Presseschau vom 18.10.2014
Wahlen unter Kriegsbedingungen und neue Kämpfe
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorossia.su: Die Zentrale Wahlkommission der LVR erklärte die Registrierung der Kandidaten für den Posten des Staatsoberhaupts für beendet. Neben dem bisherigen Premier Plotnitzki bewerben sich ein Unternehmer, die Vorsitzende der Gewerkschaftsunion und der Kommandeur der Einheit „Batmen“ für das Amt. Acht Organisationen wurden in der LVR zu den Wahlen für den Volkssowjet angemeldet. Die Frist dafür endete am 15. Oktober. Bis zum 18. Oktober können noch die für die Registrierung notwendigen Unterschriften nachgereicht werden. Fünf Organisationen, unter ihnen „Geeinte russische Erde“, „Frieden für Lugansk“ und „Lugansker Kommunisten“ haben schon die erforderliche Zahl von Unterstützerunterschriften vorgelegt. Die endgültigen Teilnehmer werden am 20. Oktober bekanntgegeben.
Rusvesna.su: Der ehemalige Stellvertreter des Premierministers der Ukraine Vilkul erklärte, dass die Heizsaison in der Ukraine auch am 1. November voraussichtlich nicht starten kann. Die Ukraine verfüge nicht ausreichend über Gas und Kohle, es werde auch unvermeidlich zu Stromausfällen kommen.
Dnr-news: Für alle, die sich Sorgen gemacht haben um den ehemaligen Staatschef der LVR Bolotow: Am 13. Oktober fand ein Treffen zwischen dem Leiter des Stabes für humanitäre Hilfe im ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Förderation, dem Mitglied der russischen Staatsduma Tsaisajew und dem ersten Staatsoberhaupt der LVR Bolotow, der von den ukrainischen Medien schon etliche Male für tot erklärt wurde, statt. Themen waren die humanitäre Hilfe, die die KPRF regelmäßig in den Donbass schickt, sowie die Vorbereitung der Wahlen in Novorossia. Bolotoe ist gesund und munter und befindet sich zur Zeit in Moskau. Wie schon in der Vergangenheit arbeitet er mit der KPRF in Sachen humanitärer Hilfe zusammen. In die Regierung der LVR wird er wahrscheinlich nicht zurückkehren, vor allem nicht unter den momentanen Gegebenheiten.
Novorossia.su: In der Ukraine wurden zahlreiche Zeitungen verboten, in deren Namen das Wort „russisch“ vorkommt. So fielen unter das Verbot unter anderem die Zeitung „Die russische Kultur der Ukraine“, die Zeitschriften „Russische Sprache, Literatur, Kultur in Schulen und Hochschulen“ und „Russischer Rock“.
Novorossia.su: Das metallverarbeitende Werk in Enakiewo und seine Filiale in Makejewka nahmen die Arbeit wieder auf.
Voicesevas.ru: In Mariupol wurde von ukrainischen Militärs ein Auto mit Zivilisten beschossen, das vollständig zerstört wurde. Dies berichten örtliche Journalisten.
Novorossia.su: Von einem inoffiziellen Besuch in der Russischen Förderation kehrte eine Delegation hochrangiger Politiker der DVR zurück. Aus Novgorod brachten sie 1.000 Schulbücher mit, die dort anlässlich des Schulbeginns in der DVR von der Zeitung „Russische Karawane“ übergeben wurde.
Novorusinform.org: In Mailand organisierte die italienische KP eine Aktion des Protests gegen Poroschenko und dessen Unterstützer in EU, USA und in der italienischen Staatsführung. Der ukrainische Präsident war zum Europa-Asien-Gipfel angereist.
Dnr-news: Die Preise für Heizung sind von Kiew erneut angehoben worden. Bei der Erhöhung im Sommer 2014 wurde schon ein Preis von 9,22 Griwna pro Quadratmeter Wohnraum festgesetzt. Nun erhöhte Kiew die Preise noch einmal, so dass nun zwischen 10 und 11 Griwna zu zahlen sind.
Rusvesna.su: Nach Filtrationsmaßnahmen durch die Faschisten des Bataillons „Aidar“ verschwanden im Ort Staniza Lugsnskaja 7 Menschen. Dies berichteten Einwohner des Dorfes.
Novorosinform.org: Vertreter der OSZE, Japans und Chinas wollen als Wahlbeobachter an den Wahlen in der DVR teilnehmen. Am 2. November finden in der DVR und LVR Parlamentswahlen und Wahlen zum Staatsoberhaupt statt. In der DVR bewerben sich neben dem jetzigen Premier Sachartschenko noch zwei Kandidaten. Für die Wahlen zum Obersten Sowjet wurden nur zwei Organisationen zugelassen, die „Republik Donezk“ und „Freier Donbass“. Alle anderen Parteien und Bewegungen, unter anderem die KP Donezk, wurden wegen Formfehlern von den Wahlen ausgeschlossen. Für Verwirrung sorgte dabei die zunächst geplante und dann nicht realisierte Verschiebung des Wahltermins um eine Woche.
Nachmittags:
Novorossia.su: In Moskau findet heute Nachmittag eine Kundgebung zur Unterstützung von Novorossia statt. Die Teilnehmer fordern die Anerkennung der Volksrepubliken als politische Subjekte, den Abzug der Kiewer Regierungstruppen und anderer ukrainischer Militäreinheiten sowie die internationale Verfolgung der von ihnen begangenen Kriegsverbrechen.
Rusvesna.su: Soldaten der Nationalgarde in Saporoshe erhielten den Befehl, in die Kampfzone der ATO auszurücken. Sie beschlossen, sich selbstständig in den Donbass zu begeben und auf der Seite der Lugansker Volksmiliz für ihre Heimat zu kämpfen.
Novorosinform.org: Auf seiner Facebook-Seite rief das ehemalige Staatsoberhaupt der LVR Bolotow dazu auf, das Begonnene fortzusetzen und die von Kiew okkupierten Territorien zu befreien. Die in der DVR und LVR angesetzten Wahlen nannte er verfrüht und unter Kriegsumständen unangebracht. Die momentan wichtigsten Aufgaben seien der Stopp des Tötens von Zivilisten und Verteidigern der Republik, die Vereinigung der unterschiedlichen Einheiten der Volksmilizen, die Verbesserung der humanitären Situation und die Auszahlung von Gehältern für die Menschen. Er selbst befasse sich mit der Organisation humanitärer und militärischer Hilfe und werde mit den Bürgern der LVR den Kampf bis zum Sieg fortsetzen.
Rusvesna.su: Die ukrainischen Streitkräfte versuchen erneut, die Reihen der Volksmiliz auf dem Donezker Flughafen zu durchbrechen Die Einheiten von Motorola und Giwi sind in Kämpfe verwickelt.
Novorosinform.org: Die Fraktion der KPRF wird eine Gruppe Abgeordneter als Wahlbeobachter in die DVR und LVR schicken. Die Gruppe wird am 23. Oktober im Donbass eintreffen. Für die Sicherheit der Abgeordneten sei, soweit voraussehbar, gesorgt.
Rusvesna.su: Donezk wurde heute mit Raketen angegriffen. Es ertönten zwei laute Explosionen, über der Stadt ist schwarzer Rauch.. Der Typ der verwendeten Raketen wird noch ermittelt. [youtube https://www.youtube.com/watch?v=r6dwsgJsyF4&w=480&h=360]
Novorossia.su: Auf einer Wahlveranstaltung in Nowoasowsk erklärte der Premier der DVR Sachartschenko, dass in der Volksrepublik die Nationalisierung der wichtigsten Industriebetriebe. Zur Zeit hat die Republik schon drei große Betriebe unter ihre Kontrolle genommen, darunter zwei des Oligarchen Achmetow. Außerdem verkündete er die Einführung von Ausweisen der Republik sowie Geburts- und Heiratsurkunden.
Novorossia.su: In der Ukraine soll der Zugang zum russischsprachigen sozialen Netzwerk „WKontakte“ gesperrt werden. Nach Meinung der Rechtsschützer untergräbt das Netzwerk die Autorität der ukrainischen Behörden und Machtorgane.
RIA.de: Die selbst ernannte Republik Donezk im Osten der Ukraine wird unabhängig sein, aber allem Anschein nach nicht anerkannt bleiben. Das sagte der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko am Samstag in der Stadt Nowoasowsk bei einem Treffen mit Wählern. „Wir und die Ukraine werden jetzt in einem Staat nicht leben können. Wir bleiben höchstwahrscheinlich nicht anerkannt. Auf der einen Seite ist das wohl schlecht. Aber auf der anderen Seite gut. Gut für die Wirtschaft. Wenn uns niemand anerkennt, werden wir folglich keine internationalen Verpflichtungen haben und können mehr verdienen.“ Sachartschenko zufolge prüfen die Republikbehörden derzeit die Bildung einer Multiwährungszone, in der die Griwna, der Rubel, der Dollar, der Euro und der Yuan im Verkehr sein werden. „Auf diese Weise werden wir uns vor einem Schrumpfen der Bargeldmasse bewahren können. Zum anderen werden wir von der Ukraine und von der Griwna unabhängig sein“, sagte der Premier.
Rusvesna.su: In Gorlowka gibt es keine ukrainischen Kriegsgefangenen mehr. Dies erklärte der Generalmajor der DVR Besler. Heute wurde der letzte Gefangenenaustausch vollzogen.
Abends:
Rusvesna.su: Die vierte Welle der Mobilmachung wurde in der Ukraine ausgelöst. Die Männer erhalten massenhaft ihre Einberufungsbefehle. Eingezogen werden nun vor allem Bürger, die älter sind als 30 Jahre.
Dnr-news: In der DVR begann die Zentralbank der Republik mit ihrer Arbeit.
Rusvesna.su: Durch den heutigen Raketenangriff auf Donezk wurde ein Umspannwerk getroffen, das viele Haushalte mit Strom und damit auch mit Wärme versorgt. Außerdem entstand infolge eines Raketeneinschlags in einem Chemiebetrieb ein Großbrand.
Novorossia.su: Der Artillerie- und Raketenangriff auf Donezk am heutigen Tag kostete 15 Zivilisten das Leben. Darüber informierte der Premier der DVR Sachartschenko.
Dnr-news: Die Bewohner zweier Dörfer in der Nähe von Mariupol protestierten heute gegen die ukrainische Armee. Sie forderten die Entfernung der Straßensperren aus der unmittelbaren Umgebung der Wohnhäuser, die die Dörfer zum Angriffspunkt für Schießereien zwischen den Konfliktparteien macht. Sie werfen der ukrainischen Armee vor, die Dörfer mit ihren Bewohnern als lebendes Schutzschild zu missbrauchen. Siew formulierten einen entsprechenden Brief an die Führung der ATO und den Stab in Mariupol und sammelten Unterschriften.
Novorossia.su: Die Volksmiliz der LVR hat die Stadt Schtastje umzingelt und rückt damit auf das von Kiew okkupierte Territorium vor. Ziel sei die vollständige Befreiung des Bezirkes Lugansk und des westlichen Teils des Charkower Bezirks.
Novorossia.su: Nach dem Beschuss dreier Feuerstellungen der Kiewer Regierungstruppen in Awdejewka durch die Volksmiliz der DVR hat sich die Intensität des Artilleriebeschusses der Stadt Donezk deutlich verringert, heißt ews aus dem Stab der Volksmiliz.