Presseschau vom 17.11.2014

Krieg bis zur totalen Vernichtung ... der Zivilisation im Donbass

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Itar-tass: Indem sie den Rentnern des Donbass ihre Renten entzieht, begeht die Kiewer Regierung ein Kriegsverbrechen. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der ausgerufenen Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin. „Indem sie den alten Leuten die Renten streicht und sie dadurch zum Hungern verurteilt, begeht die ukrainische Regierung ein Kriegsverbrechen. Außerdem zahlt die Ukraine nicht nur die Renten nicht aus, sie hindert uns daran, dies zu tun“, sagte er. Nach den Worten Puschilins wird jetzt in der Republik erst damit begonnen einen Rentenfond zu schaffen. Die Regierung muss mit seiner Schaffung nicht von Null beginnen, sondern vom Minus, weil es keine Listen gibt und keinen Zugang zu den Servern. „Jedoch befindet sich die Schaffung eines eigenen Rentensystems in der aktiven Phase – wir tun alles, was möglich ist“, unterstrich Puschilin.

Itar-tass: Mehr als 20.000 Polizisten sind aus dem Dienst des Innenministeriums der Ukraine seit dem Frühjahr des Jahres ausgeschieden. Dies erklärte ein Berater des Ministers, Sorjan Schkirjak, in einer Sendung des ukrainischen Fernsehsenders „Inter“. „In der Periode seit April sind aus dem Innenministerium 20.000 Polizisten ausgeschieden. Unter ihnen mehr als 4000, die gegen den Eid verstoßen haben und nicht den Anliegen der Rechtsorgane entsprochen haben“, sagte er.

Novorossia.su: In Russland wurden radikale Organisationen der Ukraine als extremistisch eingestuft und verboten. Dies betraf die UPA, UNA-UNSO, den Rechten Sektor sowie die „Trebusez Stepan Banderas“

Novorossia.su: Am vergangenen Sonntag wurde der bekannte Kommandeur der Volksmiliz Motorola bei Kämpfen auf dem Donezker Flughafen von einem Splitter einer 152mm-Granate getroffen. Nur die kugelsichere Schutzweste rettete sein Leben. Der ebenfalls auf dem Flughafen kämpfende Kommandeur Giwi hatte am Sonnabend schwere Verluste mit seiner Einheit erlitten. Der Kampf um den Flughafen wird erbittert fortgesetzt.

Itar-tass: Die Außenminister von 28 Länder der EU besprechen auf einem Treffen in Brüssel Sanktionen gegen die Führungen der nicht anerkannten Republiken im Osten der Ukraine und unterschreiben eine Vereinbarung mit Kiew über eine Beratermission der EU zur Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors. Wie TASS aus europäischen Quellen mitgeteilt wurde, werden Entscheidungen über neue ökonomische Sanktionen gegen die RF nicht getroffen. … „Auf dem Treffen werden keine Entscheidungen über neue ökonomische Sanktionen der EU gegen die RF angenommen, jedoch wird man sich grundsätzlich über eine Entscheidung einigen, die schwarze Liste auszuweiten und ca. 10 ukrainische Bürger einzuschließen – die Führungen der nicht anerkannten Republiken im Osten“, erklärte die Quelle.

Itar-tass: Die Wahlen zur Obersten Rada verliefen auf nicht zulässige Weise. Das erklärte in einem Interview mit der ukrainischen Zeitung "Insider" der Innenminister des Landes, Arsen Awakow, der unter den ersten zehn Kandidaten auf der Liste der Partei „Nationale Front“ ins Parlament kam. „Unzulässig sind die Wahlen, die wir gerade erlebt haben. Dies ist eine schmutzige Situation mit Mehrheitsspielen in den Wahlkreisen, mit dem Kampf von Oligarchen“, sagte Awakow. Der Minister bemerkte, dass derzeit mehr als 400 Fälle von Fälschungen im Verlauf der Wahlen offen seien. „Es gibt bereits Festnahmen“, fügte er hinzu. Dabei braucht nach Meinung Awakows das Land ein Verhältniswahlsystem „mit gewissen Elemente der Öffnung der Liste wie z. B. das polnische System“. „Ich denke, dass es nötig ist das Wahlsystem in der Verfassung zu ändern“, bemerkte Awakow.

Itar-tass: Die Nationalgarde der Ukraine erhielt im Moment ihrer Gründung mehr als 1000 waffentechnische Einheiten, teilt der ukrainische Fernsehsender TSN in Bezug auf den stellvertretenden Leiter des Informations- und Analysezentrums des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Polewoj mit. Nach seinen Worten kommt motorisierte und Panzertechnik täglich zur Bewaffnung der Nationalgarde hinzu. „Insbesondere wurde die Nationalgarde mit 40 BTR-4E ausgerüstet. Es läuft der Kauf von BTR-3E1. Vor kurzem erhielt die Nationalgarde von der Verteidigungsbehörde 10 Panzer vom Type T-64“, sagte Polewoj. In der letzten Woche, am 13. November hatte der Sender TSN gemeldet, dass die Nationalgarde 10 modernisierte Panzer vom Typ T-64BM erhalten habe, die für den Kongo vorgesehen waren. Wenn die Nationalgarde tatsächlich Geräte aus dem Bestand erhalten hat, die für den Kongo bestimmt sind, muss die Ukraine eine Konventionalstrafe zahlen. Die Nationalgarde der Ukraine wurde im März gegründet.

Novorossia.su: Am Abend des 16. November geriet in Donezk das Haus Nr. 17 in der Sophienstraße unter Beschuss. Ein Geschoss schlug auf dem Balkon der dritten Etage ein, es entwickelte sich ein Brand. Von den 7 Familien, die in diesem Haus noch wohnen, wurde niemand verletzt. Sie befinden sich in auswegloser Situation und müssen in direkter Nähe zu den Kampfhandlungen leben. Hier ein Video:[youtube https://www.youtube.com/watch?v=sh3CvRLt4_s&w=640&h=360]

Novoropssia.su: In Bratislawa fand eine Protestaktion gegen die Anreise des ukrainischen Präsidenten Poroschenko statt. Die Protestierenden nannten Poroschenko einen Faschisten und riefen Losungen zur Unterstützung von Novorossia. Obwohl diese Aktion nicht bei den Behörden angemeldet war, griff die Polizei nicht ein.

Itar-tass: Die „Nationale Front“ des Premiers der Ukraine Arsenij Jazenjuk könnte ihre Kandidaten für alle Posten in der neuen Regierung des Landes aufstellen, aber sie wird dies nicht tun, weil im Kabinett Vertreter aller Parteien der zu bildenden Koalition sein müssen. Dies sagte der Innenminister des Landes Arsen Awakow, der unter den ersten zehn Kandidaten auf der Liste der Partei „Nationale Front“ ins Parlament kam, in einem Interview mit „Insider“. „Kann die „Nationale Front“ 100 Prozent des Personals für die Regierung stellen? Ja, sie kann dies. Ist das richtig? Nein, es ist nicht richtig“, sagte er. „Die Regierung ist eine Koalitionsspitze, die ausführende Spitze der Koalition. Und wenn in der Regierung die „Nationale Front“ sitzt und im Parlament der restliche Teil der Koalition, die dann regelmäßig kritisiert, herumhackt usw., dann liegt darin ein Konflikt. Und das ist kein arbeitsfähiges Modell“, erklärte Awakow. „In der Regierung müssen Minister von allen sein, die in der Koalition sind. Damit alle von ihnen ein gewisses Maß von Verantwortung tragen“. Der Innenminister bemerkte, dass seine Partei den Justizminister, den Finanzminister und den Innenminister stellen müsse. „Das ist das Minimum, das Arsenij Jazenjuk in Anspruch nimmt“, erklärte Awakow.

Itar-tass: Die Ukraine und die EU haben eine Vereinbarung über den Status der EU-Mission unterschrieben, die sich mit der Reform des Sektors der inneren Sicherheit dieses Landes befasst. Darüber informierte der außenpolitische Dienst der EU. Das Dokument wurde vom Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin und der obersten Vertreterin der EU für äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Federica Mogherini unterschrieben. „Wir sind gewillt das System der staatlichen Sicherheit in der Ukraine von Null umzubauen, das während der Ereignisse auf Maidan so beeindruckende Lücken zeigte. Es steht sehr ernsthafte Arbeit bevor“, sagte der Leiter der Mission, der Ungar Kálmán Miszei. „Die Mission beginnt am 1. Dezember mit der Arbeit, dann werden die ersten Kräfte in die Ukraine kommen – mehr als 50 internationale Berater. In deren Folge wird die Zahl auf 100 ansteigen...“, unterstrich er. „Ich bin überzeugt, dass die Mission die notwendige kritische Masse besitzen wird, um Ergebnisse zu erziehen und den Aufbau eines effektiven Staates in der Ukraine unterstützen wird“, sagte er.

Ria.ru: Russland widerspricht dem, dass ihm die Verantwortung für die Lösung der ukrainischen Krise zugeschoben wird, erklärte der Präsident der RF Wladimir Putin. „Bei mir entsteht immer der Verdacht, dass man uns die Verantwortung zuschieben will und dass man will, dass wir irgendetwas zusätzlich zahlen. Wir wollen das nicht. Die Ukraine ist ein selbständiger, unabhängiger, souveräner Staat“, erklärte Putin in einem Interview mit der ARD.

Ria.ru: Der Präsident Russland Wladimir Putin erklärte, dass Russland die Milizen der Südostukraine überzeugt hat, die Minsker Übereinkunft abzuschließen. „Die Minsker Übereinkunft kam nur zustande, weil wir, Russland, uns aktiv in die Arbeit eingebracht haben, die Arbeit mit den Milizen des Donbass, d.h. der Südostukraine durchführten, sie davon überzeugten, dass sie auf bestimmte Absprachen eingehen müssen. Hätten wir das nicht getan, wäre das einfach nicht geschehen“, sagte Putin in einem Interview mit der ARD.

Ria.ru: Der Präsident der RF, Wladimir Putin, äußerte sich zum Minsker Memorandum. „Es gibt bestimmte Probleme mit der Erfüllung dieser Vereinbarungen, das ist richtig. Worin bestehen sie? Tatsächlich gibt es einen Teil Ortschaften, die von den bewaffneten Formationen der Milizen verlassen werden müssen, aber von ihnen nicht verlassen werden. Wissen Sie, warum? Ich sage es Ihnen, hier gibt es kein Geheimnis, weil die Leute, die gegen die ukrainischen Armee kämpfen, sagen: „Das sind unsere Dörfer, wir sind von dort. Dort leben unsere Familien, unsere Freunde. Wenn wir gehen, kommen die nationalistischen Bataillone und töten alle. Wir gehen von hier nicht weg, auch wenn ihr uns tötet“, sagte Putin in einem Interview mit der ARD. „Wissen Sie, das ist eine schwierige Frage. Natürlich überzeugen wir, wir diskutieren, aber wenn solche Sachen gesagt werden, gibt es nur wenige Argumente“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Putin fügte hinzu, dass auch die ukrainische Armee bestimmte Orte nicht verlässt, aus denen sie sich zurückziehen müsste. „Die Milizen – gut, es sind Menschen, die für ihre Rechte, für ihre Interessen kämpfen. Aber wenn die ukrainische Regierung nicht einmal eine Trennungslinie definieren will, was heute sehr wichtig wäre, um das Beschießen und Töten zu stoppen, sondern die territoriale Integrität des Landes bewahren will, dann ist nicht ein bestimmtes Dorf oder eine bestimmte Ortschaft wichtig, es ist wichtig, das Blutvergießen, den Beschuss zu beenden und Bedingungen für den Beginn des politischen Dialogs zu schaffen. Das ist es, was wichtig ist. Das ist, was nicht da ist – es gibt keinen politischen Dialog“, sagte er.

Ria.ru: Ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Athen hat am Sonntagmorgen den Rektor der polytechnischen Universität, Jannis Goljas angerufen mit der Bitte die Durchführung einer Fotoausstellungen „Der gewöhnliche Faschismus in der Ukraine“ auf dem Gelände der Universität zu verbieten, sagte einer der Organisatoren der Ausstellung aus der Organisation „Antifaschistische Kampagne für die Ukraine“ zu Ria Novosti. Dem Rektor war zuvor in einem Brief einer ukrainischen Organisation vorgeschlagen worden, eine „alternative“ Ausstellung „im Gedenken an die Kämpfer der Antiterroroperation“ auszustellen.... Die antifaschistischen Organisationen traten dagegen auf und sagten, dass es nicht denkbar sei, die Kämpfer der Strafoperation als „Helden“ darzustellen. Obwohl die griechischen Massenmedien sich weigerten, über die Ausstellung zu berichten und es definitiv nicht gelang die Informationsblockade zu brechen, konnten sich tausende von Athenern über die Ereignisse in der Ukraine informieren.... Antifaschistische Organisationen informierten auch, dass eine Kampagne „Schulen für den Donbass“ mit der Sammlung von Mitteln für den Wiederaufbau der Schulen begonnen habe.

Ria.ru: Russland plant keine einseitige Verschärfung der Regelungen zur Überschreitung der Staatsgrenze zur Ukraine, sagte in einem Interview mit Ria Novosti der Direktor der konsularischen Abteilung des Außenministeriums der RF Jewgenij Iwanow. „Von unserer Seite aus wird es keinerlei einseitige Maßnahmen geben, die das Ziel haben den gegenseitigen Verkehr von Bürgern unserer Länder zu erschweren“, sagte er....

Ria.ru: Das Energieministerium der selbsternannten DVR bekräftigte die Mitteilung über die Festnahme des ehemaligen Ministers Alexej Granowskij, erklärte am Montag die Pressesekretärin des Ministeriums Lilija Kolesnikowa. „Der ehemalige Minister wurde festgenommen, jetzt befindet er sich im Untersuchungsgefängnis. Am Dienstag wird ein Gericht die Frage seiner Festnahme erörtern, die Verhandlung erfolgt hinter verschlossenen Türen. Soweit ich weiß, wirft man ihm eine Überschreitung seiner Vollmachten vor“, erklärte Koesnikowa. Am Freitag war der Energieminister Alexeij Granowskij durch die Staatsanwaltschaft der DVR festgenommen worden. An diesem Tag sollte er auf einer geschlossenen Konferenz zur Kohleförderung auftreten, aber stattdessen wurde die Konferenz von einem seiner Stellvertreter eröffnet. Nach Informationen aus Massenmedien wurden gleichzeitig mit Granowskij noch drei ehemalige hohe Beamte festgenommen, jedoch gibt dafür bisher keine offizielle Bestätigung. An diesem Tag erschien auf der offiziellen Seite der DVR ein Erlass des Staatsoberhaupts der Republik Alexander Sachartschenko über neue Berufungen in die Regierung der DVR. Weder Granowskij noch die anderen Festgenommenen wurden in diesem Erlass erwähnt.

Ria.ru: In den letzten zwei Tagen wurde ein Zivilist getötet und acht weitere durch Beschuss in Donzek verletzt, wird auf der Seite des Stadtrats mitgeteilt.... Die Webseite der nicht anerkannten DVR teilt in Verbindung mit dem Zivilschutzministerium mit, dass wegen Beschuss 4 Gebäude beschädigt wurden. Insbesondere wurde eine Wohnung im dritten Stock eines zehnstöckigen Hauses im Stadtteil Kujbyschewski vollständig zerstört. Im Stadtteil Kiewskij wurden ein zweistöckiges Wohnhaus und ein Geschäftshaus vollständig zerstört. Außerdem wurde nach Mitteilung des Pressezentrums der Regierung und des Volkssowjets der DVR in Schachtjorsk durch Beschuss ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt.

Ria.ru: Der Abgeordnete Nikolaj Tomenko vom „Block Petr Poroschenko“ erklärte, dass, falls bei den Koalitionsverhandlungen in der obersten Rada keine Absprache über die Verteilung der Ministerressort erzielt werden könne, möglicherweise Neuwahlen zum ukrainischen Parlament stattfinden können oder es werde eine „technische“ Regierung gebildet.

Nachmittags:

RIA.de: In seinem Interview für den Fernsehsender ARD hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens kritisiert, die sich von der Umsetzung der von ihnen am 21. Februar signierten Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition distanziert hatten. „Die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs hätten die Vereinbarungen zwischen den Behörden und der Opposition nicht als Garanten unterzeichnen sollen“, sagte Putin. „Da sie aber ihre Unterschriften doch darunter gesetzt haben, hätten sie auf der Umsetzung dieser Abmachungen bestehen müssen. Sie haben sich aber davon distanziert. Mehr noch: Sie ziehen es vor, sich an diese Abmachung gar nicht mehr zu erinnern, als hätte es diese gar nicht gegeben. Ich finde das absolut falsch und kontraproduktiv.“ Die Außenminister dieser Länder hatten damals als Garanten der Vereinbarungen zwischen dem damaligen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition darüber agiert, dass „der Prozess ausschließlich friedlich verlaufen sollte“. Die ukrainischen Behörden rechneten damit, dass dieses Dokument eingehalten wird, so Putin. „Ich hatte am gleichen Abend ein Telefongespräch mit dem USA-Präsidenten, und wir hatten gerade in diesem Kontext darüber gesprochen. Am nächsten Tag aber wurde trotz aller Garantien der westlichen Partner ein Staatsstreich begangen. Die Gebäude der Präsidentenadministration und der Regierung wurden gestürmt“, betonte der russische Präsident. (Übersetzung: Rossiya Segodnya).

RIA.de: Russland wird es laut Präsident Wladimir Putin nicht zulassen, dass Kiew seine politischen Opponenten in der Südostukraine vernichtet. „Momentan sind im Osten der Ukraine Kampfhandlungen im Gange“, sagte er in einem vom Fernsehsender ARD ausgestrahlten Interview. „Die zentralen Behörden der Ukraine haben ihre Armee dorthin geschickt und setzen dort sogar ballistische Raketen ein. Spricht jemand davon? Nein, kein Wort.“ „Zeugt dies etwa davon, dass ihr möchtet, dass die zentralen Behörden der Ukraine dort alle politischen Gegner und Opponenten vernichten? Wir wollen das aber nicht. Und wir werden das nicht zulassen“, betonte Putin. „Man darf dieses Problem nicht einseitig betrachten“, fügte er hinzu. (Übersetzung: Rossiya Segodnya).

Dnr.today: Der Transportminister der DVR Semen Kusmenko kommentiert die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidungsrates der Ukraine vom 4. November, die am 14. November vom Präsidenten Poroschenko in Kraft gesetzt wurde. Wir erinnern daran, dass es sich um die ökonomische Blockade der Region handelt. Der Leiter des Transportministerium der DVR reagierte auf den Erlass: „Der schroffe Ausschluss aller unserer Betriebe aus der Wirtschaft der Ukraine – das ist ein ökonomischer Selbstmord Kiews. Die industrielle Basis unserer Region befindet sich in intensiver Kooperation mit ukrainischen metallverarbeitenden und Energieerzeugungsbetrieben. Die gezielte Blockade versetzt vor allem der Lebensfähigkeit ihres Staates einen nicht wieder gut zu machenden Schlag, vor allem in der Winterperiode“, erklärte Semen Kusmenko. Er unterstrich auch, dass derartige Handlungen allen internationalen Konvention widersprechen, man könne die vorliegende Entscheidung nicht anders sehen als den Versuch, sich aus den finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern der DVR zurückzuziehen: „Offensichtlich hat Kiew den Versuch der Destabilisierung der sozialen Sphäre in der Republik gemacht, um künstlich Empörung hervorzurufen und die Autorität der Führung der DVR zu untergaben“, endete der Minister.

Itar-tass: Die Ukraine „ist derzeit der gefährlichste Ort der Welt“. Eine solche Sichtweise äußerte am Montag der Präsident Petr Poroschenko in der deutschen „Bild“. Nach seiner Meinung seien die Kampfhandlungen im Osten des Landes „gefährlicher als die Bedrohung von Seiten des „Islamischen Staates“ und als alle Ereignisse im Nahen Osten“.

Itar-tass: Der oberste Gerichtshof der Ukraine fällte die Entscheidung sich an das Verfassungsgericht des Landes zu wenden mit der Bitte, einige Regelungen im Gesetz „Über die Säuberung der Staatsorgane“ auf Überstimmung mit der Verfassung der Ukraine zu überprüfen. … Am 30. September hat der Generalstaatsanwalt der Ukraine Witalij Jarema die Meinung vertreten, dass das Lustrationsgesetz nicht der Gesetzgebung der Ukraine entspricht.

Rusvesna.su: Kiew benötigt Geld. Deshalb verteuert sich das Leben der Ukrainer. Ab dem 1. Februar ist ein Preisanstieg für die Fahrt mit der Metro um mehr als das Zweifache geplant.

RIA.de: Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow befürwortet die Bildung eines Ministeriums für Informationspolitik, die sich unter anderem mit Fragen der Propaganda befasst. „Wann bekommen wir einen Informations- und Propagandaminister?.. Ich bin überzeugt, dass es ein Ministerium für Informationspolitik geben muss“, sagte Awakow in einem Interview für „Insider“. Der Minister bemängelte dabei, dass im Land keine „propagandistische Arbeit“ geführt werde. „Wenn man sich die Dynamik der Abstimmungen in den vergangenen zehn Jahren genau ansieht, so wird klar, dass nur etwa 25 Prozent für die Liberaldemokraten gestimmt hatten, während die anderen die PR (Partei der Regionen) und die Kommunisten unterstützten. Jetzt haben nahezu 40 Prozent ihre Stimmen für die ‚Volksfront‘, den BPP (‚Block von Petro Poroschenko‘) und andere demokratische Kräfte abgegeben“, so Awakow. Dies sei noch nicht das erwünschte Ergebnis und es deute auf das Fehlen einer propagandistischen Arbeit hin, ergänzte der Minister. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte zuvor die Absicht des Kabinetts bekanntgegeben, ein Institut für Auslandspropaganda zu gründen. Ihm zufolge befasst sich das Außenministerium schon mit der Propaganda der Ukraine im Ausland - jedoch aus eigenem Antrieb. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk schlug vor, ein solches Institut beim Nationalen Rat für Fernsehen und Hörfunk einzurichten.

Ria.ru: Der Stab der Miliz der DVR dementiert die Meldung des Pressezentrums der Spezialoperation der Armee, dass im Donbass mehr als 20 Milizangehörige getötet worden seien und der „Motorola“ genannte Milizangehörige verletzt worden sei.

Novorossia.su: Der Direktorin des Lyzeums in Cherson wird mit dem Tod gedroht, weil sie auf ihren Seiten in sozialen Netzwerken Seiten der DVR und LVR verlinkt hatte. Die Drohungen kamen per Mail und wurden auch an die Wand der Einrichtung gesprüht, nachdem ein Journalist aus Cherson eine entsprechende Meldung im Internet veröffentlicht hatte.

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko ist überzeugt, dass die EU keine Soldaten in die Ukraine schickt, aber er erwartet technische militärische Unterstützung. „Uns ist völlig klar, dass die EU keine Soldaten in die Ukraine schicken wird. Was wir brauchen, ist technische militärische Unterstützung. Uns helfen schon einige Länder und ich bin überzeugt, dass wir hier noch mehr Unterstützung bekommen“, sagte er in einem Interview.

Ria.ru: Die Führung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, deren Leiter Witalij Jarema früher gegen das Lustrationsgesetz aufgetreten war, ist gewillt mehr als 1000 Mitarbeiter von Behörden im Rahmen der Durchführung des Gesetzes zu entlassen, erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleg Batschun. … Bei einem Auftritt während einer Sitzung des höchsten Gerichts der Ukraine erinnerte Batschun daran, dass der Generalstaatsanwalt Witalij Jarema das Lustrationsgesetz als verfassungswidrig ansieht. Nach den Batschuns teilt er als ehemaliger Richter diese Position vollständig und ist der Meinung, dass das Gesetz von der Obersten Rada unter Verletzung der gesetzlichen Regelungen angenommen wurde. Zuvor hatte der Premier des Landes Arsenij Jazenjuk mitgeteilt, dass das Kabinett der Ukraine aufgrund des Lustrationsgesetzes 39 hohe Beamte entlässt. Dabei unterstrich er, dass dies erst der Anfang sei, mit einer großflächigen Überprüfung der wichtigsten Staatsbeamten der Ukraine werde im November begonnen.

Novorossia.su: Ukrainische Saboteure führen unter dem Deckmantel des Banditentums einen Kampf gegen die Eisenbahnanlagen des Donbass. Gnadenlos zerstören sie die materiell-technische Basis der Anlagen. In letzter Zeit gab es auf dem von Kiew okkupierten Gebiet der DVR zahlreiche Plünderungen von Eisenbahnobjekten. Dies berichtet das Verkehrsministerium der DVR. Die täglich angezeigten Diebstähle werden vorrangig von bewaffneten Männern in Militäruniformen verübt. Zum Beispiel bedrohten bewaffnete Leute an der Haltestelle in Nikitowka Arbeiter mit vorgehaltener Waffe und luden einen Waggon Kohle zum eigenen Gebrauch um. Auch gibt es massenhaft Diebstähle von Metall in den Gebieten Slawjansk und Krasny Liman. Ukrainische Militärs demontierten innerhalb einer Woche fast völlig 24 Eisenbahnwaggons. Außerdem werden Schienen und Verbindungselemente, einschließlich der Schrauben und Muttern, gestohlen.

A Ukrainian soldier stands guard on the railway tracks near the town of Slaviansk

Ria.ru: Das Minsker Protokoll und Memorandum ist die Grundlage für die Regelung des Konflikts im Donbass, auch wenn diese nicht erfüllt werden. Kiew sieht nicht die Notwendigkeit zusammenzutreten und ein neues Dokument zu unterzeichnen, teilte der offizielle Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko mit. In der letzten Woche hatte der Vertreter der selbsternannten DVR bei den Verhandlungen in Minsk Denis Puschilin eine Erklärung mit dem Aufruf verbreitet, in der allernächsten Zeit die Minsker Gruppe einzuberufen, um die Regulierung der Situation im Donbass zu erörtern. In der DVR wurde erklärt, dass man nicht verstehe, warum Kiew mit der Vereinbarung eines Zeitpunkts und der Durchführung des nächsten Treffens zögert.

Ria.ru: Die ukrainische Armee hat in den vergangenen 24 Stunden im Donbass sechs Menschen verloren, 10 wurden verletzt, erklärte der offizielle Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andrej Lysenko.

Novorosinform.org: Die Zeche „Komsomolez Donbassa“ wurde am Wochenende durch den Artilleriebeschuss beschädigt. Zeitweise fiel die Elektroversorgung aus.

Dnr-news: Im „ersten ukrainischen neuen Jahr“ werden die Geschenke für die Kinder nicht mehr von Väterchen Frost, sondern vom Heiligen Nikolaus gebracht.

Ria.ru: Die ukrainischen Soldaten müssen für eine beliebige Entwicklung der Ereignisse im Zusammenhang mit Russland bereit sein, auch zum Krieg, und entsprechende Maßnahmen werden getroffen – wir haben sowohl Technik als auch Menschen in Reserve, erklärte in einer Pressekonferenz am Montag der Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andrej Lysenko.

Ria.ru: Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine der Weitergabe von Daten über den Donezker Flughafen an die Miliz der selbsternannten DVR. Wie am Montag der Pressedienst der Behörde mitteilte, hat sich Generalstaatsanwaltschaft an das Gericht mit einer Anzeige bezüglich „der Bildung einer terroristischen Gruppe oder einer terroristischen Organisation“ in Zusammenhang mit dem obersten Bevollmächtigten der Leitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet Donezk. Nach Darstellung der Anwaltschaft zeigte der Beschuldigte den Milizen eine freie Marschroute für das Vorrücken auf dem Flughafen. Dem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Rusvesna.su: Der Oberst der Reserve des Generalstabes der Ukraine Schewtschenko kündigte an, dass ukrainische Saboteure die Hallen im Donbass, in denen die humanitären Hilfslieferungen aus Russland entladen werden, vernichten sollen. „Ich denke nicht, dass wir den humanitären Konvoi vernichten müssen. Dies wäre eine direkte, moralische Aggression. Die Hallen, in denen die Fracht entladen wird, muss man vernichten. Dafür müssen spezielle Diversantengruppen ausgebildet werden“, sagte er einem ukrainischen Fernsehsender.

RIA.de: Die ukrainischen Militärs müssen auf eine beliebige Entwicklung der Ereignisse in den Beziehungen zu Russland, sogar auf einen Krieg, gefasst sein, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO), Andrej Lyssenko, am Montag in Kiew bei einem Pressegespräch sagte. Auf die Frage, inwieweit die ukrainische Armee auf eventuelle Kriegshandlungen gegen Russland vorbereitet sei, sagte Lyssenko: „In jedem Fall, - egal ob ein Plan zum Kriegsanfang vorliegt oder nicht, müssen die ukrainischen Militärs auf eine beliebige Entwicklung, darunter auch auf eine Aggression, vorbereitet sein.“ Dem Militärsprecher zufolge sind für diesen Zweck die vordere Verteidigungslinie gebildet, die Armeeeinheiten verstärkt, zusätzliche technische Verteidigungsmittel und Wirkungswaffen entkonserviert sowie zusätzliche Armeeeinheiten ausgebildet worden, die sich jetzt in der „aktiven Reserve“ befänden und bereit seien, in jeder Richtung vorzurücken, wo es eine Aggression geben würde. Moskau hat mehrmals erklärt, Russland habe mit den Vorgängen im Südosten der Ukraine nichts zu tun und sei keine Konfliktseite und wolle nur, dass die Ukraine ihre politische und ökonomische Krise friedlich beilegt. Das russische Verteidigungsministerium hat die Behauptung der Nato von einem Eindringen russischer Militärs in die Ukraine als leere, nicht mit Fakten belegte Anschuldigung zurückgewiesen.

Novorossia.su: Alle Ärzte der Ukraine können künftig zum Milirtärdienst einberufen werden. Dies erklärte der Gesundheitsminister des Landes. Das medizinische Personal erhalte eine Vorbereitung und stehe dann in der Reserve zur Verfügung. Es sei ein noch ungelöstes Problem, wie man die zivilen Mediziner zur Versorgung der Verwundeten in der ATO einsetzt, sagte er. Ein hoch spezialisierter Chirurg müsse dann wie ein Feldscher arbeiten. Er informierte darüber, dass in den letzten 6 Jahren kaum noch Lehrstühle für Militärmedizin an den Hochschulen existierten, was zu Lücken bei den entsprechenden Kenntnissen der zivilen Ärzte führte.

Abends:

Dnr-news: Zum Vorsitzenden des Volkssowjets der LVR wurde Alexej Karjakin gewählt. Er erhielt 41 von 43 Stimmen, 2 Abgeordnete enthielten sich.

Rusvesna.su: In der Stadt Jenakiewo wurde ein Wohnviertel beschossen, es gibt Tote unter der Zivilbevölkerung. Außerdem wurde eine Wasserfilterstation getroffen. Möglicherweise ist die Wasserversorgung zahlreicher Städte im Donbass gefährdet.

Voicesevas.ru: Nachrichtenüberblick vom 16. und 17. November mit englischen Untertiteln:
http://cassad.net/tv/embed/2817

Novorossia.su: Die ukrainischen Machthaber stufen alle Direktflüge auf die Krim als ungesetzlich ein. Dies erklärte heute das Außenministerium. Die Ukraine forderte Armenien auf, die Direktflüge Jerewan-Simferopol zu unterlassen.

Rusvesna.su: In Donezk gibt es heftige Gefechte der Artillerie. Die Armee der DVR befürchtet einen Angriff auf die Stadt.

Novorosinform.org: An allen Linien der Front gibt es heftige Gefechte. Unter ukrainischem Artilleriebeschuss liegen u.a. Gorlowka, Jenakiewo, Stachanow, Kirowsk, Perwomaisk. In Granitnoje und Staniza-Luganskaja sowie in anderen Ortschaften der LVR und DVR wird gekämpft.

Novorosinform.org: Das Kommando über die Volksmilizen in Gorlowka hat der Volksmilizionär „Bootsmann“ übernommen. Zuvor hatte der bekannte Kommandeur von Gorlowka Besler seine Funktion als Kommandeur niedergelegt. Die Regierung der DVR sprach von einer Dienstreise. Jedoch war Besler nicht mehr zu seinen Truppen zurückgekehrt.

Dnr-news: Sascha, ein 36 Jahre alter Mann aus Donezk, der seine Frau aus Weißrussland abholte, wo sie ihr Kind geboren hatte, wurde am vergangenen Freitag auf dem Rückweg in der ukrainischen Stadt Isjum von der Polizei verhaftet und noch am selben Abend vom ukrainischen Sicherheitsdienst zu Tode gefoltert. Seine Frau, die mit dem Baby in der Polizeistation auf seine Rückkehr wartete, informierte man erst im Verlauf des nächsten Tages. Die Polizei weist jede Schuld von sich, da es Mitarbeiter des SBU waren, die den Mann bestialisch ermordet hatten.
Eine Videoaufnahme vom schrecklich zugerichteten Körper:

!!! 18+!!!!
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