Presseschau 15.05.14
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, Gebietszeitung Sewastopol, Agentur Kriminform, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie
ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer.
(Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer) gekennzeichnet.)
• Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten 1262 internationale Beobachter registriert, wie der Pressedienst der Wahlbehörde mitteilte.
„Die Gesamtzahl der registrierten offiziellen Beobachter macht 1262 aus (1206 Personen von 14 internationalen Organisationen und 56 Personen von sechs ausländischen Staaten“, heißt es in der Mitteilung
• Auf der Basis der Volksmiliz in der ostukrainischen Stadt Slawjansk wird das erste Bataillon der Befreiungsarmee von Donbass (Donezbecken) aufgestellt, wie der Volksbürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, in einer Pressekonferenz mitteilte.
Seinen Worten nach war der vergangene Tag in der Stadt relativ ruhig. Aber es gebe auch Opfer. Bei einem Zusammenstoß sei ein Angehöriger der Volkswehr ums Leben gekommen und einige weitere hätten Verletzungen erlitten.
• Mehrere Einheiten mit Panzertechnik und 6 Kampfhubschraubern rückten am gestrigen späten Abend in Richtung Kramatorsk bis in die Stadt Sonzewo vor. Es kam zu Schießereien. Ein Mitglied der Volksmiliz wurde getötet, mehrere verletzt. Später rückte ein Teil der ukrainischen Sicherheitskräfte wieder in Richtung Slawjansk ab.
• Das Weiße Haus erklärte, bewaffnete Gegner Kiews dürften nicht an den Verhandlingen am „Runden Tisch“ teilnehmen.
• Die Regierungsvertreter der DVR prüfen Möglichkeiten, am „Runden Tisch“ –Gespräch teilzunehmen. Dies könne jedoch nur mit Hilfe von Vermittlern geschehen.
Zwei Probleme könnten dabei besprochen werden, zum einem der Gefangenenaustausch, zum anderen der Abzug der okkupatorischen Streitkräfte.
• Einer der Organisatoren des Antimaidan in Charkow schloss nicht aus, dass in diesem Bezirk ebenfalls ein Referendum stattfinden könnte. Die Menschen seien ewtwas demoralisiert, verlören aber nicht die Hoffnung, sagte Dolgow.
• Der Volksbürgermeister von Slawjansk erklärte, dass die militärischen Auseinandersetzungen um die Stadt weitergehen, jedoch kein Anlass zur Panik bestehe. Die Taxifahrer können ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, sofern sie die Genehmigung dafür hätten.
Das Problem mit dem fehlenden Insulin sei gelöst, es seien Lieferungen eingetroffen. Nun gelte es das Versorgungsproblem mit medizinischen Geräten zu lösen.
Mit den Banken sei die Vereinbarung getroffen worden, dass Geldtransporte in die Stadt gelassen werden.
Nach Kiew würden keine Steuern mehr abgeführt, nur die Überweisungen an die Rentenkasse erfolgen. Alle anderen Gelder gehen ins Stadtbudget.
Zum Bildungsprogramm erklärte er, man müsse nun die Angst zerstreuen, die Kinder in die Schule zu schicken.
Als Grundbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen nannte er den sofortigen Abzug der Armee aus den Gebieten Donezk, Lugansk und Charkow. Nach seinen Aussagen könnte der „Rechte Sektor“ ruhig bleiben, „mit denen räumen wir selber auf.“
Außerdem berichtete Ponomarjow, dass Europa gegen ihn Sanktionen verhängt habe. Er kündigte im Gegenzug Sanktionen gegen Europa an: „Wenn Sie denken, Slawjansk wäre ein Fliegendreck auf der Landkarte, so haben sich die Herren geirrt.“ Wie die Sanktionen aussehen sollen, führte er nicht weiter aus.
• Die „Donezker Volksrepublik“, die nach dem Referendum vom 11. Mai ihre Eigenständigkeit verkündet hatte, wird nicht an der Präsidentenwahl in der Ukraine teilnehmen. Die Behörden der „Volksrepublik“ betrachten die Ukraine als Nachbarstaat, heißt es am Donnerstag auf der Webseite von Donezk.
„Die (Donezker) Volksrepublik wird zu einer parlamentarischen Republik, deren Grenzen mit denen des Gebietes Donezk zusammenfallen. Die Führung der Republik hat verantwortungsbewusst erklärt, dass die Wahlen des Präsidenten der Ukraine am 25. Mai auf dem Territorium der ehemaligen Gebietes Donezk nicht stattfinden, weil die Ukraine ein Nachbarstaat ist“, heißt es.
Laut der Mitteilung hat die Republik einen Sicherheitsrat gebildet, der sich „mit der Ausweisung der Okkupanten vom Territorium der Republik“ befassen werde.
• Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Donnerstagvormittag mitgeteilt, dass ukrainische Sicherheitskräfte im Rahmen des Spezialeinsatzes einen gut getarnten Bürgermiliz-Stützpunkt nahe der Stadt Kramatorsk zerstört haben.
In der Nacht auf Donnerstag sei auch in der Stadt Slawjansk eine befestigte Stellung der Bürgermilizen vernichtet worden, sagte er weiter.
Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben Turtschinow zufolge auch einen fünf Kilometer breiten Streifen um den Fernsehturm befreit, der ukrainische TV-Kanäle zu den Städten Slawjansk, Kramatorsk und anderen Teilen des Gebietes Donezk überträgt.
• Nachdem die EU gegen russische Politiker Einreiseverbote verhängt hat, befürchtet Deutschland nach Angaben der italienischen Zeitung „Italia Oggi“, dass auch einfache Russen auf Urlaub in der Bundesrepublik verzichten.
Nach Angaben der Zeitung klagen die Geschäfte am Kurfürstendamm und in der Friedrichstraße in Berlin, die den meisten Umsatz durch russische Touristen machen, schon jetzt über einen Kundenrückgang. Die Präsidentin der Deutsch-Russischen Kulturgesellschaft Baden-Baden, Valentina Juschina, ist besorgt, dass russische Urlauber nach den EU-Sanktionen deutsche Kurorte meiden werden.
• Das ukrainische Verteidigungsministerium behauptet, keine Grundwehrsoldaten zur Teilnahme an der Sonderoperation im Südosten des Landes herangezogen zu haben.
„Grundwehrsoldaten sind nicht bei der Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Operation eingesetzt“, teilt das Ministerium am Donnerstag auf seiner Webseite mit.
Laut Medienberichten vom Donnerstag sind bei der Militäroperation gegen Volksmiliz im Südosten der Ukraine, die Dutzende Tote gefordert hat, Soldaten des Grundwehrdienstes im Einsatz.
• Die „Donezker Volksrepublik“ (Ostukraine), die nach einem Referendum am 11. Mai die Unabhängigkeit von Kiew proklamierte, hat jetzt einen eigenen Sicherheitsratschef und Verteidigungsminister. Die beiden Ämter hat der bisherige Befehlshaber der Streitkräfte der Republik, Igor Strelkow, inne, teilte der Kovorsitzende der Regierung in Donezk, Miroslaw Rudenko, RIA Novosti am Donnerstag telefonisch mit.
„Der Beschluss wurde am Donnerstag in einer Tagung des Obersten Rates der Donezker Volksrepublik gefasst“, sagte er.
• Am (heutigen) Donnerstag läuft ein von der Volksmiliz der Donbass-Region an Kiew gestellte Ultimatum aus. Sollte die ukrainische Armee die im Gebiet Donezk besetzten Kontrollposten nicht verlassen oder nicht auf die Seite der Donezker Republik wechseln, wird die Volksmiliz eine Antiterroroperation gegen sie starten.
• Ein Kamerateam des russischen Nachrichtensenders Russia Today (RT) ist am Donnerstag in der Ost-Ukraine nach eigenen Angaben von der regulären Armee beschossen worden.
Zwei ukrainische Schützenpanzer hätten im Raum Kramatorsk das Auto der zu RT gehörenden Videoagentur RT Ruptly unter Beschuss genommen, berichtete der Sender am Donnerstag. Bei dem Beschuss sei niemand verletzt worden, wie eine RT-Reporterin via Twitter mitteilte. Das Auto sei in den Straßengraben gerutscht.
• Der von Bürgern gewählte Gouverneur der Donezker Volksrepublik, Pawel Gubarew, hat Kriegszustand in der Region ausgerufen. „Wenn Kiew seine Truppen binnen einer Stunde nicht vom Territorium der Republik abzieht, wird sich die Volksmiliz gezwungen sehen, sie zu vernichten“, erklärte Gubarew am Donnerstag.
„Das den ukrainischen Okkupanten gestellte Ultimatum, ihre illegalen Kontrollposten zu räumen sowie die Truppen und Kampftechnik von Städten der Donbass-Region abzuziehen, läuft in einer Stunde aus. Dann werden wir alles vernichten – Kampftechnik und die bewaffneten Kräfte der Faschisten!“, schrieb Gubarew auf seiner Facebook-Seite. Er erinnerte die Bevölkerung der Donbass-Region ein weiteres Mal daran, dass auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik Kriegszustand verhängt wird.
• Die Polizei in Odessa veröffentlichte Untersuchungsergebnisse zu den Todesursachen der Opfer vom 2. Mai.
Sieben der Todesopfer seien Frauen, eines sei ein Kind, der Rest seien Männer. Die Leichen von drei Personen seien noch nicht identifiziert. Die meisten der Opfer starben an Rauchvergiftung. Im Gebäude wurden Molotowcocktails und ein Kanister mit brennbarer Flüssigkeit gefunden.
Alle seien Einwohner von Odessa gewesen bis auf zwei aus benachbarten Bezirken.
• Das russische Außenministerium habe keine offizielle Bitte der DVR zum Beitritt in die Russische Förderation erhalten, teilte Moskau mit. Einen solchen Antrag habe es nicht gegeben, auch wenn die Medien dies verbreitet hätten.
• Erneut werden die Stellungen der Volksmilizen bei Slawjansk heftig angegriffen, teilte der Pressesekretär des Volksbürgermeisters mit. Informationen über Opfer habe man nicht.
• In Donezk wurde das Gebäude der Zentralen Wahlkommission von Volksmilizen besetzt. Die Angestellten wurden entlassen, die Computer und Wahllisten beschlagnahmt.
• Der neue Gouverneur von Odessa Paliza forderte, den „Rechten Sektor“ von Odessas Straßen zu entfernen. Wo Mitglieder dieser oder anderer radikaler Vereinigungen auftauchten, dort komme es zu Provokationen.
• In der Nähe von Kramatorsk töteten ukrainische Nationalgardisten drei Zivilisten und verwundeten weitere drei.
Eine Familie auf dem Heimweg in ihr Dorf wurde aus nächsater Nähe im Auto beschossen. Die Frau starb an zwei Kopfschüssen. Außerdem wurde ein Kleinbus mit Männern, die vom Fischfang kamen, beschossen. Zwei starben, drei wurden verwundet. Ihnen gelang die Flucht, weil Ortsbewohner sie vor der Nationalgarde versteckten.
• Bei Slawjansk in den Dörfern Andreewka, Semenowka und in der Stadt Krasnyj Liman finden seit 13:00 Uhr Ortszeit Gefechte statt. Die Nationalgarde blockiert die Straße nach Kramatorsk. Wichtigstes unmittelbares Ziel der Volksmilizen sei es, die Sicherheitskräfte von der Stadt wegzudrängen und die Verteidigung der Stadt auszubauen.
• Der Koordinierungsrat von Slawjansk rief die Bevölkerung der Stadt dazu auf, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. Im Falle eines Angriffes würden die Sirenen heulen und die Kirchenglocken läuten.
• Die am Haus der Gewerkschaften eingesetzten Feuerwehrleute bezweifeln, dass die Menschen im Gebäude an Rauchvergiftung gestorben sind. Einigen sei es gelungen, auf ihren eigenen Füßen aus einer Hintertür zu entkommen, brachen jedoch etwas später zusammen und starben unter Qualen. Gerüchte sprechen von einem anderen Gas, das im Gebäude zum Einsatz kam. Näheres soll jetzt die Forensik klären.