Aber Scherz beiseite: Natürlich bezieht sich die Rechtsprechung auf die von den Gutachtern gelieferten Begriffe und Wertungen und folgt in aller Regel den "überzeugenden" Befunden der Sachverständigen. Da nun die ZPO auf das BGB Bezug nimmt (§ 51 Abs.1 ZPO) gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie für die Geschäftsunfähigkeit: 

§ 104  Abs. 2 BGB lautet: Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. 

Nach Pawlowski ist "Freier Wille" immer "vernünftiger Wille" (Pawlowski in: Recht in Europa, FS Hilmar Fenge, 1996, 492). Ergänzend stellt Pawlowski fest: Mit der Anerkennung von "Freiheit" ist auch die Anerkennung verschiedener Formen der "Vernünftigkeit" verbunden (aaO., S. 495). Die im Zuge der Hirnforschung neu entfachte Diskussion über die Fragwürdigkeit der Willensfreiheit wird an den Grundpositionen kaum etwas ändern (können). Denn im Strafrecht wird man - mutatis mutandis - bei der Fiktion bleiben müssen, daß jeder nicht kranke Mensch über ein hinreichendes Maß an Willensfreiheit verfügt, sich für oder gegen rechtstreues Verhalten zu entscheiden, weil sonst die "Bewährung der Rechtsordnung" als wesentlichster Strafzweck verloren ginge. Und: im Zivilprozeß würden kranke Querulanten eine "geordnete" Rechtspflege gemeinwohlschädlich konterkarieren können. 

Die vorliegend behandelte Problematik liegt in der Grenzbestimmung zwischen (noch) normal und (schon) krank. Es liegt zwar auf der Hand, daß hier ein erheblicher, bis an die Grenze von Willkür reichender Ermessensspielraum auftut, erstaunlich ist gleichwohl, daß hier bislang keine, oder doch kaum Forschungen veranstaltet wurden. Die Schwierigkeit bei der Gewinnung von Abgrenzugsmaßstäben beginnt bereits mit der Begriffsbestimmung: Was wird als Geisteskrankheit bzw. Persönlichkeitsstörung bezeichnet und wie erfolgt die Abgrenzung zum Normalen? Lediglich auf abstrakter Ebene besteht Einigkeit:

Keine "freie Willensbestimmung" liegt dann vor, 

Sodann entwickelte sich die Lehre von der Teilgeschäftsunfähigkeit aufgrund sog. partieller Geistesstörungen, von dem dann auch der Rechtsbegriff "partielle Prozeßfähigkeit" abgeleitet wurde: 

Bereits das Urteil des RG (Reichsgericht) vom 17.01.1880 (RGSt Bd.1, S. 149) geht von der Existenz einer partiellen Geistesstörung (fixe Ideen, die sich lediglich in einer bestimmten Richtung offenbaren) aus.

Nach dem Urteil des RG vom 14.06.1895 (Seuffert's Archiv Bd. 51 Nr. 89) werden Wahnideen in einem Scheidungsverfahren als "rein partielle Geistesstörung" angesehen, die nicht zu völliger, sondern lediglich auf dem Gebiete des Eherechts zu Handlungsunfähigkeit führen, der Beklagte also nur für den vorliegenden Rechtsstreit (Antrag der Ehefrau auf zeitweise Trennung der Ehe) partiell prozeßunfähig sein kann, so daß nur eine Pflegschaft angezeigt sei. 

Nach Gebauer (AcP 1954, S. 351) stellte das RG (erst) am 17.10.1899 erstmals eine Teilgeschäftsunfähigkeit fest. Dabei ging es um einen an Eifersuchtswahn leidenden Querulanten, dem die Prozeßfähigkeit für eine Scheidungsklage abgesprochen wurde. 

Gebauer kritisiert, daß die Teilgeschäftsunfähigkeit als juristisches Problem nicht in die Psychiatrie verlagert werden dürfe, weil dies zu einer "verhängnisvollen Rechtsunsicherheit" führe (aaO., 355). Der psychiatrische Begriff des Querulantenwahn¹ sei "äußerst schwankend" (aaO., 367). Gebauer plädiert zur Querulantenabwehr für die Bestellung eines Pflegers analog § 53 ZPO, wie bereits 1941 im § 50 des "Volksgesetzbuches" vorgesehen (Hedemann u.a., Entwurf zum Volksgesetzbuch der Deutschen (1941), S. 96). 

Damit ist allerdings die Frage noch nicht beantwortet, welcher Geisteszustand vorliegen muß, wie dieser festgestellt wird und wo die Grenzen für die Einrichtung einer Pflegschaft liegen. Zu erinnern ist daran, daß die Entmündigung gem. §§ 6 BGB (streitige Gerichtsbarkeit mit Beteiligungsrecht des Staatsanwalts (!)  - gem. § 652 ZPO Ausdruck des öffentlichen Interesses (!) -   erst ab 1.1.1992 durch das Betreuungsgesetz (BtG, siehe v. a. §§ 1896 ff.) abgelöst wurde. Auch der Euphemismus "Betreuung"  - es handelt sich vorgeblich um eine fürsorgerische Wohltat der öffentlichen Hand -  ändert nichts an der Möglichkeit faktischer Entmündigung und damit der immanenten Gefahr des Mißbrauchs, siehe nur SPIEGEL 23/2012 "Als Depperte abgestempelt." 

Der jüngst bekannt gewordene Betreuungsfall Gurlitt weckt zumindest einmal mehr Zweifel an der vielgepriesenen medizinischen Fürsorglichkeit. Und keineswegs abwegig scheint die Mutmaßung zu sein, daß hier mittels Psychiatrisierung Gurlitts ein schlichtes Ablenkungsmanöver gefahren wurde, als neuester Beleg der probaten Zusammenarbeit von Psychiatrie und Staat(sanwaltschaft), die zuvor bereits der Rechtsprofessor Uwe Wesel im Deutschlandfunk prophezeit hatte.   

In Österreich wurde demgegenüber bereits 1984 die Entmündigung bzw. Vormundschaftschaft für Volljährige hat durch die sog. Sachwalterschaft ersetzt. Ein Betreuter ist grundsätzlich dann nicht (mehr) prozeßfähig, wenn das Vormundschaftsgericht die Betreuung mit einem Einwilligungsvorbehalt verbunden hat (Bork, Die Prozeßfähigkeit nach neuem Recht. MDR 2/1991, 97-99).

^{2 In Österreich enthalten Grund- oder Leiturteile "Stammrechtssätzen" und "Rechtssatzketten" (eine Rechtssatzkette beginnt mit dem Stammrechtssatz), siehe z. B. die Definition der prozessualen Handlungsfähigkeit = Prozeßfähigkeit. Der Nutzen dürfte allerdings eher zweifelhaft sein, denn w}ann ein Rechtsunterworfener die Bedeutung und Tragweite des Verfahrens hinreichend erkannt und verstanden hat, und wann sein prozessuales Verhalten "entsprechend" war, wird im Einzelfall letztlich nach subjektivem ^{(!) Maßstab entschieden  - eine Jurisprudenz, die sich als Wissenschaft versteht, benötigt wohl derartige Setzungen und Zitate, auch wenn der Rechtssicherheit - hierzu zählt auch der grundrechtlich geschützte Anspruch auf Gleichbehandlung - damit wohl kaum hinreichend gedient sein dürfte.} 

- Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.03.2002