Presseschau vom 05.11.2014
trotz vieler Worte vom Frieden: wieder eine Schule beschossen, wieder Opfer
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA.de: Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sind der Auffassung, dass die Aufhebung des Gesetzes über den Sonderstatus von Donbass durch Kiew dem Friedensprozess schadet und das Minsker Protokoll aufhebt, das ihrer Meinung nach revidiert werden muss. In einer am Mittwoch verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Pressedienste der DVR und der LVR heißt es, dass die selbsterklärten Republiken bereit seien, an einer neuen Fassung des Protokolls zu arbeiten. „Die Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus sowie des Gesetzes über die Amnestie in den mit der DVR und der LVR vereinbarten Fassungen war eine Verpflichtung Kiews. Dies ist im Minsker Protokoll vom 5. September fixiert. Jetzt, nach der einseitigen Entscheidung über die Aufhebung dieser Gesetze, wurde das Minsker Protokoll vom 5. September durch die Kiewer Clique faktisch durchkreuzt“, heißt es in der Erklärung. „Wir bestätigen auch fest die strikte Erfüllung des Minsker Memorandums über die Feuereinstellung vom 19. September wie auch unser Festhalten am Minsker Friedensprozess im Ganzen. In den nächsten Tagen werden die vom ganzen Volk gewählten Chefs der DVR und der LVR ihre Bevollmächtigten in den Minsker Verhandlungen nennen“, wird in der Erklärung betont.
novorossia.su: In Lugansk wurde gestern in einer feierlichen Zeremonie den Grenztruppen der LVR das Kampfbanner übergeben.
nachmittags:
RIA.de: In einem Telefonat mit US-Außenamtschef John Kerry hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko laut seinem Pressedienst vorgeschlagen, das „Genfer Format“ der Verhandlungen über die Regelung in der Region Donbass wieder aufzunehmen. Wie der Pressedienst mitteilte, bekräftigte Poroschenko dabei das Festhalten der Ukraine an der friedlichen Regelung des Konflikts in voller Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen. „Poroschenko schlug vor, das ‚Genfer Format‘ des Dialogs über die friedliche Regelung im Donbass auf der Ebene der Außenminister wieder aufzunehmen“, heißt es in der Mitteilung. Kerry bekundete seinerseits seine Unterstützung für die Ukraine und für die Schritte des Präsidenten zur Umsetzung des Minsker Protokolls. Außerdem beglückwünschte er die Ukraine zu den jüngsten Parlamentswahlen und „würdigte die Durchsetzung der Gas-Vereinbarungen im Format Ukraine-EU-Russland“. Darüber hinaus erörterten die Gesprächspartner Einzelheiten der militärtechnischen Zusammenarbeit sowie Details des für den 21. November geplanten Ukraine-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden, so der Pressedienst. Am 17. April hatten in Genf Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU über die Regelung der Krise im Osten der Ukraine stattgefunden. Die Seiten vereinbarten dabei Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts. Russland verwies später mehrmals darauf, dass die Ukraine die Genfer Vereinbarungen nicht einhält.
novorossia.su: In Russland wurde das Zeigen faschistischer Symbole unter Strafe gestellt. Ein entsprechendes Gesetz hatte Präsident Putin unterzeichnet.
novorossia.su: Im Westen der Lugansker Volksrepublik, im Dorf Frunse, sitzen noch immer ungefähr 80 ukrainische Soldaten in einem Kessel, informiert der Stab der Volksmiliz. Von dort aus beschießen sie verschiedene Ortschaften. Es gibt zahlreiche zivile Opfer.
RIA.de: Eine Delegation der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ hat sich am Mittwoch den Verhandlungen der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands in Donezk angeschlossen. Gegenstand der Verhandlungen, an denen unter anderem der DVR-Vizepremier Rawil Chalikow sowie ukrainische und russische Militärs teilnehmen, ist die Erfüllung der Friedensvereinbarungen von Minsk, wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus Donezk berichtet. Nach Angaben der OSZE-Sprecherin Irina Gudima wird konkret über den Abzug der schweren Waffen, die Entflechtungslinie und den Gefangenentausch beraten. Die DVR-Delegation schlug einen beiderseitigen Abzug aller bewaffneten Formationen vom Flughafen Donezk vor, der trotz der im September vereinbarten Waffenruhe weiter hart umkämpft ist. Rund um den Flughafen sollten vier OSZE-Beobachterposten eingerichtet werden, um die Waffenruhe zu kontrollieren, teilte ein DVR-Sprecher RIA Novosti mit.
Rusvesna.su: Im letzen halben Jahr kamen mehr als 35.000 ausländische Antifaschisten in die DVR. Diese Freiwilligen kämpfen zum Teil mit in den Reihen der Volksmiliz, teilweise erfüllen sie als Ärzte, Feuerwehrleute und in anderen Spezialgebieten ihre Aufgaben. Die Aufenthaltsdauer gehe von 2-3 Wochen bis hin zu Monaten.
RIA.de: Kiew ist laut dem ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk bereit, in diesem Winter Gas und Strom in den Donbass zu liefern, verspricht jedoch, bei der Wiederherstellung der Kontrolle über das gesamte Territorium der Region aus der Summe, die im Staatshaushalt für die sozialen Vergünstigungen und Subventionen für diese Region vorgesehen ist, die Gas- und Stromkosten abzuziehen. In einer Regierungssitzung am Mittwoch teilte der Premier mit, dass die Territorien des Gebietes Donezk, die nicht von Kiew kontrolliert werden, derzeit Subventionen aus dem Staatshaushalt in Höhe von 19,6 Milliarden Griwna (etwa 150 Millionen US-Dollar) und die Territorien des Gebietes Lugansk, die nicht von Kiew kontrolliert werden, Subventionen aus dem Staatshaushalt in Höhe von 14,6 Milliarden Griwna (etwa 100 Millionen US-Dollar) fordern würden. Jazenjuk wies auch darauf hin, dass alle Renten und Sozialleistungen für die Einwohner der Regionen, die nicht von Kiew kontrolliert werden, erst bei Wiederherstellung der Kontrolle über den Donbass gezahlt würden
Novorossia.su: Im Zentrum von Charkow brannte heute Morgen ein Lager, in dem Bekleidung für die Kämpfer an der Front der ATO gesammelt wurde, ab. Menschen kamen nicht zu Schaden.
RIA.de: Die Waffenruhe und die Minsker Friedensvereinbarungen bleiben laut Andrej Lyssenko, offizieller Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, weiter in Kraft. Kiew habe diese Vereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt, hieß es. „Das am 5. September in Minsk unterzeichnete Protokoll und das am 19. September in Minsk unterzeichnete Memorandum bleiben in Kraft, die Waffenruhe gilt ebenfalls“, sagte Lyssenko am Mittwoch. „Der Präsident erteilte zugleich die Anweisung, die Kontrollposten sowohl mit Technik als auch mit Personal zu verstärken.“ Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am Sonntag Wahlen abgehalten, die Kiew nicht anerkennt und als einen Verstoß gegen die Minsker Abmachungen betrachtet. Am Dienstag rief Poroschenko den Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, um den weiteren Aktionsplan festzulegen. Zuvor hatte Premier Arseni Jazenjuk betont, dass Kiew keine bilateralen Verhandlungen mit der Volkswehr der Region Donbass führen werde. „Es ist aussichtslos, sich mit denen an den Verhandlungstisch zu setzen, um bilaterale Verhandlungen zu führen“, sagte er. „Eines der besonders effektiven und realen Formate ist das Genfer Format, das die Teilnahme der USA, der EU, der Ukraine und unseres geographischen Nachbarn im Norden vorsah.“
abends:
RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch konstatiert, dass der Bürgerkrieg in der benachbarten Ukraine trotz der vor zwei Monaten vereinbarten Waffenruhe zwischen Militär und Milizen andauert. „Der Bürgerkonflikt an der Grenze Russlands – in der Ukraine – kommt nicht zur Ruhe“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Der Bürgerkrieg dauere trotz der Minsker Vereinbarungen an: Friedliche Städte werden beschossen, Zivilisten sterben weiter.
Voicesevas.ru: In Donezk waren heute den ganzen Tag über Detonationen zu hören. Der Kampf auf dem Flughafen ist wieder heftig aufgeflammt. Gegen 17.00 Uhr Ortszeit wurde die Schule Nr. 63 im Kirower Bezirk getroffen, dabei kamen zwei Jugendliche um’s Leben, ein Schüler der 8. Klasse sowie ein 18jähriger Schulabgänger. 4 Jugendliche wurden schwer verletzt. Sie hatten auf dem Sportplatz der Schule Fußball gespielt.
RIA.de: Das ukrainische Verteidigungsministerium zieht es in Erwägung, die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten des Landes mit gepanzerten Fahrzeugen auszustatten. „Die OSZE-Mission hat gebeten, ihre Aktivitäten mit Panzertechnik abzusichern. Darüber wird momentan verhandelt“, sagte der Vize-Verteidigungsminister Pjotr Meched am Mittwoch nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenportals Ukranews.com. Das Problem besteht laut ihm darin, dass die OSZE-Mission die Militärfahrzeuge mit zivilen Fahrern haben will. Derzeit zählt die OSZE-Mission, die die Lage in der Ostukraine überwacht, etwa 358 Mitglieder. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlug unlängst vor, sie auf 1500 Beobachter aufzustocken. Der stellvertretende Leiter des Beobachtereinsatzes, Alexander Hug, gab am Mittwoch bekannt, die OSZE wolle die Mission auf 500 Mann verstärken. 350 davon sollen in die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk entsandt werden.
Rusvesna.su: Der Sohn des ukrainischen Präsidenten wurde Abgeordneter der Obersten Rada der Ukraine.