Presseschau vom 16.12.2014
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA.de: Die Teilnahme Russlands an der geplanten Geberkonferenz für die Ukraine wird helfen, dem Land eine reale Hilfe zu erweisen statt das Regime von (Präsident Pjotr) Poroschenko zu bewaffnen. Das erklärte der offizielle Vertreter der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Montag in Donezk. „Wenn die Russische Föderation einsteigt, könnte man tatsächlich behaupten, dass es sich um eine Geberkonferenz und nicht um Hilfe für die Ukraine gegen die Donbass-Region handelt“, sagte Puschilin in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Betrachtet man die der Ukraine von Amerika bislang erwiesene Hilfe, liegt klar auf der Hand, dass sie nicht für die Erlangung des Friedens, sondern eher für die Erhaltung der militärischen Konfrontation bestimmt ist. Das passt uns ganz und gar nicht“, sagte Puschilin. Zuvor hatte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin die Bereitschaft Russlands bekundet, an der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine teilzunehmen. In der Vorwoche hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärt, das Land solle eine internationale Geberkonferenz einberufen, um einem Staatsbankrott vorzubeugen.
lnr-portal.su: Gestern hat die LVR sich offiziell an Kiew mit dem Vorschlag der möglichst schnellen Einberufung eines Treffens der Kontaktgruppe gewandt, aber eine Antwort der ukrainischen Regierung gibt es bisher nicht, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego.... „Bisher gibt es keinerlei Kontakt mit ihnen, vollständige Stille“, betonte Dejnego bezüglich der Reaktion Kiews. Zu der Erklärung des stellvertretenden Außenministers Russlands Grigorij Karasin, dass die Minsker Verhandlungen bis Ende der Woche weitergehen könnten, sagte Dejnego, dass „er eine solche Information nicht habe“.
Ria.ru: Die ukrainische Armee hat in den letzten 24 Stunden zweimal die Feuerpause gebrochen, erklärte der Stab der Milizen der selbsternannten DVR. „Um 12.45 wurde die Umgebung des Ortes Slawjanoserbsk beschossen, um 15:20 wurden aus Richtung der Ortschaft Beresowoje Stellungen der Milizen bei Jasnoe mit Artillerie beschossen“, heißt es in der Mitteilung. Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Feuerpause im Verlauf der vergangenen Nacht im Ganzen eingehalten wurde.
Novorossia.su: Ab dem 1. Januar 2015 dürfen in der Ukraine keine hausgemachte Milch und Sahne mehr verkauft werden. Zu diesem Zeitpunkt tritt as EU-Gesetz zur Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln in Kraft.
RIA.de: Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) haben mit dem Abzug der schweren Technik in einer Reihe von Ortschaften begonnen, wie die OSZE unter Hinweis auf Offiziere des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung mitteilt. „Der stellvertretende Leiter des Zentrums von der russischen Seite gab bekannt, dass die LVR mit dem Abzug der schweren Waffen zwischen den Ortschaften Trochischbenka (40 Kilometer nordöstlich von Lugansk) und Nowokijewka (25 Kilometer östlich von Lugansk) und die DVR zwischen den Ortschaften Pischtschewik (84 Kilometer südlich von Donezk) und Granitnoje (63 Kilometer südöstlich von Donezk) begonnen hat“, heißt es in der offenen Version des Berichts der OSZE-Beobachter, der am Montagabend veröffentlicht wurde. Die OSZE-Beobachter sahen auch den Schriftverkehr zwischen dem ukrainischen und dem russischen Leiter des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung sowie den Vertretern von Lugansk und Donezk, der davon zeugt, dass die Seiten zum Abzug von Großkalibergeschützen bereit sind“, heißt es weiter im Bericht. Der Abzug der schweren Technik von der Berührungslinie ist in den Minsker Abkommen vorgesehen. Das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordinierung wurde in Debalzewo gebildet und hat seine Abteilungen in Donezk, Lugansk und anderen Ortschaften. Auf Entscheidung der Präsidenten der Ukraine und Russlands nehmen ukrainische und russische Offiziere der Generalstäbe, die mit Vertretern der LVR und der DVR zusammenwirken, ab der Arbeit des Zentrums teil.
Dnr-news: Flashmob auf Russisch:
https://www.youtube.com/watch?v=RNGyWbaOD44
(Dieses Lied, ursprünglich anlässlich der moldawischen Volksaufstände gegen das russische Reich zwischen 1905 und 1915 verfasst, wurde im Großen Vaterländischen Krieg von den sowjetischen Partisanen gesungen. Heute gehört es zu den russischen Volksliedern. Es erzählt von einem Mädchen, das einen jungen Mann überredet, zu den Partisanen zu gehen. Am Ende trifft er sie dort wieder - Anm. d. Übersetzers)
Ria.ru: Das Innenministerium der Ukraine, der Sicherheitsdienst, Geheimdienst und Grenzdienst der Ukraine verwenden Informationen über Milizangehörige oder über Personen, die diesen angeblich helfen, die sie aus Denunziationen von Bürgern erhalten. Darüber informierte der Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtschenko auf seiner Facebook-Seite. Nach seinen Worten wurde für die Sammlung von Daten die Seite „Zentrum zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine, den Frieden und die Sicherheit von Bürgern“ eröffnet. Zum jetzigen Zeitpunkt seien auf der Seite Informationen über mehr als 7500 Personen erfasst. „Informationen von dieser Seite werden schon lange vom Innenministerium, dem Sicherheitsdienst, Geheim- und Grenzdienst verwendet“, erklärte der Politiker und fügte hinzu, dass die oben genannten Informationen für die Einleitung von Strafverfahren gesammelt würden. Wie Geraschtschenko erklärte, hat das Innenministerium Gerichtsentscheidungen für die Festnahme von mehr als 500 Menschen erhalten, über die Informationen über die Seite des Zentrums gesammelt wurden. „Dabei muss man verstehen, dass die Tatsache der Erfassung in der Datenbank allein kein sicherer Nachweis über das Vergehen einer gegebenen Person ist. Aber es bedeutet, dass diese Person Teilnehmer eines Verbrechens gegen das Volk der Ukraine sein kann. Und deshalb muss sie, wenn sie sich in der Reichweite der Rechtsschutzorgane befindet, mindestens befragt werden“, sagte er.
Ria.ru: Um die Sicherheit des Staates zu gewährleisten und wegen des Fehlens „tatsächlicher Hilfe bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine“ von Seiten anderer Länder, könnte in der Obersten Rada die Frage der Wiederherstellung des nuklearen Status der Ukraine stehen, schrieb der Abgeordnete und Vorsitzende der Radikalen Partei der Ukraine Olej Ljaschko auf seiner Facebookseite. „Dies ist sicher eine schwierige politische und ökonomische Frage, aber wenn man uns nicht die Wahl lässt, dann werden wir wegen der Zukunft unseres Staates, wegen der Sicherheit unserer Bürger und zukünftiger Generationen gezwungen sein, den nuklearen Status wiederherzustellen,“ erklärte der Politiker. Ljaschko und unterstrich, dass er eine Menge Abgeordneter der Rada und nicht nur aus seiner Fraktion kenne, die moralisch dazu bereit seien.
Novorosinform.org: Die Situation an den Frontabschnitten der DVR ist relativ ruhig. Der Feind bringt Verstärkung an die Frontlinie. Vor Mariupol sind die Volksmilizen zum Angriff bereit, jedoch wird die Waffenruhe eingehalten und nicht angegriffen. Auf dem Mariupoler Flughafen trifft täglich Verstärkung an Soldaten und Technik für die ukrainische Armee ein. Außerdem legt der Feind weiterhin mehrreihige Minenfelder gegen Panzerangriffe an… In den Westbezirken von Donezk war wieder Artilleriebeschuss hörbar. Auch sind zahlreiche Diversantengruppen unterwegs, teilweise dringen sie bis ins Hinterland von Novorossia vor, wahrscheinlich um Provokationen durchzuführen…
RIA.de: Die Ukraine ist laut dem Premierminister der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik (LVR), Igor Plotnizki, nicht bereit, den Termin einer neuen Verhandlungsrunde in Minsk zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass zu bestätigen. Am Morgen des 9. Dezember trat im Donbass eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart hatten. Es wird angenommen, dass die Feuereinstellung neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorausgeht. Ein Termin für die Verhandlungen ist allerdings bisher nicht festgelegt worden. Moskau hofft, dass die trilaterale Kontaktgruppe für die Regelung in der Ukraine bis zum Wochenende zusammentreffen wird. Wie der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte, ist es wichtig, dass alle Seiten, die an den Verhandlungen teilnehmen (Kiew, Lugansk und Donezk), darin einwilligen. „Die Ukraine ist zu einer konkreten Antwort nicht bereit. Deshalb ist der Termin nicht festgelegt“, sagte Plotnizki und fügte hinzu, dass die Verhandlungen voraussichtlich für das Wochenende anberaumt werden.
Novorosinform.org: In Kiew wurde der Beschluss gefasst, wegen der angespannten Energiesituation den größten Teil der Straßenlaternen abzuschalten. Außerdem sollen dekorative Beleuchtungen, Neonlichter und Neujahrsbeleuchtung von 8-11 Uhr und von 17 bis 21 Uhr ausgeschaltet bleiben. Die Süßigkeitenfabrik Roshen (Inhaber Petr Poroschenko – Anm. d. Übers.) erstrahlt jedoch ungeachtet der Stromsituation in voller Neujahrsbeleuchtung. Aus dem Unternehmen heißt es, man verwende dafür Energiesparlampen.
Ria.ru: Zwei der drei geschlossenen ukrainischen Flughäfen haben ihre Arbeit wieder aufgenommen, berichtete der Vertreter des Pressezentrums der Spezialoperation, Wladislaw Selesnew. „Soweit mir bekannt ist, haben die Streitkräfte der Ukraine die Schließung der Flughäfen nicht initiiert. Zur Zeit sind zwei der drei Flughäfen geöffnet. Bezüglich des dritten Flughafens ist mir bekannt, dass dort eine Maßnahme aus dem Bereich „Antiterror“ läuft, sagte Selesnew. Er erläuterte nicht, welche Flughäfen genau zur Zeit in Betrieb sind. Er fügte hinzu, dass die Fragen der Gründe für die Schließung besser an den Sicherheitsdienst der Ukraine gerichtet werden sollten.
Ria.ru: Ukrainisches Militär erklärt, dass die Milizen des Donbass in den letzten 24 Stunden 10 Mal ihre Positionen beschossen hätten.
Novorossia.su: Das Finanzministerium der LVR beginnt mit der Nationalisierung der Banken, die sich auf dem Territorium der Volksrepublik befinden. Es gibt Pläne, ein Bearbeitungszentrum zu schaffen. Für den internen Gebrauch werden Bankkarten ausgestellt werden. Das Bankensystem wird für die LVR und die DVR gelten. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Führung der Volksrepublik Donetsk sei bereits erreicht, sagte der Finanzminister Manuilow. Es wird erwartet, dass die Verrechnungskonten im Januar eröffnet werden können.
Dnr.today: Die DVR nutzt die sich bietenden Möglichkeit zum Wiederaufbau der von der Junta zerstörten Infrastruktur. In der letzten Woche wurden 266 Objekte wiederherstellt, die im Zuge der Kriegshandlungen beschädigt wurden, berichtet das Verteidigungsministerium. Im Umkreis von Donezk werden Minen entfernt und nicht explodierte Geschosse vernichtet. Die Junta fährt mit den Provokationen fort. Das Pressezentrum des Verteidigungsministeriums der DVR teilt mit, dass in der Nacht auf den 15. Dezember ukrainische Truppen mit Artillerie auf das Territorium des Donezker Flughafens geschossen haben, ungeachtet des „Regimes der Ruhe“. Das Feuer kam aus Richtung der Ortschaft Peski. Die Milizen beachteten die Feuerpause und eröffneten ihrerseits kein Feuer, erklärt das Ministerium. Auf den Zugangswegen nach Mariupol legt eine Pionierabteilung der ukrainischen Streitkräfte ein vierreihiges Antipanzerminenfeld an. Ingenieurabteilungen der ukrainischen Streitkräfte verminen den östlichen Umkreis von Mariupol. … Es wurde auch die Verlegung von Schusswaffen und Granatwerfern in die Gegend Ortschaft Prischib bemerkt. Es wird berichtet, dass Abteilungen der Junta den Beschuss im Bezirk Melowye Gora wieder aufgenommen haben.
Nachmittags:
Ria.ru: Waggons mit russischer Kohle, die für die ukrainischen Heizkraftwerke geliefert werden, überqueren mit Mühe die russische Grenze, erklärte der Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin in einem Interview mit UNIAN. „Auf das Territorium der Ukraine kommt eine sehr begrenzte Menge. An der Grenze häuft sich ein großer Umfang von dem geschickten. Es gibt Probleme“, sagte Demtschischin auf die Frage, wie die Situation mit der Kohle an der russischen Grenze sei. Dabei meint der Minister, dass es in der schwierigen Situation für Kiew keine andere Wahl gebe außer Kohle zu importieren. … Über einen Stopp der Kohlelieferung aus der RF in die Ukraine berichtete die ukrainische Seite zuerst Anfang Dezember. Aber nach einigen Tagen wurde sie teilweise wieder aufgenommen. In russischen Energieunternehmen und bei der russischen Eisenbahn wurde verneint, dass eine Begrenzung oder ein Verbot für die Lieferung in die Ukraine bestehe.
Ria.ru: Moskau unterstützt eindeutig die territoriale Integrität der Ukraine, „eine zweite Krim“ im Donbass wird es nicht geben, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow. „Nach dem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Moskau am 6. Dezember hat der russische Präsident Putin gegenüber der Presse wieder unterstrichen, was er mehrmals gesagt hat: „Russland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine“. Eindeutig“, sagte Lawrow. Auf die Frage, ob die Regionen des Südostens nicht eine zweite Krim sein könnte, fügte Lawrow hinzu, dass „die Krim einmalig sei, sie ist russische Erde“. „Das war keine Ausnahme, das war der Wille des Volkes. Vom russischen Gesichtspunkt aus ist die Ukraine, wie wir sie jetzt anerkennen, eine territoriale Einheit und muss in dieser Form unterstützt werden“, erklärte der Minister.
RIA.de: Die neue Waffenruhe in der Ukraine scheint zu halten. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew konstatiert ein nachhaltiges Nachlassen der Intensität der Kämpfe. „Wir registrieren eine stabile Tendenz zum Rückgang der Häufigkeit und Intensität des Feuers“, teilte Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko am Dienstag mit. „Die Nacht war ruhig. In den vergangenen 24 Stunden hat es unter den Armeeangehörigen keine Verluste gegeben.“
Novorossia.su: Am Donezker Flughafen fand heute die zweite Phase der Rotation der ukrainischen Soldaten statt. Über den humanitären Korridor, der von den Volksmilizen bereitgestellt worden war, wurden 36 Militärs ausgetauscht. Der Kommandeur der Einheit "Sparta" Motorola erklärte in einem Interview für Lifenews: „Wir hatten eine Vereinbarung: die Soldaten durften Munition, Essen, warme Kleidung, persönliche Gegenstände mitnehmen, aber nichts anderes. Wir haben eine stichprobenartige Prüfung der Soldaten vorgenommen, auch Taschenkontrollen. Verstöße haben wir nicht bemerkt, die ukrainischen Soldaten haben alle Bedingungen des Vertrages erfüllt“, sagte der Kommandeur der Einheit. Eine Stunde später verließen die Lastwagen den Flughafen in Donezk. Zusammen mit den Soldaten wurden 4 tote Soldaten abtransportiert. Es sei daran erinnert, dass es die zweite humanitäre Aktion der Volksmilizionäre der DVR ist. Am Freitag fand eine ähnliche Initiative statt und führte zu einem Eklat zwischen den Milizen, von denen darin viele einen krassen Verrat sehen.
RIA.de: Die USA und die Nato arbeiten gezielt darauf hin, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen, so der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow. Er wirft dem Westen vor, den Sturz des legitimen ukrainischen Präsidenten unterstützt zu haben und dubiose Methoden im Informationskrieg gegen Moskau zu verwenden. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“ stellt fest: „Die USA und die Nato betrachten Russland als einen ihrer geopolitischen Hauptrivalen (…). In allen lebenswichtigen Bereichen wird versucht, Russland unter Druck zu setzen. Diese Bemühungen zielen vor allem darauf ab, das Militär- und Wirtschaftspotenzial des Landes zu reduzieren sowie dessen wissenschaftlich-technische und technologische Entwicklung zu bremsen.“ Gerassimow schreibt, der Westen treffe konkrete Maßnahmen, um die Effizienz der russischen Atomwaffen zu verringern. Für diese Zwecke werde insbesondere die globale US-Raketenabwehr ausgebaut. Deren Potenzial sei viel höher, als Europa brauche, um bestehende und eventuell auftretende Raketengefahren zu neutralisieren. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise verschärfe der Westen seine Sanktionen gegen Moskau. Die Nato spiele die These von einem „aggressiven Russland“ hoch und schaffe dadurch politische Voraussetzungen, um ihre militärische Infrastruktur näher an die russische Grenze zu schieben. Die Allianz stocke derzeit ihre Kräfte in Polen und im Baltikum sowie im Schwarzen Meer und in der Ostsee auf. Die Nato intensiviere ihre Militärübungen unter dem Vorwand einer „Bedrohung aus dem Osten“, hieß es. Die Nato mache Russland für den blutigen Konflikt im Südosten der Ukraine unmittelbar verantwortlich. Doch ausgerechnet der Westen habe die Entmachtung des legitimen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt. Nun werde Russland als Aggressor gegen die Ukraine gebrandmarkt. „Primitive grafische Fälschungen im Internet und in sozialen Netzwerken werden als unwiderlegbare Beweise für eine aktive Teilnahme russischer Truppen am inneren Bürgerkonflikt in den Gebieten Donezk und Lugansk präsentiert“, so Gerassimow. Dabei seien die USA und die Nato bestrebt, die Ukraine in eine langfristige Quelle der kontrollierten Instabilität zu verwandeln, um Russlands geopolitische Interessen und die Integrations-Prozesse im postsowjetischen Raum zu beeinträchtigen. Mit Blick auf die Sicherheits-Gefahren in Asien kommentiert der russische Generalstabschef auch den Syrien-Konflikt: „Die USA und ihre europäischen Verbündeten intensivieren die Bemühungen um den Sturz des regierenden Regimes von Baschar Assad. Die Ausmaße der ausländischen Hilfe für die oppositionellen Formationen nehmen zu, der internationale politische und Informations-Druck auf die syrische Führung wird stärker. Es werden Maßnahmen getroffen, die auf eine Eskalation des Konflikts abzielen.“ In Bezug auf die Offensive der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat in Syrien und im Irak schreibt Gerassimow: „Ausgerechnet die USA hatten zuvor dieser Gruppe im Kampf gegen die Assad-Regierung finanziell und technisch geholfen.“ Angesichts aller geopolitischen Gefahren bemüht sich das Verteidigungsministerium in Moskau laut Gerassimow darum, die Kampffähigkeit der russischen Streitkräfte zu erhöhen. Es gehe insbesondere um deren Umrüstung und Militärübungen. Es sei geplant, jährlich 70 bis 100 Flugzeuge, mehr als 120 Hubschrauber, bis zu 30 Überwasserschiffe und U-Boote sowie bis zu 600 gepanzerte Kampffahrzeuge für die Streitkräfte zu kaufen
Novorosinform.org: In Russland ging die Aktion „Eine Neujahrstanne für Novorossia“, während der Neujahrsgeschenke für die Kinder in der DVR und LVR gesammelt wurden, zu Ende. Mit dem nächsten humanitären Konvoi werden auch 157 t Geschenke für die Kinder in die Volksrepubliken gebracht. Gespendet hatten die Geschenke Organisationen und Einrichtungen, aber auch einfache Bürger hatten sich an der Aktion beteiligt. Die Geschenke von einem Gesamtwert von mehreren Millionen Euro kamen aus allen Regionen Russlands, aber auch aus dem Ausland.
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RIA.de: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Dienstag besorgt über die Verstärkung der Nato vor den Grenzen seines Landes geäußert und die Stärke der weißrussischen Armee gewürdigt. Weißrussland wolle Frieden und Ruhe, lasse sich jedoch nicht unter Druck setzen, sagte Lukaschenko am Dienstag vor dem Sicherheitsrat Weißrusslands. „Unsere Armee und das ganze Volk ist kampffähig genug, um jeder Bedrohung zu begegnen.“ Die Regierung in Minsk habe nicht vor, äußere Feinde zu erfinden, betonte Lukaschenko. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Weißrussen „ihr Land, ihren Staat und ihre Unabhängigkeit“ notfalls verteidigen würden. In der Ukraine-Krise hatte die Nato die Bildung einer neuen schnellen Eingreiftruppe beschlossen sowie ihre Luft-Patrouillen über dem Baltikum verstärkt. Zudem wurden zusätzliche Jagdflugzeuge im Baltikum stationiert und Schiffe in die Ostsee und ins Mittelmeer geschickt. Radarflugzeuge des Bündnisses fliegen regelmäßig über Polen und Rumänien Patrouillen. US-Vizepräsident Joe Biden kündigte zudem eine stärkere militärische Präsenz in Ost-Europa an. Zudem plant die Nato neue Militärstützpunkte in Osteuropa.
Novorosinform.org: An der Lugansker Schewschenko-Universität kümmern sich die Studenten um die Rentner. In Freiwilligengruppen betreuen sie ehemalige Mitarbeiter der Bildungsstätte, die Hilfe benötigen beim Wasserholen, bei der Versorgung mit Lebensmitteln, bei der Reparatur beschädigter Wohnungen.
Ria.ru: Moskau schlägt keine Föderalisierung oder Autonomie für die selbsternannten DVR und LVR vor, dies müssen die Ukrainer selbst klären, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow. „Wie abgesprochen wurde, müssen die Ukrainer selbst aus allen Regionen und von allen politischen Parteien delegiert werden, um sich zu treffen und zu erörtern, wie diese Regionen ihre Führungen wählen wollen, Vereinbarungen über die Verteilung der Steuern zwischen der Zentralmacht und den Regionen treffen, welche Sprache in welcher Region verwendet wird, welche Feiertage sie haben“, erklärte der Außenminister der RF.
Dnr.today: Auf einer Pressekonferenz erklärte Alexandr Kofmann, Außenminister der DVR: „Kiew befindet sich in einer Kohleklemme, die Abnahme des Beschusses ist damit verbunden, dass wir uns geweigert haben mit Kohle zu handeln, solange der Beschuss weitergeht“. Er kommentierte auch die Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow über das Verbleiben des Donbass im Rahmen der Ukraine: „Dies bestätigt ein weiteres Mal, dass Russland nicht der Initiator der örtlichen Prozesse ist. Russland kann auch nicht mit einem anderen Aufruf hervortreten. Wir übernehmen die Verantwortung für das hier Geschehene in vollem Umfang“, sagte Alexandr Kofman.
Interfax.ru: Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk erklärte, dass eine Schließung der Grenze zu Russland eine reale Chance für die Deeskalation der Situation im Osten des Landes sei. „Für uns ist es eine kritische Notwendigkeit die Grenze zu schließen, sonst werden alle Anstrengungen zur Deeskalation der Situation im Osten der Ukraine keinen Sinn haben. Grundsätzliche Voraussetzung ist die Grenze zu schließen und einen realen Waffenstillstand zu haben. Danach muss Putin einen Befehl unterzeichnen, seine Soldaten und Agenten zurückzuziehen und aufhören, die von Russland aufgerufenen Terroristen zu unterstützen, die im Osten der Ukraine aufgestellt sind“ erklärte Jazenjuk. … Der Leiter des ukrainischen Kabinetts fügte hinzu, dass von „der RF und dem russischen Präsidenten abhängig ist, ob sie Frieden oder Krieg wollen“. „Dieser Krieg ist nur in der Ukraine. Die Ukraine ist für Russland der Pol des Kampfes gegen den Westen, gegen die EU, gegen die NATO, gegen internationales Recht und Ordnung“, sagte der ukrainische Premier. Er erklärte auch, dass Russland „begonnen hat, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu verletzten“. „Die Frage der Stationierung von Nuklearwaffen auf der Krim – das ist ein Zeichen, dass der Konflikt nicht nur zwischen der Ukraine und Russland stattfindet“, sagte Jazenjuk. Inzwischen hat der Kommandeur der Strategischen Einheiten Russlands Generaloberst Sergej Karakajew erklärt, dass dies nicht beabsichtigt sei.
Novorossia.su: Die Flughäfen Charkow und Dnepropetrowsk haben heute ihren Betrieb in vollem Umfang wieder aufgenommen. Der Flughafen in Saporoshe bleibt weiterhin voraussichtlich bis zum 20. Dezember für die zivile Luftfahrt geschlossen.
Rusvesna.su: Der Leiter des Pressedienstes des Generalstabs der ukrainischen Armee kündigte die Möglichkeit an, dass in nächster Zeit Kampfhandlungen wiederaufgenommen werden. Als Grund nannte er die Verstärkung der Partisanentätigkeit im Donbassgebiet. „Die gesellschaftspolitische und humanitäre Situation in der Zone der ATO und in den angrenzenden Gebieten bleibt angespannt. Das Risiko des Beschusses ziviler Industrie- und Wohngebiete durch die Terroristen (Volksmilizen – die Redaktion) bleibt aktuell. Es gibt das Risiko der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen. Außerdem wird die Durchführung terroristischer und Sabotageakte in diesen Gebieten nicht ausgeschlossen, ebenso wie die Organisation von Massenprotesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams in großen Städten“, sagte er am 16. Dezember.
Novorosinform.org: Die Aufklärer der DVR berichten, dass in der Stadt Tschugujew (Gebiet Charkow) eine 60 Mann starke Einheit einer privaten Militärfirma angekommen sei. Gekleidet sind sie in NATO-Uniformen, verhalten sich sehr aggressiv und sprechen polnisch. Auch aus der Stadt Isjum wird die Ankunft von ausländischen Söldnern gemeldet. Sie sprechen russisch mit baltischem Akzent. Die Einheit besteht aus etwa 50 Soldaten.
Abends:
Novorosinform.org: Soziale Fragen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen für die Ukraine bloßer Populismus, die primäre Aufgabe sei die Sicherstellung der Versorgung der Armee. Die Gelder sollten in die Verteidigung fließen, dafür müssten die Sozialleistungen gekürzt werden und „der Gürtel enger geschnallt“ werden. Dies erklärte in der Sendung „Espresso-TV“ der ukrainische Abgeordnete Geraschenko. Ihm zufolge sei die Frage, ob es für Kinder kostenloses Essen in Schulen und Kindergärten geben solle, populistisch. Die Soldaten müssen sich in erster Linie normal ernähren können.
Rusvesna.su: Von der Aufklärung der Volksmiliz traf die Nachricht über die Vorbereitung von Terroraktionen gegen ukrainische Objekte, die einen Angriff auf Novorossia rechtfertigen sollen. Unter anderem seien aus den Grenzgebieten Ausländer und Angehörige bedeutender Persönlichkeiten evakuiert worden. Außerdem waren in letzter Zeit Soldaten und Panzertechnik mit Symbolen Russlands und der DVR in den Stellungen der ukrainischen Armee bemerkt worden. Auch spricht die Ankunft von Söldnern, Ausrüstung und Technik aus NATO-Staaten für ein solches Szenario.
Novorosinform.org: Ramsan Kadyrow ist bereit, sein Amt als Oberhaupt der tschetschenischen Republik ruhen zu lassen, um die Volksmilizen in Novorossia zu unterstützen. Dies sagte er heute in einen Fernsehinterview.
Ria.ru: Der neue Bericht der Beobachtermission der UNO zu Menschenrechten in der Ukraine ist wie zuvor nicht objektiv, Fakten werden verdreht, wurde im Außenministerium Russland erklärt. „Leider ist die Analyse der Tragödie im Südosten der Ukraine wie zuvor nicht objektiv. Fakten im Zusammenhang mit der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze werden verdreht. Die Schuld an der Verletzung des Minsker Protokolls vom 5.9. wird unbegründet ausschließlich Donezk und Lugansk zugesprochen“, heißt es in dem Kommentar des Ministeriums. Die „klingt insbesondere unverschämt vor dem Hintergrund des Artilleriebeschusses von zivilen Objekten von Seiten der ukrainischen Armee, aufgrund dessen Zivilisten, darunter Kinder, starben“. Weiter heißt es in der Erklärung des Ministeriums, dass in dem Bericht „praktisch im Ganzen in der Ukraine existierende ernste Menschenrechtsprobleme ignoriert werden, darunter im Bereich der Freiheit des Wortes, der Versammlungsfreiheit, der Lage von nationalen und religiösen Minderheiten, dem Schüren von Hass und Feindschaft“.
Itar-tass: Militärdienstleistende, die sich weigerten, an der bewaffneten Operation im Donbass teilzunehmen, wurden verurteilt und aus der Armee entlassen. Wie Journalisten am Dienstag von den Rechtsschutzorganen des Bezirks Odessa mitgeteilt wurde, hatten am 19. September 10 Grenzsoldaten einen Bericht an ihre vorgesetzte Stelle unterschrieben, in dem sie sagten, dass „sie nicht am Bürgerkrieg im Donbass teilnehmen wollen“. In dieser Angelegenheit wurde ein Strafverfahren wegen Ungehorsam eröffnet, was ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Vor Gericht bekannten sie sich schuldig im Austausch für eine Bewährungsstrafe, aus der Armee wurden sie aufgrund dieser Vorstrafe ausgeschlossen. Insgesamt hat sich im Bezirk Odessa ca. ein Drittel der Einberufenen geweigert an der bewaffneten Operation im Donbass teilzunehmen. „Von März bis September 2014 sind ca. 6000 Personen einberufen worden. Mehr als zweieinhalbtausend entzogen sich dem Dienst“, sagte vor kurzem der stellvertretende Kriegskommissar der Region Walerij Ischtschenko.
Novorosinform.org: Bei der Inspektion des Donezker Flughafens gerieten die OSZE-Beobachter unter Beschuss von ukrainischer Seite. Zum Glück wurde niemand verletzt.
Rusvesna.su: Ungeachtet des Waffenstillstands beschießt die ukrainische Armee Ortschaften in der LVR, wie zum Beispiel die Dörfer Obosnoje und Sokolniki. Unter Beschuss geraten dabei Wohnhäuser und Bildungseinrichtungen. Nach Aussagen der Einwohner gibt es dort keine Volksmiliz. Warum sie trotzdem beschossen werden, verstehen die Menschen nicht.