Teil 2 der Presseschau 20.06.14
Waffenruhe ohne Waffenruhe - der Lügenpräsident
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Abends
ITAR-TASS: Im Trubel der Ausschreitungen vor dem russischen Konsulat in Odessa sei ein Bombenanschlag geplant gewesen. Bei zwei der Festgenommenen habe man einen Sprengsatz gefunden, der vor dem Gebäude platziert werden sollt.
RIA: Die Militär- und Sicherheitskräfte der Ukraine stellen die Kampfhandlungen im Südosten des Landes bis zum 27. Juni ein. Das erklärte Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag bei einem Treffen mit Bewohnern der Stadt Swjatogorsk im Gebiet Donezk.
„Die Kräfte, die an der Anti-Terror-Operation teilnehmen, stellen das Feuer ab sofort für eine Woche, bis zum 27. Juni ein“, wurde Poroschenko auf der Internetseite des Kiewer Innenministeriums zitiert.
RIA: Das Territorium Russlands ist von der Ukraine aus beschossen worden. Das teilte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Freitag in Moskau mit.
„Derzeit wird auf dem Territorium der Ukraine gegenüber Dolschansk und Nowoschachtinsk des russischen Gebiets Rostow gekämpft. Dabei wurde auch russisches Gebiet unter Beschuss genommen“, sagte der Sprecher.
Vor Ort sei bereits eine Expertengruppe des russischen Ermittlungsausschusses, die Beweise für den Beschuss sammeln werde. Danach werde eine Entscheidung getroffen, so Markin. Bislang ist aber nicht bekannt, ob es die ukrainische Armee oder die Volkswehr der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk war, deren Geschosse auf russischem Territorium einschlugen.
RIA: Moskau hat von Kiew Entschuldigungen für den Beschuss des russischen Territoriums gefordert. Das teilte die Pressestelle des Kremls am Freitag mit.
„Angesichts des Beschusses soll die russische Seite den vom ukrainischen Präsidenten verfassten Friedensplan für die Ostukraine und den Modus für seine Realisierung gründlich analysieren“, teilte der Kreml weiter mit. „Auf den ersten Blick gelangen wir leider zum Schluss, dass es sich dabei nicht um eine Aufforderung zu Frieden und Verhandlungen, sondern um ein Ultimatum an die Volkswehr im Südosten der Ukraine handelt, die ihre Waffen nun niederlegen müssen.“ In dem Plan fehle das wichtigste Element, nämlich der Vorschlag, Verhandlungen mit jenen aufzunehmen, die die Lage in der Region real kontrollierten, hieß es in Moskau.
RIA: Die Ukraine will nach einem Friedensplan von Präsident Pjotr Poroschenko eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der Grenze zu Russland einrichten. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag mit.
Der 15-Punkte-Plan wurde bei Poroschenkos erster Reise in die Donbass-Region vorgestellt und beinhaltet unter anderem Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer der Verhandlungen, eine Amnestie für alle, die Waffen gestreckt und keine Schwerverbrechen begangen haben. Zudem sollen alle Geiseln freigelassen werden.
Vorgesehen sind auch der Abzug aller illegalen bewaffneten Formationen und die Schaffung „sicherer Korridore“, über die „russische und ukrainische Söldner“ die Ukraine verlassen würden. Alle gesetzwidrig besetzten Gebäude sind zu räumen. Geplant ist ferner, die örtlichen Machtorgane wiederherzustellen sowie Sendungen des zentralen Rundfunks und Fernsehens in den Gebieten Donezk und Lugansk wiederaufzunehmen.
Poroschenko schlägt zudem eine Dezentralisierung der Macht im Land, den Schutz der russischen Sprache und Verfassungsänderungen vor.
Am Freitag hatte der Präsident befohlen, alle Kampfhandlungen am Freitag, 21.00 Uhr MESZ, bis zum 27. Juni, 09.00 Uhr MESZ, einzustellen. Innerhalb dieser sieben Tage hat die Volkswehr den Kampf aufzugeben und ihre Waffen zu strecken. „Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet“, hieß es in Kiew.
RIA: Die Armee und Nationalgarde der Ukraine haben die Stadt Sewersk im Osten des Landes eingenommen. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN am Freitag unter Berufung auf die Verwaltung des Gebiets Donezk.
Details der Operation wurden nicht mitgeteilt. Angaben zu Toten und/oder Verletzten lagen zunächst ebenfalls nicht vor.
Interfax: Im Bezirk Lwow blockierten Angehörige von Soldaten mehrere Fernverkehrsstraßen und forderten deren Rückkehr von der Spezialoperation.
Interfax: Bei Iswarino vernichtete die Volksmiliz der LVR mehrere Panzer und Schützenpanzerwagen.
Interfax: Russland leitete ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes wegen des Beschusses des russischen Territoriums und der Verwundung eines Zollmitarbeiters ein.
Interfax: Einwohner von Slawjansk und Kramatorsk bestätigen, dass die ukrainische Armee das Feuer eingestellt hat. Die Volksmilizen wollen die Feuerpause nutzen, um ihre Kräfte umzugruppieren, Freiwillige zu rekrutieren und die Technik in Ordnung zu bringen.
Interfax: Ungeachtet des Befehls des Präsidenten Poroschenko hat die ukrainische Armee im Gebiet Lugansk das Feuer nicht eingestellt. Die LVR berichtet von Kämpfen in verschiedenen Siedlungen.
RIA: Elf Volksmilizionäre der LVR wurden verletzt, als nach den Kämpfen um das Dorf Metalist ein Selbstverteidiger eine gefundene Büchse Coca-Cola öffnete, in der ein Sprengsatz verborgen war. Die LVR warnt nun Soldaten wie Zivilbevölkerung, keine Fundsachen aufzuheben oder zu berühren. Besonders Kinder seien stark gefährdet.
RIA: Der schwerverletzte Fünfjährige, dessen Mutter gestern von einer Mine getroffen worden war, starb an seinen Splitterverletzungen im Krankenhaus.
RIA: Kiew erklärte, dass seine Armee nicht auf russisches Territorium geschossen habe.
RIA: Der Oligarch Kolomoiski hat sich bei einem Treffen mit Präsident Poroschenko gegen eine Waffenruhe ausgesprochen. Er erklärte offen, dass er sich dem nicht unterordnen und dass seine Armee trotz aller Anweisungen gegen die Separatisten kämpfen werde.
ITAR-TASS: Als falsch bezeichnete Moskau Erklärungen von ukrainischer Seite, dass Russland den Friedensplan des Präsidenten Poroschenko voll unterstütze.
ITAR-TASS: Die Armee der LVR erklärte, dass sie nicht die Waffen niederlegen werden, solange sich das Militär der Ukraine auf ihrem Territorium befände.
ITAR-TASS: Im Gebiet Rostow wurde die Reserve der russischen Miliz in Alarmbereitschaft wegen des Beschusses der russischen Staatsgrenze versetzt.
Novorossia.su: Der russische Grenzübergang wurde in Zuge von Kampfhandlungen aus Waffen der ukrainischen Armee beschossen. Dies teilte die Expertenkommission mit, die mit der Untersuchung des Vorfalls betraut worden war.
Novorossia.su: Der Oberste Sowjet der DVR beschloss heute ein Gesetz über die Formierung regulärer Streitkräfte. Die Volksmilizen werden entsprechend feierlich vereidigt.
rusvesna.su: Frauen und Mütter ukrainischer Soldaten aus Nikolajew blockierten eine Fernverkehrsstraße und forderten die Rückkehr ihrer Männer und Söhne aus dem Krieg. Auch in anderen Gebieten der Ukraine fanden ähnliche Aktionen statt.
rusvesna.su: Der Oberkommandierende der Streitkräfte der DVR Igor Strelkow ist optimistisch, da heute die Verteidiger der Republik Erfolge erzielten und die Bitten um Hilfe an Russland nicht ungehört verhallten. „Einzig die Rückkehr der russischen Armee an die Grenze stoppte den Durchbruch der Feinde in unser Hinterland“, sagte er.
rusvesna.su: Die von Poroschenko verkündete Waffenruhe hielt in Slawjansk genau eine Stunde. Um 00.00 Uhr begann starker Artilleriebeschuss der Stadt.
Außerdem bewegen sich Mehrfachraketenwerfer des Typs „Smertsch“ auf den Donbass zu. Dies sind weitreichende Raketenwerfer, die die Gebiete der Volksrepubliken aus der Ferne beschießen können.
rusvesna.su: An einem Grenzübergang zu Russland kam eine Gruppe ukrainischer Grenzer mit Verwundeten an und bat die russische Seite um Schutz vor der Verfolgung durch bewaffnete Kräfte, teilte der russische Grenzschutz mit.