Presseschau vom 02.12.2014
Ein neuer Waffenstillstand?
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA.de: Das Gasprojekt South Stream zur Versorgung Südeuropas ist nach Worten von Gazprom-Chef Alexej Miller endgültig auf Eis gelegt. „Es gibt kein Zurück mehr“, sagte der Topmanager von Russlands größtem Gaskonzern am Montag in Ankara nach Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Gazprom werde eine neue Pipeline in die Türkei mit einer Leistung von bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr bauen. Dafür werde in nächster Zeit eine juristische Person ins Leben gerufen. Ein entsprechendes Memorandum sei am Montag zwischen Gazprom und dem türkischen Energiekonzern Botas unterschrieben worden. „Durch die Leitung werden rund 14 Milliarden Kubikmeter Gas unmittelbar in die Türkei fließen“, sagte Miller. Die restlichen rund 50 Milliarden Kubikmeter würden in einem Hub an der türkisch-griechischen Grenze gespeichert, dessen Bau erwogen werde. „Am Bau der neuen Pipeline könnten sich auch dritte Personen beteiligen. Wir und die Türkei sind bereit, den Einstieg interessierter Unternehmen zu prüfen“, sagte der Konzernchef. Zudem vereinbarten Gazprom und Botas den Ausbau der vorhandenen Gasleitung Blue Stream um drei Milliarden auf 19 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Miller zufolge sollen bis Ende Dezember die Machbarkeitsstudie für eine neue Verdichterstation erstellt sowie die notwendigen Investitionen bestimmt werden. Wie Putin nach den Gesprächen mit Erdogan Journalisten sagte, wird somit der wachsende Bedarf der Türkei an Gas gedeckt. „Wir kamen darin überein, nicht nur Blue Stream auszubauen, sondern auch eine zusätzliche Leitung zu verlegen und, falls notwendig, an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland einen Gashub für die Versorgung Südeuropas zu bauen“, sagte der russische Präsident.
Ria.ru: Der Vorsitzende der Radikalen Partei der Ukraine Ljaschko schlägt seine Kandidatur für den Posten des Außenministers der Ukraine oder für den Posten des ersten stellvertretenden Premierministers der Ukraine vor, teilte Ljaschko auf seiner Facebook-Seite mit.
Ria.ru: Gegen die Leiterin der Nationalbank der Ukraine Walerija Gontarewa werden strafrechtliche Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Kursmanipulationen geführt, berichtet die ukrainische Zeitung „Westi“ mit Bezug auf eine richterliche Anordnung.
novorossia.su: Einer der Aktivisten des Odessaer Antimaidan auf dem Schnepfenfeld, erzählte in einem Video über die Einwohner Odessas, die auf der Seite der LVR kämpfen. In den Reihen der Armee der LVR kämpfen zur Zeit etwa 500 Odessiten. Einige von ihnen kamen nach dem 2. Mai in den Donbass, andere schlossen sich später, konfrontiert mit der Ungerechtigkeit des Regimes in der Ukraine, an. Gerade die Kämpfer aus Odessa und den anderen ukrainischen Städten leisten einen großen Beitrag in diesem Krieg, erklärte er. „Wir werden bis zum Ende gehen, bis die verbrecherischen Faschisten unter Führung der Oligarchen vernichtet sind.“
RIA.de: Die Entscheidung über den Ausstieg Russlands aus dem Projekt zum Bau der Gaspipeline South Stream ist eine schlechte Nachricht für Serbien, wie der Premierminister des Landes, Aleksandar Vucic, sagte. „Serbien hat nicht im Geringsten zu dieser Entscheidung beigetragen. Knapp sieben Jahre lang wirkte es tatkräftig an diesem Projekt mit. Ich meine, dass dieses Projekt für Serbien gut war. Sogar unter dem härtesten Druck verzichteten wir nicht darauf. Aber wir zahlen für den Konflikt zwischen großen Ländern“, zitiert die Belgrader Agentur Tanjug den serbischen Premier, der sich derzeit zu einem Besuch in Israel aufhält. Vucic teilte mit, dass er plane, der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York beizuwohnen und sich nach der Heimkehr mit Russlands Präsident Wladimir Putin und anderen Vertretern der russischen Seite zu dieser Frage in Verbindung zu setzen.
Ria.ru: Der schienengebundene Güterverkehr mit der Ukraine ist zur Zeit noch in Betrieb, trotz der Erklärung einer ökonomischen Blockade durch Kiew, dies berichtete der Transportminister der selbsternannten DVR Semen Kusmenko. Zuvor hatte er berichtet, dass Pläne ab 1. Dezember eine Passagierverbindung zwischen Donzek und Kiew und Donezk und Moskau einzurichten, wegen der Ablehnung von Seiten Kiews nicht realisiert werden. Nach seinen Angaben werden an ukrainischen Checkpoints Lebensmittellieferungen von ukrainischem Territorium in die DVR nicht durchgelassen.... „Der Güterverkehr funktioniert noch. Güter werden weiter transportiert, sie (Kiew) sind diesen Schritt nicht gegangen“, erklärte Kusmenko. Nach seinen Worten geschieht dies aufgrund einer einflussreichen Lobby, die wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten der Frontlinie hat und nicht an einer Unterbrechung der Transportverbindung interessiert ist.
Ria.ru: In der DVR gibt es weder im Passagier- noch im Güterverkehr Eisenbahnverbindungen mit Russland, obwohl die selbsternannte Republik sehr auf seine Wiederherstellung hofft, erklärte der Transportminister der DVR Semen Kusmenko.... „Es findet kein Güterverkehr mit Russland statt, Kohle wird nicht ausgeführt... Unsere Maschinenbauindustrie ist äußerst interessiert an der Öffnung dieser Verbindung“, erklärte der Minister. Nach den Worten des Ministers ist „technisch alles bereit, aber alles hängt an der internationalen Gesetzgebung und einer Übereinstimmung auf zwischenstaatlicher Ebene“. Ein grundlegendes Problem liegt in der Nichtanerkennung der Republiken (DVR und LVR) und darin, dass Russland juristische Verpflichtungen gegenüber der Ukraine hat und nicht unter Umgehung der internationalen Gesetzgebung und Vereinbarungen handeln kann.
RIA.de: Die Folgen des Verzichts Russlands auf die Umsetzung des South-Stream-Projekts müssen diejenigen kalkulieren, die es zu Grabe getragen haben, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei Verhandlungen in der Türkei geäußert, dass Russland unter den heutigen Bedingungen die Umsetzung von South Stream wegen der fehlenden Genehmigung Bulgariens für den Bau eines Landabschnitts der Gaspipeline und wegen der destruktiven Haltung der Europäischen Union nicht fortsetzen könne. Zugleich werde Russland zur Deckung des türkischen Bedarfes ein neues Gastransportsystem bauen. „Meines Erachtens sagte der russische Präsident sehr deutlich, dass sich Liebe nicht erzwingen lässt. Wir werden andere Formen für die Umsetzung unserer Pläne im Zusammenhang mit den Gaslieferungen in andere Regionen finden. Die Folgen müssen am ehesten diejenigen kalkulieren, die im Grunde genommen dieses Projekt zu Grabe getragen haben“, sagte der russische Außenamtssprecher am Dienstag in einem Briefing.
novorossia.su: Vertreter der ukrainischen Armee und der LVR haben sich auf einen Waffenstillstand ab dem 5. Dezember sowie auf den Abzug schwerer Waffen ab dem 6. Dezember geeinigt. Zu diesem Beschluss sind beide Seiten als Erfolg der Konsultationen im Rahmen der Arbeit im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination gekommen, heißt es in einem OSZE-Bericht.
RIA.de: Kiew hat die OSZE-Informationen über ein neues Waffenstillstandsabkommen mit den Lugansker Milizen vorerst nicht bestätigt. „Wir haben bislang keine Bestätigung“, teilte der Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag RIA Novosti mit. Nach seinen Angaben gehen die Gespräche über eine Waffenruhe weiter.
Ria.ru: Mehr als 2400 Verbraucher sind in Donezk aufgrund von Beschädigungen der Gasinfrastuktur durch Artilleriebeschuss ohne Gas, berichteten am Dienstag die Gaswerke von Donezk. .. „Reparaturbrigaden der Gaswerke haben während der Nacht zehn Störfälle in den Stadtteilen Petrowskij und Kiewskij lokalisiert. Geschosssplitter haben die Gasleitungen und die Technik beschädigt“, wird aus dem Unternehmen berichtet.
Ria.ru: In Charkow ist in der Nacht zum Dienstag bei einer Militäreinrichtung eine Explosion erfolgt, verletzt wurde niemand, dies wird auf der Webseite des Innenministeriums der Ukraine mitgeteilt. Dies ist nicht der erste solche Fall. So erfolgte am Montagmorgen eine Explosion auf dem Gelände der Militärbehörde in der Stadt Ilitschewsk im Odessaer Bezirk, auch hier wurde niemand verletzt.
novorossia.su: Gestern trafen in den medizinischen Einrichtungen der DVR Medikamente ein, die Kommunisten aus Russland gesammelt hatten. Die humanitäre Hilfe hatte einen Umfang von 1,5 Tonnen. Eine Hälfte wird der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte ist für die verwundeten Volksmilizionäre an der Front vorgesehen.
Ria.ru: Ein Treffen von Vertretern des Zentrum zur Kontrolle und Koordination von Fragen einer Feuerpause und Stabilisierung der Grenzlinie zwischen Armee und Milizen der DVR im Donbass mit Vertreten der „Administration einzelner Gebiete des Verwaltungsbezirks Donezk“ ist für Dienstag geplant, teilt das Verteidigungsministerium der Ukraine mit.... Am Montag wurde mitgeteilt, dass „mit dem Ziel der Regelung der Krisensituation“, die im Gebiet des Donezker Flughafens entstanden ist, Leiter des gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination von Fragen im Zusammenhang mit der Feuerpause und der Stabilisierung der Situation dorthin gekommen seien, wobei Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE beteiligt seien. Am Montagabend berichteten die ukrainischen Streitkräfte über eine Übereinkunft mit den Milizen über eine vollständige Einstellung des Feuers im Bereich des Donezker Flughafens.
nachmittags:
novorossia.su: Auch in der Nacht vom 1. zum 2. Dezember wurde der Beschuss der Stadt Donezk fortgesetzt. Unter Artilleriefeuer standen drei Wohngebiete. Zahlreiche Häuser wurden beschädigt oder ganz zerstört.
RIA.de: Die prorussischen Sozialisten sind bei der Parlamentswahl in Moldawien am Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag. Der Wahlerfolg der Sozialisten kam für viele überraschend. Denn in den vergangenen 15 Jahren lagen vor allem die Kommunisten in der Wählergunst vorne, selbst wenn derzeit eine Koalition der weniger populären rechten Parteien regiert. Diesmal haben die Kommunisten die drittmeisten Stimmen erhalten. Auf die Sozialisten hätte kurz vor der Wahl wohl kaum jemand gewettet. Aber ihr Wahlmotto lautete „Starkes Moldawien neben starkem Russland“, und viele Bürger haben offenbar auf die Unterstützung durch Moskau positiv reagiert: Im Vorfeld der Abstimmung hatten mehrere russische Fernsehsender ein Treffen des Präsidenten Wladimir Putin mit Igor Dodon und Sinaida Gretschanaja, den führenden Vertretern der Partei der Sozialisten, gezeigt. „Die Landbevölkerung ist in Moldawien prorussisch eingestellt“, so der Direktor des Zentrums für strategische Forschungen und politische Beratungen „Politicon“, Anatol Zaranu. Die Sozialisten haben auch davon profitiert, dass die prorussische Partei Patria einen Tag vor der Abstimmung ausgeschlossen wurde. Parteichef Renato Usatii forderte seine Anhänger auf, die Sozialisten zu unterstützen. Der Vorsitzende der Partei Einheitliches Moldawien, Wladimir Zurkan, der ins Parlament als Kandidat der Sozialisten gewählt wurde, sagte, dass die Sozialisten mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Wladimir Woronin, verhandeln wollen, weil dessen Wähler ebenfalls eine Annäherung an Russland wünschen. Woronin hatte aber vor der Abstimmung gesagt, nicht mit den Sozialisten verhandeln zu wollen, und einen Kurs des Landes in Richtung EU befürwort. Am zweitbesten schnitt die Liberaldemokratische Partei von Ex-Premier Wlad Filat ab. Der jetzige Regierungschef und Vizevorsitzende der Partei, Iurie Leanca, war im Vorfeld der Wahl von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstützt worden: In ihrem Auftrag reiste der neue rumänische Präsident Klaus Johannis nach Chisinau und forderte die Moldawier auf, für die Liberaldemokraten zu stimmen. Die Wähler entschieden sich jedoch anders. Dennoch wird Moldawien wahrscheinlich weiter in die EU streben. Denn die Liberaldemokraten könnten mit den Liberalen und den Demokraten koalieren und damit an der Macht bleiben. Die Wahlkommission hat derweil die vorläufigen Wahlergebnisse veröffentlicht. Nach Auswertung von 89 Prozent der Stimmzettel wurden folgende Parteien ins Parlament gewählt: die Sozialisten (21,34 Prozent, 26 Sitze), die Liberaldemokraten (19,46 Prozent, 23 Sitze), die Kommunisten (17,95 Prozent, 21 Sitze), die Demokraten (15,78 Prozent, 19 Sitze) und die Liberalen (9,36 Prozent, zwölf Sitze).
novorossia.su: Eine Gruppe ukrainischer Diversanten beschoss den Bahnhof und Wohnhäuser in Skotowaja in der DVR. Die Gruppe eröffnete das Granatwerferfeuer in dem Moment, als eine S-Bahn am Bahnsteig hielt. Die genaue Zahl der Opfer wird noch ermittelt.
RIA.de: Die EU-Kommission steht dem South-Stream-Projekt im Wege, während Serbien an dessen Umsetzung interessiert ist, wie Vojislav Vuletic, Vorsitzender der Gasvereinigung Serbiens, am Dienstag gegenüber Sputniknews.com sagte… „Europa schadet in Wirklichkeit ausschließlich sich selbst. Bürokraten schaffen Probleme, während die realen Teilnehmer der South-Stream-Pipeline an einer Umsetzung äußerst interessiert sind“, so Vuletic. „Wegen des ständigen Mäkelns von Seiten Europas“ hätten ihm zufolge Russlands Präsident Wladimir Putin und der Chef des russischen Erdgasproduzenten Gazprom, Alexej Miller, bereits früher die Schließung des Projekts bekannt geben sollen“. „Für Serbien ist das Projekt sehr wichtig“, betonte er zugleich. „Bereits in der Bauetappe hätte es eine bestimmte Menge von Arbeitsplätzen für unsere Bürger gewährleisten können – gar nicht zu reden vom Betrieb der Gaspipeline und späteren Einnahmen aus dem Transit.“ Die Schließung des Projekts bedeute „einen beträchtlichen Schaden“ für Serbien, bekräftigte er.
novorossia.su: In Lugansk öffnete im Rahmen der Aktion „Kraniche des Gedenkens“, die dem Luftangriff auf die Stadt am 2. Juli gewidmet ist, eine Ausstellung mit Schülerzeichnungen. Einer der Initiatoren, Denis Miroschnitschenko sagte dazu: „Die Kinder haben zum Thema gemalt „Wie ich den Sommer verbracht habe“. Wie Sie sehen können, ist leider der größte Teil der Zeichnungen vom Krieg bestimmt. In vielen Bildern gibt es Panzer und Flugzeuge mit ukrainischer Flagge, die Lugansk beschießen. Die Kinder erinnern sich an die Schrecken des Krieges und reflektieren sie in ihren Arbeiten.“ Die Ausstellung umfasst auch Werke russischer Schulkinder. Ihre Themen sind vor allem auf den Frieden konzentriert.
Ria.ru: Die Milizen der DVR stellten in der vergangenen Nacht 13 Fälle von Verletzungen des Waffenstillstands fest, es starben zwei Einwohner, berichtet das Pressezentrum der selbsternannte DVR.
novorossia.su: Der Parlamentssprecher der DVR Purgin erklärte, dass ab heute 18:00 Moskauer Zeit der Waffenstillstand auf dem Donezker Flughafen in Kraft treten könne. Auch werden die Verhandlungen mit der ukrainischen Seite über einen vollständigen Waffenstillstand weitergeführt. Möglicherweise könne mit dem Abzug schwerer Artillerie schon am 9. Dezember begonnen werden.
Ria.ru: Die RF hat keine offizielle Bestätigung über die Vereinbarung einer Feuerpause zwischen der ukrainischen Armee und den Milizen am Donezker Flughafen.
Ria.ru: In dem Fall, dass die Vereinbarung über eine Einstellung des Feuers zwischen der ukrainischen Armee und den Milizen der LVR bestätigen sollte, wird dieser ein echter Schritt zu einer Deeskalation des Konflikts sein, erklärte der offizielle Vertreter des Außenministeriums der RF Alexandr Lukaschewitsch.
novorossia.su: Das Staatsoberhaupt der LVR Plotnitzki erklärte, dass die Initiative für den Waffenstillstand von der ukrainischen Seite ausgegangen sei. „Die Ukraine hatte den Wunsch zum Ausdruck gebracht, weiter Verhandlungen durchzuführen. Wir waren einverstanden, denn die Frage der Beendigung des sinnlosen Blutvergießens ist für uns prinzipiell.“ Die Realisierung der erreichten Vereinbarung hänge jetzt von der ukrainischen Seite ab, da die LVR ihr gegebenes Wort einhalte.
Ria.ru: Das staatliche Energieunternehmen der Ukraine „Ukrenergo“ hat heute wieder einen störungsbedingten Ausschluss von Abnehmern wegen Ausfällen im Atomkraftwerk Saporoshskiw und einem Mangel an Kohle für die Wärmekraftwerke vorgenommen, dies geht aus einer Meldung des Unternehmen am Dienstag hervor.
Dnr.today: Reparaturbrigaden haben trotz andauerndem Artilleriebeschuss in Donezk sowohl in Wohnvierteln als auch in Bergwerken die Stromversorgung wiederhergestellt.
Ria.ru: Sechs russisch-orthodoxe Priester sind, soweit bisher bekannt, durch die Kampfhandlungen in der Südostukraine in diesem Jahr umgekommen, wird in dem am Dienstag erschienen Bericht des Russischen Instituts für Strategische Forschung berichtet, der den Fakten über die Verfolgung in Bezug auf die russisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats in der Ukraine gewidmet ist.... Außerdem wurde eine Reihe von Priestern Opfer von Angriffen oder erhielten Drohungen von Seiten von Nationalisten, die sie der Hilfe oder Unterstützung der Milizen beschuldigen... Der Moskauer Patriarch teilte Mitte November mit, dass seit dem Frühjahr diesen Jahres ca. 50 russisch-orthodoxe Kirchen im Südosten er Ukraine „entweder ganz zerstört oder durch gezielte Schläge der ukrainischen Artillerie beschädigt“ wurden.
Dnr.today: Wegen der nicht aufhörenden Bombardierungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte sind ständig Objekte der Daseinsvorsorge Beschuss und Zerstörung ausgesetzt, die notwendigerweise wiederhergestellt werden müssen. So wurden in der Stadt Tores zeitweise 9 Heizwerke stillgelegt. An jedem dieser Objekte wurden Reparaturarbeiten durchgeführt. In Donezk fiel die Stromversorgung in 15 Heizwerken aus... Die Reparaturbrigaden arbeiten derzeit an 13 der Störfälle, zwei sind nicht einzuschätzen, da sie sich in stark umkämpften Gebieten befinden, eines davon in der Nähe des Flughafens. Die Arbeiten für die Inbetriebnahme des nördlichen Wasserleitungsknotens sind in die nächste Etappe gegangen, … Viele Teile müssen ausgetauscht werden. Ungeachtet der Schwierigkeit, ergreift die Brigade alle möglichen Maßnahmen für die Inbetriebnahme bis zum Abend des 2.12.14, allerdings muss beachtet werden, dass es mindestens 24 Stunden dauert, bis die Reservoire wieder aufgefüllt sind und die Bevölkerung versorgt werden kann.
Itar-Tass: Im Kiewer Stadtrat wurde eine Umbenennung des Neurussischen Platzes in Kiew initiiert.... „Es gibt eine Vielzahl von Eingaben von Bewohnern der Hauptstadt, die äußerst empört darüber sind, dass es … in Kiew bis heute einen Platz mit einer prorussischen Bezeichnung gibt – den Neurussischen Platz. Die Gesellschaft ist überzeugt, dass die Zeit gekommen ist von sowjetischen prorussischen Benennungen administrativer Einheiten Abstand zu nehmen“, sagte der Abgeordnete Pawel Briginez....
Itar-Tass: Auf dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Territorium von Donezk ist das Spielen der Hymne der DVR verboten. Inzwischen hätten einige Fahrer von Linientaxis während der Fahrt die Hymne der DVR abgespielt, erklärte der von Kiew ernannte Gouverneur von Donezk Alexandr Kichtenko laut dem Pressedienst der Donezker Bezirksadministration (der Ukraine). Der Gouverneur hält es für nicht richtig, wenn auf befreitem Territorium während der Fahrt die Hymne einer im Land verbotenen Organisation gespielt werde, heißt es in der Erklärung. Kichtenkomeint, dass es unumgänglich ist, solche Dinge in Ordnung zu bringen. „Mir wird berichtet, dass solche Dinge in unserer Stadt stattfinden. Ich gab die Anweisung, notwendige Maßnahmen auszuarbeiten und anzuwenden“, erklärte der Gouverneur.
Dnr.today: Heute hielt der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin eine Pressekonferenz zum Treffen von Militärvertretern der DVR, Russlands, der Ukraine und der OSZE ab. Während der Verhandlungen kamen technische Dokumente zustande und es wurde die humanitäre Blockade der DVR erörtert. „Ich würde sagen wollen, dass das Wort Verhandlungen nicht ganz passt, Verhandlungen – das ist das Minsker Format, das unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Das, was jetzt gemacht wird, sind Kontakte um zu versuchen, das Minsker Memorandum zu realisieren, grob gesagt, wir schreiben Verfahrensweisen auf und versuchen ein Kontrollzentrum zu schaffen, das die Feuerpause, den Abzug schwerer Waffen kontrollieren wird, und wir versuchen die technischen Dokumente auszuarbeiten, die unter das Minsker Memorandum fallen. Im Rahmen dieses Dialogs ist heute ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe erfolgt, auf höherer Ebene. Heute wurde ein Waffenstillstand am Flughafen vereinbart, eine Feuerpause und Verfahrensweisen aufs Papier gebracht, nach denen wir uns bewegen wollten“, sagte Andrej Purgin während der Pressekonferenz.
Itar-tass: Die NATO erweitert die Anwesenheit ihrer Berater in Kiew, heißt es in einer Erklärung über ein ministerielles Treffen der Kommission NATO-Ukraine.
abends:
novorossia.su: Die Ukraine hofft darauf, dass die EU die LVR und die DVR als „terroristische Organisationen“ anerkennt, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Nach der Einführung von Sanktionen gegen Personen und Organisationen der Volksrepubliken wäre dies der nächste Schritt.
RIA.de: Die Regierung in Kiew hat den Baustopp für die Gaspipeline South Stream, durch die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine hätte strömen sollen, begrüßt. Obwohl der Stopp des milliardenschweren Projekts von Russland angekündigt wurde, lobt Kiew die Europäische Union dafür. „Wir halten die Entscheidung der Europäischen Union, dieses Projekt aufzugeben, für logisch und abgewogen“, sagte der ukrainische Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis. „Die Ukraine hat immer wieder erklärt, dass sie ein zuverlässiges Transitland für Energielieferungen sei. Wir haben das mehrmals bewiesen und bestätigen das auch bei unseren jetzigen Verhandlungen mit der Europäischen Union und Russland. Wir haben die Absicht, alle unsere Verpflichtungen zum Energietransit nach Europa zu erfüllen.“ Der Stopp des South-Stream-Projekts werde die Abhängigkeit der EU vom russischen Erdgas verringern, urteilte Perebijnis weiter. „Das Scheitern von South Stream ist ein Anzeichen einer Erholung Europas von der russischen Gasabhängigkeit.“ Zuvor hatte der Vizepräsident der US-Handelskammer Gary Litman versichert, dass die europäischen Gasverbraucher wegen dem South-Stream-Stopp nicht zu Schaden kommen würden. Die Ukraine, durch die das Gros der russischen Gasexporte in die EU geht, stemmt sich gegen die Direktpipelines, denn diese konkurrieren mit den ukrainischen Rohrleitungen, für die Kiew Transitgebühren kassiert. Ukrainische Gasschulden verursachten bereits mehrmals Lieferengpässe in Europa. So kam es zum Jahreswechsel 2008/2009 zu einem mehr als zwei Wochen langen Lieferstopp für europäische Verbraucher, weil die Ukraine das Transitgas für den Eigenbedarf stahl. Mittlerweile strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft, durch die Ukraine. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern bereits die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und begann mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa zu errichten. Die Pipeline hätte 2018 die Vollleistung erreichen sollen. Das South-Stream-Projekt stieß bei den USA auf Widerstand. Seit Monaten blockiert auch die EU-Kommission das Projekt. Am gestrigen Montag kündigte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Türkei-Besuch an, dass Russland den Bau der South-Stream-Pipeline wegen des Widerstandes der EU stoppe. Stattdessen sollen eine neue Pipeline in die Türkei sowie ein Gashub an der Grenze der Türkei und zu Griechenland für die Versorgung Südeuropas gebaut werden.
novorossia.su: Die ukrainische Armee beschoss das Krankenhaus Nr. 14 in Donezk. Infolgedessen wurde die Einrichtung stark beschädigt.