Teil 2 der Presseschau vom 31. Mai

 OSZE-Beauftragter Ischinger: "A-T-O intensivieren!"

• RIA: Der OSZE-Sonderbeauftragte für den nationalen Dialog in der Ukraine, Wolfgang Ischinger, verlässt nach Angaben der Tageszeitung „Kommersant“ seinen Posten. Sein Nachfolger sei vorerst nicht ernannt.

• RIA: Die von der ostukrainischen Volkswehr festgehaltene Gruppe von OSZE-Beobachtern wird laut Wladimir Rogow, Kovorsitzender der gesellschaftlichen Bewegung Volksfront von Donbass, in Bezug auf mögliche Spionage geprüft. „Wir prüfen sie jetzt“, sagte er in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Zugleich unterhalten wir ständigen Kontakt mit der OSZE-Mission. Diese weiß Bescheid, dass mit ihren Jungs alles ok ist.“ Rogow steht nach eigenen Worten in ständigem Kontakt mit Diplomaten aus der Türkei, die über das Schicksal ihres Beobachters besorgt seien.

• RIA: Auf 14 hat der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow die Zahl der sich in der Ostukraine aufhaltenden Tschetschenen beziffert. Damit nahm er Stellung zu Berichten ukrainischer Medien, wonach eine große Anzahl von Tschetschenen im Südosten der Ukraine kämpfe. „Ukrainische Medien behaupten heute, dass sich tschetschenische Einheiten im Südosten, in Donezk, aufhalten“, sagte Kadyrow in einem Interview für das russische Fernsehen. „Dies stimmt absolut nicht (…) Nach unseren Berechnungen halten sich dort 14 Tschetschenen auf.“ Einer davon sei bereits tot, vier weitere verletzt, fügte er hinzu.

• RIA: Moskau hat seine Empörung über die Aufrufe von Wolfgang Ischinger, OSZE-Beauftragter für nationalen Dialog in der Ukraine, bekundet, „die Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine zu intensiveren. In einem Kommentar des russischen Außenministeriums heißt es am Samstag: „Befremdung rufen bei uns die jüngsten Äußerungen des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, der in Russland hohen Respekt genießt.“ „Die Aufrufe zu einer ‚Intensivierung der Antiterroroperation‘ sind einfach empörend. Derartige Thesen haben wir zwar öfters gehört, vorwiegend aber aus Kiew und Washington.“ Nicht einverstanden sei Moskau auch mit dem Vorschlag Ischingers, einen Abzug der OSZE-Beobachter aus der Ukraine zu erwägen. „Im Gegenteil: Gerade jetzt, unter den Bedingungen der zielgerichteten Verstärkung der Kiewer Strafexpedition im Osten des Landes wäre es prinzipiell wichtig, die Arbeit der internationalen Beobachter aktiver zu gestalten, deren Aufgabe darin besteht, alle Fakten und Vorfälle im Bereich der Sicherheit und der Menschenrechtsverletzungen unparteiisch zu registrieren und darüber zu berichten.“ „In dieser Hinsicht sollten die regionalen Gruppen der Mission ihre Kontakte mit Vertretern der Kräfte energischer herzustellen, die die Lage vor Ort wirklich kontrollieren, wie dies vom Mandat der Mission vorgesehen ist“, wird im Dokument betont.

• RIA: Die Behörden der „Volksrepublik Donezk“ verfügen laut dem „Premier“ der Republik, Alexander Borodai, über Beweise dafür, dass Kiew ausländische Söldner für den Sondereinsatz im Südosten angeworben hat. „In den von uns abgefangenen Funkgesprächen hören wir Englisch“, sagte Borodai in einem Gespräch mit RIA Novosti. Auf den bei den Kämpfen um den Flughafen Donezk erbeuteten „Versorgungslisten“ stehen „Personen mit eindeutig ausländischer Herkunft“, so der Regierungschef. „Ob es Amerikaner oder Engländer sind, ist nicht klar. Außerdem haben sie dort Scharfschützen, und zwar gute. Nach der Art, wie sie operieren, und nach der Art der Waffe lassen sie sich recht exakt als Ausländer identifizieren. Dies sind eindeutig nicht ukrainische Militärs.“ Letzten Montag war es in Donezk zu Gefechten um den Flughafen gekommen. Die Milizen der „Volksrepublik Donezk“ besetzten zunächst den Flughafen, wurden aber später von der regulären ukrainischen Armee verdrängt. „Ich spreche nicht von einer Einmischung anderer Staaten“, so Borodai. „Kiew konnte auch private ausländische Militärgesellschaften beauftragt haben. Der Weltmarkt solcher Spezialisten ist recht groß.“ Seinen Worten zufolge würden diese Angaben auch von ukrainischen Militärs bestätigt. „Auf der Seite der Volksrepublik kämpfen Leute, die Militärschulen absolviert und in den ukrainischen Streitkräften gedient haben. Es gibt Kontakte zwischen unseren Jungs und unseren Gegnern. Dort gibt es Menschen, die keinen Krieg wollen und ihre Brüder nicht töten wollen. Das sagen sie selbst bei Telefon- und Funkgesprächen. Sie sagen: Entschuldigung, Jungs. Wir sind hier nicht die Herren der Situation, wir erteilen hier keine Befehle.“

• RIA: Gleich an mehreren Stellen um die ostukrainische Stadt Slawjansk sind am Samstag intensive Zusammenstöße im Gange, erfuhr RIA Novosti im Stab der Volkswehr der Stadt. Unter Zivileinwohnern gab es mindestens zwei Tote. Schusswechsel sind unter anderem an der Fernstraße Charkow – Rostow, wo eine Straßensperre der ukrainischen Armee von Milizen regelmäßig beschossen wird, und in der Nähe des Militärflughafens Kramatorsk zu hören. „Über die Stellen der Zusammenstöße kreisen sieben bis zehn Hubschrauber, hauptsächlich des Typs Mi-8“, hieß es im Stab. „Ab und zu beschießen sie Positionen der Volkswehr aus Maschinengewehren.“ Gegen Mittag nahm die ukrainische Armee  den Beschluss des Wohnviertels Artjom aus Granatwerfern wieder auf. Dabei gab es  nach Angaben des Stabs mindestens zwei tote Zivilisten, darunter eine 40-jährige Frau.

• RIA: Auf der zentralen Kiewer Straße Krestschatik brennen wieder Autoreifen, teilt die Webseite Gromadsjke TV am Samstag mit.  Es handelt sich dabei um einen Protest von Teilnehmern der Maidan-Demonstrationen gegen den Beschluss des gewählten Oberbürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, die Barrikaden auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu beseitigen.  Letzten Dienstag besuchte Klitschko das Gebäude des Kiewer Stadtrates, in dem nach wie vor Kämpfer der Selbstverteidigungsgruppen hausen, und forderte sie auf, das Gebäude zu verlassen.  „Rund 30 Männer in paramilitärischer Kleidung, einige davon vermummt, erklären, sie wollen keine Räumung von Maidan“, teilte die Webseite mit.    Auf dem Krestschatik brennen derzeit zwei Lagerfeuer mit jeweils rund einem Dutzend Reifen. Weitere Reifen kommen hin und wieder dazu.  Die Einwohner des Zeltlagers auf dem Maidan versprachen indessen, einen Teil der Barrikaden und das Lager selbst zu beseitigen, um den Platz zum Tag des Amtsantritts des neu gewählten Oberbürgermeisters zu räumen.  Das gleiche versprachen auch  die „Einwohner“ des Ratshauses, die dort seit den Massenprotesten im Dezember wohnen.

• RIA: Die Führung der „Volksrepublik Donezk“ schließt Verhandlungen  mit Kiew nicht aus, diese können allerdings nur auf der Grundlage der „guten Nachbarschaft“ und nach der Einstellung des Sondereinsatzes stattfinden, so der „Premier“ der Volksrepublik, Alexander Borodai. Eine Autonomie als Verhandlungsthema „war zwar früher möglich, heute aber bereits absolut nicht denkbar“, sagte Borodai in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Ich bezweifle es sehr, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Bestand der Ukraine bleiben könnten.“ Die „Volksrepublik Donezk“ könnte dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko „normale gutnachbarliche Beziehungen“ anbieten, führte er weiter aus. „Von Kompromissen kann man erst bei offiziellen Verhandlungen reden. Ich hoffe, dass auch die Russische Föderation an den Verhandlungen teilnehmen wird.“ „Offizielle Verhandlungen mit Kiew sind erst nach einem völligen Abzug der bewaffneten Formationen Kiews möglich“, fügte er hinzu. Nach seinen Angaben hat niemand in Donezk Versuche unternommen, Verhandlungen mit Kiew aufzunehmen.

• Russland.ru: ein Kurzvideo über die Kinder in Slawjansk und ihre Flucht auf die Krim
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• Slavgorod: In de5r vergangenen Nacht wurde ein weiteres Wohngebiet im Zentrum von Slawjansk beschossen. Getroffen wurden Wohnhäuser und die Druckerei.
  
  
  
  

• ITAR-TASS: Im Zentrum von Donezk findet eine Kundgebung zur Unterstützung von Frieden und Ruhe in der DVR statt. Mehrere tausend Menschen fordern den Abzug der ukrainischen Truppen und rufen „Donbass-Rossia“.

• ITAR-TASS: An der ukrainischen Grenze zu Russland wurde ein Bus mit 38 Flüchtlingen aus Slawjansk, darunter 21 Kinder im Alter zwischen 2 Monaten und 12 Jahren,  festgehalten. Die Kiewer Regierung hatte den Grenzern verboten, Busse mit Flüchtlingen aus der Ukraine ausreisen zu lassen. Die Menschen stiegen aus und passierten die Grenze zu Fuß. Auf russischer Seite wurden sie fürsorglich aufgenommen und in Sicherheit gebracht.

• Novorossia.su: Beim Versuch, die Toten der letzten Tage vom Donezker Flughafen zu bergen, wurden sowohl Mitglieder der Volkjsmilizen als auch die Autos der „Schnellen Medizinischen Hilfe“ von der ukrainischen Armee beschossen. Dabei starben erneut sechs Menschen. Die DVR kündigte an, sich denmnächst an das Internationale „Rote Kreuz“ zu wenden, damit die Toten endlich beerdigt werden können.

• Novorossia.su: Die DVR wandte sich mit einem Schreiben an den russischen Präsidenten Putin. Darin schildern die Autoren die aktuelle Situation in den beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk, bitten um Hilfe. Konkret bitten sie um die Einrichtung einer Flugverbotszone, um Angriffe aus der Luft auf Städte und Siedlungen zu stoppen. Sie bitten um den Einsatz von russischen Friedenstruppen, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu begrenzen und den Mord an der Zivilbevölkerung zu stoppen. Sie bitten ebenfalls um die Aufnahme beider VR in die russische Förderation. Der Brief schließt mit der Hoffnung, dass durch die Hilfe Russlands eine humanitäre Katastrophe vermieden werden kann.

• Timer.ua: Eine Gruppe von Müttern und Frauen von Zeitsoldaten, die in den Südosten zur ATO geschickt worden waren, sperrten die Fernstraße zwischen Kiew und Tschop für eine Minute. Sie fordern die Rückkehr ihrer Söhne und Männer aus dem Kampfgebiet, da deren Vertrag schon seit Tagen abgelaufen sei und drohten, am Sonntag diese Straße für längere Zeit abzusperren.

• Timer.ua: Die Kämpfer des Oligarchen Kolomoiskij haben zahlreiche Bahnstationen unter Kontrolle genommen. Sie kündigten an, jeden Zug anzuhalten und genauestens auf Terroristen zu durchsuchen. Jeder aufgespürte Terrorist werde auf der Stelle vernichtet. Formal sind die Bataillone dem Innenministerium unterstellt, praktisch jedoch vollständig finanziert vom Gouverneur von Dnepropetrowsk Kolomoiskij.

• ITAR-TASS: Das ukrainische Innenministerium gibt die Aufstellung eines Spezialbataillons zur besonderen Verwendung bekannt, das vorrangig aus Soldaten aus den Blauhelmeinsätzen besteht. Ziel dieser Einheit sei die „Regulierung der Situation in den unruhigen Regionen“.