Presseschau vom 28.10.2014
Anerkennung und Hilfskonvoi für Novorossia von Russland
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorossia.su: Die Armee der LVR hat als Zeichen guten Willens etwa 150 Soldaten der ukrainischen Armee aus dem Kessel von Smeloje freigelassen. Die Eingeschlossenen hatten weder Nahrung noch medizinische Hilfe, wollten jedoch bisher nicht auf den Vorschlag der Volksmiliz, den Kessel unter Mitnahme der persönlichen Ausrüstung zu verlassen, nicht eingehen aus Angst vor Racheaktionen der Freiwilligenbataillone. Gestern stellte ihnen die Volksmiliz dann jedoch ein Ultimatum. Daraufhin zogen die rund 150 Soldaten ab und ließen der Armee von Novorossia 6 Schützenpanzerwagen zurück.
Rusvesna.su: In der Nacht zum Dienstag beschoss die ukrainische Armee Donezk mehr als 15mal.
Dnr-news: Die ukrainische Regierung plant, die staatliche Kontrolle und Preisregulierung für Grundnahrungsmittel aufzugeben. Dies betrifft z.B. Brot, Mehl, Nudeln, Eier, Rindfleisch u.a. Damit könnten sich die Preise für diese Lebensmittel schlagartig um 15% erhöhen.
Nachmittags:
RIA.de: Die Ukraine-Krise wäre laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow vermeidbar gewesen, wenn Kiew in der Ostukraine keine Gewalt eingesetzt hätte. „Ich bin sicher, dass uns die Ukraine-Krise in ihrem jetzigen Ausmaß erspart geblieben wäre, wenn die Behörden in Kiew, die den Staatsstreich unternommen haben, nicht zu Gewalt gegriffen und die Vereinbarung respektiert hätten, die Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok am 21. Februar mit Janukowitsch unterzeichneten“, sagte Lawrow in einem Interview für den russischen TV-Sender Live News und die Zeitung „Iswestija“ (Dienstagausgabe). Diese Vereinbarung hätte umgesetzt werden sollen – angefangen mit dem darin festgelegten ersten Schritt, nämlich mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Diese Regierung hätte einen neuen Entwurf der Verfassung konzipieren sollen, auf deren Grundlage Präsidenten- und Parlamentswahlen bis Ende des Jahres hätten abgehalten werden könnten, so der Minister. Stattdessen sei die Vereinbarung gebrochen worden. Die Kräfte, die an die Macht gekommen seien, hätten die nationale Eintracht mit keiner Silbe erwähnt. Sie haben die Entmachtung von Staatspräsident Viktor Janukowitssch bekannt gegeben und „eine Regierung der Sieger“ gebildet. Bereits ihre ersten Schritte zeigten, dass sie die Einwohner der Ostukraine als Verlierer einstufen. „Darauf kamen die Pogrome, bei denen Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, politische Widersacher festgenommen und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert wurden“, fügte Lawrow an. Die Menschen in der Ostukraine hätten schlicht beschlossen, sich zu verteidigen, damit die für sie inakzeptable Ordnung und die Ergebnisse des Staatsstreichs ihnen nicht aufgezwungen würden. „Dann griffen sie zur Waffe, um ihre Häuser zu schützen“, so Lawrow.
RIA.de: Lawrow: Russland wird zukünftige Wahlen in Donbass anerkennen Russland rechnet damit, dass die Wahlen der Republikchefs und der Parlamente der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht von außen vereitelt werden, und wird bereit sein, die Wahlergebnisse anzuerkennen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender „Life News“ und die Zeitung „Iswestija“ sagte. „Wir betrachten dies als eine der wichtigsten Richtungen der Minsker Vereinbarungen. Wir rechnen damit, dass die Wahlen entsprechend den erzielten Vereinbarungen stattfinden werden. Und wir werden selbstverständlich ihre Ergebnisse anerkennen. Wir rechnen auch damit, dass die Willensäußerung frei sein und von niemandem von außen her vereitelt wird“, so der Minister. Auf die Frage, mit wem Russland einen Dialog in Donbass führen könnte, sagte Lawrow, dort gebe es schon „Strukturen, die sich von selbst aus, spontan gebildet haben und nicht nur als Führung der erklärten Republiken schlechthin anerkannt sind, sondern als Partner im Kontext der Minsker Vereinbarungen gelten. Denn sie wirken neben den Kiewer Behörden am Prozess der Kontaktgruppe mit Unterstützung von Vertretern Russlands und der OSZE mit“. Lawrow hob hervor, dass die Unterschriften von Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki unter etlichen Dokumenten der Kontaktgruppe und unter den Minsker Vereinbarungen vom 5. und vom 19. September selbst stehen. „Die Wahlen, die auf den Territorien der erklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk durchgeführt werden sollen, sind vom Standpunkt der Legitimierung der Macht wichtig“, ergänze der Minister. Die Wahlen der Parlamente und der Republikchefs in Lugansk und Donezk sollen am 2. November stattfinden. Wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau zu Journalisten sagte, gibt es keinen Grund für Russland, die Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht anzuerkennen.
RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ukrainern zum 70. Jahrestag der Befreiung ihres Landes von den faschistischen Eindringlingen gratuliert und betont, dass die Völker Russlands und der Ukraine die Traditionen der brüderlichen Freundschaft fürsorglich bewahren müssen. „Unsere Väter und Großväter haben gemeinsam, in einer Reihe, mutig und selbstlos für die Freiheit und Unabhängigkeit der Heimat gekämpft, den Feind aufs Haupt geschlagen und den langersehnten Sieg näher gebracht. Wir müssen die von ihnen hinterlassenen bemerkenswerten Traditionen der brüderlichen Freundschaft und der gegenseitigen Hilfe fürsorglich bewahren. Äußerst wichtig ist es, die heranwachsende Generation auf hohen patriotischen Werten zu erziehen, jeglichen Versuchen der Wiedergeburt der faschistischen Ideologie, des Schürens zwischennationaler Spannungen und der Fälschung unserer gemeinsamen Geschichte aktiv eine Abfuhr zu erteilen“, heißt es in einem Telegramm des Präsidenten, das der Kreml-Pressedienst verbreitet hat. Putin wünschte den ukrainischen Veteranen gute Gesundheit, Wohlergehen und einen wachen Geist sowie dem ganzen Brudervolk der Ukraine Frieden und Prosperität.
novorossia.su: Der Chef der ukrainischen Junta, Pjotr Poroschenko, hat in seiner Ansprache zum 70. Jahrestag der Befreiung der Ukraine von der Nazi-Invasoren den seit Monaten im Donbass stattfindenden Völkermord als "Vaterländischen Krieg des Jahres 2014" bezeichnet. An die Adresse der Teilnehmer der so genannten "ATO" gerichtet erklärte er, dass er fest vom "Sieg im Krieg von 2014" überzeugt sei und sein „politischer und diplomatischer Plan“ funktionieren und im Donezbecken und in der Ukraine Frieden bringen werde. Poroschenko würdigte auch die „Verdienste" der ukrainischen Nationalisten.
RIA.de: Russland bereitet einen weiteren Hilfskonvoi für die kriegsgebeutelte Ostukraine vor. Eine Lkw-Kolonne soll noch am heutigen Dienstag aufbrechen. Die Kolonne aus 50 Fahrzeugen werde um 15.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) aus Noginsk (ca. 50 km östlich von Moskau) abfahren, teilte ein Sprecher des Katastrophenschutzes RIA Novosti mit. Die Lkw haben Hilfsgüter für die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk geladen.
RIA.de: Kiew: Russland soll Donbass selber mit Gas versorgen
Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeschlagen, die von Kiew abtrünnigen Regionen im Donbass selber mit Erdgas zu beliefern. „Wenn es schon so aussieht, dann liefern sie das Gas doch selbst. Wenn sie die Möglichkeit dafür haben und wenn jenes Publikum, die Banditen, die dort regieren, bereit sind, ihnen zu zahlen“, sagte der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak am Dienstag auf der Investitionskonferenz „A Fresh Look at Ukraine“ in Kiew. „Uns wollen sie nicht zahlen“, zitierte ihn die ukrainische Internetzeitung Apostrophe.
rusvesna.su: Politischer Terror nach den Wahlen: Der SBU beginnt mit der Verfolgung von Abgeordneten der Kommunistischen Partei. Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat ein Strafverfahren wegen „separatistischer Aussagen“ gegen die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der KPU, Oksana Kalytnik, eingeleitet. Ihr wird vorgeworfen, bei einer Wahlversammlung am 30. September separatistische Positionen zum Ausdruck gebracht zu haben, insbesondere über die „Legitimität der selbsternannten DVR und LVR“ sowie deren „Recht auf Abspaltung von der Ukraine“.
novorossia.su: Auf der heutigen Sitzung des Obersten Sowjets der DVR wurde ein Gesetz über die Bildung einer Akademie der Wissenschaften auf Basis des bisherigen Donezker Wissenschaftszentrums verabschiedet, teilte der Stellvertretende Vorsitzende des Obersten Sowjets, Miroslav Rudenko, mit. Die wissenschaftliche Basis umfasse 12 Forschungsinstitute und die „Kleine Akademie der Wissenschaften“.
Abends:
RIA.de: Poroschenko: Wahlen in DVR und LVR sind Bedrohung für den Frieden Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die anstehenden Wahlen in den von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als Bedrohung für den Friedensprozess bezeichnet. „Die Pseudowahlen, die die Terroristen durchführen wollen, werden nie von der Weltgemeinschaft anerkannt werden“, sagte Poroschenko nach Angaben seines Pressesprechers Swjatoslaw Zegolko. Die Wahlen, die die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) angekündigt haben „widersprechen grob dem Minsker Protokoll vom 5. September und gefährden den gesamten Friedensprozess“, so der Staatschef. Kommunalwahlen in den von den Volksmilizen kontrollierten Regionen im Donbass wären nur dann möglich, wenn sie nach ukrainischem Recht durchgeführt würden.
RIA.de: Schwedische Marine hat keine Notsignale von „russischem“ U-Boot empfangen Eine Quelle in der schwedischen Marineaufklärung hat Informationen zurückgewiesen, laut denen ein Notsignal eines russischen U-Bootes der Anlass für die großangelegte Jagd nach einem nicht identifizieren Unterwasserobjekt in den Stockholmer Schären gewesen sei. „Wie Sie habe ich mit Interesse über ein russisches Signal gelesen. Doch sind diese Informationen falsch, es hat kein Signal gegeben“, sagte ein nicht näher bezeichneter Vertreter des schwedischen Marinenachrichtendienstes der Zeitung Dagens Nyheter. Die Gerüchte über ein solches Signal bezeichnete er als „Phantasien“. Das schwedische Militär hatte am 17. Oktober die Suche nach einem mysteriösen Unterwasserobjekt in den Schären vor Stockholm begonnen. Die schwedische Marine wollte sogar Waffen einsetzen, um das Unterwasserobjekt, das vermutlich in die Hoheitsgewässer eingedrungen war, an die Oberfläche zu holen. Medien spekulierten, dass es sich um ein in Not geratenes russisches Klein-U-Boot handeln könnte. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es jedoch, dass die russische Kriegsmarine weder Klein- noch Mini-U-Boote in ihrem Bestand habe. Vor diesem Hintergrund hat Schweden die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Die Suche in den Stockholmer Schären wurde am 24. Oktober ohne Ergebnis abgebrochen.
novorossia.su: Der Volkskünstler der UdSSR/Russlands, Joseph Kobson, wurde zum Honorarkonsul der DVR in Russland ernannt. Dies teilte am Dienstag der Pressedienst der Republik unter Berufung auf den Ministerpräsidenten Alexander Sachartschenko mit.
RIA.de: Moskau rechnet damit, dass die zum 2. November angesetzten Wahlen der Republikchefs und Parlamente in den Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine demokratisch und unter hoher Beteiligung verlaufen. Das erklärte der Direktor des 2. Departements GUS beim russischen Außenministerium, Viktor Sorokin, am Dienstag in Moskau. „So viel ich weiß, kommen auch Beobachter zu den Wahlen. Die Präsenz, wenn auch einer geringen Zahl der Beobachter, zeugt davon, dass (die Behörden) dort offen und auch bereit sind zu zeigen, wie sie sich vorbereiten, wie die Wahl abgehalten und wie ausgezählt wird“, sagte der Diplomat.
novorossia.su: Moskau hofft auf Waffenruhe während der Wahlen im Donbass Moskau hofft, dass das ukrainische Militär den Waffenstillstand während der Wahlen in Donbass einhält, sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin. „Ich wünsche allen Teilnehmern der Wahl, dass das die ukrainischen Militärs während dieser Zeit den Waffenstillstand respektieren, um Blutvergießen zu vermeiden, und dass die Menschen ihre Meinung darüber, wer an der Spitze der territorialen Einheiten stehen sollte, frei zum Ausdruck bringen können.“, sagte Karasin. „Die Menschen, die in den Donezker und Lugansker Regionen leben, verteidigen seit Monaten ihr Recht gehört zu werden. Sie haben das Recht zu wählen, was wir selbstverständlich anerkennen. Ich denke, dass die Tatsache, dass die Durchführung dieser Wahlen in einer der Bestimmungen des Minsker Protokolls verankert ist, ist ein weiteres Argument für diese Wahlen.“, sagte er weiter.
RIA.de: Russland hat 100 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern für die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk geschickt. Die Kolonne fuhr am Dienstag aus der Stadt Noginsk bei Moskau Richtung Ostukraine ab, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete. Nach Angaben des stellvertretenden Zivilschutzministers Wladimir Stepanow handelt es sich insgesamt um 1000 Tonnen diverser Güter, die die Bevölkerung der durch den Krieg stark zerstören Region im Vorfeld der bevorstehenden Kälteperiode dringend braucht – Lebensmittel, Schmier- und Brennstoffe, Baumaterial, Medikamente uam.
Novorosinform.org: Beim nächtlichen Beschuss von Donezk starben zwei Zivilisten, vier wurden verletzt.
Novorosinform.org: Die Niederlande bittet Russland um Beweise für die Absturzgründe der Boeing. Vor allem geht es um Daten, die die Aktivität ukrainischer Kampfflugzeuge im Luftraum betreffen. Heute Morgen war bekannt geworden, dass die holländischen Ermittler zwei Versionen prüfen: einen Boden-Luft-Raketenschlag und einen Angriff durch ein anderes Flugzeug.