Presseschau vom 30.10.2014
Ausbau der Eigenstaatlichkeit in Novorossia
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Voicesevas.ru: eine aktuelle Karte der Kampfhandlungen
Novorosinform.org: Mehr als 200 Einwohner Kiews gingen gestern auf die Straße, um für Heizung, warmes Wasser und Strom in den Wohnungen zu demonstrieren. Sie blockierten den Verkehr und forderten ein Treffen mit der Gebietsregierung.
Novorosinform.org: Wie die Volksmiliz von Novorossia meldet, wurden in der Nacht zum Donnerstag wieder Artilleriegeschosse von der ukrainischen Seite auf Donezk, Faschewka und Perwomaisk abgefeuert. Außerdem meldete die Aufklärung aus dem okkupierten Wolnowacha, dass sich ukrainische Einheiten in schwerer Verletzung der Menschenrechte auf den Territorien von zivilen Objekten, wie dem Zentralkrankenhaus, verschanzen.
Novorossia.su: Die EU droht Russland mit neuen Sanktionen. Wenn die russische Regierung die Wahlen in der DVR und LVR anerkennen sollte, würden die Sanktionen verschärft, erklärte Brüssel.
Novorosinform.org: Die Agentur Reuters informierte darüber, dass der IWF den zweiten Teil des Kredits für die Ukraine erst im neuen Jahr auszahlen werde. Dies gefährdet die Gasverhandlungen mit Russland. Erst, wenn die neue Regierung in der Ukraine gebildet ist, werde die dringend erwartete Summe von 2,7 Mrd. Dollar ausgezahlt.
Novorossia.su: In Dnjepropetrowsk wurden gestern wieder 20 nichtidentifizierte ukrainische Militärangehörige beerdigt. Wie ukrainische Medien mitteilten, wurden allein auf diesem einen Friedhof 136 Gräber für unbekannte Soldaten angelegt. Die Behörden versprechen, auf Bitten von Verwandten zur Identifizierung Exhumierungen und DNA-Analysen durchführen zu wollen. Dies scheint jedoch wenig realistisch, da die ukrainischen Soldaten keine Kennmarken tragen und DNA-Analysen sehr kostenintensiv sind.
Novorosinform.org: Der russische Humanitäre Konvoi aus 100 LKW bringt den Bürgern der LVR und DVR Baumaterialien, Brennstoff und Lebensmittel zur Vorbereitung auf den Winter. Gedacht ist diese Hilfe vor allem für soziale, kommunale und medizinische Einrichtungen sowie die Instandsetzung der Wärme- und Stromversorgung.
Nachmittags:
UNIAN.ua: Die Unterstützung für Russland liegt bei der Bevölkerung einiger Städte und Gemeinden in der Region Lugansk bei 95%. Dies sagte der Leiter der Lugansker Regionalverwaltung, Gennadi Moskal, in einem Interview mit der „Ukrainskaja Prawda“. „Wenn wir über eine prorussische Einstellung sprechen, so liegt die sehr hoch – in einigen Bereichen bei 95, in einigen bei 80%, das Minimum 30% in Siedlungen, in denen traditionell hauptsächlich Ukrainer leben“, sagte Moskal. Er stellte fest, dass Kiew sich leider weigere, das zu glauben.
RIA.de: Russland wird die Arbeit bei der humanitären Hilfeleistung für die Einwohner der Ost-Ukraine fortsetzen und ihnen helfen, sich auf den Winter vorzubereiten, wie der russische Vizezivilschutzminister Wladimir Stepanow mitteilte. Seinen Worten nach wurden beim Zusammenstellen der Hilfstransporte mit den Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die benötigten Materialien abgestimmt. „In erster Linie sind das Baustoffe für die Wiederherstellung der bei den Kampfhandlungen beschädigten Gebäude und Anlagen und für deren Vorbereitung auf den Winter. Wir berücksichtigten den Bedarf von sozial wichtigen Objekten (Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten) sowie alles, was den Sozialbereich betrifft.
voicesevas.ru: Die Mitglieder des Volksrates der LVR verabschiedeten ein Gesetz „Über das Staatswappen der Volksrepublik Lugansk“
RIA.de: In der Ukraine protestieren Nationalisten gegen das Wahlergebnis. Nach der Parlamentswahl ist Kiew erneut Schauplatz von Protestaktionen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag. Die Nationalisten protestieren gegen angeblich manipulierte Ergebnisse der Wahl vom 26. Oktober, denen zufolge die Partei Swoboda (Freiheit) mit 4,72 Prozent nach der Auswertung von 98 Prozent der Stimmzettel offenbar nicht den Sprung ins Parlament schaffen wird. Laut den Exit-Polls unmittelbar nach der Abstimmung konnte Swoboda mit 5,8 bis 6,3 Prozent der Stimmen rechnen. Zum Vergleich: Die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko kommt auf 5,68 Prozent (5,5 Prozent laut den Exit-Polls). Die Soziologin Irina Bekeschkina führte die für die Nationalisten positiven Ergebnisse der Exit-Polls auf das rege Interesse ihrer Wähler zurück. Die Anhänger des „Oppositionsblocks“ wollten ihrerseits nicht an den Exit-Polls teilnehmen, vermutete die Expertin. Angesichts dessen wittert die Swoboda-Parteispitze Wahlmanipulationen. „Wir wissen, wer alles unternimmt, damit Swoboda nicht ins Parlament kommt: Das sind Wladimir Putin und seine Agenten in der Ukraine“, heißt in einer entsprechenden Erklärung. „Ein Beweis dafür ist die Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow über die Anerkennung der Wahl und über (Moskaus) Kooperationsbereitschaft.“ Zugleich warfen die Nationalisten den ukrainischen Behörden vor, der Wahlfälschung nicht entgegenzuwirken.
TASS: Die Behörden der Donezker Volksrepublik verhandeln mit Kiew über einen erneuten Gefangenenaustausch nach dem Muster „30 gegen 30“ Dies erfuhr TASS von der Vorsitzenden des Ausschusses für Flüchtlinge und Kriegsgefangene der DVR, Darja Morosowa. „Ich stelle jetzt Listen der Personen zusammen, die wir zurückbekommen und die wir freilassen wollen. Diese Listen gehen dann nach Kiew und wir warten auf eine Reaktion“, sagte Morosowa. Vorher hatte der Ausschuss bekanntgegeben, dass Kiew einen Gefangenenaustausch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der vorgezogenen Parlamentswahlen angekündigt habe.
Novorosinform.org: Das Oberhaupt der Krim Axjonow erklärte, dass die Bevölkerung der DVR und LVR ein Recht auf Selbstbestimmung haben.
RIA.de: Das von Kiew angenommene Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass ist unwirksam und juristisch nichtig, wie aus einem RIA Novosti zugegangenen Appell von Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hervorgeht. In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass sich die Ukraine entsprechend dem Protokoll von Minsk verpflichtet hatte, das Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass anzunehmen. Laut Artikel 1 des Gesetzes werde eine Liste der Regionen, denen ein besonderer Status verliehen werde, durch einen Parlamentsbeschluss bestätigt, heißt es. Ein solcher Beschluss liege nicht vor. „Daher ist das Gesetz nirgends wirksam und juristisch nichtig“, heißt es.
RIA.de: Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (VRD und VRL) sind nicht gewillt, die Kontrolle über die Grenze zu Russland an Kiew zu übertragen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Appell der Führungen der beiden Republiken an Russland und die OSZE hervor. „Die Ukraine fordert, ihr die Kontrolle über die von uns kontrollierten Abschnitte der Grenze zu Russland zurückzugeben. Wir könnten nur darauf eingehen, die genannten Grenzabschnitte international überwachen zu lassen“, wird unterstrichen. Als Bedingungen für ein solches Monitoring in der VRD und VRL werden die vollständige und umfassende politische Beilegung des Konfliktes sowie die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen mit der Ukraine gestellt. Letztere müssten durch einen entsprechenden Vertrag mit Bürgschaften Russlands und der EU besiegelt werden und die Sicherheit der Bevölkerung der selbsterklärten Republiken und ihrer politischen Institute garantieren, heißt es.
RIA.de: Laut dem Premier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, beabsichtigt die Volkswehr, in Zukunft die Hafenstadt Mariupol, die jetzt von den ukrainischen Einsatzkräften kontrolliert wird, unter eigene Kontrolle zu bringen, falls diese Frage nicht auf dem Verhandlungswege gelöst werden sollte. „Wir führen jetzt Verhandlungen über Mariupol… Wenn eine friedliche Lösung nicht zustande kommen sollte, werden wir Gewalt anwenden“, sagte Sachartschenko am Donnerstag in Nowoasowsk (Gebiet Donezk) bei einem Treffen mit Wählern. Sachartschenko hatte früher geäußert, dass Mariupol neben Kramatorsk und Slawjansk entsprechend dem Abkommen über die Trennlinie zwischen der VRD und der ukrainischen Führung weiterhin unter Kontrolle Kiews stehe. Späterhin wurde allerdings bekannt, dass Kiew die Unterschrift seines Vertreters unter dem genannten Dokument zurückgerufen hat. Der 1. Vizepremier der VRD, Andrej Purgin, hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Kiew die Unterschrift seines Vertreters, General Dumanski, unter dem Dokument über die Trennlinie zwischen den Volkswehr-Milizen und den ukrainischen Militärkräften ohne Angabe von Gründen zurückgezogen hat. Der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, äußerte dazu: „Das, was es nicht gegeben hat, kann nicht zurückgerufen werden.“
Abends:
novorossia.su: Auf dem Gebiet des Donezker Flughafens sind erneut Kämpfe ausgebrochen. Dies berichtete „Novorosinform“ unter Berufung auf Quellen aus der Miliz. Demnach begannen die Zusammenstöße gegen 18:15 Uhr, als ukrainische Truppen von Pesk und Awdejewka aus begannen, die Positionen der Miliz zu beschießen. Der Gegner setze Phosphorgranaten gegen das Flugkontrollzentrum und das neue Terminal ein, die sich in der Nähe von Wohnhäusern befinden.
RIA.de: Das Schicksal der ukrainischen Staatlichkeit und das Wohlergehen der in der Ukraine ansässigen Völker hängen aus Sicht Moskaus von der Verfassungsreform ab. Moskau sei davon überzeugt, dass diese Reform schnellstmöglich und effizient durchgeführt werden sollte, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums. „Versuche Kiews, Probleme der Verfassungsordnung des Landes heimlich zu lösen, werden das gewünschte Resultat nicht bringen“, hieß es. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am 2. Juli den Gesetzentwurf über Änderungen zum Grundgesetz des Landes eingebracht.
novorossia.su: Pawel Gubarew erholt sich von seinen Verletzungen und sei wieder fast völlig gesund. Dies berichtete er heute selbst im sozialen Netzwerk „VKontakte“. „Leichte Kopfschmerzen als Folge der Verletzungen – aber ich denke, die werden in zehn Tagen verschwunden sein. Ich werde also bald wieder zurück sein“, beschrieb er seinen Gesundheitszustand.
RIA.de: Moskau kritisiert „inkorrekte“ Äußerungen von US-Diplomat Goodfriend zu Ungarn Die jüngsten Äußerungen des US-amerikanischen Geschäftsträgers in Budapest, André Goodfriend, zu Handlungen der ungarischen Regierung gegenüber Russland sind diplomatisch inkorrekt. Das schrieb die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag bei Facebook. Goodfriend hatte unter anderem erklärt, dass Ungarn lieber Sanktionen gegen Russland unterstützen sollte, statt in dieser instabilen Zeit über die Gewährung einer Autonomie an die in der Ukraine ansässigen ethnischen Ungarn zu sprechen. Nach Angaben der Agentur Reuters kritisierte der US-Diplomat auch einige Aspekte der Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Bezug auf Russland. Es ging unter anderem um die Unterstützung des Projekts zum Bau des Gaspipeline Nord Stream und um einen Vertrag mit Russland über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks, der nach Goodfriends Worten „nicht ganz transparent“ ist. „Eine großartige Erklärung: (Goodfriend) hat sowohl Ungarn in die Schranken gewiesen als auch Russland einen Fußtritt versetzt als auch für die ethnischen Ungarn alles gelöst“, fuhr Sacharowa fort. „Ehrlich gesagt, haben Theorie und Praxis der Diplomatie bislang kategorisch Situationen ausgeschlossen, da ein offizieller Vertreter eines anderen Staates die Politik des Landes öffentlich bewertet, in dem er akkreditiert ist.“ „Man kann sich nur schwerlich vorstellen, was gewesen wäre, wenn ein russischer Botschafter in einem Land eine ähnliche Erklärung abgegeben hätte. Ich kann sogar Formulierungen in den darauf folgenden Publikationen rekonstruieren: ‚Neue alte imperiale Ambitionen Russlands‘, ‚Russischer Bär gefährdet erneut europäische Souveränität‘ oder ‚Kreml-Diktat in Aktion‘. Es entsteht der Eindruck, dass die Organisation des Warschauer Vertrages im Untergrund immer noch aktiv ist und ihr politisches Konsultativkomitee von den USA geleitet wird“, schrieb Sacharowa.
rusvesna.su: Die Aufklärung der LVR berichtet über Plünderungen der ukrainischen Faschisten. So seien im Dorf Bachmutowka Kämpfer des Bataillons „Aidar“ unter dem Vorwand der Ermittlung von „Komplizen der Separatisten“ von Haus zu Haus gezogen und hätten den Bewohnern gewaltsam warme Kleidung, Brennmaterial und Nahrungsmittel abgenommen.