mehrfachraketenwerfern und Panzerwaffen unter Beschuss genommen worden. Außerdem seien das Dorf Kruglik, ein Randgebiet des Ortes Jassinowataja sowie Wohnviertel in Donezk beschossen worden. Eine weitere Umgruppierung der ukrainischen Truppen im Osten sei den Milizen zufolge in vollem Gange. Die Regierungskräfte werden zudem durch neues Personal und Ausrüstung verstärkt. Am Sonntag hatten die Behörden von Donezk gemeldet, durch einen Artilleriebeschuss der Stadt seien zwei zivile Einwohner getötet und acht weitere verletzt worden.
RIA.de: Der Prozess des Gefangenenaustausches ist durch Kiews Verschulden ausgesetzt. Kiew übergibt keine Menschen, die auf den Listen stehen, obwohl die Volksrepubliken Donezk und Lugansk alle Angaben zur Verfügung gestellt haben, wie Darja Morosowa, Leiterin des DVR-Komitees für Kriegsgefangene, RIA Novosti mitteilte. „Die Kiewer Seite übergibt uns nicht jene Gefangenen, die auf der Liste enthalten sind. Solange Kiew sie nicht übergibt, wird es keinen Austausch geben… Es werden entweder einfache Bürger oder politische Häftlinge überstellt. Und die Kriegsgefangenen bleiben bei der ukrainischen Seite. Sie werden weiter verhöhnt und erniedrigt“, so Morosowa. Im Rahmen der Vereinbarungen der Kontaktgruppe (Ukraine-Russland-OSZE) zur Regelung der Situation in der Ost-Ukraine im September in Minsk (Hauptstadt von Weißrussland) wurde festgelegt, einen Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen Militär und der Volkswehr im Format „alle gegen alle“ in die Wege zu leiten. Morosowa wies darauf hin, dass Kiew und die DVR-Behörden schon fünfmal Kriegsgefangene ausgetauscht hätten. „Ich reiche die Liste unserer Volkswehr-Milizen mit der Angabe der Vor- und Nachnamen sowie der Nummer der Zelle ein, in der sie sitzen. Wenn sie im Krankenhaus sind, so auch die Nummer des Krankenzimmers, in dem sie liegen. Aber sie werden mir nicht übergeben“, präzisierte die Leiterin des Komitees. Ihren Worten nach erstellt Kiew selbst keine solche Liste. Es gebe nur Bitten von Verwandten. „Wir übergeben jene, nach denen die Eltern telefonisch nachfragen. Der Sicherheitsrat der Ukraine fragt nur nach Offizieren nach. Einfache Soldaten braucht er überhaupt nicht“, sagte Morosowa.
ITAR-TASS: Die Oberste Rada in Kiew wird am 14. Oktober einen Gesetzentwurf über die Legalisierung der OUN-UPA beraten. Der Entwurf sieht vor, die Mitglieder der OUN-UPA (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufständischenarmee) als „Freiheitskämpfer“ anzuerkennen, sagte der Chef der Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, auf seiner Facebook-Seite mit. Außerdem solle das Verbot kommunistischer Ideologie in der Ukraine beraten werden.
dnr-news: Im Gebiet Krasnoarmejsk wurde eine 90jährige Rentnerin ausgeraubt und vergewaltigt. Wie die Krasnoarmejsker Bezirkspoliklinik berichtete, wurde die Rentnerin mit mehreren Verletzungen zur medizinischen Versorgung gebracht. Nach Angaben des Innenministeriums der Ukraine habe am 3. Oktober gegen 22 Uhr ein unbekannter Mann die Frau ausgeraubt und vergewaltigt. Er habe die Tür aufgebrochen und die Frau mit einem Messer bedroht. Die Region befindet sich unter Kontrolle der ukrainischen Armee.
RIA.de: Rund 20 Tonnen Fleisch und Fleischprodukte aus Europa, die in Verletzung der von Russland beschlossenen Sanktionen eingeführt wurden, sind jetzt in der Nähe des südrussischen Noworossijsk verbrannt worden, erfuhr RIA Novosti in der örtlichen Agrar-Aufsichtsbehörde. Laut diesen Angaben waren Fleischprodukte aus Großbritannien und Fleisch aus Belgien, die gesetzwidrig eingeführt wurden, für Abnehmer in St. Petersburg bestimmt. Derzeit werde ermittelt, wer auf der Seite des Absenders bzw. des Abnehmers zur Verantwortung gezogen werden soll.
novorossia.su: Am 8. Oktober wird die Kommunistische Partei der DVR gegründet. Die Donezker Volksrepublik hat ihre eigene Kommunistische Partei, die auch an den kommenden Wahlen teilnehmen wird. Darüber informierte der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR, Boris Litwinow, auf der Website der KPRF. Wie er mitteilte, werde am Mittwoch, dem 8. Oktober eine Gründungskonferenz abgehalten. Die Kommunistische Partei werde eine eigenständige politische Kraft im Lande sein. „Dies wird keine gesellschaftliche Organisation, sondern eine politische Partei. Kleinere politische Bewegungen, die gehört hatten, dass wir eine politische Partei gründen, haben uns vorgeschlagen, eine Koalition von Organisationen der Zivilgesellschaft mit der Kommunistischen Partei zu schaffen.“, sagte er.
RIA.de: Die UNO, der Europarat und die OSZE müssten nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow Verantwortung dafür übernehmen, dass die in der Ukraine begangenen Verbrechen unparteiisch und fair ermittelt werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja betonte Lawrow am Montag, dass die in den zurückliegenden Monaten ans Tageslicht gekommenen spektakulären Verbrechen in der Ukraine im Interesse der nationalen Aussöhnung ermittelt werden müssen. Er erwähnte dabei den Fall der Maidan-Scharfschützen im Februar, die Tragödie in Odessa im Mai, den Boeing-Crash im Juli und die Entdeckung von Massengräbern bei Donezk im September. „Da in all diesen Fällen so gut wie keine Fortschritte bei der Ermittlung zu verzeichnen sind, ist es wohl an der Zeit, dass internationale Organisationen wie die OSZE, der Europarat und die UNO nicht bloß zusehen, was die Kiewer Behörden tun bzw. nicht tun, sondern auch Verantwortung für die Gewährleistung einer unparteiischen und fairen Ermittlung übernehmen“, betonte er.
Abends:
novorossia.su: In Lugansk eröffnet der erste volkseigene Supermarkt. Gestern eröffnete in Lugansk der erste Supermarkt „Narodny“. Es ist geplant, ein Netzwerk von Geschäften gleichen Namens statt der ukrainischen Supermarktkette ATB zu etablieren. Wie der stellvertretende Ministerpräsident der LVR, Wassili Nikitin, mitteilte, sei dies eine Mischung aus staats- und volkseigenem Betrieb. Das Projekt werde von den Behörden der LVR auf Wunsch der Bevölkerung realisiert. Die Preise in dem neuen Laden seien bedeutend niedriger als der Marktpreis. In naher Zukunft sollen weitere „Narodny“-Supermärkte in der ganzen LVR eröffnet werden.
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ITAR-TASS: In Charkow zerschlugen Unbekannte eine Gedenktafel für den Helden der Sowjetunion Pjotr Wasilewski. Wasilewski war während des Großen Vaterländischen Krieges an der Verteidigung Charkows beteiligt, wurde zweimal verwundet, überlebte und widmete sein Leben später dem Aufbau der Stadt. Die Stadtverwaltung versprach, die Gedenkstätte wieder herzustellen.
RIA.de: Das internationale Zahlungsverkehrssystem SWIFT hat keine Pläne, Russland von seinen Servern abzuschalten. Das teilte die Gesellschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit. „SWIFT und seine Aktionäre wurden aufgerufen, einzelne Institutionen und sogar ganze Länder vom System abzuschalten. Das betrifft hauptsächlich Russland und Israel. Beliebige Entscheidungen zu Sanktionen gegen Staaten oder einzelnen Personen liegen im Zuständigkeitsbereich entsprechender Staatsorgane. SWIFT wird auf individuelle Bitten oder auf Druck nicht reagieren, Finanzinstitute von seinem System abzuschalten“, hieß es. Das Europaparlament hatte im September die EU aufgerufen, die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht aufzuheben, wenn Moskau Forderungen nach einer Deeskalierung der Ukraine-Krise nicht erfüllt. Zudem sollte die EU zu neuen Einschränkungen bereit sein, darunter zur Abschaltung Russlands vom SWIFT-System. Darauf bestehen auch die USA. SWIFT sei eine neutrale global operierende Gesellschaft, die aufgrund der belgischen Gesetzgebung aktiv sei. „Da SWIFT in der EU residiert, sind (ihre Aktivitäten) dem europäischen Gesetz voll und ganz gerecht“, hieß es in der Mitteilung weiter. „SWIFT bedauert den Druck und Spekulationen in Medien, die den Systemcharakter der Dienste untergraben könnten, die die Gesellschaft erweist“, betonte die Organisation.
novorossia.su: In Charkow wird Kindern aus der LVR die Behandlung verweigert. Das Gesundheitsministerium der LVR berichtet über mehrere dokumentierte Fälle, in denen ukrainische Ärzte die Behandlung von Bewohnern der LVR verweigert haben. Aktuell betreffe dies insbesondere zwei Fälle in Charkow, wo zwei Kindern, Daniel (2,5 Jahre) und Maria (10 Jahre alt) Operationen verweigert wurden.
ITAR-TASS: Am Nachmittag sammelte sich vor dem Gebäude der russischen Botschaft in Kiew eine Gruppe von 15 Personen, die antirussische Parolen riefen. Außerdem sei ein Brandsatz auf Wachen vor dem Gebäude geworfen worden.
RIA.ru: Beim Beschuss von Donezk seien am Montag drei Zivilisten getötet und weitere vier verwundet worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Außerdem seien im Kiewer Stadtbezirk durch Granatbeschuss mehrere Häuser völlig zerstört worden.
RIA.de: Die Zentrale Wahlkommission der selbsternannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine hat den Volksrat (Parlament) ersucht, die Wahl vom 2. auf den 9. November zu verschieben. Grund seien zu viele Wiederherstellungs- und Reparaturarbeiten, erfuhr RIA Novosti am Montag beim Pressezentrum der Lugansker Regierung. Zuvor war die Parlamentswahl in der Republik zum 2. November angesetzt worden. Die Kandidaten werden bis zum 14. Oktober registriert. Die Wahlzentrale ist der Ansicht, dass die zusätzliche Woche es gestatten würde, die Arbeit der örtlichen Wahlkommissionen besser zu organisieren und die Sicherheit bei der Abstimmung zu erhöhen.