Presseschau vom 27.10.2014
Ergebnisse der Wahlen
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Gefunden auf der Facebookseite des Antimaidan deutsch: Putins Valdai-Rede in deutscher Übersetzung [youtube https://www.youtube.com/watch?v=g6zyl2hGXWo&w=480&h=360]
Novorossia.su: Gestern wurde in Donezk der „Tag der Einheit der Völker“ gefeiert. Organisator war das Bündnis „Freier Donbass“, das dieses Fest der Vereinigung verschiedener Nationalitäten in der DVR widmete Auf der Bühne traten viele Künstler auf, die russische, ukrainische, griechische, tatarische und moldawische Lieder und Tänze aufführten. Dazu gab es Kostproben der griechischen und usbekischen Küche, russischen Tee und tatarische Süßigkeiten. Zum Fest gekommen waren einige hundert Bürger, was deshalb außergewöhnlich ist, weil die Menschen verständlicherweise durch den Dauerbeschuss von ukrainischer Seite verängstigt sind. Am Abend fand dann noch eine Gedenkveranstaltung für die gefallenen Kämpfer von Novorossia statt.
RIA.de: Die Beteiligung an den vorgezogenen Wahlen in die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat 52,42 Prozent betragen, wie die Zentrale Wahlkommission der Ukraine nach der Auswertung der Angaben aus allen 198 Wahlkreisen mitteilte. Die Beteiligung an den Parlamentswahlen in der Ukraine hat sich im Jahr 2012 auf 57,98 Prozent und im Jahr 2007 auf 57,93 Prozent belaufen.
RIA.ru: Beim nächtlichen Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee auf Donezk starben nach Angaben der Volksmiliz 4 Zivilisten, drei wurden verletzt.
Novorossia.su: In Odessa boykottierten die Bürger die Wahlen zum ukrainischen Parlament. Im gesamten Bezirk lag die Wahlbeteiligung bei 39%, in der Stadt selbst nur bei 36,7%. Dies war die niedrigste Wahlbeteiligung bisher in der Odessaer Geschichte.
Rusvesna.su: Der Dumaabgeordnete der Russischen Förderation und Träger der Auszeichnung „Künstler des Volkes“ der UdSSR Josef Kobson wird trotz eines vom ukrainischen Sicherheitsdienst ausgesprochenen Einreiseverbots am heutigen Tag in Donezk auftreten. Unter anderem wird er die von ihm verfasste Staatshymne der DVR vortragen. Danach besucht er dann die legendäre Höhe Saur-Mogila, die die Volksmiliz unter schweren Kämpfen zurückerobern konnte. Am Dienstag wird der Künstler in Lugansk auftreten.
novorossia.su: Nach Informationen der Miliz haben am Wochenende ukrainische Diversions- und Aufklärungsgruppen ihre Versuche intensiviert, in die Stadt Donezk und auf das Flughafengelände, auf dem weiter Kämpfe stattfinden, vorzudringen. Über der Hauptstadt der DVR wurden fliegende Drohnen beobachtet. In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober war es in Donezk ruhig, am Morgen begann jedoch das ukrainische Militär wieder mit dem Beschuss von Wohngebieten in der Stadt, berichtete die Pressestelle der Stadtverwaltung.
RIA.de: Die Parlamentswahl in der Ukraine hat „die Partei des Krieges“ gewonnen – die Wiederaufnahme der Kämpfe ist nicht ausgeschlossen, wie der Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Sonntagabend Journalisten sagte. „Jazenjuk, Turtschinow, Ljaschko und Poroschenko selbst – all diese Politiker setzten sich für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen gegen uns ein“, so Sachartschenko. „Hinter ihnen steckt sowieso Amerika, und dieses ist an Gefechten nahe der russischen Grenze interessiert, weshalb der Krieg fortgesetzt wird.“ „Wir erwarten eine harte Politik, die gegen uns gerichtet sein wird. Den Waffenstillstand, den wir am 5. September erörtert haben, nutzt Kiew aus, um Truppen umzugruppieren und sie mit frischen Kräften und neuen Waffen zu versorgen“, führte er aus. „Laut Kiew selbst arbeiten die Panzerfabriken in drei Schichten. Dies bedeutet, dass man sich auf etwas vorbereitet. Wir sind also auch bereit.“
Novorossia.su: Die KPRF erkennt die Parlamentswahlen in der Ukraine nicht an. Hauptgrund dafür sei, dass der Wahlkampf unter den Bedingungen des totalen Drucks auf Politiker und Wähler stattgefunden hat. Die Ergebnisse dieser Wahlen seien traurig: Zum ersten traten neofaschistisch und russophob gesinnte Politiker unter verschiedenen Namen zur Wahl an, so dass die einzeln erreichten Prozente unwichtig sind. Wichtig sind sie in der Summe und im Erfolg: Die Rada wird zum aggressiven ultrarechten Monopol, die „orange Rada“ wird ersetzt durch die „braune Rada“. Zum zweiten wirft die geringe Wahlbeteiligung weitere Fragen auf und stimmt nicht überein mit der euphorischen Stimmung der Sieger.
Nachmittags:
TASS: Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrey Lysenko, dementiert Berichte über die Vorbereitung einer Offensive im Donbass durch die ukrainischen Streitkräfte. In einer Erklärung nannte er dies eine „Desinformation“.
novorossia.su: In der Region Cherson haben 23 von 39 Gesundheitseinrichtungen keine ausreichende Wärmeversorgung. Bildungseinrichtungen sind im Allgemeinen überhaupt nicht beheizt, von den 57 Kindergärten nur 8. Dies teilte am 27. Oktober die Stadträtin für Wohnungsbau, Natalja Molnar, mit.
RIA.de: Die Sonntagswahlen zum ukrainischen Parlament haben nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den demokratischen Standards entsprochen. Doch bei der Stimmenauszählung haben die Beobachter der Organisation Verfahrensverstöße registriert. Die Wahlen seien demokratisch gewesen, teilte der Koordinator der OSZE-Beobachtungsmission, Kent Harstedt, am Montag mit. Er lobte die Wahlen als entscheidend für die Zukunft der Ukraine. Trotz Verfahrensverstößen schätzt die OSZE den Urnengang in den meisten Wahllokalen positiv ein. „Die Abstimmung war gut organisiert worden und wird in 99 Prozent der überwachten Wahllokale positiv eingeschätzt“, so die Organisation in einer Pressemitteilung. „Bei der Stimmenauszählung hat es jedoch einige Verfahrensverstöße gegeben.“ Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine haben am Sonntag vor dem Hintergrund der weitergehenden Kämpfe zwischen Militär und Milizen in der östlichen Industrieregion Donbass stattgefunden. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,4 Prozent. Nach der Auszählung von 55,3 Prozent der Stimmen liegt die Volksfront von Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit 21,6 Prozent der Stimmen in Führung. Der Block von Präsident Pjotr Poroschenko kommt laut Hochrechnungen auf knapp 21,5 Prozent. Die beiden Parteien führen bereits Koalitionsgespräche. Zudem schaffen vorläufig vier weitere Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, darunter auch die „Radikale Partei“ des Rechtspopulisten Oleg Ljaschko und Batkiwschtschyna der Ex- Premierministerin Julia Timoschenko.
Dnr-news: Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei den ukrainischen Parlamentswahlen in Slawjansk bei 13%. Dabei stimmten in den Wahllokalen auch die dort stationierten Soldaten von Armee und Nationalgarde sowie die Mitarbeiter der Okkupationsadministration ab. In den Dörfern um Slawjansk ging niemand wählen. Deshalb schickte man die Mitglieder der Wahlkommission mit Urne und Stimmzettel durch die Orte. Doch ihnen wurde nicht aufgemacht und man drohte, die Hunde loszulassen.
novorossia.su: Das Bildungsministerium der DVR hat die Donezker Schulen aufgefordert, am 28. Oktober wieder mit dem Schulbetrieb zu beginnen. Nach Ansicht des Ministeriums habe sich die militärische Lage um die Stadt stabilisiert, teilte das Pressezentrum mit.
RIA.de: Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow die Parlamentswahl in der Ukraine anerkennen. „Die Wahlen sind offenbar zustande gekommen, wenn auch nicht auf dem ganzen Territorium der Ukraine“, sagte Lawrow am Montag dem TV-Sender Life News. „Ich denke, wir werden diese Wahl anerkennen, denn es ist für uns sehr wichtig, dass in der Ukraine eine Regierung entsteht, die sich weder gegenseitig bekriegt noch ein Ost-West-Tauziehen betreibt, sondern sich der realen Probleme annimmt, vor denen das Land steht.“
Novorosinform.org: Auch in der LVR werden die Schüler künftig nach russischen Bildungsstandards unterrichtet. Dies erklärte die Bildungsministerin der Volksrepublik beim Treffen mit Pädagogen in Lugansk. Man habe eine erste Lieferung von Schulbüchern aus Russland erhalten. Zuvor hatte auch die DVR die Umstellung des Schulsystems auf russische Standards erklärt.
Abends:
TASS: In den nächsten Tagen wird ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen Militär und den Milizen der DVR stattfinden. Dies berichtete gegenüber TASS die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Flüchtlinge und Kriegsgefangene Lilia Rodionowa.
Novorosinform.org: Der russische Künstler Kobson besuchte heute Makejewka und übergab dem städtischen Krankenhaus als humanitäre Hilfe 2.500 Einheiten Insulin und einer Schule Musikinstrumente. Sein Auftritt im Theater für Oper und Ballett war vollkommen ausverkauft, so dass man eine Direktübertragung auf einer Leinwand vor dem Theater installierte. Am Ende des Konzertes bat der Sänger den Premier der DVR Sachartschenko auf die Bühne und sang mit ihm zusammen „Leben, ich liebe dich“.
RIA.de: Die Legalisierung des Nazismus in der Ukraine erfolgt mit Unterstützung des Westens, allen voran der US-Behörden. Das sagte der US-amerikanische Schriftsteller und Historiker Russ Bellant, Autor des Buches „Old Nazis, New Right and the Republican Party“, am Montag in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Noch vor kurzem haben die Ukrainer den 28. Oktober als Tag der Befreiung der Ukraine von den Nazi-Besatzern begangen. Aber die neuen Behörden schafften diesen Feiertag ab. Und Präsident Pjotr Poroschenko stiftete ein neues Fest – den Tag des Verteidigers der Ukraine (14. Oktober). An diesem Tag war 1942 die Ukrainische Aufständische Armee UPA gegründet worden.“ Dem Schriftsteller zufolge hatten ukrainische Politiker diesen Beschluss unter Druck von Massenaktionen gefasst, die von den Parteien Swoboda und Rechter Sektor organisiert worden waren. Diese hätten ihren Ursprung von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit ihrem Anführer Stepan Bandera an der Spitze offen bekannt gegeben. Bellant erinnerte daran, dass die UPA als bewaffneter Flügel der OUN 100 000 Polen getötet und den Nazis zur Vernichtung von 1,5 Millionen Juden verholfen hatte. „Und diese Parteien sind Teil der Regierungskoalition, die die Westukraine kontrolliert – das ist der schockierende Aspekt der Annäherung an Massenmörder aus der UPA… Die US-Botschaft (in Kiew) hatte zur Bildung dieses Regimes aktiv beigetragen. Dabei gehören Neonazis zur Nationalgarde und einigen anderen bewaffneten Formationen der Ukraine.“ Bellant zufolge schauen westliche Diplomaten über diesen Umstand hinweg, weil die Neonazis im Unterschied zu den regulären Truppen bereit seien, die Bevölkerung in der Ostukraine einzuschüchtern. Der Historiker erinnerte die Amerikaner daran, dass ihre Regierung gleich nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv mit den Nazis in der Ukraine kooperiert hatte, indem diese zu Spionageaktivitäten und Diversionsakten angeheuert wurden.
Rusvesna.su: Der moralisch-psychologische Druck der Kiewer Regierungstruppen auf die Bevölkerung des okkupierten Gebietes im Donbass wächst. Im Dorf Krymskoje (Gebiet Lugansk) erschossen die Soldaten der ukrainischen Armee auf dem Zentralplatz zwei alte Männer, die der Zusammenarbeit mit der Volksmiliz verdächtigt wurden.
RIA.de: Die Bevölkerung der ukrainischen Gebiete Lugansk und Donezk ersucht die Regierung Russlands angesichts der akuten Krise in der Ostukraine um Soforthilfe. Wie die Pressestelle des Kabinetts in Moskau am Montag mitteilte, will sich die Regierung dieses Problems in nächster Zeit annehmen. Einwohner von Donezk und Lugansk hätten auf eine außerordentliche soziale und wirtschaftliche Lage hingewiesen, die an eine humanitäre Katastrophe grenze. Wegen der Kämpfe zwischen der Volkswehr der beiden selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk und der ukrainischen Armee mangele es an Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamenten und Waren des täglichen Bedarfs. Viele Krankenhäuser, Schulen und Vorschuleinrichtungen in der Region lägen in Trümmern, Kommunal- und Energiedienste funktionierten nicht. Die Heizung sei lahmgelegt, beklagten die Einwohner von Donezk und Lugansk. „Die Regierung der Russischen Föderation wird den Appell der Öffentlichkeit der Gebiete Donezk und Lugansk prüfen, humanitäre Soforthilfe zu erweisen“, hieß es in Moskau.
Rusvesna.su: 24% der Wähler von Dnepropetrowsk unterstützten den „Oppositionellen Block“, nur 5% wählten den Block von Poroschenko. Nach Hochrechnungen der Zentralen Wahlkommission erreicht auch im Gebiet Saporoshe der „Oppositionelle Block“ das beste Wahlergebnis, etwa 22% und im Charkower Gebiet erreicht er voraussichtlich sogar mehr als 33%.